Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die geplante Erhöhung der sogenannten Citytax im Land Bremen, konkret die Absicht des Senats, diese Abgabe, kaum, dass er diese auf die Geschäftsreisenden ausgeweitet hat, auch gleich bei der Gelegenheit noch um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Um es vorwegzunehmen – Sie hatten damit gerechnet, nehme ich an –: Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt dieses Ansinnen konsequent ab. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Warum?) Warum, Herr Stahmann, warum? Weil sie zur falschen Zeit kommt, das falsche Signal setzt und den falschen Personenkreis belastet. Das sehen Sie doch sicherlich ein, Herr Stahmann. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Also ist sie im Kern richtig!) Dabei haben Sie die im vergangenen Jahr beschlossene Ausweitung der Citytax auf Geschäftsreisende bisher noch nicht einmal seriös evaluiert, Herr Stahmann, das wissen Sie genauso gut wie ich. Eine erneute Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist somit überhaupt nicht belastbar begründbar. Die Wirkung der vorangegangenen Ausweitung auf die Geschäftsreisenden ist noch gar nicht absehbar. Die Citytax als Beherbergungsabgabe wird auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsbetrieben erhoben. Sie trifft in erster Linie Touristinnen und Touristen, so kommuniziert es zumindest der Senat sehr gern bei jeder Gelegenheit. In Wirklichkeit aber trifft sie vor allem auch unsere heimische Tourismuswirtschaft, zuvorderst die Hotelleriebetriebe, welche unverhältnismäßig in die Mithaftung überführt werden. Gerade die Hotelbranche hat in den vergangenen Jahren besonders unter der Coronapandemie gelitten. Viele Betriebe stehen immer noch wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Hohe Energiekosten, steigende Einkaufspreise, Personalmangel, all das hat deren Reserven aufgebraucht, und nun kommt der Bremer Senat und sagt: „Wir brauchen mehr Geld. Ärmel hoch, das holen wir uns bei den Leistungsträgern.“ (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Störtebeker!) Das ist nicht nur wirtschaftlich unklug, meine Damen und Herren, das ist auch politisch in Sachen unsensibel überhaupt nicht zu übertreffen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Erhöhung der Citytax mag Ihnen hinsichtlich Ihres Haushaltslochs als einfach umzusetzende Maßnahme erscheinen, diese Rechnung geht aber so gar nicht auf, denn sie berücksichtigt nicht die langfristigen Schäden, die eine solche Maßnahme mit sich bringt. Wenn ich mir dann noch zu Gemüte führe, wo Sie sonst problemlos jedweden Betrag für haben – –. Wussten Sie, dass beispielsweise – doch, Sie wissen es – der Verein „Kulturbeutel“, ansässig in der Airport-Stadt, jährlich mit 180 000 Euro von Ihnen gefördert wird? (Beifall Die Linke – Heiterkeit) Danke, liebe Linke, danke! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist ja Robin Hood und nicht Störtebeker!) Etwas Spaß darf sein, aber kommen wir zum Thema: Bremen steht im Wettbewerb nicht nur um Touristinnen und Touristen, sondern auch um Tagungen, Kongresse, Veranstaltungen und Geschäftsreisen. Eine höhere Abgabe auf Übernachtungen macht unsere Stadt unattraktiver. Städte wie Hamburg oder Hannover beobachten nämlich ganz genau, was hier passiert, und freuen sich möglicherweise über zusätzliche Gäste, die Bremen dann, so sie können, in Zukunft meiden. Die arbeiten übrigens mit flexiblen Sätzen, das nur mal nebenbei erwähnt. Die geplante Erhöhung ist auch mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie steht nämlich symbolisch für eine Politik, die reflexartig immer zuerst zum Instrument der Steuererhöhung greift, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) statt Ausgaben kritisch zu hinterfragen, siehe „Kulturbeutel“. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND] Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern stattdessen eine ehrliche Debatte über Prioritäten im Haushalt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie sinnvoll ist es, weitere Personalstellen in der Verwaltung zu schaffen oder fragwürdige Projekte wie eben „Kulturbeutel“ zu finanzieren, während die Wirtschaft ächzt? Lassen Sie uns bitte nicht so tun, als würden Touristen diese Abgabe einfach mal eben so bereitwillig zahlen, ohne dass dies Auswirkungen hätte. Die Realität ist doch die folgende: Die Hotels müssen sie einziehen, sie in ihre Preisgestaltung einarbeiten und vor allen Dingen sie auch dem Gast gegenüber transparent kommunizieren. Für viele Gäste wirkt eine solche Steuer natürlich abschreckend oder zumindest unverständlich. In einer Zeit, in der der Städtetourismus sowieso schon noch nicht wieder auf Vor-Krisen-Niveau ist, sollten wir nicht unbedingt auch noch auf Zwang neue Hürden aufbauen wollen, meine Damen und Herren. Was Bremen also jetzt braucht, ist nicht mehr Belastung, sondern mehr Attraktivität, mehr Anreize für Gäste, hierherzukommen, mehr Unterstützung für die Betriebe, die Arbeitsplätze hier bei uns schaffen, Auszubildende einstellen und vor allen Dingen auch den Gästen gegenüber unsere Stadt nach außen repräsentieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unsere Alternative als BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu Ihrer Steuererhöhung ist klar: Erst mal, wie ich eben eingangs sagte, keine Erhöhung der Citytax. Sie haben schon genug Schaden angerichtet, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Stattdessen ein umfassender Check aller Ausgaben im Haushalt – Herr Leidreiter wird bei Gelegenheit sicherlich noch das eine oder andere Wort dazu verlieren –, Förderung von Tourismusinitiativen, die neue Gäste nach Bremen holen. Wenn Sie Ihre Pläne schon umsetzen, stellen Sie aber wenigstens die Steuerschuldnerschaft auf den Gast als Steuerschuldner um. Andere Städte haben das bereits erfolgreich umgesetzt, anders als Sie es eben darlegten, Herr Stahmann, das sei daneben noch mal erwähnt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wir wollen das nicht!) Das reduziert Bürokratie, schafft Rechtssicherheit und entlastet das Gastgewerbe nachhaltig, und da wollen wir doch hin. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sorgen Sie ferner wenigstens für Steuergleichheit und Fairness. Sie haben ein ganz – ob Sie es wissen oder nicht – erhebliches Vollzugsdefizit. Zahlreiche nicht gemeldete Unterkünfte, die über Plattformen vermarktet werden, entziehen sich vollständig jeglicher Steuerpflicht und damit natürlich auch konsequenterweise einer Citytax. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß, für eine Tourismuspolitik, die auf Anreize setzt statt auf Abgaben und vor allen Dingen auch für einen Staat, der nicht immer zuvorderst in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greift und diese in Mithaftung nimmt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau! Das ist richtig!) Darum fordern wir: Stoppen Sie die geplante Erhöhung der Citytax! Noch heute ist der richtige Tag dazu. Setzen Sie stattdessen auf Vertrauen, auf kluge Steuerung und auf eine langfristige Tourismusstrategie – (Glocke) ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – für den Standort Bremen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf des Senates, mit dem die sogenannte Citytax, also eine Übernachtungssteuer um 0,5 Prozent erhöht werden soll. Das ist Bestandteil einer Sanierungsstrategie für den bremischen Haushalt auf der einen Seite und hilft uns in der Auseinandersetzung mit dem Bund, Bundesergänzungszuweisungen zu sichern. Ich diskutiere jetzt über diese Citytax schon eine ganze Weile, und jedes Mal, wenn sie aufgerufen wird, dann wird der Untergang des Abendlandes, eine Tourismusflucht, ein Niedergang von Betrieben prognostiziert, beschworen, und wir werden dafür verantwortlich gemacht. Es gibt Zahlen, wie sich das seit 2017, also seit der Einführung dieser Citytax entwickelt hat. Jetzt können wir das natürlich nicht zurückspulen und sagen: „Wie wäre es denn gewesen, hätten wir sie nicht eingeführt?“ Das geht jetzt nicht. Aber wir können die Zahlen daraufhin untersuchen, ob es Indizien dafür gibt, dass diese Citytax Gäste vertreibt, Hotels zumachen müssen, Umsatzrückgang ist, Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Nichts von dem ist wahr. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dank der Bundesregierung haben wir es verhindert!) Dank der Bundesregierung, die irgendwann mal 7 Prozent eingeführt hat, da war möglicherweise Spiel nach oben. Ich glaube, es wäre eine Untersuchung für eine sehr interessante Doktorarbeit, welcher Teil der Übung zu welchen Sachen geführt hat. Aber die 7 Prozent waren ja, wenn ich mich richtig erinnere, 2010 oder so. Die Reduzierung auf 7 Prozent für Übernachtungen? Jetzt gucken wir uns mal die Zahlen an: 2017 ist es eingeführt worden. Damals gab es ungefähr 2,5 Millionen Übernachtungen im ganzen Land, 2024 waren es 2,9 Millionen. Ist eine deutliche Steigerung von ungefähr 20 Prozent. Bei den Gästen haben wir eine Steigerung von 13,7 Prozent, bei den Beschäftigten von 3 Prozent, beim Umsatz von 18 Prozent. Das ist das, was die Statistik ausweist, und ja, mit einem deutlichen Knick 2020/2021 wegen Corona, das ist einfach nicht zu vermeiden gewesen, und das muss man nicht ranziehen. Aber die These, dass wir heute durch die Citytax eine Situation erzeugt haben, die noch nicht mal das Vor-Corona-Niveau erreicht hat, ist schlicht falsch. Die Zahlen sagen was anderes. Bei allen Kennzahlen stehen die Hotels und die Übernachtungszahlen besser da als vorher. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde auch, dass man das Wesen einer solchen Abgabe ein Stück weit anders betrachten muss. 40 Prozent fließen unmittelbar in die Tourismusförderung, teilweise auch in Kulturförderung, und die restlichen 60 Prozent fließen direkt oder indirekt auch in die Stärkung der Attraktivität Bremens, also in Stadtsauberkeit, in Sicherheit und so weiter und so weiter. Das heißt, diese Tourismusabgabe sehe ich als Investition in ein Bremen, zu dem sich hinzufahren lohnt. Das ist meine Sichtweise auf diese Citytax. (Beifall Die Linke, SPD) Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die Maßnahmen, die daraus entstanden sind, waren auch im Detail erfolgreich, dass wir Großveranstaltungen hergenommen haben, dass wir Kulturveranstaltungen gefördert haben. Das ist etwas, was Lebensqualität und Stadtattraktivität fördert. Da sind wir in Konkurrenz mit anderen attraktiven Städten, und auch diese attraktiven Städte haben unter Umständen eine Citytax. Wir können jetzt sagen, die 0,5 Prozent aller Kommunen – –. Delmenhorst ist nicht so attraktiv, dass man über eine Citytax – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das erzählen Sie mal den Delmenhorstern!) Das sehen die Delmenhorster anders, ich weiß. Oder Sulingen oder so was, ob die – –. (Unruhe – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber Bassum ist schön!) Ich diskriminiere jetzt niedersächsische Städte – okay, ich weiß –, aber ich wollte nur darauf aufmerksam machen – –. (Unruhe) Entschuldigung! Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass man Großstädte jetzt nicht mit ländlichen Kommunen vergleichen kann. So weit sind wir uns vielleicht einig, ganz davon abgesehen, dass wir auch andere Probleme zu lösen haben. (Beifall Die Linke) Wir haben jetzt diese Citytax, wollen diese Citytax um 0,5 Prozent erhöhen, und wir wollen damit meiner Meinung nach erfolgreiche Investitionen in die Stadt weiterführen. (Das Handy des Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp [Die Linke] klingelt. – Heiterkeit – Zuruf: Der Bürgermeister von Delmenhorst ruft an! – Heiterkeit) Jetzt rufen mich – –. Der Bürgermeister von Delmenhorst ruft mich an und sagt, Rupp, was hast du da wieder für eine Scheiße erzählt? Du hast sie wohl nicht mehr alle! Nein, ich muss um Verzeihung bitten, dass ich das nicht stummgeschaltet habe. Letztendlich dreht es sich – –. Wir sind dafür, das einzuführen. Das ist eine Investition in die Stadt, und es lohnt sich, diese Investition zu machen, und ich bin sicher, wenn wir das klug weiterinvestieren, erhöhen wir die Zahl der Besucherinnen und Besucher, machen Bremen auch für Geschäftsreisende attraktiv und schaffen damit eine Voraussetzung, dass die Hotel- und Übernachtungsbranche in Bremen sich weiter gut entwickelt. Bei der Frage der Steuerschuld fand ich ein Argument ganz besonders interessant. Die CDU schreibt, jetzt guckt jemand in so eine Plattform, wo man Hotels buchen kann, und da steht dann 100 Euro für eine Übernachtung, einmal 100 Euro für eine andere Stadt und dann 100 Euro für Bremen. In diesen 100 Euro ist im Moment diese Citytax mit drin. Jetzt wollen Sie, dass da 100 Euro steht und der Gast, wenn er dann an der Kasse ist, kriegt gesagt, er muss 105 zahlen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 105,50! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Jetzt im Moment noch 105, ab 1. April 105,50 Euro. Als Gast würde ich mir da ein bisschen veräppelt vorkommen. Ich möchte auf solchen Plattformen den Preis sehen, den ich am Ende bezahlen muss, egal, wie sich der zusammensetzt. Deswegen finde ich, das verheimlichen zu wollen, dass man noch eine Citytax erhebt, das ist, glaube ich, keine gute Verkaufsstrategie. Deswegen lehnen wir den Antrag auf Änderung der Steuerschuld ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/975 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Nun lasse ich über den Gesetzesentwurf des Senats mit der DrucksachenNummer 21/1179 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen! Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 17. Dezember 2024 (Drucksache 21/918) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir rufen das Thema „duale Ausbildung“ auf. Wir waren uns hier im Hause schon sehr oft einig in Debatten, dass wir die duale Ausbildung stärken wollen und gleichstellen wollen der akademischen Ausbildung. Dafür ist es aber besonders notwendig, dass wir die duale Ausbildung auch für alle möglich machen, also für all diejenigen, die sich auch wirklich für eine Ausbildung entscheiden wollen. Dann gibt es Gruppen, die können das nicht so einfach, weil sie sich nicht in Vollzeit ausbilden lassen können aufgrund von Care-Arbeitsverpflichtungen oder aufgrund von chronischen Erkrankungen, die vierzig Stunden nicht möglich machen, oder eben auch Menschen, die noch in der Sprachausbildung sind und die parallel noch machen müssen. Deswegen – nicht zum ersten Mal heute – beschäftigen wir uns immer wieder mit Möglichkeiten der Teilzeitausbildung und damit: Wie können wir das eigentlich ermöglichen? Gesetzlich ist es gar kein Problem mehr, weil wir seit 2022 das Berufsbildungsgesetz haben, nach dem Teilzeitausbildung ermöglicht werden muss. Wie das geht – Ich war selber nicht dabei, aber ich habe es mir berichten lassen. –, hat der Fachtag der Arbeitnehmerkammer gezeigt, wo beispielhaft aus Schleswig-Holstein berichtet wurde, wie gut dort die Beratungslandschaft aufgestellt ist, mit Servicestelle, mit allem Piep und Papp, was man so braucht, um Menschen erstens zu informieren, dass es wirklich auch in Teilzeit die duale Ausbildung geben kann und dann eben auch, wie. Ich habe dann letzte Woche mal so einen Selbsttest gemacht, dachte, ich bin jetzt mal eine junge Frau, die eine Ausbildung sucht in Teilzeit. Dann googelt man das und so. Ich bin eine Stunde im Kreis geführt worden. Diese Verweisberatung online, die hat es wirklich in sich! Man wird von „bremen.de“ zur Arbeitnehmerkammer geschickt, von der Arbeitnehmerkammer zur Jugendbundesagentur, von der Jugendberufsagentur zur Agentur für Arbeit und von der Agentur für Arbeit wieder zurück zur Arbeitnehmerkammer, und überall steht: Das ist super, dass du das machen willst, und das geht auch in Bremen, guck mal da. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber melde dich mal da!) Was man nicht findet, sind Betriebe, die eine Teilzeitausbildung anbieten, oder irgendeine Art von Angebotsliste, welche Berufe ich denn eigentlich in Teilzeit erlernen kann. Deswegen legen wir den Antrag heute vor und fordern die Einrichtung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten, die in irgendeiner Art und Weise von der Berufsberatung bis hin zum Betrieb damit zu tun haben, um die Teilzeitberufsausbildung zu stärken. Dieser Runde Tisch soll sich vor allem mit folgenden Aspekten beschäftigen, nämlich mit der Einrichtung einer Servicestelle. Die kann online oder analog sein, das ist relativ egal, am besten beides, aber die relevanten Informationen sollte man dann auch wirklich bei dieser Servicestelle bekommen und nicht an die vielen Zuständigen weiterverwiesen werden, die wir im Land Bremen haben. Übrigens war diese Verweisberatung immer nur innerhalb Bremens, über Bremerhaven habe ich überhaupt nichts rausfinden können – das ist auch ein Manko. Zweitens soll die Schulung für Mitarbeiter:innen von all diesen Beratungsstellen einbezogen werden, die ich gerade aufgezählt habe, weil die dann natürlich auch sprachfähig sein und auf die konkreten Angebote verweisen können müssen und nicht nur zur nächsten Beratungsstelle. Dann soll der Runde Tisch auch dafür sorgen, mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die Möglichkeit der Teilzeitausbildung zu schaffen. Das haben Umfragen ergeben, dass ganz viele junge Leute das überhaupt nicht im Kopf haben, dass Teilzeitausbildung generell möglich ist. Dann brauchen wir natürlich, weil die Ausbildung nicht nur im Betrieb stattfindet, sondern auch in der Berufsschule, eine Flexibilisierung des schulischen Angebotes. Das ist eine nicht so leichte Aufgabe, das übereinander zu bekommen, den schulischen Teil der Ausbildung und den betrieblichen Teil. Und letztlich brauchen wir ein wirklich funktionierendes Netzwerk für die Teilzeitberufsausbildung, wobei der Kern ist, dass sich auch Unternehmen und Betriebe finden, die dann diese Ausbildungsform anbieten. Wir glauben, dass es dann auch tatsächlich so sein wird, dass sich mehr junge Menschen für eine Teilzeitausbildung oder überhaupt mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung entscheiden werden und wir dann damit vor allem dem Fachkräftemangel in Bremen und Bremerhaven entgegenwirken können. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, welches für unsere Bremer Wirtschaft echte Relevanz hat: die berufliche Qualifizierung in Zeiten des Fachkräftemangels und in einer immer komplexer werdenden Arbeitswelt. Der Antrag, über den wir heute diskutieren, trägt einen vielversprechenden Titel: „Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung sichtbar und möglich machen!“ Ein Anliegen, welches generell Zustimmungsfähigkeit suggeriert. Dennoch bedarf es einmal der kritischen Betrachtung. Teilzeitausbildung ist eigentlich ein richtig guter Gedanke, nur leider schlecht umgesetzt, weil Sie da seit Jahren auf der Leitung stehen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stehen Sie einfach mal auf, gehen einen Meter nach rechts, dann ist die Leitung wieder frei und dann wird das auch was. Die Möglichkeit, eine Berufsausbildung in Teilzeit zu absolvieren, wurde im Berufsbildungsgesetz bereits 2005 verankert und 2020 einem breiteren Personenkreis zugänglich gemacht. Gerade für Menschen mit familiären Verpflichtungen, Alleinerziehende sowie auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zielte dieser Schritt seinerzeit bereits in die richtige Richtung. Doch obwohl das Instrument existiert, fristet es bis heute doch eher nicht unbedingt ein Schattendasein, aber es ist etwas unterrepräsentiert. Die Zahlen sprechen nicht unbedingt für volle Akzeptanz: 20 bis 25 Prozent bundesweit in den letzten Jahren, da ist sicherlich Luft nach oben. In Bremen wird es sicherlich nicht ganz anders aussehen. Die ursächlichen Gründe sind auch gar kein Geheimnis: mangelnde Bekanntheit, bürokratische Hürden, fehlende Beratung und – auch darüber ist zu reden – die Angst vieler Betriebe vor zusätzlichem Aufwand. Leider wurden diese Probleme über die Jahre von Ihnen konsequent ignoriert. Das muss nicht zwingend so bleiben, aber positive Veränderungen werden nur dann realistisch, wenn Sie sich als Koalition einfach mal von Ihrer gewohnten Symbolpolitik distanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wohlfeile Anträge allein werden in der Praxis keine Substanz haben. Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Teilzeitausbildung nicht nur sichtbar, sondern auch attraktiv und realistisch umsetzbar macht, sowohl für die Auszubildenden als natürlich auch für die Betriebe. Die bisherige Bilanz sieht da aber nicht ganz so vorteilhaft aus. Als Koalition fabulieren Sie immer gern von Chancengleichheit, Diversität und sozialer Gerechtigkeit – ich habe da jetzt wahrscheinlich sogar noch was vergessen, aber das muss reichen –, doch wenn man in die Realität schaut, sieht man: Die Teilzeitausbildung ist bisher in Bremen weder systematisch gefördert noch als strategisches Arbeitsmarktinstrument sinnvoll integriert worden. Es gibt also, Stand heute, gar kein zentrales Beratungsangebot, keine wahrnehmbare Öffentlichkeitsarbeit und vor allem keinen Plan, wie Betriebe entlastet werden können, die dann auch von sich aus bereit wären, diesen Weg mitzugehen. Das ist ja auch noch eine ganz zentrale Frage. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein zentraler Fehler ausbildungspolitischer Vorstöße in Bremen ist in Bezug darauf auch Ihre Erwartungshaltung an die Betriebe als Hauptverpflichtete in Fragen der Arbeitsmarktintegration. Das kann so nicht funktionieren, hat es schon anderenorts nicht. Wir sagen, die Unternehmen sind der Motor unserer Wirtschaft und als solche müssen sie wirtschaftlich denken. Wenn wir also wollen, dass Betriebe Teilzeitausbildung mitgehen, müssen wir ihnen konkrete Vorteile bieten, etwa durch steuerliche Anreize. Auf die alten Themen Bürokratieeindampfung, -reduzierung, optimale Kooperationen mit den Bildungsträgern und auch flexible Blockmodelle, gezielte Förderprogramme sowieso, muss ich nicht näher eingehen, dann auch generell passgenaue Beratung statt Gießkanne, was sonst ja meistens Ihr Prinzip ist. Um Teilzeitausbildung zu fördern, muss auch gezielt anlaufbare Beratung in diesem Zusammenhang ermöglicht werden. An Schulen und in sozialen Einrichtungen kann man auf diese Möglichkeit hinweisen. Das Jobcenter wäre nach unserer Auffassung hier die geeignete Anlaufstelle. Viele potenzielle Teilzeitauszubildende wissen nicht einmal, dass es diese Möglichkeit überhaupt gibt, und wenn sie denn davon erfahren, sehen Sie sich oft mit einem Dickicht aus Zuständigkeiten und Formulartätigkeit konfrontiert. Wir fordern also in diesem Zusammenhang eine zentrale Anlaufstelle in Bremen – digital, analog und mehrsprachig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ihre Vorstellung von Servicestelle, die Sie ja schaffen wollen, würde uns also in diesem Zusammenhang genauer interessieren. Vielleicht gibt es ja in einer der nächsten Sitzungen der Deputation für Arbeit etwas Erhellung. Natürlich darf Teilzeitausbildung auch keine Ausbildung zweiter Klasse sein. Wir warnen also ausdrücklich davor, dass Teilzeitausbildung zur Notlösung für Benachteiligte avanciert. Berufliche Qualifizierung in Teilzeit muss gleichwertig sein, mit den gleichen Standards, der gleichen Abschlussqualität und den gleichen Aufstiegsmöglichkeiten wie bei einer in Vollzeit absolvierten. Die Betriebe werden das – ganz nebenbei – auch von Ihnen als Regierungskoalition erwarten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bei den Mitteln muss man gucken: Es wäre natürlich schön, wenn es in erster Linie funktioniert, Bundesmittel zu nutzen, anstatt hier neue bremische Programme zu schaffen und aufzublähen. In diesem Zusammenhang wäre es dann doch interessant, wie Sie das ganze finanziell absichern wollen. Denken Sie da an bestimmte Ausbildungsstrukturprogramme oder ESF-geförderte Projekte? Das wäre wissenswert. Meine Damen und Herren, die Teilzeitausbildung könnte praxisgerecht zu einem wirkungsvollen Instrument gestaltet werden. Dafür braucht es weniger Rhetorik und Symbolpolitik, dafür aber eine realismusorientierte Umsetzung. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern also ein durchdachtes realistisches Umsetzungskonzept, betriebsfreundliche Rahmenbedingungen, professionelle Beratung und Koordination und klare Qualitätsstandards. So umgesetzt kann ein Arbeitsmarktinstrument, welches wahrlich nicht mehr ganz taufrisch ist, besser spät als nie doch noch sein Potenzial entfalten. (Glocke) Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Sie wissen, hin und wieder, wenn auch nur ganz selten, neige ich zu einer Bemerkung: Dass Bremer Regierungsparteien in der Sache nach über 20- jähriger Schlafphase in die Aktion gehen, ist aus unserer Sicht ein Sachverhalt, (Glocke) mit dem Sie sich bei Gelegenheit auch gern beschäftigen sollten. – (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sollte sich eigentlich wem anpassen? Das ist eine Frage, die wir uns als Politik oft stellen und uns vielleicht auch etwas öfter stellen sollten. Ein paar Beispiele: Sollte sich zum Beispiel die Schule den Schüler:innen von heute anpassen oder sollten wir Schüler:innen in bereits bestehende Strukturen und Systeme reinpressen? Oder sollte sich zum Beispiel die Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Beschäftigten anpassen oder sollten Beschäftigte gefälligst tun, was die Führungsetage fordert? In der Schule schreiben die Schüler:innen zumindest nicht mehr auf Kreidetafeln, sondern haben inzwischen iPads – hier hat man sich also an steigende Medienkompetenzen der Schülerinnen angepasst – und auch in der Arbeitswelt setzen sich zunehmend kürzere Arbeitszeiten durch, um zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten – auch hier hat man sich an die Bedürfnisse der Beschäftigten angepasst. Zeit, dass die klassische Vollzeitausbildung ebenfalls an die Bedürfnisse der Azubis von heute angepasst wird. (Beifall Die Linke) Stellen Sie sich mal vor, ein junges Elternteil möchte eine Ausbildung machen, es hat die Motivation, es hat den Willen, aber nicht die Möglichkeit, eine klassische Vollzeitausbildung zu machen. Nicht weil die Fähigkeiten fehlen, sondern weil dessen Tag schlichtweg zu kurz ist – Familie, Betreuung, Verpflichtungen. Stellen Sie sich mal vor, eine Person, die ihre Eltern pflegen muss, will eine Ausbildung machen. Stellen Sie sich vor, Geflüchtete wollen eine Ausbildung machen und parallel dazu Sprachkurse besuchen oder stellen Sie sich Quereinsteiger:innen vor, die einen neuen Beruf erlernen wollen. Stellen Sie sich chronisch kranke Menschen vor, die wieder in die Berufswelt einsteigen und sich umorientieren möchten. All das sind Menschen, denen wir mit einer Teilzeitausbildung helfen könnten, aber das sind auch Menschen, die uns als Bundesland helfen können, nicht nur als Arbeitskräfte, die die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch als Erzieher:innen, Krankenpfleger:innen, Handwerker:innen und vieles mehr. Genau darum geht es in diesem Antrag: Wir wollen die Teilzeitausbildung endlich stärken, sichtbarer machen und aus der Nische holen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bisher ist sie zwar rechtlich möglich, doch in der Praxis viel zu oft ein Ausnahmefall, verbunden mit zu viel Bürokratie, zu wenig Information und noch weniger Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass wir einerseits über Fachkräftemangel klagen und andererseits Ausbildungswillige durch starre Strukturen ausschließen. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass motivierte junge Menschen, Eltern oder pflegende Angehörige oder gesundheitlich eingeschränkte Personen an den Anforderungen einer veralteten Ausbildungsrealität scheitern. Was wir brauchen, ist eine echte Öffnung der Ausbildungswelt. Wir brauchen mehr Informationen für Betriebe und Azubis. Wir brauchen Beratung, die nicht nur auf Vollzeit fokussiert ist. Wir brauchen Netzwerke, die Teilzeitausbildung ermöglichen, nicht erschweren. Wir brauchen eine Landesregierung, die diesen Weg aktiv mitgestaltet und fördert und nicht bloß darauf verweist, dass das theoretisch schon alles geht. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb, dass das Land Bremen ein klares Signal setzt. Teilzeitausbildung darf kein Sonderfall mehr sein, sie muss zur selbstverständlichen Option werden, für alle, die wollen, aber nicht können, für alle, die gebraucht werden, in den Kitas, in den Pflegeheimen, in den Werkstätten, in den Büros. Wir wissen, dass Teilzeitausbildung keine Wunderwaffe ist, aber sie ist ein konkreter und wirksamer Schritt in Richtung Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Fachkräftesicherung – ein Schritt, der längst überfällig ist. Wenn Sie mir noch eine Bemerkung zu meinem Vorredner Schellenberg erlauben. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Herrn Schellenberg! Herr Schellenberg heißt er!) Wenn Sie schon finden, dass wir das vor zwanzig Jahren hätten machen sollen und Sie schon die Idee ganz lange vor uns hatten, dann würde ich mir doch wünschen, dass Sie in dem nächsten Bürgerschaftswahlkampf vielleicht eine Forderung dazu und nicht nur zu irgendwelchen Messerstechereien auf Ihre Plakate drucken. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist die Mehrzweckwaffe der FDP: Digitalisierung! Herr Degenhardt, machen Sie es doch auch mal, holen Sie etwas Digitales, nicht nur Papier und Stift. Dann müssten keine Bäume sterben, dann kann man digital nach vorn gehen. Ich habe gehört, Ihr Bündnis tut sich damit schwer. Heute geht es ja um Teilzeitausbildung. Das ist an und für sich eine super Sache. Ich möchte Ihnen mal eine Zahl mitgeben, die mich damals, als ich ganz neu in der Politik in Bremerhaven war, so schockiert hat, dass ich mich damit weiter beschäftigen wollte, und zwar sind in BremerhavenReinkenheide 70 Prozent aller Frauen, die ein Kind gebären, ohne qualifizierten Berufsabschluss, haben niemals sozialversicherungspflichtig gearbeitet oder studiert. Alle drei Faktoren sind nicht vorhanden. 70 Prozent aller Frauen, die dort ein Kind gebären – natürlich, das Umland wird mitversorgt, das müssen wir mitdenken –, das entspricht statistisch etwa jeder zweiten Frau in Bremerhaven. Das ist eine brutale Zahl und da hat der Herr Hassanpour tatsächlich recht. Wir müssen uns im gewissen Grad auch den Lebensrealitäten der Leute anpassen. Wir haben ja ein Interesse, ein intrinsisches Interesse daran, dass Menschen halbwegs qualifiziert in den Arbeitsmarkt kommen und erfüllendere Tätigkeiten, auch wertschöpfendere Tätigkeiten ausführen können als nur Hilfstätigkeiten. Das ist alles vollkommen richtig. Fairerweise, dieser Antrag kratzt aber maximal an der Oberfläche. Wenn ich jetzt ein bisschen interpolieren darf, dann ist der Tenor dahinter eigentlich: Wir haben großen Willen, aber kein Geld. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Deswegen machen wir einen Runden Tisch und versuchen, irgendwas strukturell aufzubauen, aber haben eigentlich keine Mittel. Das ist, was in diesem Antrag strukturell steckt, denn es hätte dieses Antrags gar nicht bedurft. Ja, natürlich sind wir hier die Legislative, aber sich mit den anderen Akteuren, also der Arbeitnehmerkammer, der Handwerkskammer ins Benehmen zu setzen, dafür brauchen wir keine Beschlusslage auf Landesebene. Zu sagen, wir wollen hier einen Runden Tisch, wenn dieses Wort eigentlich schon maximal vergiftet ist, auch dessen bedarf es nicht. (Lachen FDP) Ja, aber es ist so: Man hätte all das in der Exekutive schon machen können. Dafür bräuchten wir jetzt diesen Beschluss nicht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht die Exekutive, ich kann es ja nicht ändern.) Nein, aber die Exekutive hätten Sie dazu auffordern können oder ihr einen guten Tipp geben können, das genau so zu machen. Natürlich ist das alles irgendwo richtig, aber es gibt kein Geld dahinter. Wir alle wissen, wie schnell sich Sachen ohne Geld bewegen, und zwar gar nicht. Da müssen wir auch als Opposition sagen, wir erkennen das an, wir finden das Thema superwichtig, und wenn es irgendwie ausgestaltet wäre, hätten wir das auch gern unterstützt. So bleibt es ja nichts anderes als: Wir haben kein Geld, wir wollen gern irgendwas umsetzen, deswegen drucken wir mal ein paar Ideen aus und dann wird das schon irgendwie ausgearbeitet und liegt in der Schublade. Das greifen wir auf, wenn irgendwo wieder magisches Geld hergekommen ist. Das können wir wirklich nicht unterstützen und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Länger muss ich mich damit auch gar nicht befassen, weil an und für sich ist das Konzept total richtig, aber weil es gerade so richtig ist, müssen wir es doch mit Geld hinterlegen und unterstützen. Dass das nicht passiert ist, das sorgt dafür, dass wir es nicht unterstützen können. Das tut mir an der Stelle zwar leid, aber das ist nur konsequent. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Bettina Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eine Berufsausbildung in Teilzeit, das klingt zunächst nach einem Nischenmodell und genau das ist es bislang auch. Es ist aber ein Modell mit gewaltigem Potenzial für unsere Betriebe, für unsere jungen Menschen, für unsere Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass wir heute über die Teilzeitberufsausbildung sprechen – gut, weil es ein Thema ist, das zu Unrecht viel zu selten auf der politischen Bühne vorkommt; gut, weil es uns zwingt, genauer hinzuschauen, auf all jene Menschen, die nicht in die Standardmodelle mit einer Vollzeitberufsausbildung passen. Nicht weil sie nicht wollen, sondern weil ihr Alltag andere Anforderungen stellt. Alleinerziehende, pflegende Angehörige, junge Mütter und Väter, Zugewanderte in Sprachkursen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen – sie alle verdienen faire Chancen auf berufliche Bildung. (Beifall CDU) Unsere Wirtschaft braucht sie als Auszubildende, als künftige Fachkräfte, als verlässliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Lassen Sie mich mit ein paar Zahlen beginnen: 2021 wurden in Bremen 5 000 neue Ausbildungsverträge geschlossen. Davon waren nur 36 in Teilzeit, das sind 0,7 Prozent. Im Folgejahr hat sich der Anteil fast verdoppelt. Bundesweit liegen wir nur bei 0,5 Prozent. Der Bremer öffentliche Dienst ist mittlerweile mit 7,3 Prozent Teilzeitberufsausbildung ganz gut dabei. Wir stehen also an der Spitze, aber auf sehr niedrigem Niveau, zumindest im nicht-öffentlichen Dienst. Das ist kein Ruhmesblatt, sondern ein klarer Handlungsauftrag – das hat die Koalition ja auch erkannt –, denn gleichzeitig wissen wir: 65 Prozent der Arbeitslosen zwischen 20 und 25 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Das ist erschreckend, aber auch eine riesige Chance. Insofern ist das Anliegen des Antrags richtig. Die Teilzeitausbildung bekannter zu machen und besser zu unterstützen, das unterstützen wir ausdrücklich, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben auf halber Strecke stehen. Gut gemeint, aber nicht ausreichend durchdacht, denn, meine Damen und Herren, wer dieses Instrument stärken will, muss genauer hinschauen, wie es dort funktioniert, wo es bereits gelingt. Beispielsweise gibt es in NRW ein Landesprogramm, das heißt „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ (TEP). Es ist seit Jahren mit über zehntausend Teilnehmenden erfolgreich. Bayern hat auch flexible Modelle, eine enge Verzahnung von Schule und Betrieb und Beratung. Mittlerweile werden hier auch zum Beispiel hybride Begleitungen – eine Kombination von hybridem Berufsschulunterricht und hybriden Begleitangeboten – zur Integration in den Arbeitsmarkt angeboten. Was macht den Unterschied? Es sind nicht einfach Informationsflyer oder ein Runder Tisch. Es sind konkrete Erfolgsfaktoren, die den Unterschied machen und im Antrag leider in Teilen fehlen. Erstens brauchen wir individuelle Begleitung. Menschen in Teilzeitausbildung haben oft komplexe Lebenssituationen. Alleinerziehende brauchen jemanden, der mit ihnen einen realistischen Ausbildungsplan entwickelt. Geflüchtete müssen Sprachkurs und Ausbildung unter einen Hut bringen. Das geht nicht ohne Coaching, nicht ohne persönliche Beratung, nicht einmal mit der besten Internetseite. Zweitens, flexible und informierte Betriebe. In Nordrhein-Westfalen waren es ausbildungsbereite Betriebe, die auch unkonventionelle Wege gegangen sind. Voraussetzung: Sie müssen wissen, was eine Teilzeitausbildung ist und was sie leisten kann. Auch das braucht Begleitung und Aufklärung, sonst bleibt es bei Einzelfällen. Drittens, Netzwerke statt Einzelmaßnahmen: Teilzeitausbildung funktioniert nur, wenn Kammern, Arbeitsagenturen, Berufsberatungsstellen und Betriebe an einem Strang ziehen. In Nordrhein-Westfalen ist das institutionalisiert mit abgestimmten Abläufen, finanzieller Unterstützung, gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit. Davon sind wir in Bremen leider noch weit entfernt, und ich fürchte, ein Runder Tisch ist hier leider nicht ausreichend. Viertens, sichtbare Vorbilder: Viele Teilzeitauszubildende berichten, dass sie nur durch persönliche Beispiele überhaupt auf die Idee kamen, diesen Weg zu gehen. Solche Geschichten muss man erzählen; nicht aus PRGründen, sondern weil sie Türen öffnen. Fünftens und besonders wichtig: ein klares Bekenntnis. Teilzeitausbildung ist kein Sonderweg für Problemfälle, sondern ein vollwertiger, moderner und chancengerechter Ausbildungsweg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden oft über Fachkräftemangel, und gleichzeitig lassen wir Potenziale ungenutzt. Menschen mit Brüchen im Lebenslauf, mit Betreuungsverantwortung oder mit Sprachbarrieren werden allzu oft übersehen. Dabei könnte die Teilzeitausbildung genau für sie ein Weg sein und für unsere Unternehmen ein Gewinn. Denn eines ist klar: Teilzeitausbildung ist kein zweiter Bildungsweg und kein Schonraum. Sie ist rechtlich gleichwertig, qualitativ anspruchsvoll und am Ende auch wirtschaftlich vernünftig. Bremen kann von anderen Bundesländern lernen, aber wir müssen es ernst meinen, und wir müssen es richtigmachen. Eine Servicestelle benennen und einen Runden Tisch einberufen – das reicht nicht. Wir brauchen eine tragfähige Struktur, eine ehrliche Analyse der Hemmnisse und eine klare Perspektive, wie Teilzeitausbildung dauerhaft verankert werden kann – im öffentlichen Dienst, im Handwerk, in sozialen Berufen und darüber hinaus. Darum stellen wir hier den Antrag auf Überweisung in die staatliche Deputation für Arbeit. Dort können wir möglichst mit einer vorgeschalteten Anhörung mit Fachleuten, Kammern und Akteuren vor Ort eine umsetzbare Strategie entwickeln auf der Basis dessen, was anderswo bereits erfolgreich läuft. Lassen Sie uns aus guten Absichten einen praktikablen Weg gehen, mit Verantwortung, mit Augenmaß, aber auch mit Mut, neue Wege zu gehen. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jörg Zager. Abgeordneter Jörg Zager (SPD): Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, liebe Gäste! Heute debattieren wir unseren Antrag „Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung sichtbar und möglich machen!“ Einen Teil haben wir schon erreicht: sichtbar machen. Das ist schon benannt worden. Frau Dr. Müller hat es vorhin erwähnt, sie war leider bei der Fachtagung der Arbeitnehmerkammer nicht dabei; aber Frau Hornhues und ich, wir waren die Einzigen, die live dabei waren, und ich muss sagen, das war eine gelungene Veranstaltung. Daraus resultiert ja auch dieser Antrag. Ja, das Berufsbildungsgesetz hat sich geändert und hat den Weg für Teilzeitberufsausbildungen für alle Auszubildenden geöffnet, seinerzeit. Am Fachtag waren sich sowohl Joachim Ossmann, der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit und Dr. Tim Voss von der Arbeitnehmerkammer einig, dass das zu wenig bekannt ist, die Teilzeitberufsausbildung. Wir haben einen supertollen Vortrag von der Kollegin Leonie Nickel gehört, das ist die Fachberaterin für Teilzeitausbildung der Handwerkskammer Lübeck. Sie hat ganz vielfältige Möglichkeiten aufgezeigt, warum eine Teilzeitberufsausbildung gut sein kann für alle Seiten, sowohl für den Auszubildenden als auch für das Unternehmen. Denn was können denn die Gründe für eine Teilzeitberufsausbildung sein? Ich bin alleinerziehend, das ist schon gesagt worden, ich habe Angehörige zu pflegen, oder ich bin physisch oder auch psychisch nicht für Vollzeit belastbar, im Augenblick. Ich möchte meine Deutschkenntnisse erweitern oder ich benötige als Spitzensportlerin mehr Zeit neben meiner Ausbildung. Es ergeben sich viele Fragen für den Ausbildungsplatzsuchenden, die er vielleicht nicht alle beantworten kann, weil er die richtige Ansprechperson nicht findet. Frau Dr. Müller hat es vorhin genau benannt, man wird hin- und hergeleitet und ich kriege keine Antworten. Eventuell bleibe ich ohne Ausbildungsplatz. Das wollen wir nicht. Das soll so nicht sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unternehmen suchen händeringend Auszubildende, haben eventuell jemanden gefunden, der geeignet ist, allerdings kann der die Ausbildung nur in Teilzeit ausüben. Was mache ich jetzt? Nun tauchen die gleichen Fragen im Unternehmen auf. Im schlimmsten Fall sagt das Unternehmen: Ist mir alles zu viel Aufwand, sehe ich von ab, ich stelle den Menschen nicht ein. Auch das wollen wir nicht. Am Ende des Fachtages waren sich alle Vertreter der Parteien einig, wir müssen die Teilzeitausbildung deutlich sichtbarer machen. Es gab sogar einen Vorschlag zur Finanzierung, Herr Brandt, das war nämlich Ihre Kollegin Bettina Schiller. Sie hat gesagt, wir können es ja aus der Ausbildungsplatzabgabe finanzieren. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super Idee!) Genau. Der Vorschlag kam aus Ihrer Partei. Warum machen wir das jetzt so, dass wir einen Runden Tisch einberufen wollen und keine Anhörung? Wir haben gesagt, die Teilnehmenden mit dem Ausbildungsplatz, die müssen an einen Tisch und sollen sich auf ein Procedere verständigen. Es kann nachher doch so sein, dass wir eine gemeinsame Servicestelle gegründet haben, wo ich weiß, da rufe ich an und ich kriege alle Informationen, die ich brauche, sowohl für den Ausbildungsplatzsuchenden als auch für das Unternehmen. Das hilft. Die Zahlen der Ausbildungsplätze in Teilzeit sind schon genannt worden. Ja, Bremen steht im Bundesdurchschnitt recht gut da, aber wir sehen noch viel Luft nach oben. Der öffentliche Dienst nimmt eine Vorbildfunktion wahr – wo ich auch beschäftigt bin, im Übrigen, darauf kann man auch stolz sein –, weil er ganz viele Ausbildungsplätze in Teilzeit anbietet. Das müsste viel attraktiver gemacht werden. Wo die Servicestelle nachher angesiedelt wird, bleibt offen. Das soll am Runden Tisch ermittelt werden. Ob das nun digital oder auch in Präsenz stattfindet, auch das kann am Runden Tisch gemacht werden. Vielleicht gibt es sogar beide Möglichkeiten – werden wir sehen. Im Übrigen, die aufgezählten Gründe, die ich vorhin genannt habe, die können auch während der Ausbildung auftauchen. Da muss ich vielleicht von Vollzeit in Teilzeit gehen und habe vielleicht die gleichen Fragen, und bevor die Ausbildung abgebrochen wird, kann man sich auf Möglichkeiten verständigen für beide Seiten. Natürlich kann ich auch von Teilzeit in Vollzeit wieder gehen. Auch da kann es ja möglich sein. Da brauche ich aber jemanden, der sofort alle Fragen beantworten kann, das Procedere darstellen kann. Der andere Punkt, der mir ganz wichtig war, ist: Während der Teilzeitberufsausbildung bekomme ich nur ein anteiliges Ausbildungsgeld. Mache ich Blockschulunterricht in Vollzeit, bleibt das Geld anteilig, logischerweise. Da möchte ich eigentlich hin, das ist unsere Initiative, dass das Berufsbildungsgesetz dementsprechend geändert wird. Sprich, habe ich Berufsschulunterricht in Vollzeit, muss ich auch die volle Vergütung bekommen. Jetzt werden Kritiker sagen, das macht doch keinen Sinn. Du bist ja vielleicht dadurch, dass der Unterricht in Vollzeit ist, eher fertig mit der Ausbildung und kannst ja auch Geld verdienen. Ja, aber nicht jeder Betrieb gibt eine Ausbildungsübernahmegarantie. Von daher muss das geändert werden. Ich habe mal so eine Kollegin gehabt, die sagte: „Das ist ungerecht. Ich mache Teilzeit, ich kriege nur die Hälfte des Gehaltes, aber muss Vollzeit in die Berufsschule gehen.“ Das ist nicht nett. Um mal auf den Fachtag zurückzukommen, der Arbeitnehmerkammer. Wenn alle Beteiligten des Runden Tisches den gleichen Enthusiasmus an den Tag legen wie die Frau Nickel hinsichtlich der Teilzeitberufsausbildung, dann bin ich sehr optimistisch, dass da auch ein Modell rauskommt, was gelingen kann, um die Teilzeitberufsausbildung deutlicher in den Vordergrund zu stellen. Das oberste Ziel für uns muss doch sein: Das Ausbildungsziel muss zu erreichen sein, egal ob in Teil- oder Vollzeit. Nur so können wir Fachkräfte gewinnen und müssen uns auf den Weg machen. Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Teilzeitberufsausbildung. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir wissen alle, dass sich unsere Arbeitswelt derzeit so schnell und tiefgreifend wandelt wie nie zuvor. Eine der Herausforderungen, der wir uns stellen müssen, ist der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften. Deshalb ist es wichtig, dass wir keine Chance auslassen, um so vielen Menschen wie möglich Zugang zum Berufsleben zu gewähren. Wir haben es ja gerade schon gehört und auch ich als Arbeitssenatorin begrüße es natürlich, dass die reformierte Teilzeitausbildung nicht mehr nur Menschen mit familiären Verpflichtungen offensteht, sondern allen Menschen, zum Beispiel denjenigen, die Pflegeaufgaben wahrnehmen, Personen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen oder Lernbeeinträchtigungen, Personen, die einen Migrations- oder Fluchthintergrund haben, Menschen, die sich in politischen Ehrenämtern engagieren oder auch Leistungssportlerinnen oder kurz: allen, deren individuelle Lebensumstände zumindest teilweise keine Vollzeitarbeit zulassen. Auch für die Unternehmen bieten sich durch Teilzeitberufsausbildungsmodelle Chancen, nämlich Fachkräftenachwuchs zu gewinnen oder zu halten und ein attraktiver, moderner Arbeitgeber zu sein. Wir haben die Zahlen schon gehört, das Bundesinstitut für Berufsbildung hat für Bremen im Jahr 2022 1,2 Prozent Teilzeitausbildung festgestellt. Damit liegen wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern zwar vorn, aber das sind nur 0,5 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Frage ist bei diesen Anteilen auch in Bremen noch Luft nach oben, aber lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Teilzeitausbildung im Senat ein gesetztes Thema ist. Mit dem Landesprogramm für Alleinerziehende wird die Akquise von Unternehmen angegangen, verbunden mit entsprechend angepassten Angeboten der Berufsschulen. Mit der Jugendberufsagentur Bremen und Bremerhaven hat das Land einen starken Player, der die aktuelle Fachdiskussion zur Teilzeitausbildung im Land und auf Bundesebene eng begleitet. Denn die Stärkung der Teilzeitausbildung gemeinsam mit Kammern und Kooperationspartnern ist ein Schwerpunkt der Arbeiten der Jugendberufsagentur. Gerade erst fanden Schulungen der Mitarbeitenden statt. Beratungskräfte werden in die Lage versetzt, die neuen Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes im Sinne der jungen Menschen und Betriebe nutzen zu können. Dafür müssen zwischen den Ausbildungsinteressierten und den Betrieben sowie den Schulen individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Im öffentlichen Dienst in Bremen werden seit Jahren die Stellenausschreibungen für Ausbildungsplätze in den anerkannten Ausbildungsberufen nach dem BBiG (Berufsbildungsgesetz) mit dem Satz versehen: „Für Bewerber:innen mit Kindern können gegebenenfalls individuelle Arbeitszeitmodelle vereinbart werden.“ Auch in Bremerhaven hat sich eine besondere Netzwerkinitiative zwischen dem Magistrat und dem Jobcenter etabliert. Bereits im neunten Jahr sind beide Gastgeber von gut angenommenen Informationsveranstaltungen zum Thema „Teilzeitausbildung im öffentlichen Dienst“. Meine Damen und Herren, wir haben uns also im Land Bremen auf den Weg gemacht, Teilzeitausbildungen als Teil der Ausbildungsnormalität zu etablieren, und wir wollen diesen Weg auch weiter gehen. Ich erzähle Ihnen aber auch nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, dass uns enge Grenzen gesetzt sind, was den finanziellen Spielraum für neue Möglichkeiten und Instrumente angeht. Dennoch halte ich es für sinnvoll, wenn wir weiterhin die Teilzeitausbildung offensiv als eine mögliche Form der Berufsausbildung kommunizieren und prüfen, wo wir bereits vorhandene Strukturen verbessern können. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier an dieser Stelle kurz dafür sorgen, dass Frau Schiller auch richtig wiedergegeben wird. Nachdem sie gerade zitiert worden ist, habe ich Rücksprache gehalten, damit auch wirklich allen klar ist, was Frau Schiller gesagt hat, denn sie möchte auf jeden Fall nicht missverstanden werden. Das ist mir auch ein Anliegen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat sie denn gesagt?) Genau. Frau Schiller hat nicht gesagt, was Sie gesagt haben, dass man jetzt die Einnahmen aus dem Ausbildungsfonds dafür nutzen solle, die Teilzeitausbildung zu finanzieren. Nein, das Wording war: Der Ausbildungsfonds ergibt keinen Sinn, und die entsprechende Kraftanstrengung, die dahintersteckt, mit all den Ressourcen, die dafür eingesetzt werden, einzutreiben und so weiter – diese Mittel solle man doch lieber in die Teilzeitausbildung stecken. Das sei sinnvoller. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt auch besser zu ihr. – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So ist es ja auch schlüssig!) Genau. Das passt auch tatsächlich besser zu Frau Schiller, denn sie ist ja eine entschiedene Gegnerin des Ausbildungsfonds, und ich wollte an dieser Stelle noch mal sicherstellen, dass Frau Schiller auch richtig verstanden worden ist. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Heiterkeit) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung des Antrags zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit vorgesehen. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung an die staatliche Deputation für Arbeit ab. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte Antrag der Fraktion der FDP vom 18. Dezember 2024 (Drucksache 21/926) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder das Wort. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen bereits darüber debattiert: Angriffe auf Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, sind ein trauriger Trend. Dieser Trend macht leider nicht vor Polizisten Halt. Bei Polizisten ist das insofern noch irgendwie ein bisschen nachvollziehbar, weil die selbst auch Gewalt ausüben, dass man da mal Gegenwehr bekommt, ist vielleicht noch nachvollziehbar, aber bei Feuerwehr- und Rettungskräften, die wirklich einfach nur helfen wollen, da ist es noch weniger nachvollziehbar. Darum geht es in unserem Antrag. 2018 lagen die Gewalttaten gegen Feuerwehr und Rettungsdienste bei 2 000, ungefähr. Nach dem Lagebild des BKA 2023 waren es schon 2 700, ungefähr. Diese Zahlen und auch dieser Anstieg, das macht uns als FDPFraktion wirklich wütend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit engagieren, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, in brennende Häuser reingehen, sich die Nächte um die Ohren schlagen, immer öfter Opfer von Gewalt werden. Hier müssen wir als Politik unbedingt gegensteuern. Wenn wir diese Angriffe nicht unterbinden, dann erodiert unser Gemeinwesen noch weiter, und das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) In diesem Zusammenhang nicht sinnvoll ist es – auch darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen –, einfach nur härtere Strafen einzuführen. Es ist kriminologisch relativ gut erforscht, dass höhere Strafen nicht entscheidend dazu beitragen, Straftaten zu verhindern. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Viel entscheidender ist die potenzielle Entdeckungswahrscheinlichkeit. Wenn allerdings selbst bei Angriffen auf Vertreter des Staates der Staat selbst es nicht schafft, diese auch zu verfolgen, dann haben wir offensichtlich kein Problem mit zu niedrigen Strafen, dann haben wir offensichtlich ein Problem mit der Verfolgung. Eine weitere Maßnahme in diesem Zusammenhang, die auch nicht sinnvoll ist, ist ein Böllerverbot. Das wird in Zusammenhang mit Silvester auch immer wieder diskutiert, und dieser Antrag ist auch als Entwicklung auf die Ausschreitungen an Silvester entstanden. Das Böllerverbot ist auf der IMK (Innenministerkonferenz) gescheitert, und das auch zu Recht. Einsatzkräfte sind nicht nur an Silvester Angriffen ausgesetzt, sondern das ganze Jahr über. Um Einsatzkräfte das ganze Jahr über zu schützen, haben wir diesen Antrag eingereicht. Der legt Ihnen einen gesamtheitlichen Ansatz vor, wo es neben einer verbesserten Verfolgung der Straftaten auch um zahlreiche Maßnahmen zur Prävention geht. Die erste Maßnahme, die sich bei der Polizei bewährt hat, sind Bodycams. Diese sind erprobt und bewährt, verbessern die Verfolgung, verbessern auch teilweise eine Eskalation. Wenn man weiß, man wird gefilmt, dann ist das Eskalationspotenzial meistens nicht so hoch. Wir wollen, dass der Senat eine Rechtsgrundlage dafür vorlegt, dass diese Bodycams auch bei Feuerwehr und Einsatzkräften zum Einsatz kommen können. Ein weiteres Mittel sind Dashcams in den Fahrzeugen, also beispielsweise in den Rettungswagen (RTW) selbst. Auch hier könnte sich die Beweissicherung dadurch verbessern. Im Hinblick auf die Daten: Ich habe eben Daten des Bundes vorgelesen. Daten für Bremen haben wir leider nicht so genaue. Deswegen würden wir fordern, dass man die Erfassung von Gewalttaten gegen Feuerwehr und Rettungskräfte auch im Lande Bremen einführt. Letztendlich geht es aber vor allem darum, dieses gesamtgesellschaftliche Thema auch gesamtgesellschaftlich anzugehen. Deswegen glauben wir, dass es durchaus noch Potenzial gibt beim Thema Prävention. Hier wäre es unseres Erachtens sinnvoll, wenn man gemeinsam mit den Betroffenen, mit Experten und auch mit den Gewerkschaften eine Strategie entwickelt, wie man die Prävention verbessern und schon in den Schulen für mehr Austausch sorgen kann, für weniger Distanz und um vielleicht Vorurteile und Missverständnisse gegenseitig abzubauen. Das wäre vielleicht sinnvoll. Letztendlich würden wir uns auch dafür einsetzen, dafür aussprechen, die Nachsorge zu verbessern, vielleicht gemeinsam mit dem Weißen Ring. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, dass Feuerwehrleute und Rettungskräfte, die wirklich einfach nur helfen wollen, als Ventil für gesellschaftlichen Frust missbraucht werden. Diese Menschen haben Wertschätzung verdient. Diese Menschen haben Schutz verdient. Deswegen lassen Sie uns hier und heute konkrete Maßnahmen beschließen, um diesem Problem entgegenzuwirken. Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Gleich eine Bemerkung vorab, wo ist er? Sehr geehrter Herr Dr. Schröder, natürlich ist ein Böllerverbot sinnvoll. Ich meine, wir können das ewig wiederholen. Wir müssen an die Ursache ran, das hat der Kollege auch zutreffend gesagt, und ja, warum werden denn Menschen überhaupt gewalttätig? Es ist Alkohol, es ist männlich, aber es sind die Gelegenheit beispielsweise an Silvester oder auch die Böllerei. Dadurch werden Rettungskräfte und die Feuerwehr genau an diesen Tagen übermäßig attackiert und angegriffen, und deswegen macht es sehr wohl Sinn. Nur, weil das bei der Innenministerkonferenz (IMK) nicht (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) durchgekommen ist, heißt das nicht, dass das keinen Sinn macht. Im Übrigen, auch in der gesellschaftlichen Entwicklung zu dem Böllerverbot – wir haben das nun auch schon das eine oder andere Mal hier besprochen – –. Der aktuelle Stand, ich hatte das in der letzten Innendeputationssitzung gesagt, der Petition der Gewerkschaft der Polizei liegt/lag vor zwei Wochen bei knapp 2,1 Millionen für eine Einführung eines bundesweiten Böllerverbots. So sehr daneben wie Sie mit Ihrer Aussage, dass es keinen Sinn macht, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Unter 3 Prozent!) kann man nicht liegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im ersten Moment dachte ich – und das haben Sie auch sehr ausführlich hier ausgeschmückt: Ein richtig schöner Antrag, der in die richtige Richtung zielt. Im Zuge meiner Vorbereitung fiel mir jedoch auf: Da war doch schon mal was. Richtig. Erst vor Kurzem haben wir genau das Thema, was Sie hier so lobpreisen, zum Thema gemacht und umfangreich abgefragt. Unsere Große Anfrage „Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ vom 19. Februar dieses Jahres listet ein ganzes Maßnahmenbündel auf, die ich ob der Fülle nur auszugsweise und beispielhaft aufführen möchte. Das Amt für Soziale Dienste bietet für die Mitarbeitenden jährlich in Kooperation mit der Polizei Bremen fünf bis sechs Kurzseminare an, bei Bedarf bereichsbezogen, ganztägige Deeskalationstrainings. Dies wird auch im Präventionszentrum der Polizei angeboten. Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse, die zum Beispiel die Mitarbeitenden der Steuerfahndung in Anspruch nehmen können. Pflegekräfte werden im Rahmen des Bremer Lehrplans für die Pflegeausbildung in Deeskalationsmanagement geschult. Auch Kommissaranwärter und -anwärterinnen im Justizvollzugsdienst erlernen bereits in der Ausbildung Strategien zur Gefahrenabwehr und zur Bewältigung gewaltgeneigter Kontakte. Für die Mitarbeitenden im Polizeivollzugsdienst bietet das Fortbildungsinstitut für die Polizei im Land Bremen regelmäßig verschiedene Seminarformate unter anderem zum Thema Eigensicherung und Deeskalation an. Im Rahmen des systematischen Einsatztrainings werden relevante Einsatzsituationen und praktische Übungen zu Eigensicherung und Umgang mit Stress trainiert. Die Feuerwehren, also die, die Sie jetzt hier adressieren, in Bremen und Bremerhaven organisieren ebenfalls für ihre Bediensteten regelmäßig Schulungen zu dieser Thematik. Darüber hinaus: Wir haben im Land Bremen eigens, oder hier in Bremen eigens eine Feuerwehrbeauftragte installiert, die viele zentrale Anliegen der Beschäftigten aufnimmt. Bei der Feuerwehr inklusive Rettungsdienst wurde schon 2017 ein interner Meldeprozess aufgesetzt, der Einsatzkräften helfen soll, körperliche und auch psychische Gewalt anzuzeigen und zu dokumentieren. Dieser Meldeprozess wurde im letzten Jahr sogar noch dahingehend optimiert, als er nun auch mit der Polizei synchronisiert ist. Ich zitiere, „Um beispielsweise zu erreichen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte im Rettungsdienst regelhaft zur Anzeige gebracht wird, wurde im vergangenen Jahr von der Polizei Bremen im Auftrag des Senators für Inneres und Sport ein Meldebogen und Prozess entwickelt, der den Betroffenen die Anzeigenerstattung erleichtert. Die Feuerwehren sind gebeten und den als Leistungserbringer im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen wurde empfohlen, jede strafbare Handlung konsequent zur Anzeige zu bringen.“ Das ist nur ein Auszug von dem, was hier bei uns in Bremen schon stattfindet. Da frage ich mich: Wo wollen Sie eigentlich noch hin? Zum Thema Jugendliche: Der leider zuletzt wieder steigenden Jugendgewalt entgegenzutreten, ist unbedingt sinnvoll. Ich glaube, da sind wir einer Meinung. Das sollte man aber größer fassen und nicht nur in Bezug auf die Einsatzkräfte bearbeiten. Wir haben seit 2008 schon das ressortübergreifende Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“. Das gehört allerdings, das gehört auch dazu, an die aktuelle Situation angepasst. Zum Thema Bodycam und Dashcam: Für Dashcams zum Eigenschutz an den Fahrzeugen haben wir extra eine Rechtsgrundlage geschaffen. Artikel 85 Absatz 8 Bremisches Hilfeleistungsgesetz kann also kommen. Laut der Antwort auf unsere Große Anfrage wird das auch genutzt. So heißt es: „Die Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr sind mit Kamerasystemen ausgestattet.“ Während Dashcams zur Beweissicherung aus meiner Sicht und Sicht meiner Fraktion sinnvoll sind, sehe ich Bodycams für den Rettungsdienst eher kritisch. Ganz im Gegenteil, im Gegenzug zu Ihrer Behauptung hat es gerade bei Rettungskräften und bei der Feuerwehr sehr wohl auch eine eskalierende Wirkung, weil es nicht Polizeivollzugskräfte sind. Zudem ist mitunter auch die Frage der Eigensicherung oder der Eigengefährdung zu betrachten und natürlich auch des notwendigen Datenschutzes. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es in Bremen bereits ein sehr gutes Angebot im Sinne Ihres Antrages gibt. Die Mitarbeitenden von Feuerwehr und Rettungskräften erfahren schon längst den Respekt, den Sie heute mit Ihrem Antrag fälschlicherweise beanspruchen wollen. Es wäre ein Zeichen des Respekts gewesen, wenn Sie die Anstrengungen des Senats und der Koalition in genau dieser Fragestellung hier und heute einmal gewürdigt hätten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge in diesem Haus, über die man trefflich inhaltlich streiten kann, je nachdem, aus welcher Fraktionsbrille man diesen Antrag betrachtet. Und es gibt parlamentarische Initiativen, die inhaltlich eigentlich unstrittig sind und parteiübergreifend beschlossen werden könnten, wenn der gesunde Menschenverstand und nicht die Fraktionslinie maßgeblich wäre bei der Beurteilung dieser Anträge. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Letzteres, meine Damen und Herren, Letzteres gilt für den von uns heute eingereichten Antrag zum Apothekensterben ebenso wie für den nun vorliegenden Antrag, der mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte fordert. Niemand in diesem Haus, niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Gewalt und die Respektlosigkeit gegenüber Mitarbeitern von Feuerwehr und Rettungskräften zugenommen haben, und das nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Niemand in diesem Haus wird in Abrede stellen, dass wir als Parlament diejenigen vor Gewalt und Hass schützen müssen, die tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, um unsere Gesundheit sowie unser Hab und Gut zu schützen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist daher ein Antrag, den man gar nicht ablehnen kann, außer, Herr Kollege Labetzke, man ärgert sich darüber, dass dieser gute Vorstoß von einem politischen Mitbewerber kommt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun zum Inhalt des Antrags: Die vorliegende Initiative der SPD fordert beispielsweise eine gesonderte Erfassung von Straftaten gegen die Beschäftigten von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Ein gutes Ansinnen, wie meine Fraktion findet. Damit verhindert man zwar keine einzige Tat und keinen einzigen Übergriff auf Blaulichtretter, aber wir bekommen dadurch endlich ein Gesamtbild über den Umfang und die Tiefe der Gewaltproblematik. Schon seit 2017 gibt es in Bremen einen Meldebogen bei der Freiwilligen und bei der Berufsfeuerwehr, der den Einsatzkräften helfen soll, körperliche und psychische Gewalt anzuzeigen und zu dokumentieren. Allerdings räumte die Feuerwehr unlängst ein, dass man von einer hohen Dunkelziffer ausgeht. Diese Dunkelziffer, meine Damen und Herren, gilt es aufzuhellen, indem man die Gewalttaten auch öffentlich gesondert erfasst. Das schafft die Sensibilisierung und das Vertrauen und gibt auch den Einsatzkräften das Gefühl, dass ihre Meldung von Gewalttaten tatsächlich gewertet und bewertet wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ebenso verhält es sich bei der Forderung nach einer anonymen Befragung unter den Rettungskräften. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, denn diese kann sich von der offiziellen Statistik zu Übergriffen deutlich unterscheiden. Warum? Weil Rettungskräfte verbale Angriffe wie Beleidigungen und Beschimpfungen oftmals schon gar nicht mehr melden, denn sie sind im Einsatz auf das Retten fokussiert. Pöbeleien oder Schubsereien werden deshalb kaum noch wahrgenommen und folglich später dann auch nicht gemeldet. Aber wir brauchen gerade einen umfassenden Überblick über diese Problemlage, und niemand kann besser darüber Auskunft geben als die Betroffenen selbst. Von daher ist auch diese Maßnahme zu begrüßen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch, liebe FDP, haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Einsatz von Dashcams und Bodycams im Bereich von Feuerwehr und Rettungskräften zu erweitern und rechtlich auf sichere Füße zu stellen. Der Einsatz von Bodycams, wir wissen das von der Polizei, kann neben der abschreckenden Wirkung auch ein probates Mittel sein, um Angriffe auf unsere Blaulichtretter besser nachweisen zu können und die Strafverfolgung zu erleichtern. Daher ist es notwendig, dass Dashcams standardmäßig in den Einsatzfahrzeugen angebracht werden und Bodycams zukünftig zur Mannausstattung eines Lebensretters von Feuerwehr und Rettungskräften gehören. Ein letzter wichtiger Baustein aus dem vorliegenden Antrag ist die Nachsorge für gewaltbetroffene Einsatzkräfte. Da ist Bremen schon ganz gut aufgestellt. Das kann man hier auch so deutlich sagen, aber das sollte uns nicht daran hindern, immer wieder zu schauen, wie die Nachsorge noch verbessert werden kann. Ein Angehöriger von Feuerwehr und Rettungsdienst darf nicht das Gefühl bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einem Angriff alleingelassen zu werden. Der Dienstherr hat hier eine besondere Fürsorgepflicht, insbesondere nach einer Attacke, und das betrifft auch die Langzeitnachsorge, beispielsweise bei einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, Beschäftigte von Feuerwehr und Rettungsdiensten machen in Bremen und Bremerhaven einen hervorragenden Job und haben mehr Respekt von der Gesellschaft verdient, und sie haben es verdient, dass wir als Legislative alle notwendigen parlamentarischen Schritte in die Wege leiten, damit Blaulichtretter möglichst umfassend vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt werden. Unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht an der Seite der Lebensretter, und daher werden wir diesem Antrag auch uneingeschränkt zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Rettungsdienst wird zu einem Einsatz gerufen, es geht um einen verletzten Mann, der mit dem E-Scooter gestürzt ist. Einsatzfahrt mit Sonderrechten, denn der Mann blutet stark im Gesicht. Am Unfallort angekommen, finden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes eine Gruppe junger Männer vor, augenscheinlich bestens gelaunt. Es war wohl zu viel Alkohol im Spiel. Trotz des verletzten Freundes in ihrer Mitte besteht keine Einsicht, dass dem blutenden Mann geholfen werden muss. Im Gegenteil, man würde gern weiter feiern. Keine zehn Minuten später ist aus dem Rettungseinsatz ein Polizeieinsatz geworden, denn diejenigen, die helfen wollten, sind Opfer geworden von demjenigen, dem geholfen werden sollte. Szenen wie diese ereignen sich in Deutschland leider jeden Tag, und man fragt sich bei solchen Vorfällen wirklich: Was läuft eigentlich falsch in den Köpfen solcher Menschen? Diese Realität nimmt die FDP zum Anlass und fordert zu Recht mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte. Der Antrag gibt uns die Möglichkeit, das Thema hier zu debattieren. Das möchte ich gern tun, denn was heute Morgen richtig war, ist jetzt auch richtig. Wer Rettungskräfte angreift, greift uns alle an, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte gleich sagen, dass ich Ihre Beschlusspunkte 4b und 4c schwierig finde. In 4b fordern Sie, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für benachteiligte Jugendliche geschaffen werden soll. Hier frage ich mich vor dem Hintergrund der Überschrift, warum benachteiligte Jugendliche mehr oder eher beschäftigt werden müssen? Weil sie sonst Rettungskräfte angreifen? Das finde ich eine schwierige Unterstellung, und ich gehe davon aus, dass Sie dies auch nicht mit Zahlen untermauern können. In 4c fordern Sie, ich zitiere: „Angebote zur Integration von Gemeinschaften unterschiedlicher Herkunft.“ Auch hier: Das kann man fordern, dann muss man aber auch sagen, wieso. Wenn man das nicht tut, unterstellt man pauschal, dass ein Migrationshintergrund einen Menschen grundsätzlich eher dazu qualifiziert, Rettungskräfte anzugreifen. Ich sage mal so: Das ist zumindest eine schwierige These. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bin auch gespannt, wie die Angebote zur Integration von Gemeinschaften unterschiedlicher Herkunft den Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst an Himmelfahrt helfen, wenn betrunkene Bollerwagencrews unterschiedlicher Herkunft mal wieder die Integrationskraft unserer Gesellschaft infrage stellen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte im Folgenden im Detail auf die Forderungen nach Bodycams eingehen. Sie haben das als konkrete Maßnahme beschrieben, Herr Schröder. Die FDP fordert den Einsatz von Bodycams bei Rettungskräften, und außerdem soll die gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen werden. Sehr geehrter Herr Schröder, wir haben ja schon oft über VideoÜberwachung gesprochen. Meist waren wir unterschiedlicher Ansicht, und das ist auch okay. Aber ich frage mich schon, wie man wieder und wieder gegen einen Video-Einsatz auf dem Freimarkt sein kann, immer wieder die Grundrechte der Betroffenen anführend, aber gleichzeitig einen Antrag stellen, in dem Rettungssanitäter mit Bodycams ausgestattet werden sollen, während sie sozusagen im engsten Intimbereich betroffener Menschen arbeiten. (Beifall SPD, Die Linke) Mitunter ist es ja auch so, dass diese Menschen es gar nicht mehr mitbekommen können, dass Video-Aufzeichnungen von ihnen gemacht werden. In Berlin gab es nach den Silvestervorfällen ein Pilotprojekt. Dort wurden dem Rettungsdienst und der Feuerwehr 50 Bodycams zur Verfügung gestellt. Hierzu liegt eine Evaluation vor, und sagen wir es mal so: Der Einsatz von Bodycams wird vor allem von den Kräften des Rettungsdienstes selbst äußerst kritisch gesehen. In der Evaluation heißt es, dass Bodycams in Hilfssituationen mindestens hinderlich seien und im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv. Allein die Tatsache, dass die Bodycam getragen wird, könne zu einem, Zitat, „nachhaltigen Vertrauensverlust der Patientinnen und Patienten führen“. Anders als bei der Polizei, auch das noch aus dem Gutachten, aus der Evaluation, wirke die Bodycam nicht deeskalierend, mitunter erhöhe die Kamera sogar das Aggressionspotential. Als Folge dessen werde die Bodycam im normalen Einsatzalltag nicht mitgeführt oder eingesetzt. Dashcams, Bodycams, ich bin sehr skeptisch, ob das wirklich hilft, denn wir erinnern uns an das Beispiel: Oftmals finden solche Gewalttaten unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen statt. Ich bin kein Jurist, aber wenn das Bundesverwaltungsgericht schon die Video-Überwachung des Empfangsbereiches einer Zahnarztpraxis untersagt, weil festgestellt wurde, dass die Wahrung persönlicher Interessen der Patienten nicht gegeben sei, bin ich doch sehr skeptisch, ob wir eine landesrechtliche Regelung hinbekommen, wie wir hier Rechtsicherheit herstellen. Zusammenfassend: Wir lehnen Ihren Antrag ab, nicht, weil er das falsche Ziel verfolgt, aber weil er erstens Maßnahmen fordert, die natürlich schon durchgeführt werden – Stichwort Schulung im Umgang mit aggressiven Situationen –, zweitens erkennt der Antrag den gesamtgesellschaftlichen Handlungsbedarf, adressiert diesen hier aber nicht wirklich. Hier erlauben Sie mir aber in aller Deutlichkeit einzugestehen, dass ich auch nicht wüsste, wie man diesen Handlungsbedarf allumfassend adressieren könnte. Drittens legen Sie einen Schwerpunkt auf Bodycams, und da tauschen wir jetzt mal die Rollen: Ich bin skeptisch, dass wir das rechtssicher hinbekommen, und ich bin außerdem skeptisch, ob diese Maßnahme den Rettungskräften wirklich hilft, oder ob sie sie nicht sogar im Einsatz behindert beziehungsweise einer Gefahr aussetzt. Ich verweise hier noch einmal auf Berlin. – Kolleginnen und Kollegen, haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Entwicklung ist tatsächlich dramatisch. Ich möchte anfangen mit einer Pressemitteilung des Senators für Inneres, in der geschrieben ist: „Immer mehr Rettungskräfte werden während ihrer Einsätze Opfer von Gewalt.“ Dazu zählt der tägliche Angriff, auch Widerstandshandlungen, aber auch verbale Bedrohung. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle ist seit 2015 (6) auf 30 Fälle im Jahr 2023 und dann auf 38 Delikte im vergangenen Jahr angestiegen. In 19 Fällen wurde körperliche Gewalt gegenüber den Rettungskräften ausgeübt. Ich glaube, wenn wir uns daran orientieren, sind wir uns einig, dass das grundsätzlich ein Problem ist. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion stehen hinter unserer Feuerwehr und unseren Rettungskräften. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Feuerwehr- und Rettungskräfte sind tragende Säulen unserer inneren Sicherheit und verdienen nicht nur Respekt, sondern auch ganz ausdrücklich konkreten Schutz in unserer Gesellschaft. (Beifall CDU) Ich möchte deswegen sagen, dass wir als CDU-Fraktion den Antrag der FDP ausdrücklich begrüßen, denn er benennt aus unserer Sicht auch die richtigen Herausforderungen – zum einen die steigenden Fallzahlen, die extrem gestiegenen Fallzahlen, muss man schon sagen, den zunehmenden Alltagsrespektsverlust, wenn ich das mal so bezeichnen darf, und die strukturelle Überforderung. Wir als CDU sagen auch, wir brauchen aber nicht nur Bekundungen und Lippenbekenntnisse, wir brauchen auch eine deutliche Antwort des Rechtsstaats. Wir brauchen Durchsetzungskraft, meine Damen und Herren. Wir unterstützen das Anliegen, Feuerwehr und Rettungskräfte besser vor Gewalt zu schützen. Der Antrag enthält teilweise richtige Ansatzpunkte, etwa Datenerhebung zu Gewaltvorfällen, Schulung und Prävention, Einsatz von Bodycams, Öffentlichkeitsarbeit und Nachsorge. Fangen wir mal an bei den Bodycams und Dashcams: Wir unterstützen das ausdrücklich, dass diese eingeführt werden, weil sie natürlich als Beweismittel dienen aber auch als Abschreckung, und da gibt es, egal, wo man guckt, jetzt das eine Pilotprojekt in Berlin, es gibt aber auch weitere Projekte in anderen Ländern, die auch sehr erfolgreich gelaufen sind, und deswegen finden wir das sinnvoll. (Beifall CDU) Ich glaube, man muss auch mal ein bisschen über den Tellerrand gucken: Was machen eigentlich andere Bundesländer? Da gibt es viele Projekte, die sinnvoll sind und die man übernehmen kann. In Bayern wurde zum Beispiel 2024 ein Sonderbericht „Gewalt gegen Staatsbedienstete“ veröffentlicht, und die Staatsregierung setzt auf flächendeckende Schulung und klare strafrechtliche Konsequenz. Das Pilotprojekt Berlin habe ich schon angesprochen. Ich glaube, dass es mit dem einen Pilotprojekt nicht getan ist, und deswegen sind wir als CDU-Fraktion weiter dafür, dass die Bodycams bei den Rettungskräften eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, am Ende des Tages ist es egal, wie gegengesteuert wird. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist aber völlig klar: Respekt muss schon in der Familie beginnen, und da wir in der Politik da natürlich nur begrenzt Einfluss haben, auf jeden Fall schon im Kindergarten, in der Schule und in der Nachbarschaft. Deshalb sind Bildung und Sozialarbeit aus unserer Sicht ein langfristiger nachhaltiger Hebel. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es das Projekt „Respect Coaches“ in den Schulen. In Sachsen gibt es ein Sozialraumprojekt mit Feuerwehrbeteiligung. Das sind alles Dinge, die können und sollten wir anschieben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Abschließend möchte ich für uns als CDU-Fraktion deutlich machen: Wenn Einsatzkräfte bei der Arbeit angegriffen werden, dann versagt nicht nur der Respekt, dann versagt die gesellschaftliche Zusammenarbeit. Wir als CDUFraktion wollen klare Kante gegen diese Entwicklung zeigen, mit konsequenter Strafverfolgung, moderner Technik und einer Bildungs- und Präventionsoffensive. Der Bundestag hat mit dem § 115 Strafgesetzbuch bereits eine klare Botschaft gesetzt: Wer Einsatzkräfte angreift, begeht eine Straftat. Aber diese Norm muss aus unserer Sicht auch konsequent angewendet werden. (Beifall CDU) Deswegen fordern wir zusätzlich zu oder basierend auf dem Antrag der FDP einen regelmäßigen Bericht zur Verfolgung solcher Taten in Bremen und zweitens eine Auswertung, wie häufig Anklagen, Urteile aber auch Einstellungen erfolgten. Meine Damen und Herren, als letzter Satz: Respekt lässt sich nicht verordnen, aber man kann ihn einfordern. Ich finde, wir müssen ihn einfordern. Wir müssen Einsatzkräften zeigen: Der Staat steht hinter euch, 365 Tage im Jahr. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Für Angriffe auf Einsatzkräfte, Rettungskräfte im Einsatz – so herum geht es –, haben wir weder Verständnis noch irgendeine Form von Rechtfertigung. Sie sind ein Angriff auf eine Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen und gehören deshalb selbstverständlich verurteilt. In dem Antrag, den Sie uns vorlegen, mischen Sie jetzt aber eine ganze Reihe von Themen durcheinander. Mein Kollege Kevin Lenkeit hatte schon einige Punkte aus dem vierten Punkt ihres Beschlusses zitiert, deshalb spare ich mir die jetzt. Aber Sie fordern unter anderem, mit Experten a) Programme zur Förderung von Bildung zu entwickeln, um Rettungskräfte zu schützen. Ehrlich gesagt, einen allgemeineren Punkt habe ich in einem Antrag selten gelesen. Wenn Sie sich noch nicht einmal die Mühe machen, das zu konkretisieren, ist Ihr Antrag stellenweise wirklich extrem flach und hilft auch den Rettungskräften kein Stück. (Beifall Die Linke) In einem anderen Antragspunkt fordern Sie beispielsweise eine anonyme Befragung, und dann muss ich Sie schon fragen: Warum greifen Sie denn nicht auf die Daten zurück, die wir bereits haben? Kürzlich wurde der erste Bericht der kommunalen Feuerwehrbeauftragten veröffentlicht, in dem eine ganze Reihe von Problemlagen von Rettungskräften, von Feuerwehrkräften veröffentlicht wurde. Sieht man sich die Eingaben an, dann geht es viel um behördeninternen Umgang, um Kommunikation. Es ging auch um die Missachtung der Fürsorgepflicht, die sich in einer Kategorie wiederfinden kann. Zu diesen Fragestellungen, wo Betroffene Ihnen oder unseren Behörden, also unserer unabhängigen Beauftragten, direkt Eingaben machen und auf Probleme hinweisen – –. Das ist Ihnen keine Stellungnahme wert, dazu machen Sie keine Pressemitteilung, auf diese Problemlagen beziehen Sie sich nicht. Sie wollen jetzt aber ein weiteres Instrument einführen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Whataboutismus!) um irgendwie an Informationen zu kommen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Whataboutismus!) die wir jetzt schon abrufen könnten, und die Stelle wollen Sie dann am liebsten abschaffen. Das ist komplett unlogisch und hat nichts damit zu tun, sich für die Interessen der Betroffenen einzusetzen. (Beifall Die Linke) Trotzdem ist es nicht so, dass Sie in Ihrem Antrag keine Punkte aufrufen, die nachvollziehbar oder richtig sind. Ich finde es gut, sich Schulungsangebote bei Feuerwehr und Rettungsdiensten anzugucken, davon gibt es einige, dazu haben Sie auch einen Beschlusspunkt, und auch die Nachsorgeangebote auszubauen, ist mit Sicherheit ein richtiger Punkt. Zum Einsatz der Dashcams und Bodycams hat mein Vorredner schon gesprochen. Ein Einsatz beim Rettungsdienst ist nun einmal etwas völlig anderes als bei der Polizei. Bei der Polizei bin ich in einer Konfrontationssituation mit dem polizeilichen Gegenüber. Es kann im Interesse beider Seiten sein, beispielsweise diesen Angriff auf einen Polizeibeamten dokumentiert zu haben. Es kann außerdem im Interesse von Betroffenen sein, dass auch das Agieren der Polizei dokumentiert ist. Auch das hilft in anstehenden Verfahren. Wenn ich eine verletzte Person in einer extrem verletzlichen Situation auffinde, diese dann zwangsläufig filme, ist das ein Eingriff, der sich nicht dadurch rechtfertigen lässt, aus meiner Sicht, dass hier in einzelnen Fällen Sanitäterinnen und Sanitäter angegriffen werden. Wenn ich dann höre, und das habe ich auch heute neu gelernt, dass auch Sanitäterinnen und Sanitäter, die das einmal modellhaft durchführen konnten, danach zu der Erkenntnis kommen, dass es dem Einsatz eher geschadet als genützt hat, dann ist es, glaube ich, auch richtig, einen solchen Punkt konsequenterweise zurückzuziehen, wenn Sie beanspruchen, dass Sie hier im Namen der Betroffenen agieren. (Beifall Die Linke) Daher glaube ich zwar, dass das Thema wichtig ist, dass wir den Respekt gegenüber den Feuerwehr- und Rettungskräften thematisieren müssen, dass es uns aber wenig hilft, allgemein gehaltene Forderungen aufzusetzen. Ehrlicherweise bin ich auch nicht davon überzeugt, dass jemand, der ein paarmal an einer Plakatkampagne vorbeigelaufen ist, wo Rettungskräfte respektvoll geehrt werden, danach alkoholisiert davon absehen würde, diese anzugreifen. Meinem Eindruck nach scheint sich dieser Zusammenhang nicht zu ergeben. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist ja witzig, so macht das sonst die Koalition doch immer, mit Plakatkampagnen.) Dennoch ist es wichtig, an dieser Stelle einmal auch den Rettungskräften, den Sanis für ihre Einsätze zu danken und ihnen zuzusichern, dass wir die Maßnahmen, die wir bereits jetzt schon installiert haben, weiterhin überprüfen werden und auch entsprechend darauf reagieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke)