Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung! Mit der Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft in Bremen aufheben Antrag der Fraktion der FDP vom 9. Mai 2025 (Drucksache 21/1183) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Studentenparlamente gehören zur Hochschullandschaft unseres Landes dazu, und das ist auch gut so. Studentenvertretungen können wichtige Arbeit leisten, um den Belangen der Studierenden Geltung zu verschaffen und die Studienbedingungen zu verbessern, und das tun sie teilweise in diesem Land auch. Das Problem bei uns in Bremen ist allerdings, dass sich insbesondere der AStA der Uni Bremen seit Jahren primär nicht um die Belange der Studierenden kümmert, sondern seine Zeit und vor allem die Mittel, die er von den Studierenden bekommt, stattdessen in die Verbreitung einer ideologischen, linksradikalen Agenda investiert. Das erkennt man vor allem daran, dass der AStA der Uni Bremen Jahr für Jahr seine sogenannte kritische O-Woche durchführt. Hierzu werden jedes Jahr allerhand Gruppierungen eingeladen, die im Verfassungsschutzbericht in der Kategorie „gewaltbereiter Linksextremismus“ auftauchen. Hierzu zählen die „Basisgruppe Antifaschismus“, „Ende Gelände“, die „Rote Hilfe“ oder auch die „Interventionistische Linke“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns doch hier hoffentlich auf eine Sache einigen: Jeder darf seine Meinung haben, aber wer öffentliche Gelder bekommt, der hat auf demokratischem Boden zu stehen und der hat nicht mit Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn aber der AStA Jahr für Jahr militante Linksextremisten an die Uni holt, wenn das Rektorat Jahr für Jahr deswegen Gespräche mit dem AStA führen muss und wenn der Senat, zum Beispiel die Wissenschaftssenatorin oder Staatsrat Bull, sich Jahr für Jahr vom AStA distanzieren müssen, aber sich trotzdem nichts ändert, dann ist es dringend an die Zeit gekommen, Konsequenzen zu ziehen und diesen linksradikalen Sumpf an der Uni endlich trockenzulegen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dass auch die Studierenden von dieser Agenda und der Arbeit des AStA nicht viel halten, das zeigt sich auch an der Wahlbeteiligung zum Studierendenparlament. Diese liegt stabil unter 10 Prozent, und das seit Jahren. Die letzte war, glaube ich, ungefähr bei 5 Prozent. Diese Abstimmung zeigt auch: Der AStA der Uni Bremen hat mittlerweile jegliche demokratische Legitimation verloren. Vor diesem Hintergrund gibt es auch gar keine Rechtfertigung mehr für diese Abgabe. Einige Bundesländer haben daher die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft mittlerweile aufgehoben. Das Modell, das wir Ihnen hier heute vorschlagen, das orientiert sich am Hochschulgesetz von Sachsen-Anhalt. Dieses sieht die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts aus der verfassten Studierendenschaft vor. Damit verliert man dann sein Wahlrecht zum Hochschulparlament, das ja 90 Prozent sowieso nicht nutzen, muss aber auf der anderen Seite auch keine Beiträge mehr dafür bezahlen. Das Ganze ist also freiwillig. Wenn es also keine Probleme an einer Hochschule gibt – wie beispielsweise in Bremerhaven, da haben wir diese Probleme nicht – oder wenn man als Student sagt, ich bin zufrieden mit der Arbeit meines AStA, dann kann ich auch einfach drinbleiben. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Das ist eine sehr ausgewogene Lösung, man hätte da sogar noch weitergehen können. Das haben wir aber nicht gemacht, um Ihnen hier heute eine Lösung vorzuschlagen, die auch für Sie als Koalition zustimmungsfähig ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politisch motivierte Kriminalität in diesem Land, sie ist auf einem Höchststand. Daher ist es unsere Pflicht, die Demokratie vor extremistischen Bestrebungen zu schützen, ihnen den Nährboden zu entziehen, wenn Sie so offensichtlich wie hier zutage treten. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Liebe Koalition, Sie reden immer davon, die Demokratie zu schützen und sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen zu wollen. Sie haben hier und heute die Gelegenheit, etwas dafür zu tun. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Die FDP will heute die „Zwangsmitgliedschaft“ in der verfassten Studierendenschaft beenden. Ich finde es ehrlich gesagt ganz schön peinlich, zu fordern, dass dem AStA die Mittel entzogen werden, nur weil die liberale Hochschulgruppe bei den SRWahlen nie irgendjemand wählt. (Beifall Die Linke – Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Tastsächlich reiht sich dieser Antrag aber nahtlos in die ideologische Linie der FDP ein. Sie sind ja schließlich auch gegen alle anderen Pflichtmitgliedschaften, also zum Beispiel die Pflichtmitgliedschaft in einer allgemeinen Krankenversicherung für alle. (Zurufe CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Selbst wenn 100 Prozent euch wählen würden, sind es trotzdem nur 5 Prozent Wahlbeteiligung.) Wahrscheinlich versucht es die FDP-Fraktion auch in dieser Legislaturperiode jetzt noch ein weiteres Mal mit einem Antrag gegen die „Zwangsmitgliedschaft“ in der Arbeitnehmerkammer, bevor Sie sich dann in zwei Jahren hoffentlich für immer aus der Bremischen Bürgerschaft verabschieden. (Beifall Die Linke) Denn auch die FDP hat sich radikalisiert. (Lachen CDU, FDP) Das Motto der Liberalen ist nun mal heute mehr denn je: Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht. (Beifall Die Linke – Widerspruch FDP) Wir als Linke halten das für falsch und setzen dem eine solidarische Gesellschaft entgegen, in der die Menschen füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen. So viel zum ideologischen Gesamtkontext, in dem sich dieser Antrag bewegt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Mal ganz objektiv, oder?) Die verfasste Studierendenschaft mit Pflichtmitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein bewährtes Instrument der Selbstorganisation der Studierenden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Ihre Vorfeldorganisation!) Die Haushalte der verfassten Studierendenschaft stehen unter Rechts- und Fachaufsicht. Jedes Jahr findet eine externe Wirtschaftsprüfung statt. Hier gibt es, anders als die FDP suggerieren will, keine Auffälligkeiten oder nennenswerte Verstöße. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Darum geht es doch überhaupt nicht.) Wie für alle öffentlichen Ausgaben gibt es auch hier ausreichend funktionierende Kontrollmechanismen. Was die FDP eigentlich stört, das ist die politische Ausrichtung des AStA. Die Studierenden sind der FDP nämlich zu links. (Widerspruch CDU, FDP) Deswegen wünscht sich die FDP eine Schwächung der Selbstorganisation der Studis und eine Entpolitisierung der Uni. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das hat der AStA schon geschafft!) Die Geschichte der Universität Bremen als Reform-Uni ignorieren Sie dabei mal wieder komplett. In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem ein Verbot der „überwiegenden Nutzung des Mandats zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen“. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja klar!) Diese Trennung von Hochschulpolitik und allgemeiner Politik ist natürlich totaler Blödsinn. Ich erkläre Ihnen das gerne mal am Beispiel des Wissenschaftshaushalts. Es reicht nicht, rein hochschulpolitisch festzuhalten, dass der Haushaltsansatz viel zu gering ist. Studierende müssen auch aussprechen dürfen, dass vier Jahrzehnte Neoliberalismus zu einer Plünderung der öffentlichen Haushalte geführt haben. (Beifall Die Linke – Widerspruch FDP) Ein anderes Beispiel: Immer mehr Studierende sind von Armut betroffen. Natürlich muss der AStA das Recht haben, diese Armutslagen mit einem allgemeinen Blick auf Armut in unserer Gesellschaft zu verknüpfen. (Unruhe) Oder noch ein Beispiel: Wie soll der AStA über steigende Mieten für WGZimmer sprechen, ohne die bundesweite Mietenkrise zu benennen? Sie fordern in Ihrem Antrag auch, dass die Studis selbst entscheiden sollen, welche Veranstaltungen sie unterstützen wollen. Ganz ehrlich: Wie soll das praktisch funktionieren? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das nennt sich Freiheit, das kennen Sie nicht.) Durch Freiheit! Herr Schäck, hören Sie sich eigentlich selber reden? (Widerspruch FDP – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Was ist schon Freiheit?) Sollen Studierende dann abhängig von den Ergebnissen – –. (Unruhe CDU, FDP – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sollen die Studis dann abhängig von den Ergebnissen bei den SR-Wahlen entscheiden, ob sie noch Beiträge zahlen? Wenn die liberalen Hochschulgruppen mal ein paar mehr Stimmen bekommen, dann zahle ich Beiträge, wenn wieder die Linken die Mehrheit haben, dann nicht? So funktioniert Demokratie nicht. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Demokratie funktioniert auch nicht mit 5 Prozent Wahlbeteiligung!) Man wählt ein Parlament und das hat dann die Finanzhoheit. Wir stellen auch keine Einzelaspekte des bremischen Haushalts zur Volksabstimmung. Ich lese aus Ihrem Antrag vor allem eine tiefsitzende Frustration und Verbitterung wegen kontinuierlicher Wahlniederlagen der liberalen Studierenden und gefestigten linken Mehrheiten an den Bremer Hochschulen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt wissen wir es endlich, danke!) Wenn das Interesse an den Aktivitäten der Studierendenschaft bei den Studis tatsächlich so gering wäre, wie Sie behaupten, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ist es doch!) dann sollte es doch für die liberale Hochschulgruppe ein Leichtes sein, da mal die Mehrheit zu bekommen. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Die Wahlpräsenz war so gering, da können Sie doch mal die Mehrheit erringen, das müsste doch dann total easy sein. Das klappt aber trotz geringer Wahlbeteiligung seit Jahren nicht. Daran sieht man, dass es durchaus eine inhaltliche Verankerung der jeweiligen linken Mehrheiten unter den Studierenden gibt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, gibt es nicht!) Wir haben in Deutschland seit Beginn des Gaza-Krieges ein Problem mit wachsendem Antisemitismus, das ist richtig. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach!) Es ist besorgniserregend, wenn sich jüdische Studierende auch an den Bremer Hochschulen nicht mehr sicher fühlen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach was!) Ich teile mit Sicherheit nicht alles, was auf Veranstaltungen in der von Ihnen kritisierten O-Woche zum Nahostkonflikt gesagt wurde. Das sage ich den Studierenden auch, aber (Zuruf FDP: Aber?) wir führen diese Auseinandersetzung politisch und versuchen nicht, den AStA durch den Entzug der Mittel faktisch abzuschaffen. (Beifall Die Linke) Ich komme zum Schluss. Die verfasste Studierendenschaft ist und bleibt extrem wichtig. Die FDP will die Organisierung von Studierenden im AStA auflösen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Nein, wollen wir nicht!) Ihr Antrag ist, wen wundert es, nichts anderes als ein Versuch, die Uni zu entpolitisieren und die Interessenvertretung der Studis zu schwächen. (Beifall Die Linke, SPD) Ich war gestern in der Mittagspause der Plenarsitzung kurz an der Uni. Dort haben Studierende aus Protest gegen die Erhöhung der Semesterbeiträge den Boulevard besetzt. Ich habe einige Studis gefragt, was sie von den Ideen der FDP halten, und eine Person hat zu mir gesagt, dass das Ende der verfassten Studierendenschaft studentisches Engagement enorm schwächen und die Vereinzelung unter den Studis weiter befeuern würde. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU] – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Als Linke wünschen wir uns eine bewusst politisch auftretende Studierendenschaft. (Beifall Die Linke) Wir wollen die Studis dabei unterstützen, sich zu organisieren und selbst für ihre Interessen zu kämpfen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke – Zurufe, Unruhe FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt vorwegzusagen: Wir stehen für die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Schön!) denn sie ist Grundlage gelebter Demokratie an unseren Hochschulen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe – Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Studieren ist mehr als Klausuren zu bestehen, Seminare zu besuchen oder Creditpoints zu sammeln. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie bitte. Meine Damen und Herren, es wäre ganz schön, wenn Sie den jeweils redenden Personen zuhören könnten und die Gespräche seitwärts unterlassen könnten. Das ist extrem störend. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und respektlos! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Naja, über Respekt, Herr Stahmann, – –) – Fahren Sie bitte fort! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Studieren ist mehr als nur Klausuren zu bestehen, Seminare zu besuchen und Creditpoints zu sammeln. Das Studium bietet auch die Chance, die Hochschule mitgestalten zu können, etwa in Gremien, Initiativen oder, im Rahmen, sich eben auch für die Studierendenschaft einzusetzen. Wofür das wichtig ist? Wir wollen, dass im Land Bremen alle Studierenden demokratisch mitreden können. Wir wollen eine starke und legitime Stimme, und dafür müssen alle dazugehören. Wir wollen, dass alle Studierenden gemeinsam soziale Angebote tragen, und wir wollen, dass auch weiterhin ein attraktives Ticket, Beratungsarbeit und Unterstützung da sind. Die Wahrheit ist: Für die Wahrung dieser Belange der Studierenden sind die Mitspracherechte der Studierenden und ihrer Organisation durch die ASten einfach essenziell. Wenn wir uns von der Pflichtmitgliedschaft abwenden, verlieren wir genau das: Solidarität, Verlässlichkeit und die Unterstützung für alle. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein Blick nach Bayern zeigt, was die Konsequenzen der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft waren. Studierende haben kaum noch Mitspracherecht und auch keine echte Vertretung mehr. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht unser Weg! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist auch nicht unser Weg!) Wir fallen auf den billigen Trick der FDP hier nicht herein, mit diesem Antrag unliebsame Veranstaltungen verhindern zu wollen. (Widerspruch FDP) Sie spielen hier mit der Demokratie an unseren Hochschulen, liebe FDP. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Im Übrigen haben Sie, liebe FDP, sogar in den Reihen der AfD Mitstreiter. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Lachen CDU) Die Thüringer AfD, bekanntermaßen eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, hat einen fast identischen Gesetzesentwurf in den Thüringer Landtag eingebracht. Das scheint Ihnen egal zu sein. (Zurufe) Stimmung machen gegen demokratische Strukturen, als Erstes bei den Gruppen in der Bevölkerung, die besonders darauf angewiesen sind, gut organisiert zu sein. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Das ist nicht nur geschmacklos, es ist auch hochgradig schädlich für die Demokratie und unsere gesellschaftliche Solidarität in diesem Land. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Pflichtmitgliedschaft bleibt – für die gelebte Demokratie an unseren Hochschulen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, noch mal: Der Zwischenruf ist parlamentarisch, aber die Debatte findet hier vorne statt und bitte nicht in den Reihen unter Ihnen. Es ist extrem unruhig und schwierig, dann der Debatte zu folgen. Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe geahnt, dass bei dieser Debatte die Ideologievorwürfe nur so munter hier durch den Raum fliegen. An der Stelle: Ich kann den Aufhänger des FDPAntrags nachvollziehen, (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Danke!) weil ich die Einlassungen des AStA zu bestimmten Themen, gerade in der O-Woche, auch für problematisch halte und mir persönlich hier und da die Haare zu Berge stehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Dennoch, muss ich sagen, war ich von Ihrem Vorstoß, von dem, was Sie hier vorschlagen, sehr befremdet, weil ich den Gedanken, Demokratie zu schützen, indem ich für einzelne Studierende nach dem Vorbild SachsenAnhalts gewissermaßen eine Opt-out-Option für diese Demokratie organisiere, (Zurufe FDP: Ja!) überhaupt nicht nachvollziehen kann. Es ist mir wirklich schleierhaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zunächst einmal: Sie sagen, dass der AStA primär – oder Sie sagen „vorwiegend“ – seine Arbeitszeit für eine fragwürdige politische Agenda einsetzt. Ich erlebe den Einsatz des AStA auf das ganze Jahr gesehen, vor allen Dingen auch darauf bezogen, wenn es um die finanzielle Situation von Studierenden geht. Das betrifft die Höhe von Semesterbeiträgen, das betrifft das Thema studentisches Wohnen, das betrifft die BAföG-Beratung. Da ist der AStA sehr gut organisiert, sehr viel unterwegs, und das hat nichts mit einer fragwürdigen politischen Agenda zu tun, sondern mit den ganz konkreten und existenziellen Interessen seiner Mitglieder. Das ist das Erste. Man muss, wenn man die Arbeit des AStA beschreibt, auch das Ganze im Blick haben. Das Zweite ist das Thema Wahlbeteiligung und die Aktivität, die hochschulpolitisch zu verzeichnen ist. Es ist bundesweit seit Jahrzehnten ein Trend an allen Universitäten, dass die Wahlbeteiligung leider abnimmt und sich auf sehr niedrigem Niveau befindet. Wir haben eigentlich nirgends Wahlbeteiligungen, die noch über 15 Prozent hinausgehen. Teilweise sind sie sogar bei 3 oder 4 Prozent. Das ist für die Hochschuldemokratie ein wirklich bedauerlicher und dramatischer Befund. Wenn wir uns jetzt an die Ursachenanalyse machen, dann, finde ich, sollten wir denjenigen zuhören, die sich hochschulpolitisch lange organisiert haben, oder denjenigen, die das Ganze politikwissenschaftlich aufarbeiten und sich damit beschäftigen. Dann stehen einfach andere Faktoren im Vordergrund als die politische Ausrichtung des jeweiligen AStA, nämlich die Frage: Was wissen Studierende überhaupt über Hochschulpolitik? Wie funktioniert das? Was sind die Gremien und so weiter? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts, das ist ja das Problem!) Darüber wissen die meisten leider nichts. Das ist der erste ganz wesentliche Faktor. Das Zweite ist: Wie ist studentische Mitbestimmung an Hochschulen verfasst? Auch da ist der Befund von vielen, dass sie sagen: Na ja, sie können schon einiges mitgestalten, aber an entscheidenden Stellen dann eben doch nicht. Auch das motiviert nicht, dabei mitzumachen. Am Ende ist es in der aktuellen Situation so – und da bin ich wieder beim Thema finanzielle Lage der Studierenden –: Man muss sich hochschulpolitisches Engagement, was sehr zeitaufwendig ist, mittlerweile auch ein Stück weit leisten können. Es wird ja nicht in irgendeiner Weise großartig vergütet, sondern diejenigen, die in wirklich prekären Situationen sind, können es sich gar nicht leisten, sich da einzubringen, egal, wie ihre politische Ausrichtung ist, weil sie schlicht und ergreifend damit beschäftigt sind, nebenbei noch ein paar Euros zu verdienen. Das macht die Situation der Hochschuldemokratie leider so prekär. Dann noch zum Thema Sachsen-Anhalt. Das fand ich spannend. Das Vorbild kannte ich gar nicht, da habe ich ein bisschen recherchiert. Man muss sich ja einmal vor Augen halten, was das bedeuten würde, wenn jemand als Studierender aus der Studierendenschaft austritt. Das eine ist, er zahlt nicht mehr die Beiträge für einen vielleicht politisch fragwürdigen AStA, wenn das Ihre Beschreibung des Ganzen ist, aber ihm gehen natürlich auch alle anderen Privilegien, die mit dieser Mitgliedschaft verbunden sind, verloren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die da wären?) Ich zitiere jetzt einfach mal aus einem Informationsblatt der Universität Magdeburg, eben Sachsen-Anhalt, was das alles bedeutet. Man kann, wenn man ausgetreten ist, keine Förderung mehr erhalten von der Studierendenschaft, zum Beispiel für Exkursionen, Bildungsveranstaltungen und Workshops. Darauf sind manche Studierende angewiesen, weil sie einen kleinen Geldbeutel haben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann können sie ja da reingehen. – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Demokratie beruht auf Freiwilligkeit!) Lassen Sie mich doch ausreden! Es geht darum, dass man, wenn man austritt, keinen Antrag mehr auf Sozialdarlehen stellen kann in SachsenAnhalt. Man kann nicht mehr Projektförderungsanträge stellen. Man darf keine Gegenstände mehr ausleihen oder bestimmte Ausstattungen der Studierendenschaft nutzen. Das alles sind die Folgen des Austritts. An der Stelle wäre es dann auch, um die Debatte ein bisschen runterzukochen, mal wichtig, sich anzuschauen: Welche Folgen hat denn die Regelung in Sachsen-Anhalt? Da ist es nicht so, dass die zum Untergang der studentischen Demokratie geführt hat. Das ist nun leider gar nicht der Fall. Es ist nach Auskunft des Studierendenrates der Uni Magdeburg so, dass von dieser Austrittsoption pro Jahr ungefähr eine Person Gebrauch macht. Wahnsinn! Damit hat sich alles geändert! (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Na, dann kann es ja so schlimm nicht sein!) Von daher ist das, wenn man sich Vorbilder sucht, die an der Realität nichts ändern, auch ein Armutszeugnis für Ihren Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Nun zu guter Letzt noch die Frage, was das Mandat des AStA betrifft. Natürlich muss das Mandat des AStA seine Grenzen in der verfassungsmäßigen Ordnung suchen, da bin ich vollkommen einverstanden. Deswegen halte ich bestimmte Kooperationen, die dort stattfinden, auch für problematisch. Aber es ist so, dass das Rektorat als Fach- und Rechtsaufsicht ja schon heute Sanktionsmöglichkeiten hat: die Nichtberücksichtigung bei der Raumvergabe, die Rückzahlung von Mitteln und so weiter. Es ist nicht so, dass alles ungezügelt läuft. Ich bin mit bestimmten politischen Fragen, die dort verhandelt und vor allen Dingen, wie sie vertreten werden, auch nicht einverstanden. Aber es ist, wie hier vorher zu Recht gesagt wurde, eine politische Frage. Dann einfach nur zu sagen, nun, dann mögen sich doch Einzelne aus der Studierendenschaft zurückziehen, das ist eine Kapitulationserklärung. Ich verstehe das politisch wirklich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, eine hitzige Debatte, das ließ sich schon erahnen. Auch mal vorweg: Auch wenn wir den Antrag der FDP unterstützen und ich Herrn Dr. Schröder danke für diesen Antrag, der ja geradezu hochaktuell ist – –. Denn erst vorletzte Woche hatten wir an der Bremer Universität die entsprechenden Gremienwahlen. Es ist tatsächlich seit fünf Jahren zum ersten Mal gelungen, dass ein RCDS-Mitglied wieder in der Studierendenverfasstheit ist. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Glückwunsch! – Beifall CDU, FDP) Ich gratuliere Herrn Lukas Aygün an dieser Stelle, dass, wie gesagt, nach langer Zeit auch mal wieder jemand vom RCDS dort vertreten ist. Wie gesagt, die Freude ist groß, wenn sich junge Menschen politisch engagieren und Interesse an der demokratischen Willensbildung zeigen. Leider – und das scheint wirklich ein Hauptproblem zu sein – ist die Wahlbeteiligung tatsächlich – –, lässt sie deutlich zu wünschen übrig. Bei diesen Wahlen, jetzt vorletzte Woche, war sie sogar unter 5 Prozent. Warum ist das so? Vielleicht liegt das genau an der Zwangsmitgliedschaft, dass ich nicht frei optieren kann, ob ich mich politisch beteiligen möchte an diesen Wahlen oder nicht. Offensichtlich gibt es auch immer wieder Repressalien gegen diese Menschen. Mir berichtete der neue Vorsitzende des RCDS, der jetzt Mitglied ist, dass er Gott sei Dank noch nicht so viele Berührungspunkte mit den Linken hatte. Ich habe mir nämlich auch zur Vorbereitung der Debatte mal die Listen angesehen, und das ist auch bemerkenswert. Das sind Einzelpersonen, Gruppierungen, „Liste gegen rechts“ oder „Bier“. „Kralle“ nennt sich eine. „Kralle“ steht für „kritisch, radikal, antirassistisch, links, lästig und emanzipatorisch“. Das ist doch mal was, oder? (Zurufe Die Linke: Sehr gut!) Ja, finde ich auch. Unglaublich. Und „Bier“? (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: So was muss gefördert werden!) „Bier“ steht tatsächlich nur für das Getränk. (Heiterkeit) Offenbar sind es vor allem politische Themen oder Getränkethemen, weniger Universitätsthemen, die eine Rolle spielen. Von daher handelt es sich und wird es auch häufiger mehr als allgemeinpolitisches als als hochschulpolitisches Mandat genutzt. Häufig sind es auch politisch linke Strukturen, die sich an der Universität in der Verfasstheit ausprobieren und manifestieren, um dann anschließend in den realen politischen Raum einzutreten, wie wir es hier in unserem Parlament ja auch doch häufig schon gesehen haben. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Das Resultat ist aber, dass sich an den Universitäten häufig auch andere Andersdenkende ausgegrenzt fühlen. Das zeigt sich am Niederbrüllen von Gastrednern, haben wir schon gehabt, Blockieren von Veranstaltungen und Vorlesungen. In letzter Zeit leider auch unter dem Deckmantel vermeintlicher Israelkritik gegen Menschen mit jüdischem Hintergrund. Vom Studierenden weiß ich auch, dass Rundmails des AStA an alle immatrikulierten Studenten gehen, in denen Vergleiche zwischen der CDU und der AfD – das haben wir ja vorhin hier auch bei Herrn Sültenfuß schon gehört – gezogen werden und in denen das marxistische und linksextreme Gedankengut als besonders positiv hervorgehoben wird. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So viel zur Neutralität.) So weit zur Objektivität. Somit gelingt es auch nicht, eine differenzierte und ausgewogene Vertretung für alle Studierenden zu sein. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Gesellschaftspolitischer Diskurs ist uns allen wichtig. Aber wie gesagt, es scheint an Ausgewogenheit zu fehlen, was wiederum Indiz der schlechten Wahlbeteiligung ist. Wenn nicht mal 1 000 Studierende von ihrem Wahlrecht an einer so großen Universität mit fast 20 000 Studierenden Gebrauch machen, lässt das doch tief blicken. Es geht eben nicht um die Belange der Universität, wie Öffnungszeiten von Bibliotheken, Mensen, öffentlicher Nahverkehr und Studienbedingungen. Noch einmal zurückblickend haben es tatsächlich alle begrüßt, dass nach dem Krieg die Alliierten eine demokratisch verfasste Studierendenschaft wiedereingeführt haben, um allen Studierenden die Möglichkeit der Beteiligung zu geben. Mit den Studentenrevolten der Sechziger- und Siebzigerjahre aber wurden die Studienparlamente nicht mehr nur für die studentische Selbstverwaltung genutzt, sondern eher zur politischen Agitation. Kein Wunder also, dass die Beteiligung und das Interesse daran immer geringer geworden sind. Heute handelt es sich vielfach um eine Abstimmung unter Freunden, wenn man die Wahlbeteiligung sieht. Es reichen fünfzig Stimmen, um einen Sitz im AStA zu haben und die Geschicke und politischen Ausrichtungen mitzubestimmen. Wir halten von daher die Zwangsmitgliedschaft im Studierendenrat auch für problematisch und werden dem FDP-Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. (Unruhe) Meine Damen und Herren, bitte! Das Wort hat der Abgeordnete Fricke. Sie haben in der Pause genügend Gelegenheit, miteinander auch über die unterschiedlichen Sitzreihen hinweg zu sprechen. – Bitte, Herr Kollege, Sie können anfangen. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND stimmen dem Antrag der FDP-Fraktion zu. Wat Wunder. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir unterstützen den Antrag, den § 45 Absatz 1 des Bremischen Hochschulgesetzes zu reformieren. Eine AStA-Mitgliedschaft soll in Zukunft freiwillig sein. Keine Zwangsmitgliedschaft mehr für diese rot-gründunkelrote Vorfeldorganisation! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also grün ist die nicht, da ist nichts Grünes im AStA.) Wir stimmen ebenfalls den Ergänzungen des § 45 Absatz 2 des Bremischen Hochschulgesetzes zu. Sie von der FDP und von der CDU werfen dem AStA die Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, linksradikalen und antisemitischen Vereinigungen vor. Das ist für meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ein No-Go. Ein weiteres Augenmerk sollte vom Verfassungsschutz auf islamistische Gruppierungen gerichtet werden, die in der Orientierungswoche ebenfalls an der Uni ihr Unwesen treiben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Studenten erzählten mir, dass zu Semesterbeginn auch Koran und Gebetsteppiche auf dem Campusgelände von Salafistenanhängern verteilt wurden. Auch da besteht die Gefahr, dass diese gefährliche Ideologie zumindest mit Duldung des AStA mit ihrer gefährlichen Propaganda innerhalb der Studentenschaft Fuß fasst, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) besonders jetzt bei den Militärschlägen der Israelis gegen das islamische Mullah-Regime in Teheran. Laut einer aktuellen Studie der Uni Münster sind von 5,5 Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, mehr als eine Million anfällig für Radikalisierung. Jeder zehnte der Befragten ist gewaltbereit, um seinen Glauben in Deutschland zu verteidigen. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Whataboutismus. Schon länger warnen Geheimdienste und der Verfassungsschutz vor der Hufeisentheorie, vor der gefährlichen Annäherung zwischen Linken und Islamisten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Die Reformierung der AStA-Zuwendung ist ein Schritt in die richtige Richtung. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich zurzeit nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Kathrin Moosdorf das Wort. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Unsere Hochschulen sind Orte, an denen demokratische Mitbestimmung zentral sein soll, in denen Demokratie gelernt und natürlich auch konkret gelebt wird. Damit das auch so bleibt, ist eine starke Stimme der Studierendenschaft nötig. Ihre Forderung, liebe FDP, die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft im Land Bremen aufzuheben, schwächt diese repräsentative Stimme der Studierenden. Einen solchen Eingriff in die demokratische Struktur unserer Hochschulen im Land Bremen möchte ich daher heute klar und deutlich ablehnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, es stimmt, dass die Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringt. Das kam noch nicht zur Sprache. Konkret bedeutet diese Pflicht nämlich, dass die Studierenden einen finanziellen Beitrag von aktuell 21 Euro im Semester leisten müssen, um damit die wichtige Arbeit der studentischen Selbstverwaltung an unseren Hochschulen sicherzustellen und studentische Gemeinschaftsaufgaben zu organisieren, von politischer Bildung über soziale und kulturelle Projekte bis hin zur Förderung von Gleichstellung und internationalen Beziehungen. All diese Aufgaben sind unverzichtbar, um den studentischen Hochschulalltag lebendig und auch demokratisch zu gestalten. Aber auch darüber hinaus leisten die Studierendenvertretungen an den Bremer Hochschulen ganz wichtige, praktische Arbeit, die in der Konsequenz auch allen Studierenden zugutekommt. Sie verhandeln zum Beispiel das Semesterticket, sie beraten zu den Themen Finanzierung, sie beraten zum BAföG, sie beraten zur Wohnungssuche und vielem anderen, von dem die Studierenden akut betroffen sind. Ich finde es schade, dass diese vielfältigen Leistungen in dem vorliegenden Antrag überhaupt gar nicht erwähnt werden. Es ist aber wichtig, dass diese verschiedenen Aspekte hervorzuheben sind, denn aus der Perspektive ist dann ein Austrittsrecht eben kein Ausdruck von irgendeiner Freiheit, sondern, wie ich finde, eher ein Rückzug aus der Verantwortung für die Gemeinschaft, für die Interessen der vielen Studierenden sowie ein Rückzug von den eigenen demokratischen Rechten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn Ihnen eine geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Studierendenparlamenten Sorge bereitet – das kann ich wirklich auch gut nachvollziehen –, dann sollten wir uns doch eher Gedanken machen, wie wir das Engagement der Studierenden stärken können, und nicht darüber, wie wir es einzelnen Studierenden ermöglichen, sich aus der Studierendenschaft wieder herauszuziehen. Das Austrittsrecht wäre aus meiner Sicht das vollkommen falsche Signal, denn wenn wir demokratisches Engagement an den Hochschulen fördern wollen, braucht es eben eine starke Stimme der Studierenden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darüber hinaus ist die Studierendenschaft auch eine wichtige Plattform für politische Bildung und Engagement. Gerade in Zeiten von zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen ist das wichtig. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich eine berechtigte Kritik an einzelnen Aktionen des AStA der Uni Bremen. Die dürfen aber nicht zum Anlass genommen werden, das gesamte studentische Engagement zu schwächen. Denn gerade die Möglichkeit, sich selbstbestimmt politisch zu bilden und auch einzubringen, ist ein unverzichtbarer Teil des universitären Lebens. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wer das machen möchte, kann das ja auch machen, aber es muss ja nicht verpflichtend sein.) Das hochschulpolitische Mandat der verfassten Studierendenschaft ist verfassungsrechtlich geschützt. In diesem Rahmen – innerhalb gewisser Spielräume selbstverständlich – sind auch gesellschaftspolitische Themen von der Studierendenschaft verhandelbar oder dürfen behandelt werden, aber natürlich gibt es Grenzen. Es ist die Aufgabe der Rektorate, das Vielfaltsgebot auch bei Veranstaltungen regelmäßig einzufordern und aktiv zu werden, wenn die verfassungsrechtlichen Grenzen, in denen sich die verfasste Studierendenschaft selbstverständlich auch bewegen muss, überschritten werden. Wenn es Fehlverhalten gibt, kann eine Rüge benannt werden. Bei Wiederholungen können aber auch Sanktionen erfolgen. Es können Mittel zurückgefordert werden. Es können auch Gruppierungen von den Rektoraten im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht bestimmte Dinge untersagt werden. Das passiert im Land Bremen auch. Als Wissenschaftssenatorin ist mir wichtig, dass wir trotz der berechtigten Kritik an einzelnen Veranstaltungen kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den ASten oder den dort engagierten Studierenden im Land Bremen schüren, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und erst recht nicht die gesamte verfasste Studierendenschaft infrage stellen und so das Engagement der Studierenden weiter schwächen. Die Studierendenschaft garantiert, dass Studierende nicht nur Konsument:innen von Hochschulangeboten, sondern auch aktive Gestalter:innen ihrer Hochschulumgebung sind, und zwar gemeinsam. Wenn jeder und jede einen kleinen Beitrag leistet, können am Ende alle von den Leistungen profitieren. Das gehört zum Grundeinmaleins der Demokratie. Es stärkt die Interessen aller Studierenden, auch jener, die sich vielleicht nicht selbst politisch engagieren. Die Pflichtmitgliedschaft sorgt dafür, dass alle eine Stimme haben. Lassen Sie uns also gerne beim nächsten Mal darüber diskutieren, wie wir das hochschulpolitische und demokratische Engagement der Bremer Studierenden tatsächlich weiter bestärken und nicht, wie wir dieses weiter abschwächen können. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal bedanke ich mich für die teilweise auch sachlichen Wortbeiträge, insbesondere bei Frau Grobien und Herrn Herold. Anders war das ja bei Herrn Sültenfuß. Der Beitrag hat immer wieder so vor Whataboutism gestrotzt. Eine Sache muss ich richtigstellen: Tatsächlich hat die liberale Hochschulgruppe an der Hochschule Bremen bei der letzten Wahl 30 Prozent erzielt. Das ist tatsächlich nicht unser Ziel. Wenn Sie darauf eingehen, dass der AStA sich auch politisch einbringen muss, würden Sie dann sagen, dass Veranstaltungen, wo für ein Ende der Polizei geworben wird, wo pauschal allen Polizisten Rassismus unterstellt wird, sodass Herr Mäurer sich davon distanzieren muss, dass das vom politischen Mandat erfasst sein sollte? Ist das wirklich das politische Engagement, das wir uns wünschen? Ich glaube nicht. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch wenn behauptet wird, wir würden die Uni entpolitisieren wollen – die Uni zu entpolitisieren, das hat der AStA schon ganz alleine geschafft. Ich glaube, das sieht man an der Wahlbeteiligung. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Auch sonst allerhand Strohmann-Argumente in der Debatte. Frau Strelow, Sie haben nicht einmal verstanden, dass wir nicht das bayerische Modell fordern. Das fordern wir gerade nicht. Wir fordern das Modell aus Sachsen-Anhalt. Herr Herold hat das verstanden. Mit der Demokratie, damit spielt doch nicht derjenige, der Studierenden ein Wahlrecht ermöglicht, ob sie sich da weiter beteiligen wollen oder nicht. Mit der Demokratie spielt derjenige, der Linksextremisten an der Uni hält. Mit der Demokratie spielt derjenige, der für ein Ende der Polizei wirbt. Das ist doch das Problem für die Demokratie! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zu Herrn Herold: Sie haben das erkannt, das Modell aus Sachsen-Anhalt führt dazu, dass man auch seine Rechte verliert, ja. Aber das sind Studenten, das sind erwachsene Menschen, die studieren, die da Master-, Bachelor-Abschlüsse machen. Ich glaube, diesen Menschen kann man zumuten, so eine Entscheidung zu überblicken und so eine Entscheidung auch zu treffen. Tut uns leid, aber da haben wir doch ein etwas anderes Bild von mündigen Studierenden, die in der Lage sind, so eine Entscheidung zu treffen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese eine Person pro Jahr! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich glaube, in Bremen wären es deutlich mehr.) Zu Frau Moosdorf: Wenn der AStA sich doch so toll um die Belange der Studierenden kümmert, wieso ist es denn dann ein Problem, genau das ins Gesetz zu schreiben, dass er sich auch nur noch darum kümmern soll? Wenn das kein Problem wäre, warum ist das dann ein Problem, wenn man das reinschreibt? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) Auch sollte es ja kein Problem für den AStA sein, wenn er so tolle Arbeit für die Studierenden leistet, dann auch für seine Arbeit zu werben, damit die Studierenden drinbleiben in der verfassten Studierendenschaft. Das sollte dann ja auch kein Problem sein. (Beifall FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Demokratie!) Was mich aber am meisten stört, Frau Moosdorf, es sind gerade keine Einzelfälle. Das ist seit Jahren immer wieder ein Problem. Das ist wirklich jedes Jahr dasselbe. Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, wir haben hier wirklich ein strukturelles Problem. Das ist mir wichtig in der Debatte, Frau Moosdorf, dass Sie dieses strukturelle Problem bitte auch als solches anerkennen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen endlich zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen gesetzeskonform umsetzen – Regelprüfungen in allen Einrichtungen jetzt! Antrag der Fraktion der CDU vom 19. Dezember 2024 (Drucksache 21/931) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Rainer Bensch das Wort. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren und sehr geschätzte Frau Staatsrätin! Sie fragen sich: Was bewegt die Bremer CDU dazu, mit einem Parlamentsantrag die Wohn- und Betreuungsaufsicht im Lande Bremen aufzufordern, ihren gesetzlichen Auftrag durchzuführen? Die Antwort ist eigentlich ganz kurz und einfach. Sie lautet: Die Grundrechte von Schutzbefohlenen haben kein Ablaufdatum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Die Rechte von Menschen mit Unterstützungspflege und Betreuungsbedarf müssen konsequent sichergestellt werden, eben durch das Gesetzeswerk, das der bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht Handwerkszeug und weitere gesetzliche Vorgaben an die Hand gibt, damit es den Menschen in den Einrichtungen stets gut geht und ihre Rechte und vor allem auch die Rechte des Schutzes stets gewahrt bleiben. Wenn wir uns kurz die Sätze des Artikels 1 des Grundgesetzes anschauen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ mit dem Zusatz „sie zu achten, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“, und wenn wir uns dann anschauen, wenn wir uns vor Augen halten, in der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU zu diesem Thema, dass 21 von etwa 100 Pflegeheimen länger als fünf Jahre nicht einmal überprüft wurden, dann läuft hier etwas falsch. Dann ist etwas zu ändern, dann müssen wir die Prioritäten neu setzen, damit die Menschen tatsächlich auch ständig den ihnen gesetzlich zugesicherten Schutz haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die gesetzlichen Vorgaben sind ausführlich, aber die wichtigste ist: Mindestens einmal jährlich hat eine Regelprüfung stattzufinden. Die Zahlen zeigen, das ist leider die traurige Realität der gesamten letzten Jahre: Nicht einmal seit Bestehen dieses Gesetzes ist diese gesetzliche Vorgabe erfüllt worden. Ein Armutszeugnis, das muss sich schleunigst ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Bereits vor Corona hatten wir schon das Problem. Die Zahlen schrecken einen wirklich auf. Meine Kollegin Sigrid Grönert hat das damals in der Sozialdeputation, auch hier im Parlament immer wieder aufgedeckt, und ich will es wiederholen: In den Jahren 2017 bis 2019 wurden insgesamt nur vierzehn Einrichtungen regelgeprüft. Das heißt, das Problem ist schon seit Langem bekannt. Wir haben nicht nur ein Kontrollproblem, was die Heime angeht, wir haben ein Kontrollproblem, was uns angeht. Wir Abgeordnete stehen als Gesetzgeber in der Pflicht, aufzupassen und, wenn nötig, zu intervenieren und, wenn es richtig nötig wird, auch die Gesetze zu ändern. Aber mindestens hat auch die politische Verantwortung versagt, egal, ob unter SPD- oder Linkenführung. Auch da muss nachgebessert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen tatsächlich einen echten wirksamen Richtungswechsel. Da gibt es noch weitere gesetzliche Vorgaben, nämlich Inhalte, Prüfinhalte, das sind deren zehn. Wenn die bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht in ihrem eigenen Tätigkeitsbericht einräumt, dass sie Schwerpunkte nur je nach Bedarfslage prüft und lediglich drei der zehn gesetzlich vorgeschriebenen Prüfinhalte absichert, dann ist auch dies ein Armutszeugnis und verlangt als Konsequenz eine Neuausrichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir also feststellen, dass seit Gesetzesbeginn, mehr oder weniger seit 2010, fünfzehn Jahre lang die gesetzlichen Vorgaben und auch somit der Geist des Gesetzes zum Schutz der hochbetagten pflegebedürftigen Menschen nicht erfüllt wurden, dann ist es Zeit zum Handeln. Ich weiß auch durch das kritische Nachfragen parteiübergreifend von Kollegen aus den anderen Fraktionen, dass Sie gerade nach dem heutigen Tag mit noch mehr und noch höherer Sensibilität darauf achten werden, dass sich die Situation bessert. Wenn wir uns vor Augen führen, wie das denn in der Praxis abläuft – kommen die unangekündigt oder kommen die Prüferinnen und Prüfer der Wohnungsbetreuung angekündigt –, dann stellen wir fest: In 77 Prozent der Fälle wird angerufen oder eine Mail geschickt: „Ich komme morgen.“, „Wir kommen morgen.“ Meine Damen und Herren, wer so agiert, der kann nicht einen ungeschönten realistischen Einblick in die Verhältnisse vor Ort bekommen. Auch das muss sich konsequent ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zur Erinnerung: Die Heimaufsicht, früher Bundesaufgabe, ist gewechselt und auf Länderebene übergangen. Deswegen haben wir auch hier die Aufgabe und als Parlamentarier sicherzustellen, dass die Gesetze eingehalten werden. In vielen Gesprächen, die ich geführt habe, auch mit der Wohnungsbetreuungsaufsicht, mit der Leiterin, Frau Inga Hinrichsen, wurde mir sehr offen und transparent mitgeteilt: „Wir finden immer was.“ Überhaupt möchte ich an dieser Stelle mal erwähnen: Frau Hinrichsen, ihr erweitertes Team und auch der Abteilungsleiter in der Behörde, der da jetzt auch mit aufpasst, sage ich jetzt einfach mal, haben mir in Gesprächen versichert, dass der Weg, der nun eingeschlagen wird, auf alle Fälle ein besserer ist. Aber das reicht eben nicht. Ich verlange, dass wir mit politischer Führung Unterstützung geben, aber auch Druck machen. Denn es ist immer wieder zu wiederholen: Regelprüfungen und Anlassprüfungen haben in einem richtigen Mix stattzufinden! Die Regelprüfung muss letztendlich das Credo sein: jede Einrichtung einmal jährlich. Die vielen Anlassprüfungen, die immer auf konkrete Missstände, auf massive Beschwerden zurückgehen, die lassen doch blicken, dass, wenn wir Regelprüfungen hätten, diese Beschwerden vielleicht gar nicht auftauchen würden. Zusammenfassend möchte ich sagen: Es gibt viel zu tun. Die Anzahl der Ordnungsmaßnahmen, wie sie niedergeschrieben sind, sind aus unserer Sicht viel zu gering. Da muss eine andere Priorität her. Das steht so auch in unserer Beschlussempfehlung drin, Regelprüfungen, öfter und auch härter die Ordnungsmaßnahmen anwenden, denn wie ich am Anfang sagte: Die Menschen, die in Einrichtungen sind, wo sie Betreuung, Pflege, Unterstützung bekommen, die geben ihre Grundrechte nicht ab, wenn sie in eine Einrichtung einziehen. Es ist und bleibt Aufgabe aller staatlichen Gewalt, diese Menschen zu schützen. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt so direkt nach der Rede von Herrn Bensch werden Sie das eine oder andere noch einmal hören müssen. Wir sprechen heute über ein Thema von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft: den Schutz, die Würde, Rechte und Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen in unserem Land. Die Diskussion um die Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen zeigt auf erschreckende Weise, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Mit dem Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz hat Bremen sich im Jahr 2010 verpflichtet, die Rechte der Bewohner in stationären Einrichtungen zu wahren. Doch was hat dieses Gesetz bisher bewirkt? Leider nicht genug. Seit Jahren sind die gesetzlichen Vorgaben klar: Jede Pflegeeinrichtung muss einmal im Jahr überprüft werden. Die Realität sieht anders aus. Wie wir den Berichten entnehmen, wurden im Jahr 2020 bei 100 Einrichtungen 40 Regelprüfungen durchgeführt. Noch alarmierender: Manche Einrichtungen wurden seit mehr als fünf Jahren überhaupt nicht mehr überprüft. Wo bleibt hier die Verantwortung des Senates? Die Unterlassung ist nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Pflichten, sondern auch eine Gefährdung der Menschen, die auf diese Einrichtungen angewiesen sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Herr Kollege Bensch hat es gerade schon erwähnt: Von den zehn gesetzlich vorgeschriebenen Prüfinhalten konzentriert sich die Wohn- und Betreuungsaufsicht auf lediglich drei: den allgemeinen Zustand der Einrichtung, die personelle Ausstattung und den Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen. Aspekte wie Selbstbestimmung, Wohnqualität, Gewaltprävention bleiben außen vor. Das entspricht weder dem Geist des Gesetzes noch den berechtigten Erwartungen unserer Bürger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Noch absurder wird es, wenn die Mehrheit der Prüfungen lediglich auf Aktenlage ohne Vor-Ort-Besuche basiert. Wie kann man erwarten, dass solche Prüfungen ein realistisches Bild der Verhältnisse liefern? Hinzu kommt, dass über 77 Prozent der Vor-Ort-Prüfungen angekündigt werden – ein Vorgehen, das einem schlechten Witz gleicht, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn wer rechnet bei einem angekündigten Besuch mit ungeschönten Verhältnissen? Die Folgen dieser Nachlässigkeit sind gravierend. Regelprüfungen bringen regelmäßig Mängel ans Licht, die nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Sicherheit der Bewohner gefährden. Es ist unverständlich, dass die bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht trotz dieser Erkenntnisse kaum Maßnahmen ergreift. Nur zehn Anordnungen, fünf Zwangsgelder, vier Belegungsstopps im Jahr 2023. Angesichts der dokumentierten Mängel ist das eine inakzeptable Quote. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft darf nicht länger ein Randthema sein. Deshalb schließen wir uns der Forderung der CDU an. Jede Einrichtung muss jährlich überprüft werden, und zwar unangemeldet und im vollen Umfang. Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfinhalte dürfen nicht länger vernachlässigt werden. Die gesetzlichen Befugnisse wie Belegungsstopp, Zwangsgelder und auch Betriebsschließungen müssen konsequent angewendet werden. Beratung allein reicht nicht, um die notwendige Veränderung zu erzwingen. Auch der Tätigkeitsbericht der bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht muss jährlich veröffentlicht werden. Nur so können wir Fortschritte oder deren Ausbleiben nachvollziehen und entsprechende Maßnahmen einfordern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Missstände in der bremischen Wohnund Betreuungsaufsicht werfen ein schlechtes Licht auf das Land Bremen. Unsere Aufgabe ist es, den Schutz der Schwächsten sicherzustellen, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz keine leere Hülle bleibt, sondern ein wirksames Instrument zum Schutz pflegebedürftiger Menschen. Die CDU hat mit ihrem Antrag durchdachte Schritte vorgelegt. In der Besuchskommission für die Bremer Einrichtung der Psychiatrie schaffen wir es doch auch. Ich erlebe immer wieder, wie sehr das Personal es begrüßt, dass wir dort sind, unangekündigt. Sie wissen, wir kommen. Aber Sie wissen nicht, wann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was muss noch alles passieren, dass diese Regierungskoalition einmal einem Antrag der Oppositionsparteien zustimmt oder wenigstens mit einer Enthaltung würdigt? Der Schutz der Würde unserer Mitbürger verlangt nach mehr. Daher werden wir den Antrag unterstützen. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst mal, im Grundsatz finde ich das auch demokratietheoretisch richtig, dass man gute Initiativen nicht immer pauschal ablehnt, sondern sie auch mal überweist oder denen mal zustimmt. Das ist nicht üblich, das weiß ich, aber eigentlich bin ich immer noch ein großer Fan davon, das zu tun. Ich will mal so anfangen: Wenn man sich im Sport eine Hürde aufbaut und Hochsprung machen will und dann merkt nach zwanzig Versuchen, dass man über die Hürde nicht rüberkommt und sich dabei gewaltig wehtut, dann muss man zumindest darüber nachdenken, wie man es schafft – indem man trainiert, darüber zu kommen oder indem man vielleicht sagt: So ein bisschen tiefer die Hürde macht vielleicht Sinn. Ich finde von daher das Anliegen von der CDU, das ist komplett richtig, weil wir das nicht einhalten, was wir hier beschlossen haben, vor fünfzehn Jahren. Man muss selbstkritisch sagen, dass wir als Parlament auch die Mittel dafür nicht zur Verfügung gestellt haben. Das ist auch eine Ressourcenfrage, die einfach dort nicht so ausgestattet worden sind. Es ist im Prinzip wünschenswert, dass wir diese jährlichen Überprüfungen hinbekommen, und zwar aller stationären Pflegeeinrichtungen, aber wir müssen uns, glaube ich, ehrlich machen, was wir erreichen können und wie wir das am Ende priorisieren können. Klar ist, der Zustand, so, wie er jetzt ist, ist nicht befriedigend. Das heißt, wir müssen erst mal sehen, besser zu werden und vielleicht auch nachzudenken: Gibt es noch Alternativen dazu, wie wir das tatsächlich, (Zuruf) ja genau, verbessern können? Deswegen wirklich, unser Petitum ist ganz klar: Wir müssen dringend etwas tun, damit vor allen Dingen auffällige Einrichtungen risikoorientiert und anlassbezogen geprüft werden können. Wir schlagen Ihnen vor, dass man diese bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht erweitern kann, indem man eine zweite Kommission gründet. Wir haben das beim PsychKG. Frau Dr. Schaefer ist, glaube ich, sehr, wie soll ich sagen, begeistert darüber, dass diese Besuchskommission nach PsychKG immer, ohne dass man es vorher weiß, in Einrichtungen unterwegs ist. Ich glaube, das könnte ein Weg sein, wie wir das hinbekommen, das wirklich zu ergänzen, ich sage nicht zu ersetzen, sondern zu ergänzen, dass wir zwei solche Kommissionen haben. Das, finde ich zumindest, klappt bei den psychiatrischen Kliniken sehr gut. Diese Kommission prüft, ob die Einrichtungen die Anforderungen an Unterbringung, Behandlung, Zuwendung und Betreuung erfüllen. Das, glaube ich, könnten wir machen. Wer könnte in so einer Besuchskommission, die dann wirklich anlassbezogen prüft, drinsitzen? Da könnten die Seniorenvertretungen drin sein. Wir könnten das Thema Demenz dort etwas besser adressieren, in dem auch die Demenz Informations- und Koordinationsstelle e.V. (DIKS) da mit drin ist. Ehemalige Pflegekräfte könnten da mit drin sein. Die würden dann anhand ihres Fachwissens überprüfen, ob die Standards eingehalten werden. Mit einer solchen zusätzlichen Besuchskommission, die immer ohne, dass sie sich angekündigt hat, aufläuft, wäre es möglich, die Ressourcen der bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht zu unterstützen. Ich glaube, das wäre eine deutliche Verbesserung zu dem Status quo. Wir würden dadurch mehr Kontrollen schaffen. Es wäre wahrscheinlich auch etwas günstiger. Nur, zu glauben, dass das für lau zu haben ist, weil die das alle umsonst tun, das wäre wirklich naiv. Wenn wir sagen, DIKS, das ist eine Aufgabe für euch, dass ihr auch in dem Bereich stärker mit hinguckt, dann heißt das, wir müssen die Aufgaben der DIKS in dem Falle auch finanziell weiter unterstützen, damit die das mit hinbekommen. Wir haben das bei Schöffinnen und Schöffen, dass die für den Verdienstausfall, wer berufstätig ist, tatsächlich entschädigt werden. So eine neue Besuchskommission wird es vermutlich aber nicht ermöglichen, da müssen wir uns, glaube ich, wirklich ehrlich machen, dass wir diese jährlichen Regelprüfungen schaffen werden. Das werden wir nicht hinbekommen. Deswegen muss man sich das noch mal insgesamt angucken, weil ich schon glaube, dass eine Priorisierung das Wichtigste dabei ist. Nur zu sagen, über allem steht, wir machen einmal im Jahr – –. Das verstehe ich, ich glaube aber, das wird nicht zu erreichen sein. Aber es gibt natürlich Kriterien, wo wir besonders hingucken müssen. Wenn es gehäuft Beschwerden gibt, dann muss man möglichst sehr schnell reagieren und nicht ein Jahr warten, sondern es möglicherweise sehr viel schneller machen. Wenn es eine neue Einrichtung ist, dann muss man genauer hingucken. Wenn sie sehr lange nicht besucht worden ist, dann natürlich auch. Das kriegt man ja auch immer mit, wenn eine Einrichtung wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, auch dann kann das eine Notwendigkeit erzeugen, dass wir da wirklich genauer hingucken. Andererseits müsste man sich eine neue Einrichtung mit keinerlei Beanstandung nicht unbedingt jährlich anschauen und bewerten. Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir uns noch mal angucken: Macht so eine zweite Besuchskommission, die unangemeldet aufschlägt wirklich Sinn, und wie wollen wir eigentlich die Priorisierung hinbekommen? Ist es wirklich realistisch, dass wir das jährlich bei jeder Einrichtung hinbekommen? Ich sage: Nein. Aber lassen Sie uns diese Kontrolle, die wichtig ist, wirklich verstärken und die Sanktionen für Verstöße, die eklatant sind, dann auch wirklich erhöhen, damit die Situation für die Menschen, die sich oft nicht wehren können, gegen das, was ihnen da passiert, tatsächlich verbessert wird. Ich glaube, das ist eine Möglichkeit, die Kontrolle in den Pflegeeinrichtungen besser hinzubekommen. Ich wäre froh, wenn wir das gemeinsam aus der Breite des Parlaments schaffen würden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Es tut mir leid, Herr Kollege, das haben wir übersehen. Ja, deswegen sind Sie jetzt dran, bevor der Abgeordnete Nelson Janßen dran ist. Aber wir haben es vorher nicht gesehen, deswegen konnten wir Sie nicht direkt aufrufen. Also bitte, als Nächster ist der Abgeordnete Rainer Bensch zur Kurzintervention dran. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, geschätzter Kollege Ralph Saxe, ein völlig neuer Ansatz, kann man drüber reden. Aber aktuell geht es darum, an einem Gesetz, das seit fünfzehn Jahren nicht ein einziges Jahr konsequent und regelgerecht durchgeführt wurde, an diesem Gesetz erst mal etwas zu verbessern. Da erwarte ich heute eine Aussage von den Koalitionären: Gehen Sie diesen Weg mit, konsequent, oder haben Sie vor, das Gesetz zu ändern? So eine Ablenkung durch einen gut gemeinten Vorschlag ist das Letzte, was wir aktuell brauchen. Später vielleicht mal – –, aber auch hier bitte eine Politik der richtigen Reihenfolge und nicht Ablenken vom wirklich großen Problem. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Jetzt bitte als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz dient dazu, die Grund- und Persönlichkeitsrechte von Menschen zu schützen, die in einer sehr vulnerablen Lage sind. Pflegebedürftige Menschen, die in Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, verdienen unseren besonderen Schutz, weil sie dort leben, weil sie dort versorgt werden und weil sie auch häufig gar nicht so einfach selbstbestimmt die Einrichtungen wechseln können. Daher sind wir ihnen verpflichtet, einen möglichst hohen Schutz zu bieten, genau hinzugucken, und das ist auch die Zielsetzung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes und der Aufsicht, die dieses Gesetz durchsetzen soll. Ich finde es wichtig, sich den Kontext anzugucken, wie unser Pflegesystem aufgestellt ist. Unser Pflegesystem ist ein Markt, in dem unterschiedliche Akteure und zunehmend viele private, große Träger unterwegs sind, sogenannte Private Equity Unternehmen, die neben der Unterbringung von Pflegebedürftigen in erster Linie ein Profitinteresse verfolgen und dementsprechend ihre Unternehmen führen. Aber auch nichtgewinnorientierte Unternehmen, gemeinnützige Unternehmen unterliegen Restriktionen, die von den Kassen an Kosten übernommen werden. Das heißt Personalmangel, unzureichende Versorgungsstrukturen sind auch in einer unzureichenden Finanzierung unseres Pflegesystems angelegt. Ich finde, diesen Kontext zu beachten, ist wichtig und genau deshalb sind wir auch verpflichtet, genau hinzugucken, um die Menschen, die in diesem System leben, gut zu schützen. Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht hat also den Auftrag, die Bewohner:innen zu schützen und hat dazu eine ganze Reihe an Maßnahmen. Sie führen regel- und anlassbezogene Prüfungen durch, sie beraten die Einrichtungen beim Abstellen von festgestellten Mängeln, und sie können auch ordnungsrechtliche Maßnahmen verhängen. Sie können Belegungsstopps durchsetzen, sie können Bußgelder verhängen und im Extremfall auch eine Betriebsuntersagung durchsetzen. Die CDU hatte danach gefragt: Wieso kam es jetzt eigentlich nicht dazu? Aus unserer Sicht gab es in der Vergangenheit durchaus Fälle, wo wir uns auch einen gewissen schärferen ordnungspolitischen oder ordnungsrechtlichen Umgang hätten vorstellen können. Wichtig für uns ist aber, dennoch festzuhalten: Die Reihenfolge der Maßnahmen ist im Gesetz angelegt und auch richtig, denn das erste Ziel ist es, die Einrichtungen dazu zu bewegen, festgestellte Mängel abzustellen, im Sinne der Betroffenen zu Verbesserungen zu führen, in einem zweiten Schritt dann ordnungsrechtlich dagegen vorzugehen, Bußgelder zu verhängen und erst in einem letzten Schritt dann aber auch konsequent einen Belegungsstopp oder Betriebsuntersagung zu vollhängen. (Beifall Die Linke, SPD) Das Ganze wäre übrigens deutlich einfacher, wenn man über einen kommunalen Pflegeträger verfügen würde, denn auch bei einer Betriebsuntersagung muss man einen Ort finden, wo diese Menschen dann leben, gepflegt und versorgt werden. Da wir nicht immer davon ausgehen können, dass andere Einrichtungen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung haben, wäre aus unserer Sicht langfristig die Gründung eines kommunalen Trägers extrem wichtig, um auch immer alle ordnungsrechtlichen Instrumente zur Verfügung zu haben und nicht aus Sorge vor einer Unterversorgung der dann Pflegebedürftigen davor zurückzuschrecken. Wir hatten in den letzten Jahren das Problem, dass die Bremische Wohnund Betreuungsaufsicht personell nicht ausreichend aufgestellt war. Es gab extrem viel Fluktuation. Es gab auch einen hohen Krankenstand, und wir haben in einigen Jahren deutlich zu niedrige Prüfungen, Regelprüfungen gehabt, die aber auch mit Corona zusammenhängen. Dass in den Jahren 2017 bis 2019 nur in einstelligem Bereich Kontrollen durchgeführt wurden, ist deutlich zu niedrig. Das werden wir auch nicht alles aufholen können, weil der Personalstand, der mittlerweile deutlich anders aussieht, deutlich verbessert ist, natürlich nicht alle diese Lücken nacharbeiten kann. Der Zustand war und ist auch aus unserer Perspektive durchaus noch kritisch. Regelmäßige und auch unangekündigte Kontrollen müssen möglich sein, und da, glaube ich auch, gilt es aus diesem Rahmen den Anspruch zu formulieren. Sie kritisieren, dass die ordnungspolitischen Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden. Ich glaube, es lohnt sich dann schon – da wäre auch die Frage, ob eine solche Struktur wie von Herrn Saxe eben angeschnitten nicht dabei helfen könnte –, sich diese Einzelfälle genau vor Augen zu führen. Denn das, was die Behörde auch immer wieder ausdrückt, ist, dass sie bei überschaubarem Personal durchaus zugunsten von anlassbezogenen Prüfungen priorisieren müssen. Diese Priorisierung leuchtet ein, denn, wenn ich als entweder pflegebedürftige Person oder als Angehöriger Mängel feststelle, dann erwarte ich natürlich zu Recht, dass eine Behörde diese Fragestellung mit der entsprechenden Intensität und Geschwindigkeit priorisiert gegenüber einer Regelprüfung, bei der es zumindest zuvor noch keine Anzeichen gab. Mittelfristig, und das finde ich wichtig, gilt es auch regelhafte Prüfungen auf einem anderen Niveau als derzeit abzusichern. Grundlegend werden wir mit der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht nicht alle Probleme und Mängel beheben können, die wir derzeit in unserem Pflegesystem haben. Wir haben an vielen Stellen eine unzureichende finanzielle Absicherung der realen Bedarfe, die im Pflegealltag für zu pflegende Personen eigentlich angemessen wären. Wir brauchen aus meiner Sicht ganz dringend ein Gewinnerzielungsverbot im Pflegebereich. Es kann nicht sein, dass Menschen mit den jetzt schon zu niedrigen Beträgen, die überhaupt für Pflege zur Verfügung gestellt werden, noch Gewinne erwirtschaften. Das geht nur auf Kosten der Beschäftigten und der zu pflegenden Personen. Aus meiner Sicht brauchen wir nicht nur eine gut aufgestellte Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht, sondern vor allen Dingen ein gut ausfinanziertes Pflegesystem, und das geht nicht mit Unternehmen, die ein Profitinteresse haben. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Sind Sie fertig oder gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bensch? Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Dann gestatte ich gerne eine Zwischenfrage. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr, Herr Kollege! (Heiterkeit CDU) Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Neben der ganzen ideologisch geprägten Systemkritik: geschenkt, beiseiteschieben. Aber die konkrete Frage von mir: Nach diesen Ausführungen klingt das nach Ankündigung von Gesetzesvorlagen zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes und vielleicht sogar zur Rückführung der ehemals staatlichen bremischen Heime, die nennen sich jetzt Bremer Heimstiftung. Die sind in den Fünfzigerjahren als kommunale Heime in die Bremer Heimstiftung übergegangen. Haben Sie da konkret etwas vor? Ich finde, nach diesen Aussagen hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, was von Ihnen gesetzgeberisch zu erwarten ist. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Ich schätze die Heimstiftung sehr und hätte nicht vor, den Rechtsrahmen, den sie jetzt hat, zu ändern. Das wäre aus meiner Sicht nicht angemessen. Aus meiner Sicht machen die eine gute Arbeit. Ich glaube, es wäre aber für eine Kommune durchaus vorteilhaft, wenn sie neben den bestehenden etablierten gemeinnützigen Trägern über einen eigenen kommunalen Träger verfügen würde, mit dem man eine höhere Handlungsfähigkeit hätte, um im Krisenfall stärker in eigener Zuständigkeit agieren zu können. Das ist aber kein in der Behörde existierendes Vorhaben, das jetzt irgendwie kurz vor Umsetzung ist, sondern eine aus meiner Sicht langfristige Notwendigkeit, um das System zu stabilisieren. Auf der anderen Ebene halte ich im Moment vor allen Dingen die Umsetzung des bestehenden Rechtes für die größte und zentralste Herausforderung. Ich glaube, es macht Sinn, über ergänzende Kontrollstrukturen nachzudenken. Aber aus meiner Sicht leitet sich aus einer in Teilen noch nicht ausreichenden Kontrolle des bestehenden Gesetzes noch nicht zwangsläufig ab, dass man das Gesetz ändern muss. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorweg: Ich glaube, es gibt in Deutschland relativ wenig Pflegeheime, die privat geführt werden, die noch Gewinne abwerfen, die das gesamte Problem lösen würden. Das wäre nicht der richtige Ansatz. Ich glaube, ein Zusammenspiel aus Trägern wie AWO, Innere Mission und privaten Trägern, die auch hier in der Stadt sehr gute Arbeit leisten, das bringt einen irgendwann an das Ziel. (Beifall FDP) Nun zurück zur Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht, kurz WBA. Sie ist als Ordnungsbehörde für ein zentrales Ziel zuständig, nämlich den Schutz von Menschen, die in unterstützenden Wohnformen leben. Sie sichert Qualität, erkennt Risiken und greift ein, wenn die Versorgung gefährdet ist. Meine Damen und Herren, das ist kein Nice-to-have, sondern eine gesetzlich definierte Aufgabe, die in Bremen aktuell nicht eingehalten wird. (Beifall FDP) Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz schreibt klar vor: Jede stationäre Einrichtung soll einmal jährlich überprüft werden. Doch die Realität sieht anders aus. Im Jahr 2022 gab es 40 Regelprüfungen. 2023 waren es 71 bei rund 100 Einrichtungen im Land. Von einer vollständigen Umsetzung kann hier nicht die Rede sein. Aus diesem Grund, das wird Sie nicht verwundern, stimmt die FDP-Fraktion dem Antrag der CDU zu. Denn wir meinen, wenn wir meinen, wenn wir eine gesetzliche Vorgabe haben, dann muss diese auch umgesetzt werden, und das geschieht schon seit mehreren Jahren hier nicht, und wir fordern Sie nun endlich damit auf, Ihrer Pflicht nachzukommen. (Beifall FDP) Der aktuelle Bericht nennt Fachkräftemangel als Hürde. Dies ist ja mittlerweile etwas, womit neben Geldmangel viele andere Dinge hier in der Stadt gerechtfertigt werden, wo gesagt wird, na ja, entweder wir haben kein Geld oder wir haben kein Personal oder wir haben beides nicht, deswegen funktioniert es nicht, und es ist dann halt so. Von sechzehn Stellen in der Wohn- und Betreuungsaufsicht waren vier unbesetzt. Aber selbst unter schwierigen Bedingungen darf es nicht sein, dass Einrichtungen über Jahre gar nicht oder nahezu gar nicht aufgesucht werden. Das gefährdet nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern es untergräbt auch das Vertrauen in staatliche Aufsicht. Regelprüfungen sind dabei kein Selbstzweck. Sie schützen, sie klären auf, sie verhindern Schlimmeres, bevor irgendwann etwas passiert. Nicht zuletzt geben sie aber auch den Trägern eine gewisse Sicherheit in ihrer Arbeit, denn wenn eine gute Arbeit gemacht wird, wird diese durch die WBA durchaus auch gesehen und auch unterstützt. Gerade Besuche vor Ort sind dabei essenziell und sollten der Standard sein und nicht die Ausnahme, denn dafür ist die WBA am Ende ja auch da. Ja, meine Damen und Herren, man kann durchaus über den Turnus diskutieren. Andere Länder prüfen seltener, doch Bremen hat sich bewusst für eine jährliche Prüfung entschieden. Solange das Gesetz so lautet, muss dieser Anspruch auch gelten und durchgesetzt werden, und das tun Sie seit Jahren nicht. (Beifall FDP, CDU) Auch hier begrüßen wir die geplante jährliche Vorlage eines Tätigkeitsberichts. Anhand eines solchen Berichtes kann gesehen werden, wo nachgesteuert werden muss, es müssen Prüfinhalte beispielsweise zwischendurch auch angepasst werden, beispielsweise in der Gewaltprävention oder auch in der Mitbestimmung. Dieser Bericht kann dieses dann künftig stärker berücksichtigen. Aber die Kontrolle allein reicht nicht aus. Die WBA muss ebenfalls beratend und auch verlässlich agieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, Trägern, Aufsicht und anderen Beteiligten ist dafür eine große Voraussetzung, denn dadurch wird die Pflege nicht nur kontrolliert, sondern sie wird auch gemeinsam gestaltet. Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Die Missstände sind bekannt und bestehen seit Jahren. Es ist Zeit, sie endlich konsequent anzugehen. Dazu braucht es Personal, ja, Struktur und auch den politischen Willen, den gesetzlichen Rahmen auch ernst zu nehmen. In Teilen haben wir das heute hier schon gehört, und Sie werden ja den Antrag der CDU ablehnen, aber ich freue mich darauf, diesen dann hoffentlich in einem halben Jahr spätestens aus Ihrer Feder wiederzusehen mit zwei geänderten Zahlen. Dann bin ich sehr zuversichtlich, dass dieses Gesetz endlich auch umgesetzt wird, so, wie es da ist. Denn wir stimmen diesem Antrag heute aus voller Überzeugung zu, im Sinne derer, die sich nicht selbst helfen können, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin: Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir debattieren den Antrag der CDU „Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen endlich zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen gesetzeskonform umsetzen – Regelprüfungen in allen Einrichtungen jetzt!“ Ich beginne mit einem Zitat von Professor Rothgang und seinem Team, die nach der letzten Änderung im Jahr 2022 zu dem Betreuungsgesetz noch einmal etwas Besonderes gesagt haben. Sie bescheinigen diesem Gesetz, Zitat: „Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz ist ein modernes und progressives Regelwerk. Seine Regelungen sind differenzierter als in anderen Bundesländern. Es verfolgt Ziele, die der Würde und der Förderung der Selbstständigkeit von Nutzer:innen Rechnung tragen.“ Was ist der Charakter des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes? Man könnte es als eine Art Verbraucherschutzgesetz betrachten, weil es wesentlich den Schutz derer regelt, die in unterschiedlichen Einrichtungen und Wohnformen leben und weil es ihre Rechte auf Selbstbestimmung sowie gute Betreuungs- und Pflegequalität gewährleistet. Wir haben hier heute bezogen auf den Bericht der Wohn- und Betreuungsaufsicht gehört, dass hier noch nicht alles so ist, wie wir uns das insgesamt alle vorgestellt haben. Ich glaube, das geht durch alle Fraktionen so. Wir haben aber auch gehört, dass es nicht mutwillig so ist, dass nicht die jährlichen Regelprüfungen vorgenommen werden, sondern dass es dafür Gründe gibt, die liegen in vielerlei Facetten vor, und dazu wird sicherlich auch noch mal die Staatsrätin etwas sagen, – – kommt auch da in diesem Bereich. Die Pandemie wurde auch schon angeschnitten, die auch dazu beigetragen hat, dass diese Regelprüfungen nicht vorgenommen worden sind. Aber hier den Eindruck zu erwecken, als wäre es, wie es auch Herr Humpich sagte, ein Missstand: Wenn wirklich ein Fehlverhalten vorliegt, irgendetwas nicht gut läuft in einem Heim in Bremen, dann gehe ich davon aus – und die Erfahrung habe ich mit Gesprächen gemacht von Angehörigen in diesen Einrichtungen, also von Menschen, die dort leben –, dass, wenn ein Anlass da ist, auch sofort reagiert wird von der Wohn- und Betreuungsaufsicht und, genauso wie es hier auch vorgelegt worden ist, dann auch in die Regelprüfung geht. Hier wird so getan, als gebe es ständig und stets überall Missstände. Ich finde es auch nicht besonders, wie soll ich mal sagen, wertschätzend gegenüber denjenigen, die täglich ihre Arbeit in den Pflegeeinrichtungen leisten, unter diesen verschiedenen Schwierigkeiten, die auch angeschnitten worden sind, wenn einfach gesagt wird, na ja, zitiert wird – ich kann mir nicht vorstellen, dass das so aus dem Bauch heraus gesagt worden ist von der Leitung der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht: „Wir finden immer was.“ (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Doch! Das hat sie so gesagt!) „Wir finden immer was“, wenn man so was sagt, ja gut, also ich kann einen Tag bei mir geputzt haben, und morgen findet man irgendwas, und dann wird gesagt: „Ja, die ist aber unordentlich und auch schmutzig.“ In einer Pflegeeinrichtung oder im Krankenhaus zu arbeiten, bedeutet doch, Herr Bensch, das müssen Sie doch auch wissen: Morgens geht man da fröhlich zur Arbeit. Dann sagt jemand: „Ich bin krank“, „du bist krank“, der Dritte kann auch nicht kommen, also ist man da womöglich nur zu zweit auf der Station, und dann kann man gar nicht, wenn man jetzt die Patient:innen oder die Bewohner:innen an erster Stelle sieht und alle abarbeitet, also die Morgentoilette und so weiter macht, kann man nicht auch noch darauf achten, dass irgendwelche Spritzenverpackungen gleich an Ort und Stelle kommen. Kanülen, klar, das kann man, aber irgendwelche Verpackungen liegen dann wahrscheinlich rum. In dem Moment kommt die Wohn- und Betreuungsaufsicht und sagt: „Na, wie sieht das denn hier aus?“ Das sind ja Dinge – –, natürlich finde ich dann auch was. Ich finde immer irgendwo was, wenn ich gezielt nach irgendwas suche. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Wir sollten schon auch sehen, das wird auf der einen Seite anlassbezogen geprüft, auf der anderen Seite macht es nicht viel Sinn, wenn man einfach sagt, wir prüfen regelmäßig und auch die Einrichtungen, die überhaupt noch gar nicht aufgefallen sind, kommen auch in diese Regelprüfung mit hinein. Ich finde es nicht in Ordnung, dass wir so über die Wohn- und Betreuungsaufsicht sprechen, weil die haben ja ein großes Problem, das wurde ja auch gesagt, und da sind wir ja dabei, beziehungsweise das Ressort ist dabei, es hat ja auch ein Aufwuchs des Personals stattgefunden. Ich finde das nicht in Ordnung, wenn man auch da wiederum sagt: Na ja, das ist noch nicht das Optimum. Ja gut, kann sein, dass es nicht das Optimum ist, aber wir wollen, also von der SPD-Fraktion, keine Gesetzesänderung, sondern wir wollen das, was im Gesetz steht, umsetzen, natürlich, auf jeden Fall. Es hat ja auch, das wurde auch unterschlagen, Regelprüfungen der Wohn- und Betreuungsaufsicht gegeben. Ja, aber die Besonderheit dieses Gesetzes ist ja, dass wir eine gewisse Flexibilisierung drin haben, die vorher, bevor wir dieses neue Gesetz und das geänderte Gesetz hatten, nicht waren. Das heißt, dass auch andere Träger durchaus prüfen können. Der Medizinische Dienst kann kommen. Es können auch andere Prüfeinheiten kommen, um zu überprüfen – das ist nämlich jetzt schon da. Zu prüfen: Wie sieht es denn da in der Pflegeeinrichtung aus? Diese Flexibilisierung wurde auch besonders von Herrn Professor Rothgang, ich habe das ja erwähnt, auch gutgeheißen. Genau das ist der Punkt, damit möglichst viele Menschen, aber dann auch Menschen, die was von ihrem Fach verstehen, die Prüfungen durchführen. Ich finde das gut mit dem PsychKG, dass wir eine Besuchskommission haben. Ich finde das richtig, aber wir sind keine Fachleute, die da drin sind in der Besuchskommission. Ich finde es – –, wenn man jetzt, wie Herr Saxe einen Vorschlag gemacht hat, das können wir so ähnlich machen, da wäre ich vorsichtig. Ich finde schon, dass wir wirklich vernünftig ausgebildete Menschen dann haben, die sich das alles angucken, die auch vorher schon mal in dem Bereich eventuell gearbeitet haben – –, das ist mit der Demenz Informations- und Koordinierungsstelle (DIKS) und so weiter ja vorhanden. Aber einfach pauschal zu sagen, hier ist ein Missstand, das finde ich dem gesamten Thema gegenüber nicht angemessen. Und wir lehnen das ab, weil wir wissen, dass auf jeden Fall das Ressort weiter an der Umsetzung arbeitet und sich dafür einsetzen wird. Deshalb, denke ich, ist es verständlich, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke! (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Sie hätten noch 2 Minuten aus der normalen Redezeit. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Nein, Sie dürfen gern ein zweites Mal nach vorn. Bei 7 Minuten dürfen Sie es sich aufteilen. Dann jetzt der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich bin noch mal nach vorn gekommen, Frau Reimers-Bruns, ich bin über Ihre Aussage gerade gestolpert. Sie sagen, na ja, wenn in einer Pflegeeinrichtung etwas passiert, dann meldet sich schon jemand und sagt dann der Aufsicht Bescheid. Aber genau das ist doch die Aufgabe im Vorfeld, diese Missstände – sollten welche da sein – zu beheben und auch anzusprechen, damit keine Fälle auftreten, (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) damit sich Angehörige nicht bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht melden müssen. Genau das ist doch die Aufgabe dahinter. Deswegen hat mich das gerade sehr irritiert. Wenn wir 71 Einrichtungen im Jahr kontrolliert bekommen von 100, dann sind das nach Adam Riese, und ich habe es kurz überschlagen, trotz meines Bremer Abis, 29 Einrichtungen, die jährlich nicht kontrolliert werden. Das ist zu viel in dieser Stadt, und genau darauf zielt der Antrag ab, dass endlich dieses Gesetz, so, wie es da steht, umgesetzt wird, die Einrichtungen kontrolliert werden, den Einrichtungen Unterstützung angeboten wird, und wenn eine gute Arbeit gemacht wird, diese dann dort auch attestiert wird. Das heißt, man kann aus unserer Sicht diesem Antrag nach wie vor sehr, sehr gut zustimmen. Kurz noch mal zu der Thematik, die der Kollege Saxe aufgemacht hat: Ich kann gut verstehen, dass man sagt, wir brauchen noch eine neue Kontrollkommission. Es scheint ja so zu sein, dass manche Abgeordnete hier in diesem Hause in ihrer Freizeit noch viel Zeit übrig haben. Dieses Kontrollgremium noch mal zusätzlich oben drauf zu setzen, sorgt ja nicht dafür, dass es in den Pflegeeinrichtungen hinterher besser läuft. Es sorgt nicht dafür, dass dort hinterher gesetzliche Dinge durchgesetzt würden oder dann womöglich auch eine Schließung durch diese Kontrollkommission vorgenommen werden kann. Das heißt, Sie sorgen nur dafür, dass noch mehr kontrolliert wird an einer Stelle, wo wir eigentlich schon Gesetze haben, die wir einfach nur umsetzen müssen, und dafür plädieren wir heute gemeinsam mit der CDU im Antrag. Deswegen stimmen wir nach wie vor mit großem Interesse und großer Freude zu. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vielleicht zur Irritationsbehebung von Herrn Humpich, zum einen vielleicht: Ich habe das so verstanden, dass, wenn geprüft worden ist, im Januar 2025 zum Beispiel, dann kann nichts mehr passieren in dem Jahr in der Einrichtung, die wir geprüft haben. Das ist ja nicht so. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nein, das hat keiner gesagt! – Widerspruch CDU, FDP) Ja, aber Sie unterstellen ja, dass, wenn geprüft worden ist jährlich, dass danach auch nichts mehr passieren kann. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sagte ich nicht! – Widerspruch CDU, FDP) Da muss man auch gar nicht mehr reagieren, wenn die Angehörigen sich zum Beispiel melden. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) Es ist so: Anlassbezogen heißt ja nicht, dass das unter den Deckel gefallen ist, sondern es ist etwas ganz Schlimmes passiert, und das ist der Anlass, und da muss man agieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie unterstellen hier etwas, das haben wir nicht gesagt!) Nein, und ich finde, das mit dieser Irritation kann ich verstehen, weil ich bin auch irritiert durch Ihre Aussage. – Das war es. (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich zur Kurzintervention. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollegin Reimers-Bruns, ich habe nirgendwo unterstellt, dass, wenn im Jahr geprüft wurde, dass dann das Jahr über nichts mehr passiert. Es kann immer etwas passieren, aber es muss dafür gesorgt werden, dass regelmäßig und nachhaltig geprüft wird, und es kann nicht sein, dass eine Pflegeeinrichtung nicht geprüft wird und sich dann die Angehörigen melden müssen, wenn irgendwo Missstände aufgetaucht sind, weil dafür haben wir eigentlich eine Wohn- und Betreuungsaufsicht, die offenbar hier aktuell ihren Tätigkeiten gesetzlich vorgeschrieben nicht nachkommt. Deswegen finde ich schon, dass man da auch dieser Pflicht nachkommen kann, ob man jetzt wenig oder viel Personal hat: Wenn ein Gesetz da ist, dann muss dieses Gesetz auch umgesetzt werden. Wenn jemand über Rot fährt, können wir auch nicht sagen, na ja, du bekommst jetzt keinen Punkt in Flensburg, weil wir haben zu wenig Polizisten. Auch dort wird Recht umgesetzt, und im Pflegebereich sehe ich das sehr, sehr stark so, dass dieses Gesetz auch endlich Anwendung findet und umgesetzt wird. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Jetzt gibt es keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Deswegen erhält jetzt Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann das Wort. Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine sehr emotionale Debatte, die auch mir nahegeht, aber es zeigt, dass wir hier in Bremen großen Wert auf die Würde und die Rechte von Pflegebedürftigen legen. Gewalt, Missbrauch, unsachgemäßer Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, Mangelernährung oder auch Fehler im Medikamentenmanagement sind ein absolutes No-Go. Es ist nicht zu tolerieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Pflege ist psychisch und körperlich belastend. Es braucht Weiterbildung, und es braucht auch Persönlichkeitsentwicklung, und da sind in erster Linie die Träger dafür verantwortlich, das auch sicherzustellen. Ich durfte die WBA kennenlernen in den letzten Monaten, und ich muss sagen, wir haben hier ein sehr hohes Gut. Die Aussage „Wir finden immer was“ ist doch richtig. Wenn Experten in eine Einrichtung gehen, dann prüfen die nicht nur drei Punkte von zehn, sondern die haben alles im Blick. Die sehen das auch. Vielleicht passen sie ihren Bericht an, aber natürlich sehen die das. Sie finden immer was, das ist richtig. Aber wer glaubt, dass einmal im Jahr eine Prüfung Missbrauch verhindert – –, das halten wir für eine Illusion, egal, ob die Prüfungen angekündigt oder unangekündigt kommen. Angekündigt heißt ja 24 Stunden Vorlauf. Das heißt, da ist niemand im Urlaub, der jetzt gerade – – oder kann geholt werden, der gerade die Prüfung begleiten muss, und die Unterlagen liegen vor, wie Dienstpläne und Ähnliches. Das führt nur dazu, dass die WBA dort nicht warten muss für Ihre Prüfung. Man kann auch nicht in 24 Stunden Mangelernährung verhindern oder den Eindruck von einer guten Pflegeeinrichtung schaffen. Wir finden immer was. Das heißt, sie sehen auch genau hin, und sie sehen es. (Beifall SPD, Die Linke) Ich möchte noch einmal sagen: Die WBA prüft Strukturqualität und in Teilen auch Prozessqualität, das heißt, die Voraussetzungen für eine gute Pflege. Die Ergebnisse prüft der Medizinische Dienst (MD), und wenn der Anhalt hat, da ist irgendetwas nicht in Ordnung, dann informieren die die WBA, und dann gibt es sofort eine Anlassprüfung, die auch in eine Regelprüfung übergehen kann, aber da wird sofort reagiert. Wir haben ein gestuftes Ordnungsrecht, was bedeutet, nach Angemessenheit und nach Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Das heißt, es fängt an mit den mildesten Mitteln und der Beratung, gerade im Anfang einer Einrichtung, wenn diese Beratung dann dazu führt, dass hinter die Prüfungen – –, die Strukturen auch gut eingerichtet werden können. Kein Bundesland schafft die Prüfung zu 100 Prozent. Das ist übrigens auch schon zwanzig Jahre so, und viele Bundesländer überlegen, wie sie damit umgehen, ob sie die Prüfintervalle verlängern oder auf Risikoprüfungen umstellen. Wir wollen 100 Prozent erreichen, wir sind auch auf einem guten Weg. Wir steigern die Prüfquoten seit 2022. Die Stellen sind – –, ich gehe hoffnungsvoll davon aus, dass wir die bis zum Jahresende besetzt haben. Dann kommt natürlich noch Einarbeitung und Ähnliches dazu. Das heißt, wir sind da eigentlich auf einem ganz guten Weg, auch wenn wir noch Luft nach oben haben natürlich. Ein jährlicher Tätigkeitsbericht – –, also wir stellen gern zur Verfügung die Prüfquoten, jährlich, das ist sowieso in unserem Controlling, aber wir würden wirklich gern den gesetzlich vorgeschriebenen Zweijahresturnus mit dem umfangreichen Bericht beibehalten. Was läuft in der WBA aktuell? Das ist erst mal die Digitalisierung, dass die Prüfungen in Echtzeit dokumentiert werden können, so, wie der MD das auch macht. Nur der MD hat Ressourcen aus dem Bund. Das ist bundeseinheitlich gleich. Das haben wir nicht. Wir haben hier Landesrecht, wir müssen selbst sehen, dass wir die Digitalisierung gut hinbekommen. Bundessynergien, auf die können wir nicht zurückgreifen. Was möchten wir noch machen? Wir möchten, dass die Meldungen auf breitere Füße kommen. Wir gucken ja nicht einmal im Jahr und dann passiert nichts mehr, sondern wir müssen ja feststellen, wo wirklich Handlungsbedarf ist. Da hat es 2023 schon eine große Infoveranstaltung mit den Beiräten gegeben, und wir überlegen, wie wir die Beiräte besser einbeziehen können, damit wir genau feststellen können, wo der Hut brennt. „Wir finden immer was“, heißt auch, wir gehen risikoorientiert in die Einrichtung. Wir arbeiten daran, diese Risikoorientierung mit Blick auf die Frage transparenter zu machen: Worum handelt es sich da eigentlich? Sie können davon ausgehen, so habe ich die BWA kennengelernt, dass sie eine ganz hohe intrinsische Motivation haben, Bremen und die Pflege wirklich sicher zu machen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Noch eine Kurzintervention? – Bitte sehr, Herr Bensch! Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Wir haben Möglichkeiten miteinander zu reden, und die möchte ich auch wirklich gern nutzen. Vielen Dank, Frau Staatsrätin, vor allen Dingen auch für die hohe Sachlichkeit und auch für die Ankündigung, dass teilweise neue Wege gegangen werden. Die müssen dann natürlich auch gesetzeskonform sein. Wir bleiben aber als CDU dabei: Wir sind der Gesetzgeber, und wenn wir feststellen, dass Gesetze schlichtweg nicht eingehalten werden, dann sind wir gefordert. Wir haben eine sehr hohe Erwartungshaltung. Wir haben sehr gespannt zugehört, was die Koalitionäre gesagt haben, teilweise auch angekündigt haben, und wenn in den nächsten Jahren, noch während dieser Legislaturperiode nicht eine spürbare Verbesserung kommt, dann werden wir seitens der CDU gesetzgeberisch initiativ und dann werden wir sehen, ob das, was die Staatsrätin angekündigt hat, erfüllt ist oder nicht erfüllt ist. Wir bleiben am Ball! Die Menschen brauchen Schutz und brauchen Schutzgesetze, gerade die Menschen, die in die Hände anderer gelegt werden. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, wir treten in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:35 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 13:01 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:35 Uhr. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort: Arbeit der Jugendleiter:innen stärker fördern und anerkennen! Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Juni 2025 (Drucksache 21/1226) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 (Drucksache 21/1234) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute reden wir über Anerkennung, über Wertschätzung und vielleicht auch ein Stück weit über Gerechtigkeit. Es geht um Menschen, die in ihrer Freizeit Verantwortung für andere übernehmen, die jungen Menschen, die sich in der Jugendarbeit engagieren, Gruppen leiten, Freizeiten organisieren, Workshops geben, Konflikte moderieren, zuhören, vermitteln und begleiten. Sie sind oft gerade selbst dem Teenageralter entwachsen und trotzdem bereit, sich ehrenamtlich für andere starkzumachen. Sie sind das Rückgrat unserer Jugendarbeit. Genau deswegen schulden wir ihnen unseren größten Dank. (Beifall Die Linke, SPD) Kurz zur „Juleica“: Wer eine „Juleica“ besitzt, also die Jungendleiter:innenCard, hat nicht einfach eine Schulung hinter sich. Diese Karte steht für eine fundierte Ausbildung in Erster Hilfe, in pädagogischen und psychologischen Grundlagen, in Rechtsfragen, Kinderschutz, Demokratiebildung und Vielem mehr. Sie steht für Kompetenz, für Verlässlichkeit, für Verantwortung, aber, Kolleginnen und Kollegen, sie steht auch für ein gesellschaftliches Versprechen – ein Versprechen, das lautet – – (Feueralarm wurde durch einen technischen Defekt ausgelöst.) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für die Zeit des Feueralarmes. (Unterbrechung der Sitzung um 14:38 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:58 Uhr. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, nach unserem kleinen Ausflug setzen wir in der Tagesordnung fort. Ich hatte mit dem Kollegen Hassanpour vereinbart, dass er seine Rede erneut von vorne beginnen darf. Deswegen erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt muss ich mir den Quatsch ein zweites Mal anhören!) Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Ihnen meinen ersten Absatz leider nicht ersparen. Ich fange noch mal von vorne an. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann höre ich auch jetzt wieder nicht zu!) Alles klar, das kennen wir ja schon von Ihnen. Wir reden heute über Anerkennung, über Wertschätzung und auch ein Stück weit über Gerechtigkeit. Es geht heute um Menschen, die in ihrer Freizeit Verantwortung für andere übernehmen, junge Menschen, die sich in der Jugendarbeit engagieren, Gruppen leiten, Ferienfreizeiten organisieren, Workshops geben, Konflikte moderieren, zuhören, vermitteln und begleiten. Sehr interessant ist dabei, dass diese Menschen gerade selbst oft dem Teenageralter entwachsen sind, und trotzdem sind sie bereit, sich ehrenamtlich für andere starkzumachen. Sie sind das Rückgrat unserer Jugendarbeit. Genau deswegen schulden wir ihnen mehr als bloßen Dank. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurz zur „Juleica“, also der Jungendleiter:innen-Card. Wer eine „Juleica“ besitzt, hat nicht einfach nur irgendeine Schulung hinter sich. Diese Karte steht für eine fundierte Ausbildung. Diese Karte steht für eine Ausbildung in Erster Hilfe, in pädagogischen und psychologischen Grundlagen, in Rechtsfragen, Kinderschutz, Demokratiebildung und Vielem mehr. Sie steht für Kompetenz, sie steht für Verlässlichkeit, sie steht für Verantwortung, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Karte steht auch für ein gesellschaftliches Versprechen – ein Versprechen, das lautet: Wer sich engagiert, wird unterstützt. Wer Verantwortung übernimmt, wird nicht allein gelassen. Deswegen haben wir als Koalition diesen Antrag formuliert. Zugegebenermaßen ist es nicht der große Wurf, den ich mir gewünscht hätte, angesichts der knappen Haushaltslage, aber immerhin können wir hier mit diesem Antrag eine Lücke schließen, die genau an dieser Stelle klafft. Die Lücke besteht darin, dass bisher mit der „Juleica“ in der Stadt Bremen keine ermäßigten Eintritte in kulturelle und Freizeitangebote möglich sind. Genau das ist in anderen Kommunen, auch in Bremerhaven, anders. Die Jugendleiter:innen sollen nämlich für ihr Engagement auch ein Stück weit belohnt werden, etwa durch diese ermäßigten oder kostenlosen Angebote. In Bremen müssen Jugendleiter:innen dafür aber zunächst die Ehrenamtskarte beantragen. Wir haben festgestellt, das macht kaum jemand. Deshalb wollen wir den Dank, den wir den Jugendleiter:innen aussprechen, auch unbürokratisch zugänglich machen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen erstens mit der „Juleica“ auch automatisch die Ehrenamtskarte ausstellen, ohne weiteren Antrag, ohne weitere Bürokratie. Eine Ausbildung, ein Nachweis, eine Anerkennung – das befindet sich gerade in der Verwaltung in der Prüfung, wie das möglich ist. Zweitens wollen wir die Ehrenamtskarte „Juleica“ für junge Menschen attraktiver machen. Wir fordern also, dass auch mehr jugendrelevante Einrichtungen in das Vergünstigungsprogramm aufgenommen werden sollen. Drittens sollen auch Gruppen unter Leitung von „Juleica“-Inhaber:innen profitieren. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen sich abwenden, in der Vereine über Mitgliederschwund klagen, in der Demokratiefeindlichkeit und Rückzug in die eigene Blase zunehmen, brauchen wir diese engagierten jungen Menschen mehr denn je. Denn sie machen Angebote für Gleichaltrige, sie bieten Schutzräume, sie leben Vielfalt, sie schaffen Orte der Begegnung und sie bauen Brücken zwischen Lebenswelten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen sie nicht so behandeln, als wären sie ein kostenfreier Ersatz für staatlich finanzierte Strukturen. Denn auch das ist eine Realität: Viel zu oft wird das Ehrenamt da gebraucht, wo der Staat sich zurückzieht. Das ist nicht die Aufgabe dieser jungen Menschen. Sie verdienen eine starke öffentliche Unterstützung, nicht nur ideell, sondern auch materiell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jugendleiter:innen von heute sind die Sozialarbeiter:innen, die Lehrer:innen, die Demokrat:innen und die Ehrenamtlichen von morgen. Denn ihre Arbeit ist kein Nebenprodukt, sie ist ein zentraler Beitrag zu einer sozialen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Wenn wir diese Arbeit wirklich wertschätzen, dann müssen wir die richtigen politischen Entscheidungen treffen – nicht morgen, nicht nach einer Prüfung, sondern am besten jetzt. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Setzen wir ein sichtbares Zeichen für Anerkennung, für Teilhabe und vor allem für eine Jugend, die nicht wartet, bis sie gefragt wird, sondern schon längst Verantwortung übernommen hat. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne eine Wohngruppe der sozialtherapeutischen Wohn- und Betreuungseinrichtung Hemelingen. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Hetav Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Das Anliegen, die Arbeit der Jugendleiter:innen sichtbarer zu machen und zu würdigen, ist nicht nur richtig, es ist überfällig. Die Jugendleiter:innen in Bremen übernehmen in ihrer Freizeit Verantwortung, sie organisieren Angebote, halten Gruppen zusammen, und das ehrenamtlich. Dass sie dafür nicht nur eine symbolische Karte erhalten sollen, sondern auch konkrete Vergünstigungen, ist ein sinnvoller Schritt. Die Koppelung der „Juleica“ und Ehrenamtskarte ist ein niedrigschwelliger, praktischer Weg, um junge Menschen anzuerkennen, die sich aktiv für andere einsetzen. Dieses Signal – Herr Hassanpour, da stimme ich Ihnen zu – ist gerade jetzt wichtiger denn je. Es ist keine Selbstverständlichkeit, sich ehrenamtlich zu engagieren. Auch langfristig denken Sie in die richtige Richtung. Eine starke und lebendige Ehrenamtskultur sorgt für verlässliche Strukturen in den Stadtteilen und sie stabilisiert sie. Der anvisierte Weg ohne einen zusätzlichen Antrag ist pragmatisch. So weit, so gut, aber Sie wissen: Kein Lob der Opposition ohne berechtigte Kritik. Liebe Kolleg:innen der Koalition, leider muss ich feststellen, dass Ihnen bei den Beschlusspunkten einfach der Mut fehlt. Ihnen fehlt der Mut, hier und heute verbindliche Entscheidungen zu treffen. (Beifall CDU) Sie wollen prüfen. Sie wollen ein Konzept entwickeln. Aber was wir brauchen, ist keine Prüfung, sondern eine Entscheidung. (Beifall CDU) Mal ganz ehrlich unter uns Beichtschwestern: Für Prüfaufträge braucht es wirklich keine Dringlichkeitsanträge. Dafür braucht es bestenfalls ein oder zwei Koalitionsgespräche, um dann mit einem fertigen Vorschlag oder, um es in Ihrem Wording zu halten, mit einem fertigen Konzept hier in die Bürgerschaft zu kommen und zu debattieren und eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. Ich habe fast den Eindruck, dass es dieser Debatte bedarf, um intern voranzukommen in diesem Themenfeld. Liebe Kolleg:innen, aus unserer Sicht bedarf es jetzt eines politischen Willens. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, von dem ich ausgehe, Herr Hassanpour, dass Sie ihn nicht annehmen werden, die Koalition, der an der gleichen Stelle ansetzt, aber mit der nötigen Konsequenz. Wir wollen umgehend, nicht einen Prüfauftrag oder ein Konzept, umgehend die unbürokratische und automatische Ausstellung der Ehrenamtskarte in Verbindung mit der Ausstellung der „Juleica“ einführen. (Beifall CDU) Wir sagen, die Angebote sollen regelmäßig evaluiert und gemeinsam mit jungen Menschen weiterentwickelt werden, praxisnah, jugendrelevant und lebensnah. Durch verschiedenste Konsultationen weiß ich, dass Sie unseren Antrag ablehnen mit dem Argument, dass die Frage des Datenschutzes geklärt werden muss. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Exakt!) Sie haben ja auch gerade eben gesagt, dass die Verwaltung schon eigentlich in der Prüfung ist. Deshalb frage ich mich, warum wir jetzt einen Prüfauftrag oder ein Konzept verabschieden sollten, aber nun denn. Nun ist es so, dass ja Bremen nicht das erste Bundesland ist, was die „Juleica“ und die Ehrenamtskarte miteinander verbindet. Es gibt ganz viele Blaupausen. Es gibt Berlin-Brandenburg, das haben Sie beispielhaft dargestellt, aber auch Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Beispiele. Ich frage: Schützen diese Länder nicht die Daten oder schützen sie schlechter? Nein, sie haben es umgesetzt. Wir in Bremen müssen es nur noch wollen und auch tun. Ich sage Ihnen auch, es bedarf eines Anrufes und zweier Nachfragen, ohne ein Konzept, um zu wissen, wie wir die „Juleica“ umgehend mit der Ehrenamtskarte koppeln können. Wenn aber Ihr Konzept beinhaltet, ein Telefonat zu führen, dann – in Gottes Namen oder für Sie, Herr Hassanpour, in Karl Marx‘ Namen – führen Sie ein Telefonat! (Beifall und Lachen CDU) Aber wissen Sie, diese Situation kommt mir wie folgt vor: Sie stehen ideenlos vor einer offenen Tür und müssen erst einmal ein Gutachten in Auftrag geben, um herauszufinden, ob diese Tür offen ist. Dabei können Sie einfach durchgehen, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Aber es wird doch nur kein Gutachten durchgeführt!) einfach durchgehen und heute und jetzt, ohne ein Konzept diese Entscheidung treffen. Damit zeigen Sie auch jungen ehrenamtlichen Menschen, dass ihre Arbeit ernst genommen wird. (Beifall CDU) Ich möchte auf eine zweite Schwachstelle des Antrags hinweisen. Bevor man in städtischen Einrichtungen dafür wirbt oder sensibilisiert, Vergünstigungen zu gewähren, muss auch die Frage geklärt sein, wer mögliche Einnahmeausfälle kompensieren wird. Dies gilt auch für Zuwendungsempfänger:innen. Hier bleibt Ihr Antrag leider vage, und das ist ein Problem. Denn jede gute Idee verliert schnell an Rückhalt, wenn sie vor Ort auf Finanzierungslücken stößt. Liebe Kolleg:innen der Koalition, uns ist klar, das Anliegen Ihres Antrags verdient unsere Zustimmung, und wir hoffen, dass Sie heute nicht mit der Handbremse angezogen, sondern mit uns gemeinsam den Gang einlegen. Ich verspreche Ihnen, es wird nicht wehtun, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. (Beifall CDU) Ganz im Gegenteil: Sie stärken damit Ihre Initiative, sind verbindlich und werden wirksam. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben schon bei Herrn Hassanpour gehört: Mit einer Jugendleiter:innen-Card ermöglichen wir es jungen Menschen, die sich ehrenamtlich in Jugendverbänden engagieren, ihre Arbeit auf ein gutes Fundament zu stellen, sowohl inhaltlich als auch fachlich, denn die sogenannte „Juleica“, die sich seit Jahrzehnten bewährt, dient unter anderem als Nachweis für Qualifikation im Umgang mit Minderjährigen. Das wird vor allem dann relevant, wenn es um Legitimation gegenüber den Erziehungsberechtigten oder um rechtlich relevante Dinge geht. Falls Sie sich gerade die Frage stellen, ob es wirklich so oft Situationen gibt, wo dies wichtig wird, dann kann ich Ihnen sagen: Ja. Ich bin ja ehrenamtlich unterwegs in einem nicht ganz so unbekannten Jugendverband und hatte das Vergnügen, die letzten zwei langen Wochenenden mit der Betreuung von zahlreichen Minderjährigen zu verbringen, auf zwei Camps auf Borkum und auf Norderney. An so Verbandswochenenden, wo nicht nur Workshops und Bildungsarbeit stattfinden, da ist es schon ganz gut, genauer zu wissen, was man tun darf und soll, wenn beispielsweise Minderjährige sich die Hand beim Stockbrotmachen verbrennen und medizinische Versorgung benötigen oder wenn man mit ihnen zum zwanzigsten Mal ausdiskutieren muss, warum sie nach zwölf Uhr nicht mehr die Jugendherberge verlassen dürfen, um noch die Nacht um die Häuser zu ziehen in der Stadt. Kurz und knapp: Wer also eine „Juleica“ besitzt, kann beweisen, dass er oder sie Verantwortung tragen kann, wenn es ernst wird. Das wurde hier auch schon mehrfach erwähnt. Ich finde es sehr lobenswert, wenn junge Menschen im Ehrenamt sich dazu entscheiden, solch eine Verantwortung zu tragen, damit Jugendverbandsarbeit erst überhaupt ermöglicht werden kann. Dafür bin ich sehr dankbar. Das Ehrenamt ist in vielerlei Hinsicht essenzieller Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür leisten Tausende von Menschen tagtäglich ihren Beitrag. Das ist unbestritten. Weil dies so ist, ist es auch selbstverständlich, dass ein solches Engagement gewürdigt gehört. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) In Bremen und Niedersachsen setzen wir deshalb seit 2010, wie es bereits schon erwähnt worden ist, auf unsere Ehrenamtskarte, die übrigens die einzige länderübergreifende in ganz Deutschland ist. Diese Karte ermöglicht den ehrenamtlich Aktiven, in über 2 700 Stellen Vergünstigungen in diesen zwei Ländern zu erlangen. Das ist eine ganze Menge, wenn man mich fragt. Viele Menschen in Bremen besitzen bereits eine solche Karte, und die Nachfrage ist seit Jahren gleichhoch geblieben, mit Ausnahme der Coronapandemie. Aber wie sieht es eigentlich mit jungen Menschen beziehungsweise Inhaber:innen einer „Juleica“ aus? Darauf ist mein Kollege Herr Hassanpour bereits eingegangen. Vergangenen Jahres hat meine Fraktion bei einer Fragestunde konkret nachgefragt und es hat sich herausgestellt, dass die Situation bei dieser Zielgruppe gänzlich anders aussieht. Lediglich 20 junge Menschen mit „Juleica“ haben 2023 eine Ehrenamtskarte beantragt und erhalten. Da ist ehrlich gesagt noch viel Luft nach oben. Deshalb werden wir ermöglichen, wie auch bereits schon erwähnt, dass zukünftig „Juleica“-Karteninhaber:innen eine „Juleica“ und eine Ehrenamtskarte automatisch und gleichzeitig erhalten können. Dafür soll geschaut werden, welche der Optionen, die es schon gibt, in den verschiedenen Ländern, die beste ist. Meine Sympathien gelten da klar der Variante, die Berlin und Brandenburg, die aber auch im Antrag erwähnt worden ist, gewählt haben. Die drucken nämlich ganz einfach das Logo ihrer Ehrenamtskarte auf die „Juleica“ und fertig. Vielleicht einmal kurz an der Stelle, um auf das einzugehen, was Frau Tek gesagt hat. Das möchte ich ganz kurz machen, erlauben Sie mir einen Kommentar: Ich finde es schon relevant, zu sagen, dass man erst mal prüfen möchte, was für eine datenschutzrechtliche Relevanz das eigentlich hat, wenn man so einen Prozess anstoßen möchte, aber dass Ihre Fraktion es nicht so mit Datenschutz hat, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) das haben wir ja schon in der letzten Sozialdeputationssitzung geklärt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was sich noch aus unserer Anfrage ergeben hat, war, dass zwar, wie bereits genannt, die Menge der Vergünstigungsstellen beachtlich ist, allerdings diejenigen, die wirklich attraktiv für junge Menschen sind, ebenfalls noch ausbaufähig sind. Da wollen wir besser werden. Deshalb wollen wir auch die Angebote der Ehrenamtskarte – und ich wiederhole mich hier – ebenfalls erweitern, vor allem mit dem Blick auf junge Menschen, denn so tragen wir weiter dazu bei, dass das Ehrenamt in Bremen für junge Menschen attraktiv bleibt, aber auch attraktiver wird. Wer noch genauer in den Antrag blickt, findet weitere Punkte, die ebenfalls hier schon erwähnt worden sind, die wir voranbringen werden. Die hat auch mein Kollege bereits benannt. Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde einiges getan, um die Jugendleiter:innen-Card attraktiver zu machen, beispielsweise die Beantragung einer „Juleica“, die wurde vereinfacht. Was früher ein Gang in die Behörde war, findet heute ausschließlich digital statt. Das war meiner Meinung nach genau der richtige Weg, den wir jetzt mit diesem Antrag fortsetzen wollen. Prozesse vereinfachen, verschlanken und effizienter handeln, dafür steht diese Initiative, dafür ist diese Initiative genau richtig. – Ich freue mich über Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne eine Gruppe von ver.di Bremen begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Als Nächstes erhält das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Schon oft hat uns hier im Parlament das Thema Ehrenamt beschäftigt. Das ist gut so. Es sind die einzelnen Menschen, die durch ihr freiwilliges Engagement unser Gemeinwesen stärken. Ihr Ehrenamt ist das Fundament einer solidarischen Gesellschaft. Wir wissen um die Bedeutung dieses Engagements und fügen hier mit dem vorliegenden Antrag der Bremer Ehrenamtsstrategie einen wichtigen Baustein hinzu. Wir nehmen junge Menschen in den Blick, die sich nach der Schule oder in ihrer Freizeit freiwillig engagieren als Jugendleiter:innen. Wer einmal gesehen hat, wie ein 17-Jähriger am Wochenende eine Gruppe von Kindern durch ein Zeltlager führt – das hat die Kollegin auch vorhin gesagt –, Konflikte löst, Erste Hilfe leistet, Teamgeist fördert und für jedes Kind ein offenes Ohr hat, der weiß: Das ist nicht einfach ein Hobby, das ist gelebte Verantwortung und das ist Ehrenamt in der besten Form. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung in konkreter Unterstützung durch unsere politischen Entscheidungen. Die „Juleica“ ist der bundesweite Nachweis für qualifizierte ehrenamtliche Arbeit in der Jugendarbeit. Mit einer mindestens dreißigstündigen Ausbildung werden die jungen Menschen zu ganz unterschiedlichen Themen qualifiziert. Sie kennen die rechtlichen Rahmenbedingungen, können Gruppen anleiten, wissen um das Thema Kindeswohlgefährdung und können in der Not Erste Hilfe leisten. Es sind junge Menschen, die sich freiwillig umfassend qualifizieren und ihre Freizeit der Gesellschaft schenken, meine Damen und Herren. Bisher bekommen sie bei uns im Land, anders als in Berlin und Brandenburg, für ihr Engagement nicht automatisch die Ehrenamtskarte. Dieser Schritt blieb in Bremen bisher leider aus. Der erste Beschlusspunkt sieht deshalb ein Konzept vor, das die Ehrenamtskarte und „Juleica“ für die jungen Menschen auf eine Karte vereint, also die „Juleica“ auch das Logo der Ehrenamtskarte tragen darf. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass die Angebote der Ehrenamtskarten jugendgerecht werden, deshalb die Beschlusspunkte 2 und 3. Vergünstigungen, das wurde auch mehrmals schon gesagt, die einen 18-Jährigen kaum interessieren, verpuffen. Ich verstehe unsere Debatte heute auch deshalb als Aufruf an die vielen Sportund Kultureinrichtungen im Land, über mehr jugendnahe Angebote nachzudenken, um die Ehrenamtskarte für unser Bundesland attraktiver zu machen. Auch wenn ich weiß, dass sich viele junge Menschen aus eigenem Antrieb engagieren, können wir ihre Arbeit sehen und würdigen. Ich selbst habe in der Sozialarbeit erlebt, wie junge Menschen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit wachsen. Mir ist ein junger Mann vor Augen, der nicht nur gelernt hat, Verantwortung zu übernehmen, zu organisieren und zu kommunizieren, ganz nebenbei wuchs das Selbstbewusstsein und auch damit der Mut, persönliche Ziele neu abzustecken. An dieser Stelle geht mein Dank auch an alle Verantwortlichen der Verbände, die für alle Engagierten Begleiter und Ansprechpartner:innen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Meine Damen und Herren, mir liegt es am Herzen, dass wir „Juleica“ durch die Verknüpfung mit der Ehrenamtskarte aufwerten und damit auch für mehr Sichtbarkeit, Wertschätzung und gerechte Anerkennung von Engagement sorgen. Den Änderungsantrag, auch wenn die Kollegin Tek hier alles so leidenschaftlich vorgetragen hat, werden wir trotzdem ablehnen, das haben Sie bereits erwähnt. Er trägt zum Vorhaben keine Ergänzung bei. Gut aber, liebe Kollegin, dass wir uns in diesem Haus inhaltlich alle einig sind, das gesellschaftliche Engagement junger Menschen mehr zu würdigen. Damit senden wir ein deutliches Signal an unsere Jugendleiter:innen: Ihr seid uns wichtig und euer Einsatz zählt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte ja gar nicht gedacht, dass diese Debatte heute doch noch etwas hitziger wird; nicht nur aufgrund äußerer Umstände, sondern auch wegen inhaltlicher Punkte, meine Damen und Herren. Ich bin auch deswegen ganz überrascht, weil die Koalition jetzt offenbar einen neuen Punkt gefunden hat, warum sie Dinge nicht einführen kann. „Wir haben kein Geld“, „wir haben kein Personal“, und jetzt „wir haben den Datenschutz und deswegen können wir in dieser Stadt nichts mehr machen“. Vorab, Sie werden es sich sicherlich denken können: Wir können den Antrag der CDU sehr gut mitgehen, denn dieser sorgt dafür, dass sich wirklich schnell etwas im Ehrenamt verändert. Ich bin auch etwas darüber verwundert – offenbar der Tag der Verwunderung –, dass der Antrag der Koalition, obwohl Sie das Ehrenamt immer sehr hoch hängt, es als sehr wichtig einstuft, heute beziehungsweise in der Woche als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde. Wenn Ihnen das so wichtig gewesen wäre, hätten Sie das auch schon ein bisschen früher machen können. (Beifall FDP – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Geschenkt.) Nun aber genug gemeckert. Ich komme zurück zu Ihren Anträgen und auch zu der Stärkung der Jugendleiterinnen und Jugendleiter. Wir als FDPFraktion unterstützen diesen Vorgang ausdrücklich, denn bürgerliches Engagement ist für uns Liberale gelebte Beteiligung und auch Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft, in der Menschen Verantwortung für sich und auch andere übernehmen. Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft deutlich ärmer. Deutlich ärmer an Unterstützung, an Solidarität und auch, meine Damen und Herren, an Gemeinschaft. Ich glaube, das ist allen hier parteiübergreifend in den heutigen Zeiten mehr als wichtig. Was die Jugendleiter:in-Card ist, haben wir heute schon mehrfach gehört, teilweise auch in doppelter Ausführung. Auch ich habe eine Jugendleiter:inCard gemacht. Vermutet man wahrscheinlich bei einem FDPler eher weniger, aber auch ich habe diese erworben und ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wertvoll diese Ausbildung ist. Ich habe dann Kinder und Jugendliche auf Kinder- und Konfirmandenfreizeiten mitbetreut, und ich sage Ihnen, das ist eine Erfahrung, die kräftezehrend, aber sehr wertvoll für das weitere Leben ist. Wir Freien Demokraten begrüßen diesen Antrag und auch die dort geforderten Maßnahmen, denn diese steigern die Attraktivität des Ehrenamts gerade für junge Menschen, denn diese müssen auch genau dort gestärkt werden. Der automatische Erhalt der Ehrenamtskarte mit Ausstellung der „Juleica“ ist ein einfacher, pragmatischer und vor allem kostengünstiger Schritt mit großer symbolischer Wirkung. Er ist jedenfalls kostengünstiger, als so manche Großindustrie in dieser Stadt zu erhalten. Denn so zeigen wir Wertschätzung und genau diese Anerkennung ist zentral, um junge Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen und dann dort auch zu halten. Anerkennung aber ist auch nicht alles, wir müssen Hindernisse abbauen! Zu oft scheitert ein Engagement an unnötiger Bürokratie. Die Beantragung der „Juleica“ darf keine Geduldsprobe sein und auch bei der Fortbildung und auch der Begleitung der Ehrenamtlichen müssen wir für mehr Zugänglichkeit sorgen. Gerade junge ehrenamtlich engagierte Menschen haben wenig Zeit und verdienen es, dass wir ihnen keine Steine in den Weg legen, sondern Brücken bauen. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass Fortbildungsangebote für „Juleica“-Inhaber besser bekannt gemacht und leichter zugänglich gemacht werden, aber die Inhalte müssen weiterhin auch regelmäßig überprüft werden, gerade auch, was die Themen Jugendschutz und Gewaltschutz angeht. Das sind Themen, die uns gerade in den letzten Jahren verstärkt begleiten, egal, ob es in einem Sportverein oder ob es in sonstigen Freizeiteinrichtungen ist. Dies sind Themen, für die generell mehr sensibilisiert werden sollte. Ein besonderer Fokus liegt für uns auch in der Einbindung von jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder auch sozialem Status. Denn jeder, egal, ob jung oder alt, erwerbstätig oder arbeitslos, ob mit oder ohne deutschen Pass, kann das Gemeinwesen bereichern. Die Menschen haben das Heft in der Hand und wir sollten ihnen dabei helfen, es auch zu nutzen. Meine Damen und Herren, wie bereits erwähnt, stehen wir als Gesellschaft vor vielfältigen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen und diese auch übernehmen dürfen, nicht nur für sich, sondern auch für andere. Wer sich engagiert, verdient nicht nur Applaus, sondern verlässliche Strukturen, konkrete Erleichterungen und echte Anerkennung. Genau deshalb sind beide Anträge gute und auch richtige Schritte in diese Richtung. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass wir als Freie Demokraten diesem Antrag aus Überzeugung und auch mit dem festen Willen zustimmen, uns künftig weiterhin für die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt einzusetzen und dafür auch mit Ihnen allen zu streiten. Wir sind überzeugt: Wenn wir den Einsatz junger Menschen stärken, stärken wir zugleich unsere Gesellschaft. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt noch mal auf etwas eingehen, das im Antrag eher unterschwellig steht. Die rot-grün-linke Koalition hat wieder einmal zugeschlagen, diesmal im Gewand eines Antrages, der sich auf den ersten Blick harmlos und wohlmeinend präsentiert. Man will die Arbeit der Jugendleiter stärker fördern und anerkennen. Wer könnte schon gegen die Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Jugendarbeit sein? Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Hinter wohlklingenden Formulierungen verbirgt sich in Wahrheit ein ideologischer Großangriff auf eine neutrale Jugendarbeit, auf kommunale Selbstverantwortung und den Begriff des Ehrenamtes selbst. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt haben wir sie entlarvt!) Haben Sie Ihren Antrag gelesen? (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja, habe ich, aber egal.) Zunächst einmal: Ja, natürlich leisten viele Jugendleiter, die sich über das sogenannte „Juleica“ qualifizieren, wichtige Arbeit, meist in Verbänden, Vereinen und Kirchengemeinden, die seit Jahrzehnten fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Gefüges sind. Doch dieser vorliegende Antrag nutzt den ehrenwerten Rahmen, um es mit aller Macht in eine Art politisches Umerziehungsinstrument umzuwandeln. (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Was! – Unruhe SPD) Ja! Was auf den ersten Blick wie ein Verwaltungsvorgang aussieht, nämlich die Kopplung der Jugendleiter:in-Card an die Ehrenamtskarte, ist in Wirklichkeit eher ein ideologischer Trojaner. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hören wir uns doch an, was der Antragsteller unter „Ausbildungsinhalte“ versteht. Neben pädagogischen und rechtlichen Grundlagen ist ganz selbstverständlich die Rede von Partizipation, Gendergerechtigkeit, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hä?) Diversität, Inklusion und natürlich internationalem Jugendaustausch. Das ist für mich kein neutrales Ausbildungsprogramm mehr. (Widerspruch SPD – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist auch jetzt schon so, das wissen Sie, oder? Sie haben jetzt mal wieder bewiesen, dass Sie keine Ahnung davon haben!) Zu meiner Zeit, als ich noch Jugendliche betreut habe, gab es weder eine Jugendleiterkarte, noch brauchte ich dafür irgendwas. (Widerspruch SPD – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist es nicht wert. – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Fahren Sie bitte fort! Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Danke! Die rot-grüne Regierung hat nichts Geringeres vor, als ihre gesellschaftliche Agenda tief in das Ehrenamt einzuschreiben, und das bereits bei Jugendlichen. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Agenda oder A-gender?) Die Ehre und Anerkennung im Ehrenamt sollten nicht davon abhängig sein, ob man ein ideologisch getränktes Schulungsprogramm durchlaufen hat. Sie gelten offenbar nicht als fortschrittlich. (Unruhe) Ich warte gerne, bis Sie fertig sind. Ich habe noch Zeit. Das Problematische sehe ich in der eigentlichen Zielrichtung des Antrages, eine vollständige Politisierung und Zentralisierung der Jugendarbeit in Bremen. Ich verstehe Ihren Antrag, werte Koalition, so: (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Falsch verstanden!) Da gehe ich jetzt drauf ein. Wenn Sie sagen, ich habe es falsch verstanden, belehren Sie mich gerne, dass Sie so etwas niemals fördern würden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Hat Herr Hassanpour doch eben erklärt!) Wer wird denn in den Genuss dieser zusätzlichen Subventionen kommen? Die Pfadfinder, der Schützenverein, konservative Jugendorganisationen oder die üblichen Verdächtigen – geschulte, genderpädagogische Jugendbildungszentren, linke Kulturinitiativen? (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Einfach blöd. Das muss man benennen!) Wir sehen erneut, wie die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei einen guten Begriff, das Ehrenamt, hier missbraucht. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnen den Antrag ab. (Lachen SPD) Sie hätten es kaum erwarten können, wir stehen nämlich für ein Ehrenamt, das diesen Namen auch verdient, nicht als verlängerter Arm des Staates, sondern als Ausdruck bürgerlicher Freiheit, Verantwortungsbereitschaft und echter Solidarität. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für uns ist das Ehrenamt kein Projekt zur Umerziehung, sondern ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Das lassen wir uns von Ihnen nicht nehmen. Zum Änderungsantrag der CDU: Dieser ändert nichts an unserer vorgebrachten Kritik zum ideologisch aufgeladen Kern des Antrages, aber für diesen katastrophalen Inhalt können Sie nichts. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Lachen, Beifall, Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Dann lassen Sie mich doch die Frage stellen, wenn Sie keine Angst haben. – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Früher hatten wir auch keine Angst! – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Machen Sie bitte weiter! Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Danke! Die Forderung, mit erfolgreichem Abschluss der Jugendleiterausbildung die „Juleica“ an das Ehrenamt auszustellen, ist generell zustimmungswürdig. Wir sehen da weder die „Juleica“ noch das Ehrenamt beschädigt, es muss ideologisch frei bleiben. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Hassanpour für eine Kurzintervention. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Herr Minne, ich hätte Sie gerne gefragt, ob Sie sich auch trauen, den zahlreichen Jugendlichen in Bremen in der Feuerwehrjugend, in der THW-Jugend und in vielen anderen Verbänden ins Gesicht zu sagen, dass ihre Arbeit nur Agenda ist? Machen Sie das doch mal! (Beifall Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, Ihre Arbeit ist ja die Agenda!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Hetav Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal vielen Dank, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND unserem Antrag nicht zustimmt. Ihr Redebeitrag hat ganz deutlich gemacht, dass Sie nicht verstehen, wie Ehrenamt funktioniert. Jeder Träger hat das Recht, selbst zu entscheiden, welche Schwerpunkte er setzt. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja!) Mit Ihrer Rede haben Sie alle jungen Menschen, nicht nur junge Menschen, all die Millionen Ehrenamtlichen ins Lächerliche gezogen, weil sie nicht hinter Ihren Prinzipien stehen. Ich finde es gut, dass es diese Strukturen gibt, dass wir bereit sind, sie zu qualifizieren und dass natürlich auch jeder Träger für sich entscheidet. Danke, Herr Hassanpour! Damit ziehen Sie die Jugendfeuerwehr ins Lächerliche, die THW-Jugend, den Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Evangelische Jugend Deutschland. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja!) All die Jugendverbände, die verdammt gute Arbeit machen und sich darum bemühen, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen. Wie schön, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Meine Damen und Herrn, weitere Vizepräsidentin Christine Schnittker: Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ohne das Engagement der Freiwilligen in unserem Bundesland wären Bremen und Bremerhaven ein bedeutendes Stück ärmer. Ich bin froh und sehr stolz auf die große Zahl von 200 000 Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren in Vereinen, Verbänden und Projekten. Das ist beinahe jede dritte Bremerin und jeder dritte Bremer. Ihnen allen gebührt unser großer Dank, da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Erfreulicherweise sind unter diesen Engagierten auch viele Jugendliche und junge Erwachsene. Sie wenden Teile ihrer Freizeit für unser Gemeinwesen auf. Das ist alles andere als selbstverständlich und entspricht im Übrigen auch nicht den Vorurteilen, die teilweise gegenüber unseren Jugendlichen weit verbreitet sind. Das Leben ist ein Geben und Nehmen, und so sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir dieses Engagement nicht nur dankbar entgegennehmen, sondern uns auch erkenntlich zeigen. Die Besonderheit unserer Ehrenamtskarte liegt darin, dass sie nicht nur in Bremen Gültigkeit hat, sondern darüber hinaus auch in Niedersachsen. Sie ist mit rund 2 800 Vergünstigungen verbunden. Viele davon sind für junge Menschen auch durchaus attraktiv. Der Antrag der Koalition trifft diesen Punkt. Es ist richtig, Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement zu stärken und dabei besondere Anreize für junge Menschen zu setzen. Doch wir stellen fest, auch das ist schon erwähnt worden, dass „Juleica“- Inhaberinnen und -Inhaber die Ehrenamtskarte kaum beantragen. Natürlich ist das auch ein erfreuliches Anzeichen, nämlich der klare Hinweis dafür, dass Jugendliche sich nicht deshalb engagieren, weil sie sich davon an anderer Stelle Vergünstigungen erwarten. Auf der anderen Seite will ich, dass die jungen Menschen die Möglichkeiten auch nutzen, die mit ihrem freiwilligen Engagement verbunden sind. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie laufen bei mir offene Türen ein. Mein Haus ist in den Prozess eingetreten, die Ehrenamtskarte und die „Juleica“ auf einer gemeinsamen Karte zu kombinieren. Die technische Umsetzung im Schulterschluss mit Niedersachsen ist noch in einer frühen Phase aber auf einem guten Weg. Natürlich schauen wir dabei auch nach Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg. Wir prüfen nicht nur, sondern wir bereiten konkret vor. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Monaten eine Lösung präsentieren können, die den Vorstellungen der Bremischen Bürgerschaft gerecht wird. Wir wollen darüber hinaus die Ehrenamtskarte weiterentwickeln. Dazu gehört es, weitere Vergünstigungen einzuwerben und die Karte in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern insgesamt bekannter zu machen. Beides, der weitere Ausbau und die Werbung, sind für mich von Bedeutung, wenn wir den Ehrenamtlichen das Signal geben wollen: Die Gesellschaft, für die ihr euch engagiert, nimmt nicht nur eure Arbeitsleistung und euren Einsatz entgegen, sie bedankt sich auch angemessen. Ohne Ehrenamtliche funktioniert das Gemeinwesen nicht, und die jungen Menschen sind der Nachweis für ein Engagement, das manchmal ein Leben lang währt, sofern man es würdigt. Die Ehrenamtskarte sollte nicht die einzige Würdigung sein, aber sie ist eine ganz wichtige. Ich wünsche mir, dass Bremen und Bremerhaven weltoffene und warmherzige Städte bleiben, in denen Zusammenhalt gelebt wird und das Ehrenamt eine tragende Säule bleibt. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache 21/1234 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksache 21/1226 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Zwischen Qualitätssicherung und Standardabsenkung: Quo vadis Kindertagesbetreuung im Land Bremen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. April 2025 (Drucksache 21/1141) Dazu Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2025 (Drucksache 21/1219) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich ein Kind am Beckenrand vor, es hat nie schwimmen gelernt und soll trotzdem ins Wasser springen. So fühlt es sich an, was SPD, GRÜNE und Linke jetzt mit unseren Kitas planen: Sie senken die Standards! Sie erlauben für drei Stunden pro Tag Betreuung durch Menschen mit vierwöchiger pädagogischer Grundqualifizierung und hoffen, dass es gut geht. Man könnte auch sagen, für drei Stunden pro Tag erlauben Sie einen Babysitterdienst. Denn als Tagespflegeperson dürften diese von Ihnen mit 160 Stunden qualifizierten Personen nicht arbeiten; dafür fordert Bremen mindestens acht Wochen Qualifikation. Aber Kinderschutz ist kein Planspiel und Bildungsqualität ist kein beliebig dehnbares Gummiband, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ja, es stimmt, Rot-Grün will Lücken schließen, aber mit der Brechstange. Ja, der Fachkräftemangel ist real, ja, die Babyboomer-Generation geht in Rente, und ja, die Platznot in den sogenannten sozialen Brennpunkten ist eine Folge 18-jähriger rot-grüner Vernachlässigung. Doch Ihre erste Idee, ihre Lösung ist: pädagogisch Unqualifizierte über 18. Dann kam der Aufschrei und als Antwort Ihr Trostpflaster: vier Wochen pädagogische Qualifikation; mehr sind die 160 Stunden umgerechnet nicht. Im Vorwort auf Seite 5 verkaufen Sie das dann auch noch frech als analog zur Tagespflege, doch in Bremen haben Sie gesetzliche Vorschriften, die eine 380-Stunden-Qualifikation fordern, also doppelt so viel. Sie sollten mit dieser Täuschung wirklich aufhören oder – das ist noch schlimmer – kennen Sie Ihre eigenen Regeln nicht? (Beifall CDU) Sie reden von Systemstütze, verlässlicher Betreuung und Randzeitangeboten. Das klingt gut, aber das ist nichts weiter als ein pädagogischer Zaubertrick mit Placebowirkung. Denn die wahren Beweggründe haben Sie jetzt längst offengelegt. „Wie kriegen wir das günstiger hin und wie senken wir die Pro-Platz-Kosten?“, durfte ich neulich hören. Das ist Ihre wahre Agenda: billiger statt besser, Quantität statt Qualität, und vom Bildungsauftrag ist kaum noch etwas zu erkennen. (Beifall CDU) „Geiz ist geil“, so warb mal eine Elektronikkette. Das darf aber nicht zum Leitprinzip der frühkindlichen Bildung werden, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Deutlich: Wir verschließen uns nicht der Idee, Qualität effizienter zu gestalten. Was wir aber ablehnen, ist Ihre Politik der Schieflage. Pro Kitabau geben Sie mit dem Bremer Standard bis zu 8 Millionen mehr aus als zum Beispiel Oldenburg. Dafür sparen Sie beim Personal, an der Qualität und damit auch am Kind. Das ist absurd, gefährlich und unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Die Realität in Bremen ist: Wir stehen bundesweit an der Spitze beim Kinderarmutsbereich – 42 Prozent. Wir haben die flächendeckende Inklusion ohne ausreichendes Personal, die entsprechende Qualifikation dafür ist anders als in anderen Bundesländern auch nicht vorhanden. Wir haben 50 Prozent aller Kinder mit Sprachförderbedarf, manifestiertem, festgestelltem Sprachförderbedarf, in manchen Kitas sogar 70 bis 80 Prozent pro Gruppe. Wir haben Stadtteile mit Gruppen, in denen 14 von 20 Kindern – wer rechnen kann, das sind 70 Prozent – Inklusionsgutachten haben, die ohne entsprechende Inklusionsfachkräfte integriert werden sollen. Da fragt sich: Wer wird hier für was integriert? Ihre Antwort darauf ist: Was vorher zwei Fachkräfte mit acht Stunden nicht hinbekommen haben, soll jetzt in sechs Stunden, plus angehängt drei Stunden Babysitter mit einer vier-Wochen-Fortbildung, funktionieren. Das ist kein Bildungsprogramm, meine Damen und Herren, das ist ein pädagogischer Blindflug, oder sagen wir es ehrlich, das erlauben von Babysitter-Diensten. (Beifall CDU) Fachkräfte werden alleingelassen und haften auch noch dafür. Wenn etwas passiert, haftet nämlich nicht etwa der Senat, sondern die Erzieherin, die in Hörweite irgendwo im Gebäude ist – die, die heute schon ihre Pausen ausfallen lässt, um ihre Kinder nicht alleinzulassen. Bei der Evaluation, die Sie in der Antwort zu Frage 8b weit ausführen, fragen Sie jeden, außer die betroffenen Erzieher:innen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Wertschätzung, das ist ein Schlag ins Gesicht. Unsere Haltung ist klar: Danke an alle pädagogischen Fachkräfte, die sich weit über ihre Grenzen hinaus einsetzen, aus Verantwortung für unsere Kinder, und oft mehr retten, als dieses Gesetz ihnen zugesteht! (Beifall CDU) Kinderschutz braucht Kontrolle, nicht Papier. Sie wollen keine aufsuchenden Kontrollen, sondern nur Papierprüfung. Vor der Mittagspause haben wir uns über den Bereich Altenpflege unterhalten und was das bedeutet, das Sie dort umgestellt haben. Das wollen Sie jetzt auch im Bereich bei den Kleinsten, die sich noch nicht mal richtig artikulieren können. Das ist doch kein Schutz von Kindern! Das ist Wegsehen, meine Damen und Herren, und das ist keine Option. (Beifall CDU) Fazit: Unsere roten Linien sind überschritten. Wenn wir Gruppen zulassen, in denen fast alle Kinder zusätzliche Bedarfe haben, so, wie Sie es derzeit machen, und dort den Einsatz von Menschen erlauben, die nicht auf diese Herausforderung vorbereitet sind, dann ist das keine Entlastung, dann ist das kein Fortschritt, dann ist das gefährlicher Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Wir als CDU-Fraktion haben rote Linien, die heißen Qualität, Kinderschutz und Verantwortung. Wir als CDU-Fraktion sagen „Nein“ zu pädagogischem Sparen auf Kosten der Kleinsten, wir sagen „Nein“ zur Aushöhlung fachlicher Standards und wir sagen „Nein“ zu einem Gesetz, das vorgibt, zu helfen, aber in Wahrheit gefährdet! (Beifall CDU) Letzter Satz: Herr Güngör, gestern haben Sie uns bei der Debatte von Frau Dr. Winter ein mangelndes soziales Gewissen vorgeworfen. Sie haben Ihres hiermit über Bord geworfen, wenn Sie das Gesetz umsetzen, meine Damen und Herren. – Danke! (Beifall CDU) Als nächster Redner der Abgeordnete Fynn Präsidentin Antje Grotheer: Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht häufig genug sagen: In keinem anderen Bundesland gibt es so viele bildungs- und sozialpolitische Herausforderungen wie in Bremen. Wir haben in Bremen die höchste Kinderarmut: Mehr als jedes zweite Kind unter sechs lebt in Armut, das sind über 6 Prozent. In keinem Bundesland ist der Bildungserfolg so abhängig vom Elternhaus wie in Bremen. Wir sprechen hier jede zweite Bürgerschaftssitzung darüber, dass wir in den Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen extreme Defizite haben, die sich auf die spätere Schullaufbahn, aber auch auf die Berufslaufbahn auswirken. Dabei könnte man ja denken, dass bei diesen ganzen Fakten in den Kitas alles Mögliche getan wird, um so früh wie möglich gegenzusteuern, doch wir lesen seit Wochen, genau das Gegenteil ist der Fall. Deswegen sprechen wir heute zu Recht über eine Große Anfrage, die das kommende Kitagesetz hinterfragt. Meine Damen und Herren, unser Kitasystem ist überlastet und benötigt dringend Hilfe. Wir haben Fachkräftemangel, hohe Krankheitsquoten und ungenutzte Plätze führen zu Ausfällen, Instabilität und belasten vor allem Familien und unsere Erzieher. Das, was der Senat tut: Er reagiert mit Standardabsenkungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen, aus meiner Sicht ist der ganze Prozess schon damals gescheitert, als überhaupt der erste Vorstoß von unserer Senatorin kam, jede Person, die über 18 ist und ein weißes Führungszeugnis hat, dazu befähigen zu wollen, auf unsere Kinder aufzupassen. Es ist richtig, dass es danach einen Überarbeitungsprozess gab, und es ist ebenso richtig, dass es den Überarbeitungsprozess auch gab, weil es die Koalitionsfraktionen mitgefordert haben, aber es ist vor allem dem geschuldet, dass die Opposition Druck gemacht hat, dass die Eltern Druck gemacht haben, dass die Erzieher Druck gemacht haben. Deswegen ist es immerhin ein Teilerfolg, dass dieses Gesetz noch mal angepackt wurde. (Beifall FDP) Warum sage ich, es sei damals schon bei der Debatte gescheitert? Weil wir seitdem nur noch darüber diskutiert haben, wie wenig wir unsere Standards absenken. Es gab gar keine Diskussion mehr, ob wir unsere Qualität verbessern können, wie wir unsere Qualität verbessern können. Es wurde von dem Punkt der höchsten Standardabsenkung, die wir eigentlich machen können, losgerannt – das nennt sich in der Wissenschaft Ankereffekt – und danach konnten wir nicht mehr wirklich über Qualitätssteigerung sprechen. Ich kann Ihnen versprechen, wenn das Gesetz in die Beratung kommt, werden wir als Fraktion mit den Eltern und mit den Erziehern in dieser Stadt zusammenstehen. Mit uns wird es keine Zustimmung zu diesem Gesetz geben, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Dieser ganze Prozess um dieses Kitagesetz hat mich noch mal fragen lassen, Frau Aulepp, ob Sie teilweise in anderen Sitzungen sitzen, ob Sie andere Presseberichterstattungen lesen als ich, ob Sie andere Deputationssitzungen besuchen als ich, ob Sie andere Schlüsse aus den Expertenanhörungen mitnehmen, als alle anderen es tun. Es kann sich zu Recht die Frage stellen, ob Sie manchmal in einer Art Parallelwelt leben, denn man kann ja sagen, die ganze Stadt ist Sturm gelaufen. Wir sehen selbst heute vor der Bürgerschaft, dass die Gewerkschaft, die sonst immer an Ihrer Seite steht, eine rote Linie vor die Bürgerschaft geschoben hat. Ich weiß nicht, welche anderen Alarmglocken noch läuten sollen, damit Sie verstehen und von Ihrem Weg abkehren. (Beifall FDP) Der geplante Gesetzesentwurf zum Kitagesetz ist eine reine Flickenschusterei unserer Probleme. Sie verweisen immer wieder darauf, dass die Qualitätsstandards jetzt nur zeitlich befristet werden sollen, aber weil wir uns ja alle in der Politik befinden, wissen wir, wie temporär temporäre Beschlüsse immer sind. Sie haben keinen Plan, wie diese kurzfristigen Beschlüsse wieder aufgehoben werden sollen. Sie legen keinen Plan vor, Sie legen kein Datum vor. Frau Senatorin, das ist keine Strategie, wie wir unsere Kitas auf einen guten Weg bringen werden. Meine Damen und Herren, für uns sind unsere Qualitätsstandards nicht verhandelbar, nicht nach unten verhandelbar. Wir wollen eine vollwertige frühkindliche Bildung und keine reine Aufbewahrung unserer Kinder auch nur für einen Ausschnitt ihrer Zeit. Für uns wirkt es so, als hätten Sie die Arbeit an vernünftigen Lösungen des Fachkräftemangels quasi aufgegeben, und dabei gibt es doch so viel zu tun, zum Beispiel die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die durch Bürokratiehemmnisse immer noch viel zu langsam vor sich geht. Ebenso könnte man die Menschen, die hierherkommen, viel mehr dabei unterstützen, dass die Berufsabschlüsse angenommen werden. Wir finden, Ihnen fehlt eine umfassende Strategie, mit dem Fachkräfteproblem umzugehen, Ihnen fehlt ein Plan. Wir befinden uns ja auch kurz vor den Haushaltsverhandlungen. Anstatt über Standardabsenkungen zu sprechen, könnten wir vielmehr darüber sprechen, wie wir eine Investitionsoffensive starten können, um mehr Qualität in unsere Kitas zu bringen. Sie sind immer noch an einem Zeitpunkt, wo Sie umkehren und das Gesetz komplett umwerfen könnten, um einen besseren Gesetzesentwurf zu machen. Uns werden Sie nicht als Unterstützer Ihres zukünftigen Kitagesetzes haben. Wir brauchen genau das Gegenteil davon. Wir werden Sie weiter dazu auffordern und den Prozess kritisch begleiten. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Zwischen Qualitätssicherung und Standardabsenkung: Quo vadis Kindertagesbetreuung im Land Bremen?“ Das ist eine zentrale Frage der CDU, die uns alle betrifft. Die frühkindliche Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder, für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bremen steht vor besonderen Herausforderungen. Wir haben eine Kinderarmutsquote von 42 Prozent, eine steigende Zahl an Kindern mit Migrationshintergrund mit einem erheblich zunehmenden Sprachförderbedarf. Darum brauchen wir eine qualitativ hochwertige, verlässliche und inklusive Betreuung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Doch genau hier liegt das Dilemma: Der Fachkräftemangel, ungenutzte Betreuungsplätze und die Belastung des Personals gefährden die Qualität unserer Kindertagesstätten. Die aktuelle Situation ist alarmierend. Trotz Ausbauanstrengungen bleibt die Betreuungsquote unter dem Bundesdurchschnitt, und die Krankheitsquote in den Einrichtungen steigt inzwischen auf bis zu 30 Prozent. Das führt immer häufiger zu Betreuungsausfällen, kürzeren Öffnungszeiten der Kitas und einer zunehmenden Instabilität. Familien, aber besonders Alleinerziehende, werden dadurch immer stärker belastet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wissen Sie was, meine Damen und Herren, diese Punkte trage ich gefühlt jede zweite Sitzungswoche vor. (Zurufe CDU: Ja!) Jetzt habe ich schon wieder eine Rede zu dem Thema geschrieben, Frau Senatorin. Langsam reicht es! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Inzwischen hat schon jeder Oppositionsabgeordnete die Gegebenheiten angemahnt. Und was passiert? Nichts passiert. Quo vadis? Bildungspolitisch torkelt Bremen immer weiter auf den Abgrund zu. Ihr zukünftiges Kitagesetz wird wenig zur Besserung beitragen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie fordern mehr Geld; Bildung hat zu wenig Geld. Dabei kam es beim ersten runden Tisch zur Sprache, ich sage es mal so ketzerisch: Der Hamburger Ex-Bildungssenator Ties Rabe brachte es dort auf den Punkt, als er sagte, dass mehr Geld nicht automatisch klüger macht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Wir brauchen das verpflichtende Vorschuljahr für Kinder mit Sprachdefiziten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Natürlich brauchen wir eine höhere Bezahlung und Anerkennung der Kitamitarbeiter. Denen steht das Wasser oft bis zum Hals. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu kommt ein weiteres Problem: Wir haben gerade in dem Bereich der neu eingewanderten Mitbürger zu wenig Elternarbeit in den Kindertagesstätten und Grundschulen. Die Kindeswohlgefährdung bleibt in Bremen eine ständige Gefahr. In vielen Brennpunktvierteln gibt es in den Kitas und Schulen überhaupt keinen Kontakt zu den Familien. Noch schlimmer ist es bei Kindern, die gar nicht in die Kita gehen. Frau Senatorin, kriegen Sie endlich mal die Kurve! Handeln Sie! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was Sie für dicke Bretter zu bohren haben, müssten Sie doch eigentlich mitbekommen haben, als Ties Rabe am runden Tisch sagte: „Wir sind in Hamburg nicht besser geworden. Die anderen Bundesländer sind nur schlechter geworden.“ (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich habe ehrlich gesagt überhaupt keine Lust mehr, immer wieder dasselbe an diesem Pult zu erzählen. Frau Senatorin, Ihre Leistung in der Kinderund Bildungsarbeit ist leider ungenügend. Ihre Versetzung scheint inzwischen gefährdet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Also unternehmen Sie endlich etwas gezielt dagegen, Frau Senatorin! Angelernte Kräfte können nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU will in ihrer Anfrage wissen, wohin sich die Kindertagesbetreuung entwickelt, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Änderungen des BremKTG (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz). In ihrer Zielrichtung liegen die Koalition und die CDU-Fraktion in der Frage der Kindertagesbetreuung gar nicht so weit auseinander. Wir alle sehen die Kitas in Bremen nicht als Verwahrorte an, sondern als Orte der frühkindlichen Bildung. Wir wollen einen hohen Fachkraft-KindSchlüssel, wir wollen hohe Qualitätsstandards. Wir wollen den Beruf der Erzieherin attraktiver machen, und vor allem wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern; und wir wollen – und das ist auch ein ganz entscheidender Punkt genau in dieser Debatte –, dass mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Konkret bedeutet das eine 60- Prozent-Versorgung der unter Dreijährigen, da sind wir aber gerade erst bei 31 Prozent, und eine 110-Prozent-Versorgung, um ein bisschen Luft im System zu haben bei den Kindern zwischen drei und sechs Jahren. Hier liegen wir bei 89 Prozent. Da ist also noch Luft nach oben. In den letzten Jahren gab es immer wieder Nachrichten wie zum Beispiel „900 Plätze sind gerade gebaut, aber sie bleiben unbesetzt, weil das Personal fehlt.“ Deshalb ist es ja nicht überraschend, dass in der Politik diskutiert wurde: Wie kann man eigentlich kurzfristig Personal heben, das nicht den klassischen Ausbildungsweg beschritten hat? Denn dieser Weg ist aufgrund der hohen Fachlichkeit relativ lang. Je nach Schulabschluss dauert eine Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin zwischen drei und sechs Jahre – zu lang für die Kinder, die heute einen Kitaplatz brauchen. Sie wissen alle, dass Die Linke klipp und klar gesagt hat, dass ungelerntes Personal nicht allein Kinder in den Kitas betreuen kann, sondern dass es Mindestqualifikationen geben muss. (Beifall Die Linke) In der Koalition haben wir uns dann geeinigt, dass die Mindestqualifikation die Kindertagespflegeperson ist. Zur Wahrheit gehört hier, dass Kindertagespflegepersonen seit Jahren bis zu fünf Kinder bei sich zu Hause betreuen können und dass diese Form der Kindertagesbetreuung für viele Eltern gerade bei besonders kleinen Kindern als sinnvolle Alternative zur Kita gewählt wird. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Schulung zur Kindertagespflegeperson nicht vergleichbar ist mit einer zweijährigen Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenzkraft. Trotzdem werden diese beiden Gruppen durch das Gesetz in ihrem Verantwortungsbereich gleichgestellt, und dass es an dieser Gleichstellung Kritik gibt, das können wir als Linke absolut nachvollziehen. (Beifall Die Linke) Darauf haben wir uns nun geeinigt. Was an dieser Stelle ganz wichtig ist: Die Kindertagespflegepersonen sollen sich weiterqualifizieren neben ihrer Arbeit in der Kita, denn wir wollen gut ausgebildetes Personal, und wir setzen darauf, dass diese Erstausbildung für die Kindertagespflegeperson quasi der erste Schritt ist und dann berufsbegleitend die Ausbildung zur Kinderpflegerin oder zur sozialpädagogischen Assistenzkraft gemacht werden kann. In der Anhörung, die wir zu dem Gesetz in der Deputation für Kinder und Bildung hatten, ging es sehr intensiv um die Frage der Weiterbildungsmöglichkeiten: Wer bietet das an? Funktioniert das auch in Teilzeit? Das waren sehr wichtige Fragen, und hier muss die Behörde mit den Trägern ein passgenaues Konzept entwickeln, damit die Weiterqualifizierung gut gelingen wird. Wichtig finde ich auch noch mal festzuhalten: Dieses Gesetz ist befristet. Wir machen das nicht zum neuen Normal, sondern das ist eine befristete Qualitätsabsenkung, um dem aktuellen Bedarf gerecht zu werden. Aber dieses Gesetz läuft im Sommer 2030 aus, und dann gelten wieder die alten Standards. Ich will noch mal der Frage nachgehen: Was bringt dieses Gesetz eigentlich? Die CDU sagt „Nein“ zu allem, und sie wird wahrscheinlich auch zu diesen folgenden Punkten „Nein“ sagen, zu denen wir ausdrücklich „Ja“ sagen. Erstens, wir müssen die Notdienstquoten senken. Kita muss verlässlich sein, alles andere treibt berufstätige Eltern wirklich in den Wahnsinn. Wenn man schon mit Angstschweiß auf der Stirn montagmorgens um sieben auf das Handy starrt und hofft, dass es bitte, bitte nicht „bing“ macht und die WhatsApp-Nachricht kommt, wo drinsteht: „Heute ist Notdienst, heute bleibt Gruppe B zu Hause“ – –. Man denkt sich: „Oh nein, mein Kind ist in Gruppe B. Wer bleibt jetzt zu Hause? Der Papa oder die Mama? Oder kann doch die Oma einspringen? Ach Mist, die Oma wohnt ja gar nicht in der Stadt.“ Das ist wirklich dramatisch für Familien! Nicht, wenn das einmal, zweimal oder dreimal passiert, aber, wenn man dem Arbeitgeber oder den Kolleg:innen irgendwann nicht mehr erklären kann, dass man schon wieder nicht da ist, dann wird es wirklich existenziell. Durch die Flexibilisierung werden solche Situationen hoffentlich der Vergangenheit angehören. Denn jetzt kann man am Montagmorgen auch die sozialpädagogische Assistenzkraft einsetzen oder die Kindertagespflegeperson, die dann zusammen die Gruppe übernehmen, und die Kita hat etwas Zeit, das Personal umzustrukturieren, falls die Fachkraft länger erkrankt ist. Zweitens, wir brauchen Betreuungszeiten über 14 Uhr hinaus. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kitas, die zwar theoretisch eine Betreuung bis 16 Uhr angeboten haben, in der Realität aber das Fachpersonal fehlte und die Erzieherin nur bis 14 Uhr da war. Danach war die Kita zu. Jetzt ermöglichen wir, dass eine sozialpädagogische Assistenzkraft und eine Kindertagespflegeperson oder zwei Kindertagespflegepersonen bis zu 2 Stunden am Tag die Kinder betreuen dürfen, und ich glaube, dass das vor allem am Nachmittag genutzt wird, damit es die Möglichkeit gibt, dass Familien Arbeit und Familie besser unter einen Hut bekommen und die Kinder dann ganz entspannt abholen können. Drittens, das habe ich schon ganz am Anfang erwähnt: Wir brauchen mehr Betreuungsplätze. Wir haben leider immer noch eine Unterversorgung, insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen. Das bedeutet, da, wo die Kinder am stärksten vom Kitaplatz profitieren würden, bekommen Sie sehr spät oder gar keinen Platz, und das geht so nicht weiter. Deswegen setzen wir auch hier auf kurzfristige Flexibilisierung des Personals bei gleichzeitiger Weiterqualifizierung und natürlich auch die Ausbildung von grundständigen Erzieherinnen und Erziehern, die wir unbedingt brauchen. Ich muss zum Schluss kommen, obwohl ich noch so viel zu sagen hätte. Für uns geht es darum, auch Qualitätsverbesserung zu erreichen. Deswegen haben wir das im Senatsbeschluss auch ganz kurz angesprochen, (Glocke) sobald eine Vollversorgung in einem benachteiligten Stadtteil erreicht ist, muss hier die Gruppengröße reduziert werden. Das bringt den Kindern was, (Beifall Die Linke) das bringt dem Fachpersonal was, das ist der Weg, in den es gehen soll. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als nächste Rednerin die Abgeordnete Präsidentin Antje Grotheer: Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir debattieren eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Lage der Kindertagesbetreuung im Land Bremen. Ich bedanke mich für die ausführlichen Antworten des Senats! Wir alle teilen die Einschätzung, dass im Land Bremen viele Kinder leben, deren Startbedingungen nicht ideal sind. Kinderarmut, bildungsferne Familienbiografien und Sprachbarrieren prägen ihr Aufwachsen. Meinen Ausführungen möchte ich eine grundsätzliche Haltung voranstellen: Die Wahrung der Kinderrechte und des Kinderschutzes sowie gute frühkindliche Bildung sind für uns klare Leitplanken für das Kitagesetz. Natürlich ist es uns nicht egal, wer am Kind arbeitet, und deswegen liegt die gesamte pädagogische Verantwortung in den Händen der Fachkräfte. Daran rüttelt niemand, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Die sind bloß nicht im Raum, wenn die Kinder da sind, das ist das Problem!) Liebe Fachkräfte, ich weiß um Ihren Einsatz und bedanke mich dafür herzlich! Nicht wenige von Ihnen arbeiten an der persönlichen Belastungsgrenze, um den Kindern gerecht zu werden. Liebe Familien und Kinder, ich weiß, dass der Kitaalltag oft holprig ist. Ausfälle stellen Familien immer wieder vor Herausforderungen. Gerade Frauen wird damit die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt erschwert. Wir begrüßen deshalb, dass die Zahl der pädagogischen Absolvent:innen stetig gestiegen ist. Dass aktuell rund 2 700 Menschen in Aus- und Weiterbildungsgängen sind, war noch vor ein paar Jahren unvorstellbar. Die Berücksichtigung auswärtiger Abschlüsse in sozialpädagogischen Berufen in Bremen ist inzwischen bundesweit vorbildlich. Erstmals ist Bremen in diesem Jahr in der Lage, allen angemeldeten Kindern einen Kitaplatz anzubieten. Das begrüßen wir sehr! Liebe Opposition, ich hoffe, Sie treiben Ihre Kolleg:innen im Bund mit gleichem Eifer. In Bremen können viele Bausteine realisiert werden, wenn Sie im Bund Ihren Koalitionsvertrag umsetzen. Sie fragen in Frage 1b nach sozialindexabhängiger Förderung. Diese kann kommen, wenn Sie das Startchancen-Programm für Kitas auf den Weg bringen. Auch Sie tragen Verantwortung, um die Qualität nachhaltig abzusichern. Wir alle haben in der Vergangenheit multiprofessionelle Teams gefordert. Die Antworten auf die Frage 5 und folgende zeigen mir, dass mit der Änderung des Gesetzes diese bunteren Teams in Kitas möglich wären. Natürlich hat der Kinderschutz höchste Priorität. Die weiterhin eindeutige Zuständigkeit des Landesjugendamtes zeigt, dass dieser Aspekt im Blick bleibt. Zudem machen die Antworten deutlich, dass das Personal entsprechend gezielt qualifiziert wird. Meine Damen und Herren, noch immer gibt es Kinder in unserem Bundesland, die keinen Kitaplatz haben. Ich möchte, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, bei allen Eltern dafür werben, ihren Kindern ein Leben und Lernen unter Gleichaltrigen zu ermöglichen. Die Antworten zu den Fragen 2c und 8 zeigen, dass sich der Senat in einer sehr spezifischen Situation für den neuen Weg entschieden hat. Das langfristige Ziel einer qualitativ und personalsoliden frühkindlichen Bildungsarbeit bedarf realisierbarer Zwischenschritte. Die Änderung des Kitagesetzes ist eine solche. Deshalb ist es richtig, die Gültigkeit der Änderung zu befristen, und deshalb ist es auch richtig, diese nach einer Zeit auf die Wirksamkeit zu überprüfen. Meine Damen und Herren, jedes Kind verdient einen guten Start ins Leben. Ich freue mich, wenn wir zukünftig wieder mehr darüber sprechen, welche Kompetenzen Kinder erwerben sollen. Denn, was und wie Kinder lernen, ist mindestens genauso entscheidend wie wo und mit wem. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Heike Kretschmann. Abgeordnete Heike Kretschmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Wir sprechen heute über die von der CDU eingebrachte Große Anfrage zum Thema Kindertagesbetreuung im Land Bremen und der Fragestellung, wo wir denn hinsteuern. Die Antworten des Senats schildern den Entwicklungspfad und fassen die bestehenden Maßnahmen zur Fachkräfteentwicklung zusammen. Zudem wurde in der Senatsantwort hervorgehoben, dass jedes Kind – ich wiederhole: jedes Kind – beste Startchancen auf seinem Weg durch Kita und Schule in die Arbeitswelt und in eine erfolgreiche Zukunft erhalten soll, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Zum kommenden Kitajahr können in der Stadtgemeinde Bremen zwar alle angemeldeten Kinder untergebracht werden, allerdings steht das Ziel, dass jedes Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Platz in einer beitragsfreien Kita erhalten soll, noch offen. Hier muss proaktiv auf Eltern zugegangen werden, es müssen Maßnahmen entwickelt werden, damit auch diese Kinder in das Betreuungssystem aufgenommen werden können. Nur so kann Kinderarmut, Bildungsferne und Sprachförderbedarfen begegnet werden. (Beifall SPD) Das Ziel liegt dabei perspektivisch klar bei kleineren Gruppen mit einem guten Betreuungsschlüssel in modernen, kindgerechten Einrichtungen. Fachkräftegewinnung muss also weiterhin die zentrale Rolle spielen, denn zusätzliches Personal entlastet Fachkräfte und kompensiert die in den kommenden Jahren altersbedingten Abgänge. Es geht bei der personalergänzenden Maßnahme, die das BremKTG ermöglichen soll, darum, Menschen über eine tätigkeitsbegleitende Aus- und Weiterbildung an dieses Berufsfeld heranzuführen und sie im besten Fall als Fachkräfte für die Zukunft zu gewinnen. Diese Qualifikationen bilden dabei den Grundstein für den Einsatz ungelernter Kräfte, und genau dieser wichtige Punkt wurde in der Anhörung vom 1. April in der Deputation für Kinder und Bildung von verschiedenen Trägern hervorgehoben und verdeutlicht. Bei der Reform des BremKTG handelt es sich – es wurde auch schon gesagt – um eine befristete Änderung. Um es erneut hervorzuheben: Die Träger können davon Gebrauch machen, müssen es aber nicht. Die Rahmenbedingungen der Nutzung werden in den Antworten des Senats eingängig geschildert. Mit dieser Maßnahme soll den Trägern eine größere Flexibilität ermöglicht werden, aber das führt nicht zu einer Änderung der grundsätzlichen Ausrichtung der Kindertagesbetreuung – der pädagogischen Qualität beispielsweise – mit Blick auf das Kindeswohl oder die Sprachförderangebote. In Einrichtungen mit hohem Sozialindex und Förderbedarf wird an der erhöhten Personalausstattung nichts verändert, so können wir in der Antwort lesen. Ich meine, dass wir endlich dahin kommen müssen, anzuerkennen, dass auch Menschen, die bislang noch keine formale pädagogische Qualifizierung vorweisen können, auch einen Mehrwert für das gesamte Team darstellen können. (Beifall SPD) Denn sie bringen oftmals wertvolle Lebenserfahrung und Kompetenzen mit, sei es durch vorherige Berufe oder eigene Elternschaft. Wichtig ist jedoch, neben dieser grundlegenden Qualifizierung, die in etwa so viele Stunden aufweist wie die einer Ausbildung zur Kindertagespflegeperson, eine Begleitung durch die Praxisanleitung, ein offenes Entgegenkommen, um eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration über die zeitliche Befristung des Gesetzes hinaus zu erreichen. Die Einarbeitung wird zeitintensiv sein, aber ich meine, dass ein Gewinn im Anschluss deutlich spürbar sein wird – ein Gewinn für pädagogische Fachkräfte, für Eltern, für deren Arbeitgebende und vor allen Dingen für die Kinder. Parallel zur Veränderung des BremKTG wird natürlich weiterhin auf Umschulungsprogramme für Quereinsteiger:innen, auf ausländische Kräfte und eine Ausweitung der Ausbildungsformate und -möglichkeiten für frühkindliche Pädagogik gesetzt, um eine bessere Vereinbarkeit nicht nur von Familie und Beruf zu erreichen, sondern auch, um zur Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben beizutragen. Mit der Opposition wird es keine Zustimmung zu dem Gesetz geben, das haben Sie ganz offen gesagt. Mit der Opposition wird über das BremKTG kein weiteres Personal befähigt und dann eingestellt, und die Kinder können zu Hause betreut werden. Das hilft ganz sicher nicht den Kindern. (Zuruf: Schwachsinn!) Natürlich! (Beifall SPD – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das BremKTG sagt, nach vier Wochen Qualifizierung einzustellen!) Richtig. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und das wollen Sie jetzt uns in die Schuhe schieben?) Lassen Sie mich vielleicht mal weiter ausführen (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber doch nicht sowas!) und hören Sie zu. Mit der Opposition wird kein weiteres Personal über das BremKTG eingestellt, und die Kinder können zu Hause betreut werden. Das hilft ganz sicher nicht den Kindern, die jetzt noch keinen Platz haben. Das hilft ganz sicher nicht den Müttern, die überwiegend dann zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was ist das für ein Pappkamerad?) und das hilft schon gar nicht den Kindern mit Förderbedarf. Unsere Kitas sind mehr als Betreuungsorte. Sie sind auch Orte der sozialen Integration. Deshalb werden weiterhin gezielt Programme zur Sprachförderung und Inklusion umgesetzt. Wir wollen, dass in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven alle Kinder mit gleichen Chancen über eine gerechte Kindertagesbetreuung ins Leben starten, und dafür wird sich die SPDFraktion weiterhin einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ruhig bleiben! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich gebe mir Mühe, nach dem letzten Beitrag gebe ich mir Mühe.) Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen, es ist befristet, aber Sie zeigen keinen Weg auf, wie Sie die Befristung dann obsolet sein lassen wollen. Die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) haben Sie beerdigt, das konnten wir der Presse entnehmen. 200 Plätze werden da wegfallen. Sie wollen jetzt eine duale Ausbildung umsetzen bei den anderen Fachschulen. Da weiß leider die Inge Katz Schule noch nichts von, und die Rahmenbedingung, die Sie dieser Schule jetzt die nächsten zwei Jahren noch zumuten und das letzte Jahr zugemutet haben, ist, dass genau die Fachschule für Pädagogik dort in nicht fertige Räume umziehen muss. Seit dem 1. Juni sind die ohne Räume und müssen in Doppelbesetzung sehen, wie sie klarkommen mit den sozialpädagogischen Assistenten. Das ist Ihre Realität, meine Damen und Herren, und da kann ich an der Stelle nur sagen: Wer so mit Fachkräften umgeht, der wird dann tatsächlich nur über das BremKTG nachher seine Lösung finden mit in vier Wochen Qualifizierten. (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge zur Kurzintervention. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Liebe Frau Kollegin Ahrens, ich fände es einfach nur gut, wenn wir bei den Fakten blieben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, dann machen Sie das mal!) Sie sagen, 200 Plätze fallen weg – bei der PiA fallen 75 Plätze weg. Ja, das tut uns auch weh und natürlich funktioniert das nur, wenn es entsprechende Angebote an den Fachschulen, an den staatlichen Fachschulen gibt, weil natürlich können wir es uns überhaupt nicht leisten, dass hier weniger Fachkräfte ausgebildet werden. Das hat aber auch niemand vor. Zur Wahrheit gehört eben auch: Als wir PiA eingeführt haben, waren die Rahmenbedingungen der schulischen Ausbildung komplett anders. Man hat in der schulischen Ausbildung keine Ausbildungsvergütung oder so was bekommen. Jetzt bekommt man Meister-BAföG. Deswegen ist die finanzielle Gestaltung von PiA und schulischer Ausbildung ein nur marginaler Unterschied, und wenn wir die schulische Ausbildung auch noch stärker praxisintegriert umsetzen, dann gibt es am Ende wahrscheinlich fast gar keinen Unterschied mehr zwischen PiA und schulischer Ausbildung. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das glaube ich nicht!) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächstes die Abgeordnete Sandra Ahrens zur Reaktion auf die Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, liebe Frau Strunge! Im Gegensatz zu Ihnen kann ich den Koalitionsvertrag lesen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie gesagt, dass die PiA auf 200 Plätze ausgebaut wird. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Aber wir haben keine 200 Plätze! – Unruhe und Widerspruch SPD) Das zeigt doch nur, dass Sie mit dem Prinzip Hoffnung arbeiten, dass Sie mit Nebelkerzen arbeiten und dass Sie die Leute veralbern, meine Damen und Herren! Wenn ich mir dann angucke, wie Die Linke, bis sie in die Regierung gekommen ist, geredet hat, da waren Sie (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Ja, da waren die Bedingungen auch anders!) viel deutlicher in den Worten, als wir es waren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ihr habt euch einkaufen lassen!) Jetzt fangen Sie an, diese qualitative (Glocke) Absenkung schönzureden. (Unruhe – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren! Moment, Frau Ahrens! (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was ist denn los?) Können Sie sich jetzt bitte mal alle gerade wieder beruhigen! Das Wort hat Frau Ahrens. Der Zwischenruf bleibt parlamentarisch, aber allgemeines Geschrei im Raum lasse ich nach wie vor nicht zu. Das ist der Zwischenruf, den Frau Ahrens sonst abbekommen hätte, wenn sie hier vorn gestanden hätte. Das ist das, wo zwei Redner:innen sich miteinander unterhalten. Was ich nicht will, ist das allgemeine Rumgeschreie im Saal. Das hat nämlich mit einer Debatte nichts zu tun. Jetzt ist Feierabend, weil Frau Ahrens das Wort hat. – Bitte fahren Sie fort! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich wiederhole es noch einmal: Sie haben im Koalitionsvertrag ganz deutlich gesagt, dass die PiA auf zweihundert Personen ausgebaut werden soll. Sie haben versprochen, dass mit dem Umzug der Inge-Katz-Schule das ganze System jetzt vernünftig konsolidiert werden soll. Das hat im ersten Jahr nicht geklappt, das wird jetzt dieses Jahr nicht klappen – die Leute sind seit 1. Juni ohne entsprechende Räumlichkeiten, nichts ist fertig, frühestens zu den Herbstferien, wie letztes Jahr – und es wird auch im nächsten Jahr nicht klappen. Das ist heute alles schon bekannt. Ihre Lösung ist: Kopf in den Sand stecken. Das läuft alles auf dem Rücken der zukünftigen pädagogischen Fachkräfte. Das ist keine Wertschätzung, das sage ich Ihnen ganz deutlich, Frau Strunge, und das kreiden wir Ihnen als rot-rot-grüner Regierung an. Wenn Sie anfangen, hier so dagegen anzugehen, dann zeigt das doch nur, dass unsere Kritik den Finger in die Wunde legt (Beifall CDU – Widerspruch Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt geht’s wieder los!) und sagt, Sie, liebe Linke, haben sich gedreht, Sie sind zu Pharisäern geworden. Das kann es nicht sein! – Danke schön! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Als nächste Rednerin hat deswegen Senatorin Sascha Karolin Aulepp das Wort. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das war eine bemerkenswerte Debatte. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen würde ich gern an den Anfang meiner Rede stellen: Der Wahrheit die Ehre. Das kenne ich eigentlich aus diesem Parlament so. In dieser Debatte ist das leider an etlichen Stellen doch deutlich zu kurz gekommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Polemik, meine Damen und Herren, hilft nicht. Die hilft vielleicht für Theaterdonner oder vielleicht auch, um Eindruck zu schinden, die hilft aber in der Sache nicht. Die Antworten des Senats lesen, die Gesetzesvorlagen und ihre Begründungen lesen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Die Stellungnahmen der Fachleute lesen!) die Stellungnahmen der Fachleute lesen, hilft auch, aber, Frau Ahrens, auch Gesetzesvorlagen lesen und auch Antworten des Senats lesen, hilft. Entweder sagen Sie mir, die habe ich gelesen, dann haben Sie hier erstaunlicherweise wider besseren Wissens Dinge gesagt. Das will ich Ihnen aber an dieser Stelle gar nicht unterstellen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Seite 5 der Antwort beispielsweise – –.) Ich würde gern lobend erwähnen, Frau Ahrens, dass Sie die schwierige Situation der Kinder hier im Land Bremen erwähnen, und – genau – auch deutlich machen, wie wichtig das ist, dass diese Kinder eine Kita besuchen. Positiv ist mir auch aufgefallen, dass Sie im Unterschied zum Text der Anfrage jetzt nicht mehr davon sprechen, dass wir Personal überhaben – das hat mich in der Tat sehr erstaunt –, sondern dass Sie jetzt tatsächlich auch sagen, nein, wir haben kein pädagogisches Fachpersonal über, im Gegenteil, wir brauchen zusätzliche Kräfte, müssen die aus- und weiterbilden. Von daher scheinen Sie ja dazwischen entweder klüger geworden zu sein oder gemerkt zu haben, dass man an dieser Stelle das auch deutlich machen muss. Wenn aber hier – und ich habe gerade schon gesagt, wider besseren Wissens – polemische Schlagworte benutzt werden, wenn hier von „Babysitterdiensten“ geredet wird, wenn es um Menschen geht, die allein fünf Kinder betreuen können mit ihrer Qualifikation, wenn es um Menschen geht, deren Betreuungsangebote der Bundesgesetzgeber im SGB VIII – und dieses Betreuungsangebot ist tatsächlich ja ein sehr hochwertiges, wenn es nach SGB VIII angeboten wird –, ohne Wenn und Aber den Kitas gleichgestellt, wenn hier so diskreditiert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen – jetzt fange ich auch schon an –, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, dafür habe ich kein Verständnis. Das diskreditiert die Kolleginnen und Kollegen in der Kindertagespflege, und übrigens diskreditiert es auch die Fachkräfte, die jetzt schon in den Kitas mit den Kindertagespflegepersonen arbeiten und diese Arbeit sehr schätzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dass Sie dann hier immer von den vier Wochen reden! Wir haben ganz eindeutig klar geregelt: Die Qualifikation zur Kindertagespflegeperson ist die Einstiegsvoraussetzung. Wenn Sie dann jetzt hier behaupten, wir würden unter Bremer Standard bleiben, ist es wieder unlauter. Nein, die tätigkeitsvorbereitende Qualifizierung der Kindertagespflegeperson ist Voraussetzung, genauso wie dafür, dass diese Menschen allein Kinder betreuen. Natürlich muss die tätigkeitsbegleitende Qualifizierung auch kommen. Die einzige Ausnahme, die wir gemacht haben oder machen wollen, im Gesetz, ist für den Fall, dass es Menschen gibt, die sofort in den Kitas arbeiten können, weil sie ganz andere Voraussetzungen mitbringen, weil eine Einrichtung sagt, die Person ist supertoll, die will ich unbedingt haben. Die soll sofort anfangen. Dann haben wir da eine Mindestqualifikation auch für diese Leute vorausgesetzt. Ich finde, auch an dieser Stelle: Der Wahrheit die Ehre. Auch bei der Frage: Sparen wir eigentlich damit oder nicht? – auch da hilft sinnentnehmendes Lesen. Das steht nämlich genau so in der Senatsvorlage drin, das wird kein Geld sparen. Herr Fricke, was ich nicht verstanden habe, ist, wie Sie Fachkräfte besser bezahlen wollen, wenn sie nicht mehr Geld in die Hand nehmen, was Sie ja hier gesagt haben, aber das ist vielleicht tatsächlich auch nur eine Randnotiz. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir übernehmen Gesamtverantwortung mit diesem Vorschlag, Gesamtverantwortung für alle Kinder hier im Land, die wir in den Blick nehmen, Gesamtverantwortung auch für die Kinder, die zur Schule kommen, ohne ein Wort Deutsch gesprochen zu haben, weil in ihren Familien kein Deutsch gesprochen wird, und ja, auch Verantwortung für die Familien, für die Frauen, denen wir die Möglichkeit geben, in einem verantwortungsvollen und erfüllenden Beruf tätig zu werden, sich schrittweise dafür weiterzuqualifizieren und ehrlich gesagt auch die Möglichkeit zu geben, davon etwas an ihre Kinder weiterzugeben. Das ist für mich „soziales Gewissen“. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Natürlich kann man das so machen wie die CDU, und hier auch die FDP, und die Augen verschließen (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die einzigen, die hier die Augen verschließen, ist die Koalition in Bremen!) und sagen, wir nehmen nur die in den Blick, die das Glück haben, dass ihre Familien ihnen das mitgeben können, was sie brauchen, die das Glück haben, dass ihre Familien sie in den Kitas anmelden können, und ansonsten die Scheuklappen aufsetzen und „alles andere interessiert uns nicht“. Herr Strohmann, Sie haben gerade gerufen: „Was haben wir denn damit zu tun?“ Ja, wenn man sagt, alles soll so bleiben, wie es ist, wir haben keine Idee, wie wir zusätzliche Fachkräfte gewinnen wollen, wir haben keine Idee, wie wir zusätzliche Kinder (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir haben ein eindeutiges Positionspapier zu diesem Thema!) reinholen wollen, dann macht man die Augen zu. Man kann aber auch den Rücken gerade machen und deutlich sagen, ja, wir sind damit einverstanden, dass Menschen, denen Eltern ihre Kinder anvertrauen, wenn sie in einem Betreuungssetting sind, in dem fünf Kinder mit diesen Menschen allein sind auch in Kitas arbeiten. Auf den Bundesgesetzgeber habe ich gerade schon hingewiesen. Man kann auch auf diese Weise – und das ist das erklärte Ziel dieser Koalition – für mehr Menschen sorgen, die zu sozialpädagogischen Fachkräften werden wollen, neue Zielgruppen erschließen und diesen Menschen eine Perspektive geben. Diese Polemik, die hier in der Debatte immer wieder deutlich geworden ist, die ist nicht schön. Das ist hart, wenn man sich damit auseinandersetzen muss, aber im Interesse der und für die Kinder im Land Bremen, meine Damen und Herren Abgeordneten, nehme ich das gerne auf mich. (Beifall SPD – Zurufe CDU – Zuruf Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]) Ein Wort noch zur Qualifizierung ausländischer Fachkräfte. Herr Voigt, es ist schade, dass Sie nicht mehr in der Deputation sind und offensichtlich sich auch nicht informieren lassen. Wir haben in der Deputation eindeutig dargestellt bekommen – oder vielleicht waren Sie auch bei der Anhörung da und haben es jetzt einfach wieder nicht erwähnt: Bei ausländischen Abschlüssen sind wir Vorreiter, sind wir total großartig. Wenn wir noch mehr Menschen noch schneller anerkennen würden – –. Das Statistische Bundesamt hat bei uns gefragt und gesagt, eure Geschwindigkeit kann ja nicht stimmen, da müssen die Zahlen falsch sein. Die waren aber richtig. Wir sind schnell, und wir sind so, dass wir Qualifikationsstandards einhalten. Ein letzter Punkt noch zur Frage: Wie funktioniert eigentlich eine Befristung? (Glocke) Wenn ein Gesetz befristet ist – einen Satz noch, Frau Präsidentin –, dann tritt es mit Ablauf der Befristung außer Kraft, ohne Wenn und Aber. Ich finde, das sollten Mitglieder der gesetzgebenden Gewalt wissen. – Herzlichen Dank! Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens zur Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben recht, Frau Senatorin, wenn Sie sagen, dass Tagespflegepersonen hier diskreditiert werden, aber Sie haben die falsche Person benannt. Sie selber diskreditieren diese, denn Sie sagen, indem Sie sie gleichstellen mit den Vier-Wochen-Basisqualifizierten, dass hier an dieser Stelle das auch gleich sei. Das ist aber nicht so. Sie erlauben nur Tagespflegepersonen selbstständig allein mit Kindern zu arbeiten, wenn Sie das Basismodul und das Fortbildungsmodul abgeschlossen haben mit 380 Stunden Qualifizierung. Das ist bei Ihnen vorgeschrieben, können Sie bei Pflegekinder in Bremen gGmbH (PiB) auch auf der Internetseite nachlesen. (Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Nein! Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch, meine liebe Frau Senatorin, weil das nämlich seit vier Jahren Gesetz in diesem Bundesland ist. Wenn Sie dann an dieser Stelle sagen, dass Sie das nicht wissen, dann macht mich das schlichtweg fassungslos. Deswegen werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: „Gleichsetzen“, nicht „verglichen“!) Das ist nur erlaubt durch das Landesjugendamt, weil es noch in Hörweite eine entsprechende Erzieherin gibt, die die Verantwortung für das trägt, was drei Räume weiter passiert, ohne dass sie eingreifen kann. Das, meine Damen und Herren, ist ganz klar kein Kinderschutz! Zum Rückkehrerprogramm und den anderen Konsolidierungsmaßnahmen, die wir hier auch schon als Konsolidierungskonzept vorgelegt haben, verweise ich auf unser zehnseitiges Papier vom Kita-Gipfel, das allen Fraktionen vorliegt. Dort kann man es nachlesen. Wir haben ein sehr dezidiertes Programm aufgelegt, wie wir meinen, wie wir dieser Lage Herr werden können, mit besseren Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden, (Glocke) mit Konsolidierung und Verlässlichkeit für die Eltern, und das Ganze dann nicht für den billigen Jakob. (Glocke) Das ist unser Weg, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Abschließend ein allerletzter Satz: Präsidentin Antje Grotheer: Nein, Frau Ahrens, Ihre Zeit ist um. Deswegen habe ich geklingelt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ach so. Entschuldigung!) Möchte die Senatorin noch antworten? – Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Ein Basiskurs in Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen, eine tätigkeitsbegleitende Qualifizierung macht nur dann Sinn, wenn man tätig ist. Deswegen dürfen Kindertagespflegepersonen, nachdem sie tätigkeitsvorbereitend qualifiziert sind, auch tatsächlich Kinder betreuen. Sie bekommen eine entsprechende Pflegeerlaubnis und das ist seit vielen Jahren Gesetz, liebe Frau Ahrens. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten haben ich noch und die möchte ich ganz gern nutzen. An die Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Frau Strunge, Sie heben immer wieder hervor, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen, bei unseren Kritiken der Opposition und dem, was Sie in der Koalition sagen. Das stimmt, aber der Kern des Problems ist, dass Sie am Ende die Standardabsenkung von einem Kitagesetz beschließen und wir nicht. (Beifall FDP, CDU) Frau Senatorin Aulepp, Sie haben eben gesagt, dass Sie mich in den Deputationssitzungen nicht mehr sehen, und ich habe auch in meiner Rede erwähnt, dass ich mir unsicher bin, ob wir die gleichen Deputationen besuchen. (Lachen FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen weiß ich nicht ganz, wo der Kern der Wahrheit liegt. Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass ich unsere Deputationssitzungen besuche. Die Frage, die sich mir dann immer noch stellt, ist, ob Sie nicht zuhören, wenn wir aus der Opposition unsere Kritik vorbringen, ob Sie nicht zuhören, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wenn man nicht da ist?) wenn in der Anhörung, die Sie erwähnt haben, die Gewerkschaften, die Vertreter der Eltern, die Vertreter der Erzieher, unser Experte und selbst Ihr Experte der Koalition und des Senates gesagt haben, dass es eklatante Probleme an diesem jetzigen Gesetzentwurf gibt. Das könnte ein Teil der Wahrheit sein. Wir werden weiter gucken, wo und wie wir mit unserem Problem vorankommen. Allerdings ist eines sicher, nämlich, dass ich die Sitzungen der Deputation für Kinder und Bildung besuche. – Vielen Dank! (Beifall und Lachen FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1219, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Planungschaos bei der GeNo stoppen! Neustart für eine gelingende Krankenhausplanung im Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Januar 2025 (Drucksache 21/946) Wir verbinden hiermit: Medizinische Versorgung mit solider Landeskrankenhausplanung zukunftssicher und bedarfsgerecht gestalten Antrag der Fraktion der FDP vom 12. Juni 2025 (Drucksache 21/1229) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält der Abgeordnete Rainer Bensch das Wort. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Meine sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gesamte Gesundheitssystem, das haben wir auch diese Woche bei all den Debatten erfahren können, steht vor enormen Veränderungen. Ich möchte zu Beginn erwähnen, dass die Krankenhäuser und all ihre Beschäftigten, von der Chefebene über Ärzte und Pflegekräfte bis hin zu den Reinigungskräften, alle, wirklich alle 24 Stunden, das ganze Jahr über unter einem enormen Druck stehen. Sie leisten eine richtig gute Daseinsvorsorge und ich bin der Meinung, wir können uns hier zu Beginn der Debatte auch mal bei diesen gebührlich bedanken und sagen: Gut, dass es euch gibt! Ihr lebt in schweren Zeiten. Wir unterstützen euch, ihr seid systemrelevant! Vielen Dank! (Beifall CDU) Ich möchte heute für diese Rede – und das ist wirklich ernst gemeint – gar keinen Beifall haben, sondern ich möchte Nachdenklichkeit erreichen. Wir haben das in der letzten Deputationssitzung schon gehabt, wir werden im September zweimal tagen und werden uns viel Zeit nehmen, um über das zu sprechen, was jetzt direkt auf uns zurollt. Das ist nämlich die Umsetzung der Lauterbachschen Krankenhausreform. Ich möchte ausdrücklich an dieser Stelle dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach dafür danken, dass er dieses schwierige Ding wirklich auf den Weg gebracht hat – eine Transformation, wie wir sie noch nie hatten. Die ist erforderlich! Der demografische Wandel verlangt danach, der Fachkräftemangel verlangt danach und auch die wirtschaftliche Situation. An dieser Stelle auch vielen Dank an Herrn Dr. Karl Lauterbach, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zur GeNo: Sie können unsere Kritik, unsere Fakten seit Jahren beobachten und Sie können auch der Tagespresse, den Medien entnehmen, was in der Stadt und was im Land los ist. Es ist mittlerweile auch noch eine Petition zum Erhalt des Klinikums Links der Weser (KLdW) unterwegs. Auf einmal wird doch ein Haus abgerissen, Haus 6, das Bettenhaus auf dem Gelände vom Klinikum Bremen-Mitte, obwohl es zuerst hieß: „Nein, doch nicht, die Bildungsakademie soll dahin.“ Mal eben so 2,8 Millionen Euro Planungsgelder weg, einfach so, und man weiß nicht, was daraus wird. Das ist erneut ein Chaos, und wir sagen, wenn Sie die „GeNo- First-Politik“ beenden würden, dann wären wir auf einem viel besseren Weg und hätten den Blick für eine gelingende Krankhausplanung frei, die alle Krankenhäuser und nicht nur die GeNo-Krankenhäuser einbezieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Nun kommt sie, die Krankenhausreform, sie ist auf dem Weg. Die Ausführungsverordnungen, die es braucht, um das wirklich umzusetzen, die werden sogar noch in diesen Tagen, in diesen Wochen verabschiedet. Trotzdem fängt es schon ab Juli an, dass die Krankenhausdirektionen die sogenannten Leistungsgruppen anmelden. Die neue Krankenhausplanung ist eine andere als früher. Früher hat man Abteilungen angemeldet, und dann war es das. Jetzt werden wirklich klein-klein 65 Leistungsgruppen, durch die Koalition auf 61 runtergebracht, angemeldet. Dann muss die Landesgesundheitsbehörde – und das ist der Prozess – den MD informieren, den Medizinischen Dienst, und die schauen genau nach, ob die Qualitätsanforderungen, die gesetzlich vorgesehen sind, auch überhaupt erfüllt werden können. Jetzt mache ich das Ganze mal verständlich: Wir alle kennen hier in Bremen das Klinikum Bremen Mitte und wir alle kennen das Klinikum St. JosephStift. Sie wissen auch, womit die zurzeit ausgestattet sind, was denen eher gut zu Gesicht steht und was denen eher schlecht zu Gesicht steht. Das Besondere ist die Ausgangslage des sogenannten gemeinsamen Tresens. Wir haben nämlich noch etwas zu antizipieren, einzuschätzen, was da auf uns zukommt – das sind die sogenannten Integrierten Notfallzentren. Auch da hat Herr Dr. Lauterbach schon vorgearbeitet und die Koalition wird das in irgendeiner Art und Weise auch umsetzen und per Gesetz beschließen. Jetzt kommt es: Integrierte Notfallzentren, das heißt sowohl die ambulante Notfallversorgung als auch die stationäre Notfallversorgung sollen zusammen angeboten werden. Wir wissen, genau das gibt es ja gerade beim St. Joseph-Stift. Da funktioniert es. In Bremen-Nord auch ein bisschen, aber das ist bremenweit einzigartig und deutschlandweit einmalig, was dort abläuft. Die Krankenhausreform kann mit all ihren Facetten dazu beitragen, dass es so etwas vielleicht bald gar nicht mehr geben wird. Warum? Weil die Entwürfe zum Integrierten Notfallzentrum, also stationäre Notfallversorgung und ambulante Notfallversorgung, vorsehen, dass dort, wo diese Zentren sind, Folgendes vorgehalten werden sollte, vielleicht sogar muss: allgemeine Chirurgie, allgemeine innere Medizin, Stroke Unit, also Schlaganfallbehandlung, und Herzversorgung. Wer hat das? Nicht der St. Joseph-Stift, aber Bremen-Mitte. Wozu führt das? Dass vielleicht das, was gut läuft, demnächst nicht mehr auf dem Markt ist, nicht mehr patientengerecht angeboten wird, sondern irgendwo anders stattfinden wird. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen damit nur zeigen, auch unser Antrag und auch die Zielrichtung der FDP gehen in die Richtung: Schluss mit „GeNo First“! Alles mal einen Augenblick anhalten und sich des Geistes der Lauterbachschen Reform bewusst werden. Das heißt, viel mehr Kooperationen über Träger, über Landkreise, über Bundesländer hinweg. Dann haben wir gemeinsam eine bessere Chance, die Fachkräfte überhaupt zu halten oder zu gewinnen. Alles wird attraktiver und vor allem wird alles auch wirtschaftlicher. Deswegen unser Antrag, den wir schon vor einem halben Jahr eingereicht haben, der jetzt auch durch die Wirklichkeit nicht eingeholt ist, sondern bestärkt wird. Deswegen freue ich mich, dass die FDP im Prinzip den CDU-Antrag Teil 2 als eigenen Antrag eingebracht hat, und deswegen unterstützen wir den auch, Kollege Humpich. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Vielen Dank, Kollege Bensch!) Wir müssen uns alle ein bisschen mehr Zeit nehmen, um zu gucken: Was kommt da wirklich? Schauen Sie sich mal das sogenannte Whitepaper von „kma“ an, können Sie gleich googeln, oder ich schicke es Ihnen rüber. Oder gucken Sie auch mal auf LinkedIn. Die Berliner Krankenhausgesellschaft und unsere Geschäftsführerin der hanseatisch-bremischen Krankenhausgesellschaft haben das auf LinkedIn geteilt. Die warnen genau davor, dass man – Augen zu – eine Planung macht wie bisher: „Wir kriegen als großer Verbund schon alles durch. Mal gucken, was aus den anderen wird.“ Nein, der Geist der Kooperation und der Fusion muss in Bremen Einzug halten. Wir haben eine viel bessere Chance. Ich freue mich jedenfalls auf die Diskussion in der Gesundheitsdeputation. Da hat man mir zugesagt: „Wir werden uns Zeit nehmen, Herr Bensch“, und wir wissen alle, wie schwierig es ist, was da auf uns zukommt und vielleicht, liebe Koalition und liebe Senatorin und lieber Senat, vielleicht sind wir dann alle ein bisschen schlauer. Denn das, was bisher beschlossen ist, nämlich diese „GeNo-First-Politik“ mit der In-Aussicht-Stellung von 730 Millionen Euro: Erstens ist das Geld nicht da, und zweitens ist das ungerecht gegenüber den anderen Krankenhäusern. Wir sind für eine gemeinsame, trägerübergreifende, faire Landeskrankenhausplanung und gelebte Politik. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie merken, wenn Herr Bensch und ich ein Thema in der Gesundheit spielen wollen, dann fliegen die Herzen uns hier nur so zu, (Abgeordnete Sina Dertwinkel [CDU]: Nicht nur das!) und um das Herzzentrum (Zurufe: Ooh!) geht es ja auch in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute zwei Anträge zur Krankenhauslandschaft in Bremen, einen der CDU und unseren eigenen der FDP-Fraktion. Es verwundert mich schon fast ein wenig, dass wir nicht noch einen dritten bekommen haben aus der Koalition. Die FDP wird, wenig überraschend, dem eigenen Antrag zustimmen. Beim Antrag der Kollegen der CDU werden wir uns heute enthalten. Zunächst zum CDU-Antrag: Der CDU-Antrag macht auf den ersten Blick einiges richtig. Auch wir teilen das Ziel, die bestmögliche medizinische Versorgung für die Menschen in Bremen und Bremerhaven sicherzustellen, aber was hier vorgelegt wurde, ist ein unklarer Mix aus städtischer und landespolitischer Verantwortung. Es wird suggeriert, dass der Landtag über die Geschicke des städtischen Klinikkonzerns GeNo direkt entscheiden könnte. Das ist nicht nur fachlich falsch, es ist institutionell falsch, Kollege Bensch, und gestatten Sie mir diesen ketzerischen Kommentar: Sie sind schon drei Tage länger als ich im Parlament, da hätte ich ein bisschen mehr erwartet. Besonders die Punkte zur Verkehrs- uns Parkraumentwicklung oder zur Realisierung von – –. Trotzdem sprechen Herr Bensch und ich später beim parlamentarischen Empfang noch miteinander, das ist ja in der Koalition nicht immer so ganz der Fall, wenn man sich vorher gestritten hat. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mehr als bei euch!) Ein fairer Punkt im CDU-Antrag, um direkt wieder schlichten zu können, ist der übergreifende Gedanke, stationäre wie auch ambulante Versorgung zusammenzudenken. Hier stimmen wir überein. Es geht um ein Gesamtkonzept, nicht um das Festhalten an alten Strukturen. – – genau umgekehrt. Nun – genug gemeckert – zu unserem eigenen Antrag: Wir schlagen vor, dass Bremen jetzt seine Hausaufgaben macht, nicht gestern, nicht morgen, nicht übermorgen, sondern heute. Die Krankenhausreform und die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans bieten hierfür eine echte Chance, die Versorgungslandschaft neu und zukunftssicher aufzustellen. Da ist eine „GeNo-First-Politik“ sicherlich falsch und keine Frage: Hier ist auch der falsche Ort dafür. Ein Blick nach Niedersachsen zeigt auch: Dort passiert etwas. In Diepholz wird ein Zentralkrankenhaus gebaut, Fertigstellung 2028. In Delmenhorst entsteht ebenfalls ein Neubau, der das alte Klinikum ersetzen soll. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Mit Kardiologie!) Fertigstellung: Ende 2026. Was heißt das nun für uns? Es wird massive Veränderungen in den Patientenströmen geben, auch über Landesgrenzen hinweg. Wenn der Speckgürtel um Bremen herum wächst mit jungen Familien, mit neuen Bedürfnissen, dann müssen wir uns fragen: Wo gehen die Menschen in Zukunft zum Arzt, ins Krankenhaus, in die Notaufnahme? Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es durchaus sinnvoll, die Krankenhausplanung enger mit Niedersachsen zu verzahnen, beispielsweise, um Synergien zu nutzen und auch Doppelstrukturen zu vermeiden, und ich weiß, das gestaltete sich in den letzten Jahrzehnten vielleicht sogar wesentlich schwieriger, als es sich im ersten Moment anhört und ausschreiben lässt. Aber ich bin da sehr zuversichtlich, dass man das hier in Bremen auch hinbekommen würde. Weiterhin muss aber auch der Transformationsfonds so ausgestaltet sein, dass wir die Träger nicht nachhaltig belasten, beispielsweise mit Eigenanteilen oder sonstigen Dingen. Diese Sorge nämlich treibt einige Träger hier in Bremen aktuell um, die abseits des GeNo-Hauptkonzerns sind. Denn wenn dieses Geld da wäre für Investitionen, hätten diese Träger das doch schon lange investiert und nicht, wie es so häufig suggeriert wird, in Cash irgendwo auf der hohen Kante liegen, damit man möglichst hohe Gewinne erzielt. Nun lassen Sie mich kurz abschließend noch zum Krankenhaus Links der Weser kommen, was ja in Ihrem Antrag, liebe CDU-Kollegen, auch mit vorkommt. Unsere Fraktion versteht die Sorgen der Menschen im Bremer Süden. Ich verstehe die Sorgen und auch die Angst vor dem Verlust einer wohnortnahen, adäquaten Gesundheitsversorgung, denn diese ist real und nicht unbegründet. Ein großer Fehler aus unserer Sicht war es, dass die Kommunikation zwischen dem Senat, der GeNo und der Bevölkerung im Bremer Süden nicht reibungslos funktioniert hat und auch nicht das gezeigt hat, was eigentlich in der Zukunft kommt. Denn zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es kein fixes Konzept für eine Nachfolgelösung. Heute gibt es ja nun immerhin Teile davon. Aber auch hier muss noch weiter konkretisiert werden. Es ist hart zu akzeptieren, dass es dort künftig kein Bettenhaus mehr geben wird und möglicherweise auch keine klassische Notaufnahme. Was wir jetzt aber brauchen, ist ein klares Bekenntnis des Senats zum MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) am Standort Links der Weser, mit einem Zeitplan, mit klar benannten Fachdisziplinen und auch einem Konzept zur Notfallversorgung. Dazu gehört auch die Frage: Gibt es eine zentrale Anlaufstelle? Wie sieht die Anbindung an Kurzzeitpflege oder auch Notfallpflegeplätze aus? Oder könnte man dort eventuell Kurzzeitpflegeplätze oder auch Notfallplätze mit integrieren? Jetzt, meine Damen und Herren, müssen wir nach vorn schauen. Diese Gesundheitsversorgung im Bremer Süden muss gestärkt werden, und ja, meine lieben Kollegen aus Bremerhaven, das ist kein Landesthema, das kann ich durchaus nachvollziehen, aber die Gesundheitsversorgung muss gestärkt werden, ambulant, sektorenübergreifend und auch zukunftsfest. Auch Lösungen für Verkehrs- und Parksituationen am Standort BremenMitte müssen nun endlich konkretisiert und auch finalisiert werden, nicht weiter mit Symbolpolitik, wie es häufig betrieben wird, sondern endlich mit konkreten Konzepten. Daran werden wir Sie in Zukunft messen. Fangen Sie endlich damit an. (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wieder Zeit, dass wir strukturelle Misswirtschaft und die gravierenden Fehlentscheidungen im Klinikverbund Gesundheit Nord thematisieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Gesundheit Nord gGmbH ist seit Jahren ein finanzielles Fass ohne Boden, das jährlich mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern gestützt werden muss, ohne dass sich eine nachhaltige Verbesserung abzeichnet. Trotz massiver Zuschüsse von über 250 Millionen für Bauprojekte und Defizitausgleiche bleibt die wirtschaftliche Situation der GeNo katastrophal. Gleichzeitig gefährden Fehlplanungen, intransparente Entscheidungsprozesse die Gesundheitsvorsorge der Menschen in Bremen. Seit 2019 fließen kontinuierlich staatliche Mittel, um die operativen Verluste des Klinikverbundes zu kompensieren. Allein die Defizitausgleiche aus dem Bremen-Fonds summieren sich auf knapp 150 Millionen Euro, während weitere Zuschüsse für die Betriebskosten und die Pensionen hinzukamen. Parallel dazu stagnieren die regulären Landeskrankenhausinvestitionen auf einem viel zu niedrigen Niveau, während die GeNo unverhältnismäßig bevorzugt wird. Anstatt eine nachhaltige Finanzierung und eine langfristige Strategie zu erarbeiten, stopft der Senat finanzielle Löcher mit immer neuen Krediten und Zuschüssen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist eine Strategie, die weder nachhaltig noch gesetzeskonform ist. Besonders dem Wahnsinn annähernd ist die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser. Diese Entscheidung, die unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl 2023 getroffen wurde, erfolgte ohne eine umfassende Analyse der Versorgungsbedarfe. Weder wurden alternative Konzepte geprüft noch gab es einen klaren Plan für eine adäquate Ersatzversorgung in dem betroffenen Stadtteil. Die Bevölkerung links der Weser wird damit sehenden Auges in eine gesundheitliche Unterversorgung gedrängt. Gleichzeitig steigen die Baukosten für das Klinikum Bremen-Mitte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja! Genau richtig!) Ursprünglich kalkulierte Investitionskosten wurden längst übertroffen, und weitere nicht eingeplante Kostensteigerungen stehen bevor. Die Prognose, dass sich die GeNo bis 2027 wirtschaftlich stabilisieren könnte, ist nichts weiter als Augenwischerei. Ein weiteres Problem ist die intransparente Vergabe von Krediten an die GeNo. Der Senat hat eine Kreditlinie von 231 Millionen ausgeweitet, ohne einen klaren Rückzahlmechanismus festzulegen. Es ist faktisch, dass man nicht einmal mehr den Anspruch erhebt, diese Mittel jemals zurückzubekommen. Die GeNo erhält also Blanko-Steuergelder, ohne dass eine wirtschaftliche Grundlage für eine Rückzahlung gegeben ist. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen jede wirtschaftliche Vernunft, sondern stellt auch ein enormes Risiko für den Bremer Haushalt dar. Währenddessen werden andere Krankenhäuser im Land Bremen finanziell benachteiligt und müssen mit weit weniger Mitteln auskommen. Die CDU fordert hier deshalb richtigerweise eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhausplanung in Bremen. Statt einzelner Ad-hoc-Entscheidungen, die sich im Nachhinein als fatal erweisen, braucht es eine ganzheitliche Strategie, die sich an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Ein weiteres Beispiel für die Misswirtschaft ist die fehlende Abstimmung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen. In unmittelbarer Nähe zu Bremen entstehen neue Klinikstrukturen, die zwangsläufig Auswirkungen auf Patientenströme, aber auch auf die Fachkräfteverteilung haben werden. Die rot-grün-rote Landesregierung versäumt es jedoch, diese Entwicklungen in ihre Planung einzubeziehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Anstatt eine zukunftsfähige überregionale Strategie zu erarbeiten, wird mit ideologischen Scheuklappen eine verfehlte Politik fortgesetzt, die nicht nur den Bremer Steuerzahler teuer zu stehen kommt, sondern auch die medizinische Versorgung gefährdet. Es ist offensichtlich, dass der Senat die Krankenhausplanung ohne Rücksicht auf langfristige Folgen betreibt. Es geht dabei nicht nur um finanzielle Verluste, sondern auch um die Qualität der medizinischen Versorgung. Eine Schließung des Klinikums Links der Weser würde zwangsläufig dazu führen, dass Notfallpatienten längere Wege in Kauf nehmen müssen, dass Versorgungsengpässe entstehen und dass das gesamte Gesundheitssystem weiter unter Druck gerät. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, richtig!) Die Verantwortung für dieses Planungschaos trägt letztendlich der Bremer Senat. Das Vertrauen in die Bremer Gesundheitspolitik wurde über die letzten Jahre massiv beschädigt. Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine transparente, wirtschaftlich tragfähige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Der aktuelle Kurs des Senats führt jedoch in die entgegengesetzte Richtung: steigende Kosten, fehlende Transparenz und ein sich verschlechterndes Versorgungsangebot. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Es ist an der Zeit, das Planungschaos bei der GeNo zu beenden und eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Krankenhauspolitik auf den Weg zu bringen. Wir fordern eine vollständige Neuausrichtung der Krankenhausplanung in Bremen, eine sofortige Rücknahme der Schließungspläne für das Klinikum Links der Weser und eine faire Finanzierung aller Krankenhäuser in dieser Stadt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur so kann sichergestellt werden, dass Bremen auch in Zukunft eine funktionierende und leistungsfähige medizinische Versorgung bietet. Die Menschen in Bremen verdienen eine Gesundheitspolitik, die sich an den Bedürfnissen orientiert, nicht an ideologischen Wunschvorstellungen oder parteipolitischem Kalkül. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dass alles noch nicht viel schlimmer ist, als es jetzt ohnehin schon ist, verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz des Krankenhauspersonals. Dem gebührt unser voller Dank. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dem FDP-Antrag werden wir entgegen dem CDU-Antrag, den wir vollumfänglich unterstützen, leider enthaltend entgegenstehen müssen, da er mir nicht weit genug geht in Bezug auf das KLdW. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nein, keine neue Kommission. Es ist auch kein Planungschaos, auf diese Begrifflichkeit haben Sie ja Gott sei Dank auch nicht sehr stark abgehoben. Ich würde mir nächstes Mal eine andere Choreografie wünschen. Erst drei Oppositionsreden und dann drei Reden der Koalition sind nicht im Sinne eines frischen Diskurses, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) aber ist vielleicht manchmal nicht zu vermeiden. Vielleicht kriegen wir das das nächste Mal etwas besser hin. Zur CDU würde ich sagen, der Antrag ist sportlich, das verstehe ich auch. Aber natürlich: Schon die Überschrift ist so, dass Sie nicht erwarten können, dass wir die mitmachen können. Sie haben zwar selber gesagt, die Überschrift würden Sie auch ändern, aber auch inhaltlich, glaube ich, sind wir ein ziemliches Stück weit auseinander. Wir haben hier sehr häufig schon über die Integration vom Krankenhaus KLdW ins Krankenhaus Bremen-Mitte gesprochen. Ich kann Ihnen berichten, dass ich zumindest in den Debatten, wo ich mit dabei war – damals war ich noch nicht für Gesundheitspolitik zuständig – schon seit zehn Jahren weiß, dass wir darüber reden, dass das, was wir an Struktur in der GeNo haben, zu groß ist. Dass man nicht schon vorher den Mut gehabt hat, darauf zu reagieren, ist etwas, was ich nicht nur intern, sondern auch hier sagen würde, das würde ich so sehen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]): Ich kenne die Grünen-Papiere!) Man hätte schon früher was tun müssen, auch angesichts der nicht belegten Betten, die wir tatsächlich auch an Kapazitäten hatten. Gut, man kann jetzt nur im Hier und Jetzt weitermachen und in dem, was man antizipiert auf die Zukunft. Ich muss sagen, dass das, was wir mit dem Krankenhaus Links der Weser gemacht haben und vorhaben, genau die Krankenhausreform antizipiert hat. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt noch ein Krankenhaus mehr gemacht hätten. Dann könnten die anderen Krankenhäuser sagen, die setzen uns unter Druck, aber wir sind in Bremen mit gutem Beispiel vorangegangen bei einer Struktur, wo man sagen muss, bei der könnte es sein, dass am Ende dieses langen Weges, den wir jetzt anfangen, vielleicht nicht alle Krankenhäuser übrig bleiben müssen. So viel Ehrlichkeit muss am Ende auch sein. Die Bundesanforderungen hinsichtlich Spezialisierung erwarten spezialisierte Leistungsangebote, das ist schon erwähnt worden. Wir brauchen größere Krankenhäuser. Das tun wir dort mit einem sehr erweiterten Leistungsangebot, was dann quasi diesem Grundgedanken des Maximalversorgers entspricht. Zudem sind wir nicht nur gefordert, das Leistungsspektrum, sondern die GeNo und alle anderen Krankenhäuser im Sinne der Krankenhausreform zu fördern und sicherzustellen, soweit das am Ende möglich ist. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der GeNo und entlastet uns finanziell von einem guten zweistelligen Millionenbetrag. Etwa 30 Millionen, das wissen Sie auch, ist das, was man geschätzt hat. Das Herzzentrum am Standort KBM (Klinikum Bremen-Mitte) zusammenzuführen, macht ökonomisch und auch medizinisch Sinn. Wenn man sich die Krankenhausversorgung in Bremen ansieht, das wissen wir alle, kann man nicht sagen, dass wir hier im Augenblick eine Unterversorgung hätten. In Bremerhaven mag man das jetzt schon etwas anders sehen. Da würde ich es zumindest differenzierter betrachten. Aber auch da würde ich das noch nicht sehen. Das KLdW wird nach allen Planungen, wie sie jetzt vorliegen – das war zuerst nicht so ganz klar, das gebe ich auch zu – weiter ein Ort guter medizinischer Versorgung sein in Form eines MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum). Dort sind diverse Fachrichtungen vorgesehen. Die GeNo prüft den Erwerb weiterer Kassensitze. Der von der CDU vorgeschlagene Planungsstopp würde sehr viel Zeit kosten. Wir sehen ja schon bei dem, was jetzt bei der Integration des Krankenhauses Links der Weser passiert, dass das Jahre dauern kann. Dann zum Thema Krankenhausplanung: Da, glaube ich, dass die FDP ein wichtiges Thema gesetzt hat. Wir müssen uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Sie wissen auch, dass wir noch nicht wissen, was am Ende tatsächlich alles drinsteht. Das – das muss ich ablesen – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bildet die Grundlage für die Krankenhausplanung, und das ist eine deutlich veränderte Basis. Sie wissen auch, dass einige Rahmengesetzgebungen, die jetzt gemacht werden müssen, noch nicht vorliegen. Die werden zum Teil erst 2027 vorliegen. Deswegen wäre es jetzt tatsächlich übereilt, Schnellschüsse zu machen. Aber wenn Sie die Erwartung haben, das haben Sie formuliert, dass wir jetzt schon damit anfangen, finde ich das auch richtig. Dazu wird die Senatorin gleich bestimmt ein bisschen was sagen können, ob wir eigentlich schon angefangen haben. Das Ziel ist ja nicht nur, dass wir Krankenhäuser schließen. Das ist nicht das Ziel, sondern das Ziel dieser Krankenhausreform ist am Ende auch, dass wir die Qualität verbessern, dass es eine Weiterentwicklung im Sinne der Leistungsgruppen geben wird und dass es Mindestvorbehalte geben wird. Aber das wird alles erst in anderthalb Jahren vorliegen. Ich glaube, diesen Prozess müssen wir wirklich sorgfältig miteinander gehen. Wenn wir da jetzt einen Schnellschuss machen würden, glaube ich, wäre es verfehlt. Wir wissen, wie lange solche strukturellen Prozesse dauern. Deswegen ist es gut, dass man da auch mit Krankenkassen, mit allen Krankenhäusern und nicht nur mit denen des Klinikverbundes redet. Man wird versuchen müssen, dann eine Neuordnung der Krankenhausversorgung – die wird es geben müssen – hier seriös einzuleiten. Es wird dann auch noch – jetzt wird das noch länger – ein Änderungsgesetz zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz geben. Das ist alles sehr kompliziert, das hört sich auch so kompliziert an, wie es ist. Da ist zu Recht moniert worden, dass wir es bisher nicht hinbekommen haben, das mit Niedersachsen irgendwie zu vereinheitlichen. Ich kann nicht wahrnehmen, dass das dieses Bundesland gewesen wäre, das sich nicht darum bemüht hätte, mit Niedersachsen eine auskömmliche Lösung hinzubekommen. Es war vielleicht für die Niedersachsen bisher relativ vorteilhaft, dass es zu so einem Abkommen nicht gekommen ist. Es ist jetzt eine Vereinheitlichung vorgesehen und es könnte einen guten Neustart geben, wenn man auch mit Niedersachsen zu einem gedeihlichen Gespräch kommt. Wir werden also den aktuellen Rechtsrahmen, den wir noch nicht ganz genau kennen, übersetzen und abarbeiten und dann die Anpassungen vornehmen müssen, die am Ende unser Krankenhaussystem gegenüber dem stärker machen, was wir jetzt haben. Die Beharrungskräfte, will ich am Schluss auch erwähnen: Dass wir nicht schon mit den anderen Krankenhäusern zu einer Einigung gekommen sind – die Gespräche hat es ja gegeben –, das hängt natürlich auch mit Beharrungskräften zusammen, die im Augenblick noch sehr stark wirken. Ich glaube, das gemeinsame Interesse wird größer sein als diese Beharrungskräfte. Herr Bensch hat zumindest einen Punkt gebracht, den hatten wir schon, als wir diese Woche bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) beim Kaminabend ohne Kamin gewesen sind, nämlich das Thema Notfallversorgung: Wie gehen wir eigentlich damit um, dass wir den St. Josef-Stift haben, der eine super Arbeit macht? Das sehe ich auch als jemand so, der in diesem Stadtteil wohnt und dessen Kinder im St. JosephStift geboren worden sind. Wir haben sechshundert Meter entfernt das KBM, (Glocke) wo auch so eine Notfallversorgung hinkommt. Das muss man miteinander verzahnen, da muss man eine Kooperation hinbekommen. Auch da werden wir miteinander reden und hoffentlich nicht in einem Planungschaos landen, sondern vielleicht gemeinschaftlich einen Weg finden, auf dem wir gemeinsam lächeln und uns darüber freuen, dass die Krankenhausversorgung in diesem Lande besser werden wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)