Thorsten Raschen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fecker, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das als rechtmäßig beurteilt, für die DEHOGA hat es sich nicht bewährt, darauf will ich jetzt eingehen. Sehr geehrter Herr Finanzsenator und Bürgermeister Fecker, die Bundesregierung senkt gerade für die Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Die Bundesregierung hat gerade oder senkt die Mehrwertsteuer für die Gastro von 19 Prozent auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Sie gehen den gegenteiligen Schritt und erhöhen die Citytax von 5 Prozent auf 5,5 Prozent für das Hotelgewerbe. Die Bundesregierung erzeugt wieder Zuversicht, seit die Grünen wieder raus sind aus der Regierung, und die rot-grüne Landesregierung benimmt sich wie Robin Hood: Wir nehmen uns, was wir brauchen, zum Beispiel für die überflüssige Bremer Freikarte. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Oder wie es heute Morgen in der Aktuellen Stunde zum Thema Landesmobilitätsgesetz und auch gerade bei dem letzten Antrag hieß: Das Geld ist da, wir müssen es uns nur holen. Sorry, das finde ich eine sehr merkwürdige Auffassung. Man sollte sparsam mit Steuergeldern umgehen. Sie wissen, dass Sie in der Kritik bei der Wirtschaft stehen, sowohl bei der DEHOGA als auch bei der IHK. Die haben entsprechend scharf reagiert, aber das scheint alles bei Ihnen abzuprallen. Deswegen: Wir reden hier über zwei Teile, nämlich einmal über Ihre Erhöhung und darüber, dass wir als CDU die Forderung übernommen haben der DEHOGA, die Steuerschuld wieder beim Gast zu lassen, so wie andere das auch machen, zum Beispiel Hamburg. Da kriege ich meine Hotelrechnung und nebenbei muss ich die Citytax-Abgabe machen. Ich habe da eine ganz andere Transparenz. Sie versuchen nur, die Arbeit auf andere zu übertragen, und das ist nicht redlich. (Beifall CDU) Sie sollten besser mit den Betroffenen kommunizieren und deren Sorgen ernst nehmen. Die verstehen nämlich im Gegensatz zu dem Senat Bovenschulte ihr Geschäft. Sie selbst haben ja in dem Citytax-Magazin ausgeführt: „Wir führen moderate Erhöhungen bei der Grunderwerbsteuer und der Citytax ein.“ Ich finde das nicht moderat. Es belastet die Wirtschaft, und man muss auch einmal mit den Geldern auskommen und die Wirtschaftsförderung dadurch Steuergelder generieren – –, und nicht immer die Gebühren anheben. Die DEHOGA macht konkrete Vorschläge, wie das mit der Steuerschuld anders geregelt werden kann. Stellen Sie sich vor, eine Familie aus Bayern bucht einen Aufenthalt in Bremen für eine Nacht. Der Preis für das Hotelzimmer beträgt 100 Euro pro Nacht. Szenario 1: Steuerschuldner ist das Hotel, Modell Bremen. Tritt das Hotel als Steuerschuldner auf, muss deren Hotel den Preis für das Zimmer inklusive der Citytax angeben, Preistransparenzgesetz, in unserem Fall also 100 Euro pro Nacht. Das Hotel behält den Gesamtbetrag ein, muss jedoch 5 Euro, 5 Prozent von 100 Euro, als Citytax an das Land Bremen zahlen. Szenario 2: Steuerschuldner ist der Gast. Wenn wir nun das Modell betrachten, bei dem der Gast Steuerschuldner ist, wie es mittlerweile in den meisten Städten der Fall ist – auch hier geht Bremen mal wieder einen anderen Weg –, sieht die Situation völlig anders aus. Das gleiche Hotel im Land Bremen hätte den gleichen Preis von 100 Euro pro Nacht, aber die Citytax wird vom Gast direkt bezahlt, sodass er seine Rechnung zahlt. In diesem Fall würde die Rechnung für die Familie aus Bayern folgendermaßen aussehen: Übernachtungspreis: 100 Euro zuzüglich 5 Euro Citytax, 5 Euro pro Nacht, macht einen Gesamtbetrag von 105 Euro. Beim anderen Modell behält der Hotelier eben einfach nur 95 Euro. Zum Verständnis: Ein buchender Gast vergleicht die Preise, die ihm im Internet angezeigt werden. Endpreis. Damit geht das Hotel als Destination in den Wettbewerb. Am Zielort entsteht der Unterschied. Entweder zahlt das Hotel die Citytax, Land Bremen, oder der Gast wird zusätzlich zur Kasse gebeten. Im Wettbewerb mit den meisten anderen Destinationen stehen das Land Bremen und die Hotels hier viel schlechter da. Die Citytax, die im Land vom Hotel – als Fazit – als Steuerschuldner erhoben wird, stellt eine erhebliche Belastung für die Preisgestaltung und Rentabilität der Hotels dar. Die Notwendigkeit, die Steuer in den Preis zu integrieren, führt zu einer verzerrten Preiswahrnehmung, die sich negativ auf den Wettbewerb der Bremer Hotels auswirkt. Zudem belasten die Steuern die Hotels mit höheren Provisionen an Buchungsplattformen, gestiegenen Kreditkartentransaktionsgebühren und zusätzlichem Verwaltungsaufwand, wodurch die Margen weiter geschmälert werden. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen erschwert es den Hotels, auf Marktveränderungen zu reagieren und ihre Preise flexibel zu gestalten, was die langfristige Wirtschaftlichkeit der Branche gefährdet. Angesichts dieser Herausforderungen sollte die Auswirkung der Citytax auf die Hotelpreise und die Wettbewerbsfähigkeit der Hoteliers im Lande Bremen dringend überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um die Region und ihre attraktiven Ziele für die Geschäftsreisenden und Touristen zu erhalten. Nehmen Sie diese wichtigen Forderungen der DEHOGA an und diskutieren mit den Vertretern und ändern zumindest diese Form der Steuerschuld und passen das entsprechend an! Ein letzter Hinweis zur Aufteilung in den Haushalten Bremen und Bremerhaven: In Bremerhaven werden die Citytax-Mittel zu 100 Prozent für tourismusfördernde Maßnahmen eingesetzt. In Bremen sind es nur 40 Prozent. Daher werden wir unserem Gesetzesvorschlag zustimmen und die Citytax-Erhöhung ablehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)