Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es sind eine ganze Menge Themen, die in dieser Aktuellen Stunde untergebracht sind. Zu unserer Situation in den Häfen: Der Kollege Bothen hat richtig gesagt, beim Automobilumschlag und den Entscheidungen von VW können wir noch nicht absehen, wie sich das und ob sich das überhaupt in relevanter Weise für Bremerhaven auswirkt. Deswegen werde ich dazu nichts weiter sagen. Ein kurzes Wort zu den Hafeninvestitionen, da hat Kollege Bothen schon die richtigen Stichworte genannt: Die Hafeneisenbahn in Speckenbüttel, immerhin eine Investition von 56 Millionen, die wir aus unserem Haushalt leisten, die Planung für die Drehbrücke, die Realisierung einer Schwerlastkaje hier im Kalihafen – zur Erinnerung, wir haben auch Häfen in Bremen –, und wir setzen auch die Projekte der Smartport-Strategie um. Im Doppelhaushalt 2026/2027 werden wir die Mittel bereitstellen, um im Kaiserhafen III die Ertüchtigungen vorzunehmen, um den Konverterbau als Perspektive zu sichern. In der Tat, was den JadeWeserPort betrifft: Die 62 Millionen Euro, die würde ich auch lieber in unsere Hafeninfrastruktur in Bremerhaven stecken. Aber wir haben vertragliche Bindungen und können das nicht einfach ignorieren. Sich jetzt hier hinzustellen und einfach zu sagen: „Gut, dann steigen wir eben da aus“, das ist enorm leichtsinnig. Das ist eine enorm komplexe Sache, diese Beteiligung, und ja, man sollte den Gedanken verfolgen, dass man diese Verträge, die noch sehr lange laufen, gemeinsam mit den Niedersachsen nachverhandelt. Aber zu sagen, wir gehen da jetzt einfach raus, das ist oberflächlich und es würde übrigens auch eine ganze Menge Geld kosten, wenn man das jetzt versuchen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann zum Stichwort EnergyPort: Wir haben wir Anfang des Jahres, wie schon gesagt wurde, einen einstimmigen Beschluss gefasst, weil wir wollen, dass der EnergyPort kommt, weil wir wollen, dass die Menschen in Bremerhaven von den Chancen, den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende profitieren und weil wir mit unserem Standort einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten wollen. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt an der Stelle keine Abschussliste. Das ist einfach Unsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Meine Damen und Herren, was aber entscheidend ist: Mit bloßer Willenskraft und schierer Entschlossenheit baut man nun mal keine Hafeninfrastrukturen. Bis auf den Kollegen Bothen hat hier niemand das entscheidende Thema angesprochen, vor dem wir jetzt gerade stehen. Das sind nicht irgendwelche Blockaden der Umweltverbände, das ist Quatsch. Es geht um das Thema Kompensation. Wir sind 2023 mit einem Pool von Kompensationsflächen angetreten, und auf dem Weg dahin hat die zuständige Bundesbehörde im letzten Jahr entschieden, dass sie diese Flächen zu einem großen Teil an sich zieht, weil sie sie in andere Verfahren einbringt, um dort den ökologischen Ausgleich zu leisten. Dazu gehören übrigens auch die Weseranpassungen Außenweser und Unterweser Nord. Das sorgt dafür, dass wir, wenn wir eine Kaje im Blexer Bogen bauen wollen, wieder in großem Umfang Ausgleichsflächen finden müssen, und das ist bisher nicht in ausreichendem Maße gelungen. Warum? Erstens, weil wir – und das ist ein Unterschied zur Diskussion, die wir hier im Januar geführt haben –mittlerweile den Befund haben, dass eine um die Hälfte verschlankte Kaje zwar den Kompensationsbedarf senkt, aber nicht halbiert. Er bleibt leider sehr hoch. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Wir haben eine Situation, die Fachleute als Kompensationskonkurrenz bezeichnen. Das heißt schlicht und ergreifend: In allen norddeutschen Häfen laufen momentan mehr Bauvorhaben, als ökologisch sinnvoll sind und rechtssicher ausgeglichen werden können. Das heißt, alle Vorhabenträger greifen auf den gleichen knappen Pool an Ausgleichsflächen zu, und das bringt uns einfach in eine objektiv schwierige Situation. Hier geht es nicht um Willen oder Chaos oder sonst was. Das ist die ganz konkrete und präzise Herausforderung, die wir für das Verfahren haben. Ich glaube nicht, dass irgendjemand von der Opposition noch irgendwo ein paar Dutzend Hektar Ausgleichsflächen rumliegen hat. Deswegen wäre ich mit Hinweisen wie „Wortbruch“ und „fehlendem Willen“ an Ihrer Stelle wirklich vorsichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir müssen nun verantwortungsvoll abwägen wie es weitergeht, und da stellen sich eine ganze Menge komplexer Fragen. Die zu diskutieren, hat auch nichts mit Chaos oder Verwirrung oder Planlosigkeit zu tun, sondern die Situation ist einfach vielschichtig. Gehen wir das Risiko ein? (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Momentan sind die Vorzeichen dafür schwierig, dass wir diese Ausgleichsflächen noch zusammenkriegen. Falls wir es schaffen: Schaffen wir das in einer Zeit, die mit der Marktdynamik um uns herum zusammenpasst? Leisten BLG und Eurogate unter der Überschrift „Eco Power Port“, was ein gutes Projekt ist, auf dem Containerterminal eigentlich genug, oder müsste es nicht mehr sein? Außerdem: Jeder, der sich hier mit breiter Brust hinstellt und immer alles für die Menschen in der Seestadt fordert, der müsste ernsthaft auch einmal folgenden Gedanken bewegen: Wenn Ausgleichsflächen knapp sind, dann müsste man sie wie jedes ökonomische Gut auch entsprechend behandeln und sich überlegen: Wo investieren wir sie, damit wir wirtschaftlich am meisten rauskriegen? Ich persönlich, ganz persönlich, stelle mir schon die Frage, ob der Einsatz dieser Flächen für die Vertiefung der Unterweser richtig ist, wenn wir auf der anderen Seite ein Projekt wie den EnergyPort haben, der regionalwirtschaftlich sehr viel bedeutsamer ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Wir werden an diesen Stellen zu sehr unterschiedlichen Antworten kommen. Am Ende müssen wir uns einigen, das ist klar. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Und zwar schnell!) Wer sich an dieser Stelle hinstellt und denkt, man muss einfach mal entscheiden, und es ist alles nur eine Willenssache, der macht es sich wirklich zu einfach, und das ist wohlfeil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Man kann es auch kompliziert machen!)