Michael Jonitz

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Strafanträge wurden im Jahr 2024 im Land Bremen seitens der BSAG, Bremerhaven Bus und der NordWestBahn jeweils wegen des Straftatbestandes des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a Strafgesetzbuch gestellt? 2. Wie viele Verurteilungen wegen des Erschleichens von Leistungen gab es im Jahr 2024 im Land Bremen, in welcher Höhe wurden insgesamt Bußgelder verhängt und wie viel davon konnte tatsächlich eingetrieben werden? 3. Inwieweit ist dem Senat eine Weisung bekannt, die gegenüber der BSAG, Bremerhaven Bus oder der NordWestBahn ergangen ist, dass sie in Fällen des Erschleichens von Leistungen keinen Strafantrag mehr stellen sollen, und wann ist diese Weisung gegebenenfalls durch wen erfolgt?