Antje Grotheer

Herr Bensch, bitte! Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Bitte, Herr Bensch! Herr Bensch, das ist echt nicht gut für Ihren Blutdruck. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ganz ruhig, Herr Kollege! Einfach mal zuhören!) Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, ein bisschen gelassener in diese Debatte zu gehen. SPD, GRÜNE und Linke haben in der vergangenen Woche Leitlinien für den Haushalt 2026/2027 vorgegeben, wir haben uns auf Leitlinien verständigt. Das ist im Übrigen der Anfang der Haushaltsberatung, weil ja manche denken, das ist jetzt schon der Abschluss, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das weiß die CDU nicht!) und wir könnten morgen schon die erste, zweite Lesung machen. Meine Damen und Herren, in Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen und wachsender Probleme in ganz Deutschland haben wir Pflöcke eingeschlagen, Prioritäten gesetzt, harte Einsparungen und auch Zumutungen beschlossen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Linie für diesen rot-grün-roten Senat, für diese rot-grün-rote Koalition ist klar: Wir werden dieses Land auch in finanziell schwierigen Zeiten weiter stark durch den Wandel führen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist verständlich, dass nach dem Bekanntwerden unserer Beschlüsse erste Interessensverbände ihren Unmut über die angekündigten Kürzungen und Belastungen äußern, und es ist auch erwartbar, dass die Opposition genau das Gegenteil behauptet, dass die Kürzungen alle nicht weit genug gehen. Ich glaube, das genau bestärkt uns in unserer Haltung, dass die Beschlüsse ausgewogen und richtig sind, mit Augenmaß, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen im Haushalt, im Landeshaushalt auch klare Schwerpunkte, es bietet sich heute nur an, ganz wenige davon zu benennen: Wir sorgen dafür, dass wir mit 20 Millionen Euro zusätzlich, die dann zur Verfügung stehen, die wegbrechenden ESF-Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen abfedern. Wir verstetigen die flächendeckende Versorgung aller Schülerinnen und Schüler mit iPads. Die Bremer Uni ist wieder exzellent und das sichern wir mit zusätzlichen Mitteln ab, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Auch sonst: Im städtischen Haushalt setzen wir klare Akzente. Wir stellen zum Beispiel den weiteren Umbau der GeNo sicher und investieren dort viel, um unseren kommunalen Klinikverbund zukunftsfest aufzustellen. In der Debatte eben ist deutlich geworden, wir investieren massiv in unsere Häfen, in die Kajensanierung und insgesamt in die Ertüchtigung der Infrastruktur. Wir treiben auch den Ausbau des ÖPNV voran, indem wir einen Einstieg in die Angebotsstufe 2 und dafür Geld bereitstellen. Zusätzlich hat sich die Koalition auch darauf verständigt, Bürokratieabbau voranzutreiben, sei es mit der regelhaften Einführung der Genehmigungsfiktion oder dem regelhaften Wegfall der Widerspruchsverfahren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, mir ist daher Ihre These, dem Senat fehle der Wille oder gar die Kraft, Bremen und Bremerhaven in den nächsten Jahren weiter voranzubringen, wirklich schleierhaft. Es zeigt sich doch gerade das Gegenteil: Eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien einigt sich trotz knapper Kassen ressortübergreifend auf Einsparungen, Schwerpunkte und Maßnahmen. Für mich spricht das eher für eine Regierung und einen Bürgermeister, die sich zum Wohl unseres Landes voll reinhängen, verehrte Kollegin Winter. Nach dem, was ich gerade von Ihnen gehört habe, stellen sich mir, ehrlich gesagt, ganz andere Fragen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich frage Sie ganz offen: Was sind eigentlich konkret Ihre Vorschläge? Wo wollen Sie eigentlich sparen? Wo setzen Sie eigentlich Schwerpunkte? Vielleicht schaffen Sie das ja auch für die jetzt laufenden Haushaltsberatungen. Übrigens sind wir nicht in Verzug, auch so einen Quatsch kann man hier vorne, finde ich, nicht erzählen. Wir sind am Anfang der Haushaltsberatungen, die beginnen jetzt, wir sind nicht in Verzug. (Zurufe [CDU]: Noch nicht! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie haben doch schon gesagt, dass sie später kommen! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 90 Änderungsanträge! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Vielleicht schaffen Sie es diesmal ja auch, eigene Änderungsanträge zu stellen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Über 90 Änderungsanträge! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Eckhoff, denn zum jetzigen Haushalt haben Sie genau null Haushaltsänderungsanträge eingebracht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Verehrte Kollegin Winter – –. Jetzt lassen wir Herrn Eckhoff noch aussprechen, es scheinen heute ja alle sehr aufgeregt zu sein. Verehrte Kollegin Winter, wenn Sie sich hier schon mit so einer Bewerbungsrede hinstellen, dann stellt sich mir die Frage – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie ist schon gewählt! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben!) Ja, das haben wir uns auch gedacht, warum man sich dann trotzdem so hinstellt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich frage Sie: Mit wem wollen Sie eigentlich ab 2027 regieren? So, wie sich Ihre Partei in den letzten Jahren positioniert hat, als Law-and-Order-Partei, ohne jedwedes soziale Gewissen, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) werden Sie es wirklich schwerhaben, in diesem Parlament Koalitionspartner zu finden. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU] – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Oder was wollen Sie? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wer das soziale Gewissen hat, können wir Donnerstag diskutieren!) Wollen Sie dann den Schulterschluss mit der AfD, mit der FDP und BÜNDNIS DEUTSCHLAND suchen? Ist das Ihre Vision von einer Koalition für Bremen und Bremerhaven, liebe Frau Dr. Winter? (Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich sage Ihnen ganz offen, Sie sind da auf einem Holzweg, liebe CDUFraktion. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Danke für den Tipp!) Meine Damen und Herren, unsere Koalition ist eine linke Koalition, eine Koalition, die unserem weltoffenen Bremen gut zu Gesicht steht, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Widerspruch CDU) aber wir sind natürlich wie jede Koalition auch ein Zweckbündnis. Im Übrigen sind wir nicht verheiratet, Herr Schäck, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber Sie benehmen sich so!) wir sind ein Zweckbündnis. Jede unserer drei Parteien hat unterschiedliche Vorstellungen. Natürlich geht es dann auch immer um Kompromisse. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kompromisse gute Kompromisse sind – Kompromisse, die immer ein Ziel haben, nämlich Wachstum und soziale Politik. Diese Koalition steht in Bremen und Bremerhaven für den sozialen Zusammenhalt dieses Landes und deshalb wird diese Koalition in den nächsten zwei Jahren für Bremen und Bremerhaven konstruktiv, vertrauensvoll und effektiv zusammenarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)