Sven Schellenberg

geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ein starker Arbeitsmarkt entsteht nicht von selbst, er ist das Ergebnis verantwortungsvoller Politik – auch wenn das teilweise für Sie ein Problem darstellt, meine Damen und Herren –, welche die Weichen richtig stellt und Strukturen innerhalb der Arbeitsmarktförderung stärkt, und zwar praxisnah stärkt, was angesichts der inzwischen vorherrschenden Finanzlage zugegebenermaßen ganz klar eine echte Herausforderung darstellt. In Bremen und Bremerhaven sind wir auf gut aufgestellte Träger – um die geht es Ihnen ja zuvorderst, das liest man aus dem Antrag heraus – angewiesen. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Arbeitslose, Jugendliche, Geflüchtete, Langzeitarbeitslose und andere benachteiligte Gruppen gehören natürlich praxisgerecht organisiert. Da sind wir bei Ihnen. Doch genau die Träger dieser Maßnahmen geraten natürlich im Lichte der jüngsten Ereignisse zunehmend unter Druck, zunächst finanziell und dadurch letztlich auch organisatorisch und personell. Wir hatten uns darüber in der entsprechenden Deputation oft genug ausgetauscht. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt ganz klar: Wenn wir Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen und Menschen in neue Perspektiven führen wollen, dürfen wir die Träger natürlich nicht im Regen stehen lassen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir sehen diese auch definitiv nicht als Subunternehmer oder Handlanger der Jobcenter. Sie sind ganz klar Teil der arbeitspolitischen Infrastruktur des Landes Bremen. Was machen die überhaupt? Grob zusammengefasst bieten die Träger Arbeitssuchenden Orientierung, Begleitung und Qualifikation, teils unter wirklich schwierigen Bedingungen und auch für Zielgruppen, die teilweise sehr oft am Arbeitsmarkt unterzugehen drohen. Trotz dieser Leistungen stehen viele Träger wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Infolge instabiler Finanzierung werden Maßnahmen kurzfristiger beziehungsweise drohen, wegzufallen, und man hat es intern natürlich rasch mit Personalkosten zu tun, denen es unter diesen Voraussetzungen schnell an einer verlässlichen Gegenfinanzierung fehlt. In der Folge kann dies einen ungewollten Trend auslösen: Qualifizierte Fachkräfte in den Trägerstrukturen wandern ab, weil deren Stellen langfristig nicht mehr gesichert sind, Projekte laufen aus, obwohl sie wirken, einfach, weil die Finanzierung endet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dennoch: Wir müssen auch ganz klar anerkennen, dass in letzter Konsequenz, und darum muss es uns gehen, nicht alles, was sich dort am Markt an angebotenen Maßnahmen und Projekten tummelt, wirklich geeignet ist, tatsächlich auf den ersten Arbeitsmarkt einzuzahlen. Ich bleibe deshalb klar bei meiner Forderung aus der Arbeitsdeputation: Sämtliche Maßnahmen und Projekte der Arbeitsförderung gehören auf den Prüfstand und auf deren Sinnhaftigkeit abgeklopft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur so können wir sicherstellen, dass wir langfristig in der Lage sind, die Angebote, welche wirklich für den ersten Arbeitsmarkt fit machen und dort einzahlen, mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag vom sozialen Arbeitsmarkt fabulieren, meine Damen und Herren: Wissen Sie was, da wird mir persönlich schon wieder, ich möchte mal sagen, ganz blümerant. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich fürchte, in Wirklichkeit schwebt Ihnen ein nennen wir es ruhig mal zweiter Arbeitsmarkt vor, in welchem Menschen auf Dauer mit viel Geld in Maßnahmen und Projekten geparkt verbleiben, und in dem die Ihnen häufig ideologisch sehr nahestehenden Träger – auch das gehört zur Wahrheit – dann das untauglichste Angebot noch üppig finanziert bekommen. Meine Damen und Herren, das kann so nicht der Weg sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will Ihnen dazu mal ganz offen was sagen: Das entspricht überhaupt nicht unserem Menschenbild, das wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vertreten. Wir wollen definitiv keine Armut zementieren. Wir wollen ertüchtigen, indem wir qualifizieren und fit machen für die Realitäten des ersten Arbeitsmarktes. Das muss zentrales Ziel sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir wollen doch letztlich den freien und finanziell unabhängigen. mündigen Mitbürger, meine Damen und Herren, und nicht den Untertan, der in seiner Lebensgestaltung auf politischen Goodwill und das, was Sie ihm gerade noch zugestehen wollen, angewiesen ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen und Bremerhaven brauchen eine Trägerlandschaft, die auf Stabilität und Qualität gebaut ist, nicht auf Projektvielzahl oder -fülle und Preisdruck. Hätten Sie mal von Anfang an Träger und Projekte auf Sinnhaftigkeit überprüft, wären Sie heute überhaupt nicht in die aktuelle Bredouille geraten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das gehört auch zur Wahrheit, in der Sie sich aktuell befinden und in der Sie, das muss man Ihnen so sagen, hinsichtlich Ihrer höchst abenteuerlichen Fondsumschichtungen inzwischen doch gar nicht mehr wirklich wissen, wie Ihnen geschieht. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher Transparenz und Fairness in künftigen Ausschreibungsverfahren, bei denen nicht nur Beziehungen oder Preis entscheiden, sondern auch Qualität, Erfahrung und soziale Auswirkungen zählen. Ganz klar noch mal zurück: Ziel muss der erste Arbeitsmarkt sein. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterliegen heute zugegebenermaßen anspruchsvollen Herausforderungen. Immerhin geht es auch darum, dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit herzustellen. Dazu brauchen wir neue, zielgerichtete Maßnahmen mit Perspektive. Ein Weg wären Qualifizierungsoffensiven in Bereichen mit wachsendem Fachkräftebedarf, beispielsweise Pflege, Handwerk und Digitalisierung, um mal drei zu nennen; Maßnahmen zur betrieblichen Erprobung und gezielten Nachqualifizierung, um Menschen wieder mit Erfolg an den ersten Arbeitsmarkt heranführen zu können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine engere Verzahnung von Trägern kann man Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, damit Maßnahmen gegebenenfalls passgenauer und praxisnäher aufgestellt werden können – –. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Je mehr man sich im Austausch befindet, je mehr wird man auch als Gesellschaft davon profitieren. Gerade in Bremerhaven ist die Rolle der arbeitsmarktpolitischen Träger ganz, ganz zentral. Hier ist die Arbeitslosenquote noch höher, die sozialen Herausforderungen sind komplexer und die Perspektiven vieler Menschen noch begrenzter. (Glocke) Wir fordern daher – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – eine gesonderte Förderrichtlinie für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Bremerhaven, Zusatzmittel für Träger in dortigen strukturschwachen Stadtteilen, eine engere Anbindung der Träger an lokale wirtschaftliche Entwicklungsstrategien, (Glocke) entweder im Bereich Offshore-Windenergie, Hafenwirtschaft oder maritime Forschung. Aber, Funfact, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie es wussten – –. (Glocke)