Anja Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier von den Kolleg:innen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Aktuelle Stunde eingebrachten Thema zum Radverkehr im Land Bremen werden die Ergebnisse der Studie „Mobilität in Städten – SrV 2023“ thematisiert. Die Ergebnisse der aktuellen Befragung sind unserer Einschätzung nach jedenfalls bezüglich des Fahrrad- und Fußverkehrs mehr als erfreulich. So zeigt der Modal Split, dass 72 Prozent der Wege der Menschen in Bremen im Umweltverbund zurückgelegt werden, und zwar je 30 Prozent mit dem Fahrrad und zu Fuß. 2018 waren das noch rund 3 Prozent weniger. Das Fahrrad wird also immer häufiger für Arbeits-, Schul- und Freizeitwege genutzt, während der MEV-Anteil von noch 36 Prozent in 2018 auf 32 Prozent in 2023 sank und auch die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs mit 12 Prozent im Vergleich zu 2018 einen leichten Rückgang um 3 Prozent zu 2018 verzeichnete. Der Radverkehr legte damit in Bremen stärker zu als im Durchschnitt aller Vergleichsstädte, während der öffentliche Nahverkehr leicht rückläufig war. Welches Fazit ist nun aus den Ergebnissen der vorliegenden Studie zu ziehen? Erstens, warum nutzen so viele Bremerinnen und Bremer das Rad? Die Antwort liegt für mich auf der Hand, und so erlebe ich das auch: Bremen hat bereits eine gute Rad- und Fußweginfrastruktur und in den letzten Jahren intensiv in deren Ausbau investiert, insbesondere in Fahrradstraßen, Radpremiumrouten und die Sanierung der bestehenden Fahrrad- und Fußwege. Der Radverkehr wird auch aktuell und in Zukunft das Ergebnis der Studie unterstützend weiter ausgebaut, indem Radwege auf die erforderlichen Breiten angepasst werden, mehr Fahrradbügel in allen Quartieren geschaffen werden, besseres Fahrradparken in der Innenstadt ermöglicht wird, das Fahrrad Verleihsystem Bre.Bike vollständig umgesetzt wird, die Radpremiumrouten weiter geplant und realisiert werden und wir auch weiterhin die Brücken für den Radverkehr mit im Fokus haben. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Die aktuelle Studie zeigt aber auch: Zumindest zum Zeitpunkt der Befragung im Jahr 2023 war die Nutzung des ÖPNV auch aufgrund der gerade überwundenen Coronapandemie noch rückläufig. Aktuell hat der Fahrgastanteil im ÖPNV in Bremen dass Vor-Corona-Niveau überholt, auch dank des Erfolgsmodells Deutschlandticket. Auch hier setzen wir mit den jetzt koalitionär beschlossen Punkten zu den Haushaltseckwerten für die Jahre 2026/2027 insbesondere für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs die richtigen Schwerpunkte und rücken gerade die Anbindung der bisher unterversorgten Quartiere in den Vordergrund, indem der Bremer Süden mit dem Tabakquartier und dem GVZ sowie der Bremer Norden und der Bremer Osten mit einer ausfinanzierten Angebotsausweitung besser an den ÖPNV angeschlossen werden. Zu dem Mobilitätsgesetz: Ein Mobilitätsgesetz ist nach unserer Auffassung keine Musterlösung zur schnelleren Umsetzung einer nachhaltigen Mobilität. Ein Mobilitätsgesetz wäre unserer Meinung nach nicht mehr und nicht weniger als der hier schon vorhandene Verkehrsentwicklungsplan 2030 nebst Evaluation, nur dann mit Paragrafen versehen. Wir hatten die dem Antrag der CDU, den wir abgelehnt haben. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Leider.) Wir meinen, die bestehenden Instrumente wie der Verkehrsentwicklungsplan sowie dessen fortlaufende Fortschreibung und der Klimaaktionsplan bieten bereits einen soliden und gut strukturierten Rahmen, um die notwendigen Maßnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich gezielt umzusetzen. Damals wie heute gilt: Ein Mobilitätsgesetz allein schafft keine verbesserte Fahrradinfrastruktur und auch nicht mehr Personal, sondern wäre nach unserer Auffassung nur eine zusätzliche unnötige Bürokratie. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD)