Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die aktuellen Zahlen zur Mobilität in Bremen zeigen uns ganz deutlich: Die Menschen in unserer Stadt bewegen sich immer häufiger zu Fuß oder eben auch mit dem Fahrrad. Erstmals übertrifft der Rad- und Fußverkehr im Binnenverkehr den motorisierten Individualverkehr. Das muss man hier einmal festhalten. Ich finde, das ist ein starkes Signal. Es zeigt zugleich, dass unsere Stadt auf dem richtigen Weg ist: klimafreundlich, menschenfreundlich, zukunftsfähig. Besonders bemerkenswert finde ich auch, dass die sogenannte Verkehrsleistung des Radverkehrs – das sind die Längen der zurückgelegten Wege – deutlich gestiegen ist. Der Anteil liegt nun bei 19 Prozent. Ein beeindruckendes Ergebnis, wie ich ebenfalls finde. Diese Entwicklung, all das kommt nicht von ungefähr. E-Bikes machen längere Strecken beispielsweise attraktiver. Die Coronazeit hat dazu beigetragen, dass sich auch das Mobilitätsverhalten verändert hat. Unsere getätigten Investitionen zeigen Wirkung. Die Menschen steigen um, weil die Infrastruktur sukzessive besser wird und das Fahrrad als echte Alternative hinzugezogen wird. Als Senat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir diesen Trend, wollen wir diesen Wandel natürlich auch weiter vorantreiben und haben konkrete Maßnahmen verankert. Wir bauen Radwege in unseren Quartieren aus, sanieren bestehende Wege, verbreitern sie, wo es geht, und schaffen auch mehr Abstellmöglichkeiten. Wir setzen das Fahrrad-Verleihsystem, das ist hier heute mehrfach gefallen, Bre.Bike, im gesamten Stadtgebiet vollständig um, inklusive Lastenräder. Auch das ist ein Erfolg. Wir planen und realisieren Radpremiumrouten, aktuell im Bremer Westen, am Osterdeich und in Huchting, und sichern mit der Ertüchtigung unserer Bestandsbrücken auch den Radverkehr über die Weser ab. Und ja, Herr Voigt, das ist die Voraussetzung, um den Radverkehr überhaupt weiter zu optimieren. Wir verbessern die Sicherheit, auch das ist der Dreiklang, mit übersichtlicheren Kreuzungen und besseren Ampelschaltungen, Verkehrsquerungshilfen und sonstigen Möglichkeiten. All das stärkt unseren ÖPNV und passt auch in unser ganzheitliches Denken, was diesen Bereich angeht. Dabei ist mir wichtig, dass wir den Umweltverbund nicht gegeneinander ausspielen, weil wir wissen, dass es nur dann erfolgreich gehen kann, wenn wir alle Verkehrsträger gut im Blick halten und am Ende das Zusammenspiel unsere Stärke ausmachen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab Mitte August werden wir im Bremer Osten, konkret im Bereich der Hansalinie, sowie im Tabakquartier, in Woltmershausen, neue Linien einführen und das bestehende Angebot deutlich verbessern. Damit schaffen wir weitere Verbindungen, kürzere Wege und ein attraktiveres Nahverkehrsangebot für die Menschen vor Ort. Wir denken das Ganze natürlich auch weiter. Wir wollen ab dem Jahr 2026 mit der Angebotsstufe starten – ein erster großer Schritt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Richtung eines noch leistungsfähigeren Nahverkehrsangebots. Im Anschluss folgt, auch das haben wir heute gehört, der Einstieg in die Angebotsstufe 2, fester Bestandteil bereits in meiner Gesamtstrategie des ÖPNV. Hier setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf Gewerbegebiete. Das ist mir ein besonderes Anliegen, wie das Güterverkehrszentrum und die Hansalinie. Auch unsere Quartiere wie der Bremer Norden, Woltmershausen und der Bremer Osten haben meine maximale Aufmerksamkeit und werden ganz sicher nicht zu kurz kommen. Wir denken Mobilität nicht nur städtisch – auch das ist mir wichtig –, sondern im Verbund, das heißt, regional, im engen Schulterschluss mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) und dem Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen. Allein geht so was nicht in der Art und Weise, wie ich mir das vorstelle. Gemeinsam arbeiten wir dran, Busverbindungen zu verbessern, Radrouten auszubauen und die Region noch besser miteinander zu verknüpfen, als wir es bisher schon haben. Die Förderung des Radverkehrs – auch das ist gefallen – ist da natürlich auch ein elementarer Bereich, und da brauchen wir weiterhin die Bundesebene. Das ist ein ganz wichtiger Baustein. Auch hier bleibe ich ambitioniert dran. Wir haben beispielsweise die Verstetigung des Sonderprogramms Stadt und Land über 2030 hinaus fest eingeplant. Das ist essentiell. Die Aufstockung muss kommen, und deshalb werde ich auch unseren Kollegen im Bund in dieser Frage weiter adressieren und natürlich auch angemessen darauf schauen, dass der Radverkehr optimal mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet ist. Die Frage, ob Bremen aktuell – ich komme gern noch mal zu der Frage des Gesetzes – ein Mobilitätsgesetz für Bremen braucht, haben wir in der Tat jüngst hier umfangreich und ganzheitlich debattiert. Unsere Antwort als Senat dazu kennen Sie bereits, dennoch gern ein paar abschließende Bemerkungen dazu: Ein solches Gesetz kann ein klares politisches Signal und ein Bekenntnis werden, darf aber in der Tat nicht zu Symbolpolitik werden. Aber klar ist auch: Es ersetzt keine Ingenieure, keine Ingenieurin, keinen Planer, keine Planerin, keinen Planungs- und Umsetzungsprozess und erst recht keine Finanzierung, verehrte Abgeordnete. Deshalb sollten wir auch da schauen, was wir ganz konzentriert und auch effizient fortsetzen wollen. Wir verfügen nämlich bereits über robuste Planungsinstrumente. Dazu gehört die Fortschreibung eines Verkehrsentwicklungsplans, das ist unser gemeinsames zentrales Steuerungsinstrument für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie. Dort finden wir klare Ziele, haben wir klare Ziele formuliert, eine integrierte Planung und konkrete Maßnahmen, abgestimmt auf alle Verkehrsträger. Was wir brauchen, ist in der Tat kein Gesetz, keine neue Symbolpolitik, sondern die konsequente und konzentrierte – so habe ich Sie aber auch alle ausnahmslos verstanden – Umsetzung dieser Planung mit Augenmaß, mit Beteiligung und den notwendigen finanziellen Ressourcen, die wir dann auch gemeinsam konzentriert einsetzen wollen. Deshalb setzen wir unsere Mittel dort ein, wo sie unmittelbar wirken: in bessere Wege, in verlässlichen Nahverkehr, in sichere und gerechte Mobilitätsräume. Zum Schluss noch einen Blick auf den aktuellen Fahrradklimatest, der hier auch bereits Erwähnung gefunden hat: Bremen gehört weiterhin zur Champions League. Das ist gut und richtig so. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Wir sind sehr ambitioniert, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an oberster Stelle weiter zu rangieren; auch, wenn im aktuellen Wettbewerb Frankfurt und Hannover leider ganz knapp an uns vorbeigezogen sind. Aber besonders positiv: In keiner anderen Großstadt fühlen sich die Radfahrenden so akzeptiert wie in Bremen. Zwei Drittel erleben Rad fahren hier als etwas besonders Positives, sie beschreiben es auch so, (Glocke) als etwas Selbstverständliches. Auch die Erreichbarkeit der Innenstadt – ich komme sofort zum Schluss –, die Wegweisung und die Möglichkeit des zügigen Fahrens werden von den Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Stadt besonders gelobt. Das zeigt, wir haben viel erreicht. Lassen Sie uns deshalb das Ganze nicht schlechtreden, schon gar nicht in diesem Parlament, weil wir wieder den Platz 1 erringen wollen. Wir haben uns das jedenfalls fest vorgenommen. Der Ansporn ist gegeben, und das Ganze, um es mit den treffenden Worten von Felix Wendler heute im „Weser-Kurier“ abzuschließen: „Kein Grund zum Trauern“. Wir tun das nicht. Wir bleiben ambitioniert, (Glocke) solide und mit Verlässlichkeit dabei. Unterstützen Sie uns dabei! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)