Jan Timke

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes. Konkret geht es dabei um die Altersentschädigung, die neu geregelt werden soll. Ja: Das jetzige System der Altersentschädigung ist ungünstig, weil die eingesetzten Steuermittel nicht in gesundem Verhältnis zum Ertrag stehen; und ja: daher ist es notwendig, dass wir das derzeitige System ändern, weil man für eine ineffektive Versicherung, in die jetzt einbezahlt wird, keine weiteren Steuergelder versenken sollte. So weit, so gut. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber, meine Damen und Herren, da hören schon die Gemeinsamkeiten zwischen unserer Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auf der einen Seite und der Koalition sowie der CDU auf der anderen Seite auf. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die nun vorliegende Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes nicht in allen Punkten sparsam und gut ist. Es fehlt auch weiterhin an einer Balance zwischen fairer Absicherung auf der einen Seite, fairer Absicherung der Abgeordneten auf der einen Seite und verantwortungsvollem Umgang mit öffentlichen Mitteln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Konkret geht es unserer Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND um zwei Punkte, denen wir hier heute nicht zustimmen können und daher um getrennte Abstimmung bitten. Punkt 1: Seit Beginn der Diskussion um eine Modifizierung des Abgeordnetengesetzes hatte meine Fraktion darauf gedrängt, dass die geplante Neuregelung nicht bereits in dieser Legislaturperiode, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode gelten soll. Das macht auch aus zweierlei Hinsicht Sinn, denn alle hier anwesenden Abgeordneten sind in Kenntnis der geltenden Bestimmungen als alle wussten also, wie hoch die monatlichen Diäten und auch die Höhe der Altersentschädigung sein wird, die wir später einmal erhalten werden. (Unruhe) Jetzt – hören Sie zu – im laufenden Parlamentsbetrieb, also im laufenden Spiel die Spielregeln zu ändern, ist wohl allein moralisch unanständig, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie hoch die Altersentschädigung sein wird, wussten Ihre Abgeordneten, bevor sie sich entschlossen haben, Parlamentarier zu werden, liebe Koalition und liebe CDU. Nun einfach das System der Altersentschädigung zu ändern, hat daher mehr als ein Geschmäckle. Darüber hinaus kann es wohl kaum korrekt sein, dass wir hier über eine Verbesserung der Altersentschädigung für uns selbst als Abgeordnete befinden, von der wir unmittelbar partizipieren und nicht erst unsere Nachfolger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben ja ganz bewusst vor einigen Jahren die Frage der Diätenerhöhungen neu geregelt, um nicht den Eindruck der persönlichen Bereicherung zu erwecken. Jetzt machen wir genau diesen Fehler, über eine finanzielle Verbesserung der Altersvorsorge zu beschließen, von der wir in dieser Legislaturperiode noch profitieren werden. Das lehnen wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie hätten uns an Ihrer Seite, wenn wir, wie von uns gefordert, die Vorsorgeregelung ab Beginn der nächsten Legislaturperiode geregelt hätten. Weil Sie sich dazu nicht durchringen konnten, werden wir diesen Passus ablehnen, das betrifft den Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes. Da bitten wir um getrennte Abstimmung. Zweiter Punkt unserer Kritik: Das betrifft die erhöhte Altersvorsorge für Funktionsträger, also für Vizepräsidenten, Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter. Nach dem Gesetzentwurf sollen diese Funktionsträger in den Genuss der erhöhten Altersvorsorge kommen, was unsere Fraktion ablehnt. Sollte dieser Passus heute beschlossen werden, dann hat ein Funktionsträger nach nur vier Jahren Parlamentszugehörigkeit einen Anspruch auf Altersentschädigung in Höhe von 1 000 Euro monatlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Jeder vierte Rentner in Deutschland erhielt zuletzt eine Altersrente von weniger als 1 000 Euro netto im Monat, oftmals nach einem langen Arbeitsleben. In Bremen, dem kleinsten Bundesland, soll ein Funktionsträger in der Bürgerschaft eine Altersentschädigung in Höhe von 1 000 Euro, Tendenz übrigens steigend, nach vier Jahren Parlamentszugehörigkeit bekommen? Das machen wir nicht mit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mich irritiert doch sehr, dass die ansonsten so soziale Linke dieses Missverhältnis nicht erkennen will. Das zeigt doch deutlich, dass Ihre Solidarität mit den finanziell Schwächsten immer dann aufhört, wenn es Ihren eigenen Abgeordneten zugutekommt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir lehnen diesen Passus daher ab und bitten auch hier um getrennte Abstimmung des Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)