Sofia Leonidakis

Liebe Frau Hornhues, diese Rede kam irgendwie von so richtig hinter dem Mond. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie fordern, dass wir politisch liefern. Das Paket ist längst geliefert, aber Sie haben es nicht mitbekommen, liebe CDU-Fraktion. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Hat keiner mitbekommen!) Das Paket wurde nämlich am Dienstag beschlossen, mit dem Senatsbeschluss zu den Eckwerten für den Haushalt. Da sind ganze 38 Millionen Euro für die Arbeitsmarktförderung enthalten. Wenn Sie das nicht Lieferung nennen, dann weiß ich auch nicht, was man als Lieferung bezeichnen soll. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe CDU-Fraktion, wenn Sie jetzt sagen, das Ganze soll eine belastbare Haushaltsaufstellung sein, dann kann ich Ihnen sagen: Selbstverständlich ist der Eckwertebeschluss gegenfinanziert. Das ist doch völlig klar. Anders kann man einen Eckwertebeschluss gar nicht aufstellen. Wir haben eine massive Kraftanstrengung gemacht als Koalition, diese 38 Millionen zu mobilisieren. Ich glaube, bei Ihnen geht es einfach darum, dass Sie keine Arbeitsmarktförderung wollen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Was?) Wir haben auch schon in der Vergangenheit gehört, dass das von der Opposition angegangen wird. Wir als Koalition stehen zu einem sozialen Arbeitsmarkt, zu der Förderung von Menschen, die das brauchen. Das haben wir am Dienstag bewiesen. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)