Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte“, wer sonst, „anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen?“, so der Titel der Großen Anfrage der CDUFraktion, die wir hier zusammen mit den Antworten des Senats debattieren. Herr Lübke hat es leider verschlafen, etwas umfangreicher auf die Inhalte einzugehen. Aber gut, so machen wir das hier heute. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider kein neues Phänomen. Die Natur des Berufes bringt es mit sich, dass bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols auch mit Gegenwehr gerechnet werden muss. Auch, wenn wir hier in Bremen natürlich eine andere Situation haben als am 1. Mai in Berlin, so erleben auch unsere Polizistinnen und Polizisten Gewalt in ihrer täglichen Arbeit. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist nicht akzeptabel, und wir als SPDFraktion danken unseren Polizistinnen und Polizisten für die fordernde und mitunter auch gefährliche Arbeit, die sie tagtäglich auf unseren Straßen leisten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gehört in solch einer Debatte eingeordnet. Denn natürlich ist nicht jeder der 394 Fälle im letzten Jahr in Bremen und 146 Fälle aus Bremerhaven ein Faustschlag ins Gesicht. Deswegen zur Einordnung, bitte nicht falsch verstehen, zwei Beispiele: Wenn ein Demonstrant beim Wegtragen durch die Polizei bewusst seine Muskulatur anspannt, dann kann das ein tätlicher Angriff nach § 114 Strafgesetzbuch sein, so entschieden durch das Oberlandesgericht Hamm. Wenn sich ein Mann mit voller Körperkraft gegen die Wohnungstür stellt, um eine Hausdurchsuchung zu verhindern, dann kann es ebenfalls ein tätlicher Angriff nach § 114 StGB sein, entschieden durch das Amtsgericht Hamburg. Wir sehen also, dass wir die Zahlen doch differenziert betrachten müssen, und ebenso stellen wir fest, dass die Zahlen, anders als es die CDU in ihrer Frage suggeriert, nicht stetig zunehmen. Sowohl für Bremerhaven als auch für Bremen stellen wir fest, dass es ein Auf und Ab der Zahlen gibt. Hatten wir im Jahr 2021 noch ein Plus von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so sind die Zahlen im Jahr 2022 um über 26 Prozent gesunken, im nachfolgenden Jahr 2023 wieder um 14,3 Prozent gestiegen. Wir sehen, es gibt da keinen richtigen Trend. Es gibt ein hohes Auf und Ab der Zahlen. Was in den letzten Jahren zugenommen hat – das war mir wichtig, deswegen hatte ich im Ressort noch mal nachgefragt, aber man konnte es nicht genau beantworten, man hat nur eine Einschätzung gegeben –, dass es leider so ist, dass es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen gegen psychisch Kranke vermehrt zu Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten kommt. Das unterstützt die These, die Herr Dr. Schröder hier auch aufgestellt hat, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt. Ich glaube, dass die bundesweite Zunahme vor allem ein Resultat der Verschlechterung der sozioökonomischen Situation von Menschen und auch der Entwicklung von psychischer Gesundheit ist. So erkläre ich mir im Übrigen auch die Zunahme von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Stadt Bremerhaven. Das liegt sicherlich nicht an der Regierungsbeteiligung der CDU in der Seestadt. Ich war etwas irritiert über die Frage 3. Dort fragen Sie, was der Senat unternommen hat, um Polizeigewalt im Land Bremen zu reduzieren. Ich gehe mal davon aus, dass Sie hier eigentlich, da Sie immer zu 100 Prozent hinter der Polizei stehen, nicht die Polizeigewalt, also Gewalt durch Polizeibeamte im Rahmen ihrer Dienstausübung meinen, sondern Gewalt gegen Polizeikräfte. Der Senat Bovenschulte war so freundlich und hat Ihre falsch gestellte Frage richtig beantwortet. Besondere Erwähnung muss hier der flächendeckende Einsatz der Bodycams finden, der einen deeskalierenden Effekt auf das polizeiliche Gegenüber entfaltet. Ebenso haben wir das DEIG (DistanzElektroimpulsgerät) sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen eingeführt, und es steht den Polizeikräften jetzt in der Fläche zur Verfügung. Das spiegelt im Übrigen auch die Erfahrungen wider, von denen mir Polizistinnen und Polizisten berichten: Die Bodycam wirkt. Sie hilft auch, das eigene Verhalten im Nachgang eines Einsatzes zu analysieren. Gut, dass die SPD-Fraktion dafür gesorgt hat, dass sie in Bremen flächendeckend eingeführt wurde, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) In Frage 5 behaupten Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen kein Vertrauen mehr in die Polizei hätten. Das hat Ihnen sicherlich die nette Oma mit Fahrrad in der Obernstraße erzählt, denn ich erlebe bei dem Thema etwas gänzlich anderes. Wenn Menschen gefragt werden, welchen Berufsgruppen sie am meisten vertrauen, dann landen Polizistinnen und Polizisten immer auf Platz 1 oder 2, in schöner Abwechslung mit den Kolleginnen und Kollegen von der Feuerwehr. Was für einen Quatsch unterstellen Sie also! Aber es scheint ja der neue Stil der Opposition Winter zu sein: Faktenfrei und Spaß dabei. (Lachen CDU) Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, stehen wir Politiker meist am Ende dieser Umfragen, nämlich auf dem letzten Platz. Wenn Sie Ihre Anfragen und Anträge schreiben, geben Sie sich doch wenigsten die Mühe, zu recherchieren, zumindest ein bisschen. Es gab eine Sicherheitsbefragung aus dem Jahr 2022, veröffentlicht in 2023. Da wurden 29 000 Menschen zum Thema „Vertrauen Sie der Polizei?“ in Bremen befragt. Ich glaube, knapp 17 000 Menschen haben damals geantwortet, also unwesentlich repräsentativer als die Oma von Frau Dr. Winter, und was war das Ergebnis? Mehr als 90 Prozent der Menschen vertrauen der Polizei in Bremen und Bremerhaven, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Zum Schluss muss ich mich leider noch mal ein bisschen über Ihren dummen Populismus echauffieren. Sie fragen abschließend, ob die Änderung des Polizeigesetzes von 2020 Auswirkungen auf die Zunahme von Gewaltanwendung gegenüber der Polizei im Land Bremen gehabt hat. Eine Erinnerung vorweg: Es gab diese Zunahme nicht. Die Zahlen sind volatil. Was mich aber wirklich wütend macht: Man kann das Bremische Polizeigesetz kritisieren. Das darf man, das ist sogar Ihre Aufgabe. Man kann das Verhältnis von polizeilichen Eingriffsrechten und bürgerlichen Freiheitsrechten kritisieren, absolut in Ordnung. Man kann die Gewichtung des Datenschutzes kritisieren, auch okay, aber in aller Deutlichkeit und jetzt auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Lübke: Hören Sie auf, zu behaupten, dass diese Koalition bewusst ein Gesetz geschaffen hat, welches Polizistinnen und Polizisten durch das Ausstellen von Kontrollquittungen in Gefahr bringt! Das ist totaler Quatsch, das gehört sich nicht, vor allem nicht für demokratische Fraktionen hier in diesem Haus! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gut, dass Sie das noch einmal sagen!) Diese Frage ist der parlamentarische Tiefpunkt des heutigen Tages, und wir alle kommen aus vier Aktuellen Stunden. Ich danke der CDU jetzt nicht für die Frage, aber ich danke dem Senat für die Beantwortung der Fragen. Ich hoffe, die CDU geht auch bald mal in eine Powerwoche, so eine Klausur kann man ja auch zur inhaltlichen Arbeit nutzen, nicht nur zum Besuch von Botschaften, lecker essen und lecker trinken. Dann kommt vielleicht auch was Vorzeigbares bei der Oppositionsarbeit heraus. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als Nächstes erhält das Wort der