Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise der bremischen Hafenpolitik spitzt sich unübersehbar zu. Ob Volkswagens Investitionspläne in Venedig, das Planungschaos beim EnergyPort oder aber der Sanierungsstau bei unseren maroden Hafeninfrastrukturen: Die Zeichen stehen derzeit leider auf „Bremen droht möglicherweise den Anschluss völlig zu verpassen“. Fangen wir mit der Entwicklung der Pläne von Volkswagen in Venedig an: Die Umschlagzahlen am Autoterminal Bremerhaven sind eh schon rückläufig. Der Grund dafür ist nicht nur der allgemeine Exportrückgang, auch andere Häfen leiden darunter. Aber in den Niederlanden beispielsweise wird modernisiert und digitalisiert, anderswo auch und dies alles schneller. Dass die Konkurrenzsituation für die BLG in Bremerhaven sich durch Venedig weiter verschärfen wird, ich denke mal, das dürfte für alle Anwesenden definitiv feststehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es reicht längst nicht mehr, sich auf der Vergangenheit auszuruhen, und das muss bei Ihnen jetzt auch langsam aber sicher einmal ankommen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn wir nicht bald planvoll und entbürokratisiert investitionsfähig, und zwar nicht nur bezogen auf das Autoterminal, sondern auf den gesamten Hafenkomplex werden, wird Bremerhaven nicht nur als Standort für den Fahrzeugumschlag massiv leiden und an Bedeutung verlieren. Aber so weit so schlecht. Neues vom EnergyPort: Präsentiert seinerzeit als der Hoffnungsträger schlechthin, demonstriert der Senat hier völlig ungeniert, wie man in chaotischer Planlosigkeit die Chancen eines ursprünglich angedachten Zukunftsprojektes verspielt. Da gibt es auch gar nichts zu grinsen, Herr Fecker. Der Umbau auf grüne Energieträger, sei es LNG, Wasserstoff oder Windkraftkomponenten, erfordert schnelles, entschlossenes Handeln. Was wir stattdessen seit nunmehr zwei Jahren sehen und erleben, ist entscheidungsfernes Zögern, ein Kompetenzwirrwarr im Senat, bremenports spielt da auch eine Rolle, und logischerweise auch die völlig unausgegorene unklare Finanzlage. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Fairerweise muss man sagen, dies ist durchaus auch dem Bund geschuldet. Der fahrlässige Mangel an langfristigen Visionen und Strategien zeigt sich aber auch darin, dass Sie offensichtlich weder fähig noch willens sind, in Bezug auf ein erst in den kommenden Dreißigerjahren praxisrelevantes Projekt zumindest mittel- bis langfristige Konkurrenzsituationen halbwegs realistisch und seriös zu bewerten, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Andere Regionen von Wilhelmshaven bis Rotterdam zeigen uns inzwischen leider, wie Hafen geht. Dies ist sicherlich auch einer der Gründe für die derzeit unklare Haltung des Senats zum Projekt. Ich kann Sie diesbezüglich nur auffordern, in dieser Sache zumindest klare Position zu beziehen. Entweder hopp oder top, meine Damen und Herren. Anschließend kommen wir zum Sanierungsstau: Kaum ein Monat geht ins Land, ohne dass neue Schäden an Kaimauern, Schleusen oder Verkehrsanbindungen gemeldet werden. Diese Infrastruktur ist aber das Rückgrat unserer Hafenwirtschaft. Sie ist absolut standortrelevant. Das sollte jedem klar sein. Ihre Flickschusterei kann hier beim besten Willen nicht die Antwort sein. Wir brauchen einen umfassenden Sanierungsplan, finanziell abgesichert, zielorientiert aufgestellt und mit einem entsprechend durchdefinierten Zeitplan. Meine Damen und Herren, Bremen hat über Jahrzehnte bewiesen, was hafenwirtschaftlich bei uns möglich ist, und sollte realistisch in der Lage sein, auch künftig im Wettbewerb zu bestehen. Was es also braucht, ist eine wohlkoordinierte und zukunftsorientierte Hafenpolitik, eine Politik, die nicht zaudert, sondern Investitionen und die Zeichen der Zeit mit anstößt, Verwaltungsprozesse entschlackt und den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen dabei organisiert und entschlossen begegnet. Verpasst der Senat Bovenschulte 2.0 hier den Anschluss, steht unsere Stellung als bedeutender Logistikstandort im Norden Deutschlands definitiv infrage. Deshalb: Leiten Sie umgehend einen klaren Kurswechsel ein! Setzen Sie endlich Prioritäten und vor allen Dingen: Handeln Sie auch nach diesen! – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)