Bettina Hornhues

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende finanzielle Dringlichkeitsantrag der Koalition trägt einen ambitionierten Titel: „Ein starker Arbeitsmarkt für Bremen und Bremerhaven“. Doch beim genaueren Hinsehen offenbart sich: Es handelt sich weniger um eine Strategie als vielmehr um eine politische Nebelkerze. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Nebelkerze? Das ist eine ziemlich große Nebelkerze.) Denn was fordert die antragstellende Koalition konkret? Mehr Geld, neue Programme, zusätzliche Mittel aus EU-Fonds. Alles gut gemeint, aber ehrlich gesagt nicht gut gemacht. (Beifall CDU) Was der Antrag nicht liefert, ist eine Antwort auf die zentrale Frage: Wie genau soll das alles funktionieren und wer soll es bezahlen? Eine nachhaltige Finanzierungsstrategie fehlt. Es ist der x-te Antrag mit dem gleichen Muster: Viel Gefühl, wenig Substanz. Ich möchte an dieser Stelle an etwas erinnern, was die Senatorin selbst – ich betone: selbst – in der Aprilsitzung angekündigt hat: Eine neue Arbeitsmarktstrategie ist in Arbeit und sie soll bereits in der ersten Version in der nächsten Woche in der Deputation für Arbeit vorgestellt werden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Es gab dazu auch bereits erste Treffen mit beteiligten Akteuren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Worum also geht dieser Antrag jetzt genau? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Haben Sie schon etwas vom Eckwertebeschluss gehört?) Hören Sie mir doch einfach zu! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ich versuche es!) Der Eindruck drängt sich auf, dass hier bewusst ein Antrag vorgezogen wurde, um öffentlichkeitswirksam den Eindruck zu erzeugen: Schaut her, wie gut die Senatorin arbeitet! Wenn aber ein erstes Strategiepapier in einer Woche vorgelegt werden soll, dann ist dieser Antrag nichts weiter als ein Begleittext zur eigenen Inszenierung. (Beifall CDU) Politik darf keine PR-Veranstaltung sein. Politik braucht Substanz und Verlässlichkeit. Das hier wirkt nicht durchdacht, sondern wie eine vorgezogene Wahlkampfbroschüre auf Kosten des Parlamentsbetriebs. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte?) Das ist unseriös und spielt den Populisten als Rendite in die Hände. Nicht, dass Sie uns falsch verstehen: Wir finden eine neue Arbeitsmarktstrategie grundsätzlich richtig und wichtig. Wie wir den Inhalt bewerten, werden wir diskutieren, wenn sie vorliegt. Schauen wir weiter in Ihren Antrag. Punkt 2 lautet: „Alle bestehenden und zukünftigen Möglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sollen aktiv genutzt werden, auch aus nicht ausgeschöpften Mitteln anderer Bundesländer.“ Dazu sagen wir nur: Selbstverständlich. Das ist keine politische Innovation, das ist Grundbestandteil von solidem Verwaltungshandeln. (Beifall CDU) Fördermittel zu prüfen und zu nutzen, gehört zur normalen Arbeit eines jeden Ressorts. Dafür braucht es keinen Parlamentsbeschluss. Wenn so etwas extra betont werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wirkt das eher wie ein Offenbarungseid. Für uns als CDU ist klar: Gute Politik braucht kein Schulterklopfen für Selbstverständlichkeiten. Sie braucht Ergebnisse. Ein weiterer Punkt ist besonders bemerkenswert. Da heißt es im Vortext, man wolle prüfen, ob ein Landesprogramm zur niedrigschwelligen Beschäftigungsförderung aufgelegt werden soll für Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen. Klingt gut. Ein gravierender Eingriff ist das zwar in die Förderstruktur mit neuen Haushaltsmitteln und neuen Verwaltungsprozessen, neuen Dauerprojekten – aber was passiert mit dieser Forderung in den Beschlusspunkten? Nichts. Er ist einfach nicht da. Keine Prüfung, kein Zeitrahmen, kein Auftrag. Das ist inkonsistent, das ist handwerklich schlampig und es ist nicht transparent. (Beifall CDU) Wenn schon solche Vorschläge gemacht werden, dann müssen sie verbindlich in die Beschlüsse. Alles andere wirkt wie ein taktischer Versuch, mit wohlklingenden Absätzen Zustimmung zu gewinnen, ohne politisch liefern zu müssen. Wir als CDU erwarten Klarheit, Verbindlichkeit und Haushaltswahrheit, keine Worthülsen. Ein Punkt macht mich besonders sprachlos: Sie fordern eine Eckwerterhöhung für 2026 und 2027, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es schon gefunden!) Einfach ein Schulterschluss zwischen Ressorts, die alle kein Geld haben. Gute Politik bedeutet nicht, alles zu versprechen. Gute Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen. Wir erkennen ausdrücklich an: Viele Träger der Arbeitsmarktpolitik leisten hervorragende Arbeit, aber sie brauchen vor allem Verlässlichkeit und klare Rahmenbedingungen. (Beifall CDU) Deshalb fordern wir vom Senat unmissverständlich: Stellen Sie die Strategie zügig vor, damit die lebende Ungewissheit in der Bremer Arbeitsmarktförderung ein Ende hat, damit Träger wieder mit Planungssicherheit arbeiten können und Teilnehmer nicht länger in der Luft hängen. Binden Sie die Fachressorts verbindlich ein, nicht durch Appelle, sondern durch eine klare Verteilung von Zuständigkeiten und Verantwortung. Legen Sie belastbare Finanzierungsgrundlagen vor, die die Handschrift solider, ehrlicher Haushaltsplanung tragen. Hören Sie auf, mit Schaufensteranträgen Erwartungen zu wecken, die am Ende enttäuscht werden. Formulieren Sie Ihre Anträge klar, belastbar und zielorientiert, statt Politik durch Überschriften zu simulieren. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gestern beschlossen, was will sie mir erzählen?) Wir sagen als CDU „Ja“ zu einer modernen, wirksamen und zielorientierten Arbeitsmarktpolitik, aber wir sagen ebenso klar „Nein“ zu einem Antrag, der mehr Symbol als Substanz ist. Deshalb lehnen wir den Antrag ab und erwarten mit Spannung die angekündigte Strategie – in der Hoffnung, dort dann auch klare Zielvereinbarungen der Arbeitsmarktförderung zu finden. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)