Gökhan Brandt

Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte das erst mal tatsächlich so ein bisschen auf mich wirken lassen, deswegen auch der späte Redebeitrag. Ich habe mich gefragt: Was genau erwartet uns jetzt eigentlich? Sie haben durchaus recht, wir sind natürlich die Legislative. Ab und zu wird das auch von der Exekutive vergessen, aber deswegen ist Verwaltungshandeln eine gute Sache. Trotzdem, der Antrag wurde ja geschrieben am Montag um 18:40 Uhr. Dann wurde er an die Fraktionen geschickt, auch tatsächlich sehr zeitig, mit nur 10 Minuten Verzögerung. Ganz lieben Dank an den Herrn Schrage, in den Metadaten ist er als Autor benannt. Da muss man jetzt so ein bisschen sagen: Ich habe nicht ganz verstanden, warum man dann trotzdem noch mal fordert, das in den Eckwerten zu berücksichtigen, wenn man doch weiß, dass es wahrscheinlich am nächsten Tag in den Eckwerten berücksichtigt worden sein wird. Das mit dem Futur II ist auch so eine Sache. Es hat alles nicht so viel Sinn ergeben, deswegen danke für die Einordnung. Viel Neues steht da ja am Ende des Tages nicht drin. Man hätte die Erwartungshaltung, eine Arbeitsmarktstrategie zu bekommen, auch am Anfang der Legislaturperiode durchaus stellen können, finde ich. (Beifall FDP) Dass man jetzt weiterhin alle bestehenden Mittel prüfen möchte, auch auf Landes- und Bundesebene, das ist tatsächlich die Aufgabe der Exekutive, sehe ich zumindest als Ihre Aufgabe. Bisher haben Sie es auch gemacht. Bisher haben Sie es auch zu viel gemacht und dann mehr Geld ausgegeben, als Sie am Ende des Tages zurückbekommen hätten, der Länderfinanzausgleichmechanismus der ESF-Mittel, um hier mal abzukürzen. Jetzt ist natürlich die Frage, wenn wir uns angucken, im Senatsbeschluss steht, ich habe ihn jetzt wirklich nur überflogen: 20 Millionen Euro für 2026 und 18 Millionen Euro für 2027, also in Summe 38 Millionen Euro. Dann ist natürlich die Frage: Okay, was machen wir denn mit dem Geld netto? Denn Sie haben ja ein Loch und 20, 21 Millionen. Das heißt, wir haben also noch etwa 17 Millionen Euro übrig, und was soll damit eigentlich finanziert werden? Das ist doch die eigentlich wirklich spannende Frage. In der letzten Sitzung der Deputation für Arbeit haben wir uns mal als Tabelle geben lassen, das wissen Sie ja, alle Arbeitsmarktprojekte von 2014 bis ungefähr heute, was die gekostet haben und wo die Richtung hinging. Sie haben ja eine ganze Vielzahl an Projekten, und da muss man sich jetzt mal ein bisschen ehrlich machen, nicht alle Projekte waren sinnvoll und haben was gebracht. Das ist irgendwo auch nicht schlimm. Manche Projekte bringen einfach auch nichts, das weiß man erst im Nachgang, nachdem man es probiert hat. Aber jetzt gerade sind wir doch in einer wunderbaren Ausgangslage, das Ganze noch mal komplett auf den Prüfstand zu stellen, weil es geht doch bei der Arbeitsmarktförderung nicht nur, eigentlich sogar im kleineren Teil, um die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Es kann auch zum Beispiel in die Qualifikation, in Qualifizierung von Leuten gehen, die wenig oder gar keine Qualifikation haben, aber auch darin, erst mal Beschäftigung sicherzustellen von Leuten, die vielleicht nur temporär Arbeit suchen. Das sind auch viele unterschiedliche Biografien. Es geht hier nicht nur um Langzeitarbeitslose. Ich glaube, da müssen wir uns jetzt ehrlich machen, da muss sich vor allem die Regierung ehrlich machen und sagen: Was hat funktioniert und was hat nicht funktioniert? Das ist natürlich ein Bestandteil dessen, warum es so oft geknallt hat, weil man viel zu lange Projekte finanziert hat, ohne wirklich zu prüfen: Bringen die was, oder bringen die nichts? (Beifall FDP) Jetzt wird es wirklich fachlich, weil es natürlich innerhalb der ESF-Mittel ein gewisses Controlling gibt. Dieses Controlling prüft aber nur anhand von sehr soften Kriterien: Haben wir tausend Leute erreicht, ja oder nein? Es wird aber nicht geprüft: Haben die tausend Leute, die einen etwaigen Sprachkurs besucht haben, eine Kompetenz, eine Qualifikation erworben oder ein Sprachset erworben? Sprechen die jetzt A1-Deutsch oder C2? Da ist ein ganzes Spektrum dazwischen. Das alles wird ja nicht erfasst. Ich glaube, das ist doch die eigentliche Hausaufgabe, die wir jetzt machen müssen, die auch die Regierung jetzt einfach machen muss, das Arbeitsamt machen muss. Deswegen freue ich mich auf die nächste Arbeitsdeputationssitzung nächste Woche, muss aber auch so ein bisschen sagen: Gerade deswegen verstehe ich wiederum nicht, warum das jetzt ein Antrag hier vorne ist, weil wir das eigentlich nächste Woche besprechen, im Fachausschuss, in der Deputation halt. An der Stelle ergibt sich mir diese ganze Strategie nicht, vor allem nicht, warum Sie es eigentlich gesetzt haben. Hatten Sie sonst keine Themen in der Koalition, in der SPD? Wie kommt das eigentlich? Ich muss so ein bisschen sagen, ich verstehe es vor allem auch noch mal als Bugschuss an die Senatorin. Die muss ja jetzt persönlich auch hier sein, die hat ja keine Staatsrätin mehr, die das jetzt für sie machen könnte. Ja, ist ja so. Das ist alles nicht so gut gelaufen. Ich glaube, die Aufforderung, schnellstmöglich eine Strategie vorzulegen, die muss man dann jetzt auch als Exekutive ernst nehmen, die stellt jetzt quasi die Regierung in einer Exekutive, egal, wie die Parteienfarben sind, und das ist dann der Bugschuss, den wir daraus replizieren müssen, dass hier so vieles nicht gut gelaufen ist, dass man jetzt öffentlich seine eigene Senatorin auffordern muss, ihre Arbeit zu tun und ja, diese Aufforderung teilen wir. (Beifall FDP) Ansonsten kann ich nicht so viel mehr dazu sagen als dass es ein bisschen, wie gesagt, von der Gemengelage nicht ganz verständlich ist. Wir sind gar nicht gegen Arbeitsmarktförderung. Sie muss sinnvoll sein, sie muss sinnvoll evaluiert werden, und das ist ein Aspekt, der uns in der Vergangenheit sehr stark gefehlt hat. Vielleicht holen Sie das ja nach, das wäre begrüßenswert. Dann würden Sie uns auf dem Weg vielleicht sogar gewinnen. Eine Sache noch: Wir müssen natürlich jetzt auch so langsam aber sicher davon wegkommen, die Arbeitsmarktförderungsgesellschaften selber im Inneren so ein bisschen als Beschäftigungsgaranten zu nutzen. Es ist schon klar, dass die Leute zum Teil sehr wertvolle Arbeit leisten, aber auch da muss man sich durchaus die berechtigte Frage stellen: Ist das hier eine Beratungsleistung, die lebensverändernd sein kann, oder ist es ein Nice-tohave? Machen das zufällig zwölf andere Träger auch? Das sind legitime Fragen, die man sich stellen muss. Dann muss man natürlich sozialverträglich mit den Trägern zusammen auch gucken, welche Projekte man wie abbaut. Man kann dann nicht mehr alle Projekte ins Nirwana verlängern, wo man dann natürlich immer das Problem bekommt, dass man jedes Jahr weniger Mittel bekommt für solche Förderprojekte, aber immer höhere Kosten hat. So viel fachlich dazu. Wie gesagt, ich hoffe, ich habe den Antrag ansatzweise richtig verstanden. Wir werden den an der Stelle trotzdem ablehnen, weil wir das Ganze so ein bisschen als Humbug einstufen. Trotzdem viel Erfolg mit einer Arbeitsmarktstrategie! Hoffentlich wird die jetzt erarbeitet. (Beifall FDP)