Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die CDU für diese sehr wichtige und sehr berechtigte Anfrage! Das Problem der Gewalt gegen Polizisten ist auch deswegen so wichtig, weil es hier nicht nur um die Sicherheit der Polizeibeamten geht, sondern im Endeffekt um die Sicherheit von uns allen. Wer sich dafür einsetzt, uns zu schützen, der hat selbstverständlich auch Selbstschutz verdient. (Beifall FDP) Wer bei 30 Grad in der Sonne am Wochenende stundenlang die Versammlungsfreiheit von Demonstranten sichert und regelmäßig seine Nächte am Hauptbahnhof verbringt – da gibt es auch schönere Dinge –, der hat höchsten Respekt und höchste Anerkennung verdient. Daher auch aus meiner Fraktion: Vielen Dank! Nun zur Anfrage: Nach den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) schwanken die Fälle der Angriffe auf Polizeibeamte immer so um die 400. Das heißt, Angriffe auf Polizeibeamte sind an der Tagesordnung. Besonders häufen sich in der Praxis Fälle, in denen Festgenommene den Beamten ins Gesicht spucken. Das ist nicht nur unangenehm und ekelig, das ist auch gesundheitsgefährdend, denn regelmäßig leiden Täter insbesondere aus dem Milieu beispielsweise der Drogenabhängigen auch unter Infektionskrankheiten. Das heißt für die Polizistinnen und Polizisten, dass sie regelmäßig ins Krankenhaus müssen, um sich auf Ansteckung testen zu lassen. Damit geht auch eine psychische Belastung einher, jedes Mal wochenlang dann darauf zu warten: Habe ich mich angesteckt oder nicht? Das ist sicherlich nicht schön, und das ist auch nicht zu unterschätzen. Ich glaube, da möchte hier auch niemand tauschen. Die Frage ist jetzt nun, was man gegen dieses Problem tun kann. Ein Punkt, der auch schon angesprochen wurde, sind Bodycams und Taser. Auch wir sind der Auffassung, dass sich Bodycams bewährt haben, und das könnte man unserer Ansicht nach vielleicht auch noch auf weitere Kräfte ausweiten. Darüber reden wir dann ja später oder morgen noch mal. Auch beim Thema Taser hat der Senat, wie man den Antworten entnimmt, zutreffenderweise erkannt, dass diese eine deeskalierende Wirkung haben, anders, als zum Beispiel Pfefferspray, was häufig eher eine eskalierende Wirkung hat. Da stellt sich doch die Frage: Wenn der Senat diese deeskalierende Wirkung erkennt, wieso stattet er nicht alle Polizisten mit Tasern aus? Die Antwort kennen wir: Weil Linke und Grüne das aus ideologischen Gründen blockieren. Jetzt ist Frau Müller nicht mehr da, aber wir hatten ja eben die Debatte: Man muss auch verschiedene Auffassungen haben als Parteien. Das stimmt, aber es kommt ja nichts dabei rum. Das sieht man ganz klar hier in Bremen, während in Bremerhaven, da haben wir auch unterschiedliche Auffassungen als Parteien, da haben alle den Taser, da ist am Ende was passiert. Hier in Bremen kommen Sie nicht zu Lösungen, und das ist eben das Problem. (Beifall FDP) Völlig klar ist aber auch: Gewalt gegen Menschen, die uns eigentlich helfen wollen, Gewalt gegen Staatsbedienstete, das trifft nicht nur die Polizei. Das betrifft auch Rettungskräfte, das betrifft Feuerwehrleute, das betrifft Ärztinnen und Ärzte, das betrifft Justizangestellte und auch andere Behördenmitarbeiter. Es ist also ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deswegen müssen wir uns auch einmal überlegen, was diese gesamtgesellschaftlichen Ursachen sind und was man dagegen tut. Ich glaube, ein Problem ist im Moment, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen immer mehr verlieren. Dem kann man nur entgegenwirken, indem man dafür sorgt, dass die staatlichen Institutionen aus Sicht der Bürger gut, schnell und reibungslos funktionieren. Wir sollten daher als Politik dafür sorgen, dass das gesamte Gemeinwesen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger effizient, gut und serviceorientiert funktioniert. Da spielt auch das Thema Bürokratieabbau eine entscheidende Rolle. Herr Rupp hat vor einigen Wochen mal gesagt, Bürokratieabbau sei eine Stammtischparole. Das würde ich nicht sagen. Bürokratieabbau erhöht die Outputlegitimation der Demokratie und des Staates und ist damit auch ganz entscheidend für das Vertrauen in diese staatlichen Institutionen. Deswegen ist das zur Erhöhung der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den staatlichen Institutionen wirklich eine übergreifende Aufgabe, dass wir dafür sorgen, dass wir gut ausgestattete Behörden haben, dass wir effiziente und serviceorientierte Behörden haben. Das würde vielleicht dazu beitragen, dass die Menschen wieder etwas mehr Vertrauen bekommen und Wohlwollen dem Staat gegenüber bringen. Das rechtfertigt natürlich in keinster Weise irgendwelche Angriffe, aber wir sollten vielleicht gemeinsam daran arbeiten, uns grundlegende Gedanken zu machen, auch parteiübergreifend. Die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land hätten es verdient, die Feuerwehrleute, die Ärzte und alle weiteren. – Vielen Dank! (Beifall FDP)