Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor das als Streit gewertet wird, dass ich hier heute rede und nicht Herr Dr. Bovenschulte – (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) zur Aufklärung: Der befindet sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, und dann darf sein Stellvertreter den Angriff (Unruhe – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) auf die Regierung kontern. Ich sage das vorweg, weil ich schon interessiert zur Kenntnis genommen habe, was der demokratische Diskurs an der einen oder anderen Stelle für Empfindungen auslöst. Meine Damen und Herren, was bedeutet eigentlich verantwortungsvolle Politik in Zeiten verschiedenster ineinandergreifender Krisen? Ist es das bloße Kritisieren von der Seitenlinie oder das Ringen um tragfähige Kompromisse? Man kann von viel neuer Energie sprechen, aber Energie macht noch keine Politik. Es braucht, so leid es mir tut, Substanz und Konzepte, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn man sich ansieht, was dieser Senat und diese Koalition unter widrigsten Bedingungen leisten, steht fest: Wir handeln und wir übernehmen Verantwortung in schwierigsten Zeiten! Wir haben den Haushalt 2025 aufgestellt und verabschiedet, übrigens allein schon gegen Ihre Erwartungen. Wir haben uns gestern auf die Eckwerte des Doppelhaushaltes 2026/2027 verständigt und wir haben ein tragfähiges Sanierungsprogramm beschlossen. Ja, die Prozesse waren natürlich intensiv, sie waren auch kontrovers, aber am Ende steht ein belastbares Fundament für die kommenden Jahre. Im Übrigen, meine Damen und Herren, Wasserstandsmeldungen haben Sie den Medien nicht entnommen. Auch das spricht für eine gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt frage ich mich die ganze Zeit: Wo ist eigentlich Ihr konkreter Gegenentwurf? Sie fordern Einsparungen, aber wenn es konkret wird, kneifen Sie. Keine ernsthaften Vorschläge, keine echten Alternativen, nur laute Empörung. Bremen steht unter finanziellem Druck wie viele Länder, wie viele Städte, aber wir stellen uns dieser Lage, meine Damen und Herren, mit einem Plan, der Substanz hat, und einem Kurs, der am Ende des Tages dem Land auch nützt. Wenn ich mir diesen Schwenker erlauben darf: Die Finanzpolitik der FDP zusammengefasst von Herrn Brandt in der Debatte davor lautet: „Wir brauchen mehr, und zwar von allem.“ Da sei mir erlaubt, ist mein Eindruck, das trifft nicht nur auf die FDP zu, sondern auch auf die Bremer CDU, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich frage mich: Wie sähe eigentlich eine Regierungsbeteiligung der CDU aus? Sie stellen sich ja gern als Alternative auch mit der Ankündigung dar. Doch was ist eigentlich Ihr politischer Entwurf für dieses Land? Nicht im Labor, sondern unter echten Bedingungen? Ein knapper Haushalt, soziale Verantwortung und Transformationsdruck seien einmal genannt, finanzielle Schieflage, Wirtschaftskrise, Rezension noch mal dazu. Ein konsistentes Konzept für Bremen ist bei der CDU mitnichten zu erkennen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Und ja, in der Opposition lässt es sich immer gut kritisieren, aber stellen wir uns die Frage ernsthaft: Wie sähe denn ein CDU-geführter Senat in Bremen aus? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Besser!) In anderen Bundesländern sehen wir, wie CDU-Regierungspraxis aussieht: autoritärer Ton in der Migrationspolitik, Abbau des Sozialstaates, das Aussitzen des Klimaschutzes. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Große Worte! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das, was Sie jetzt nicht schaffen!) In Bremen dagegen, meine Damen und Herren: Investitionen in Schulen, Stärkung der Schulsozialarbeit, klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Verantwortung für die Klimatransformation – und das alles trotz schwierigster finanzieller Lage, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Auch weil die Migrationspolitik angesprochen wurde: Natürlich gibt es da Herausforderungen (Unruhe CDU) und wir ringen um Lösungen. Wir ringen um Lösungen für verschiedenste Fragen, auch im Bereich der Migrationspolitik. Aber, meine Damen und Herren, diese Koalition hat ein sie einendes Fundament, nämlich die Haltung, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik hier im Land Bremen zu sorgen. Das werden wir auch weiterhin gemeinsam machen. Ja, da gibt es im Detail mal Diskussionen, aber im Grundsatz steht diese Koalition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und das wird sie auch weiter tun, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Dieser Senat und diese Koalition arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen, um Bremen nach vorn zu bringen; nicht, um am Ende Wahlen zu gewinnen – auch, meine Damen und Herren, in äußerst schwierigen Zeiten. Das ist uns bisher gelungen und das wird uns auch in den nächsten zwei Jahren gelingen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)