Ute Reimers-Bruns

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir debattieren heute zwei Dringlichkeitsanträge – einen der CDU und einen der FDP. Der CDU-Antrag heißt „Planungschaos bei der GeNo stoppen! Neustart für eine gelingende Krankenhausplanung im Land Bremen“. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP ist überschrieben mit: „Medizinische Versorgung mit solider Landeskrankenhausplanung zukunftssicher und bedarfsgerecht gestalten“. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Schon weniger dramatisch!) Das stimmt, weniger dramatisch, vielleicht auch weniger Inhalt. Ich vermute, dass Sie schon ahnen, wie das SPD-Abstimmungsverhalten aussehen wird: (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Sie stimmen zu?) Ja, richtig, wir werden Ihre beiden Anträge ablehnen und dafür haben wir gute Gründe. Zum CDU-Antrag: Wir werden die Entscheidung zur Integration des KLdW, also des Klinikums Links der Weser in das Klinikum Bremen-Mitte nicht zurücknehmen, denn so, wie Sie es verlangen, wäre es völlig absurd, ein vollkommener Rückschritt und würde überhaupt nicht helfen, unsere Probleme zu lösen. (Beifall SPD, Die Linke) Diese Maßnahme ist ein entscheidender Beitrag zur wirtschaftlichen Sanierung der GeNo und das ist ja immer das, was Sie fordern. Genau das (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]): Der Wasserkopf bleibt, war ja klar!) werden wir tun, und es betrifft auch die Wirtschaftlichkeit, denn mit dieser Aufgabe dieses Krankenhauses wird ein zentraler und nachhaltiger Beitrag zur wirtschaftlichen Sanierung geleistet. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Da bin ich gespannt!) Zum Beispiel, es wurde ja eben gesagt, waren es bei mir 20 Millionen Euro pro Jahr, die das einsparen wird, weil die Betriebskosten eines ganzen Standortes wegfallen. Da geht es gar nicht um die weiße Branche, da geht es um Technik und Personal. Dadurch kann man natürlich, wenn man das an zwei Standorten hat und dann zusammenbringt, auch Einsparungen generieren, natürlich auch, was Energiekosten und so weiter angeht. Wir machen genau das, was ja immer gefordert wird, in dem Bereich der GeNo, was auch – und das hat mein Vorredner Nelson Janßen auch gesagt – die Senatorin – –. Das war wirklich einmalig. Vor allen Dingen war es auch einmalig, dass wir Parlamentarier:innen auch nicht gefordert haben: „Jetzt wollen wir aber genau wissen, was die da besprechen.“ Nein, wir fanden das toll, dass die Senatorin auf die Krankenhausträger und auf die Krankenhausgesellschaft hier im Land Bremen zugegangen ist und dass sie sich gemeinsam ein bisschen öffnen und sagen, wie es denn bei ihnen finanziell insgesamt aussieht. Das ist ja nichts, was man mal eben jedem erzählt, aber sie haben es gemacht. Sie haben sich zusammengesetzt, es wurde das Gutachten erstellt und es gab einen Prozess, der allen noch mal ganz deutlich gemacht hat: Ein Weiter-so wird es nicht geben können, nicht von politischer Seite aus, nicht von der Exekutive aus und auch nicht von den Parlamentarier:innen aus. Ich denke, das war der richtige Weg. Wir haben damals gesagt: „Wir wollen nicht alles wissen. Macht mal und macht es gut.“ Und sie haben es gut gemacht! Dazwischen kam dann die Lichtgestalt Karl Lauterbach. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ihr wolltet den nicht, wir schon!) Ich finde das immer so schön, wenn Rainer Bensch ihn so lobt. Man muss dazu aber auch sagen, er hat auch was angepackt, und wenn jemand was anpackt, dann ist immer die Gefahr, dass man kritisiert wird, und das ist genauso auch bei Karl Lauterbach passiert. Er war wenigstens so mutig und hat es angepackt. Das haben auch andere Parteivertreter:innen immer hervorgehoben: „Es ist nicht alles ganz toll, es muss auch noch nachjustiert werden, aber er ist auf dem richtigen Weg.“ Dann kommen wir dazu, was die FDP verlangt. Die FDP verlangt dann beziehungsweise führt sie in ihrem Antrag noch mal aus: „Na ja, es ist jetzt passiert mit diesem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, aber es fehlen immer noch einzelne Teile. Das hätte man eigentlich viel früher haben können, jetzt muss man das erst nacharbeiten.“ Woran liegt es denn? Das liegt auch maßgeblich daran, dass wir einen FDP-Finanzminister in Berlin hatten, der bestimmte Dinge – –. (Zurufe, Unruhe FDP) Natürlich! Der hat bestimmte, einzelne Maßnahmen blockiert. Das wurde einfach ganz unten in den Schreibtisch gepackt und es wurde – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist das Letzte, das ist so unredlich! Keine eigenen Ideen, aber auf uns rumhacken!) Nein, es ist überhaupt nicht unredlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist schön, ich habe genau ins Wespennest gestochen. Das ist etwas, das mir Fachleute aus Berlin gesagt haben, (Zurufe, Unruhe FDP) die an diesen ganzen Entscheidungsprozessen um Karl Lauterbach und sein Team herum beteiligt waren. Die werden das nicht gesagt haben – –, denn damals gab es ja noch diese tolle Ampel-Koalition. (Zurufe FDP) Die haben das nicht danach erzählt, sondern die haben, während sie noch in den Verhandlungen waren, erzählt, dass irgendwas nicht weitergeht, weil es von Bundesfinanzminister Christian Lindner blockiert worden ist. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dann wird ja jetzt alles klappen und einfach durchgehen!) Das muss man – –. Ja, die Wahrheit ist manchmal bitter. (Zurufe, Unruhe FDP) Ich muss mir auch oft alles Mögliche anhören. Ich denke, das muss auch einfach mal gesagt werden, weil jetzt gesagt wird: „Da haben Sie es wieder nicht auf die Kette bekommen.“ Ich denke, das ist ganz wichtig, dass wir unserer Senatorin den Rücken stärken. Das können wir, so denke ich, auch über die Gesundheitsdeputation leisten. Auf dem Weg dorthin – und das ist ganz wichtig –, auf dem Weg dahin, dass wir das KLdW nicht mehr an der Stelle haben werden, sondern es in das KBM integriert wird, müssen wir – und das ist ganz wichtig, das haben in Regionalausschusssitzungen auch die beiden Bürgermeister gesagt, das hat die Gesundheitssenatorin gesagt – eine alternative, nein, keine alternative, sondern eine bessere Versorgung der Menschen mit gesundheitlichen Angeboten Links der Weser haben. Das heißt nicht, dass wir dort wieder ein kleines Krankenhaus bauen, sondern gesundheitliche Versorgung heißt Hausärzte, Kinderärzte und so weiter. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir das noch – –. Das wird ja auch gemacht, er hat schon angefangen der Planungsprozess. Es gibt ja auch schon Praxen und es wird weiterlaufen. Ich denke, dazu wird auch die Senatorin gleich noch was sagen. Dann noch eins, ganz wichtig: Wir machen das nicht zum Selbstzweck, dass wir die GeNo unterstützen. Die GeNo, das ist ein kommunaler Klinikverbund. So, wie andere sich oftmals die Rosinen rauspicken können, in ihren Leistungskatalogen, so kann das ein kommunaler Klinikverbund nicht. Das, was gar nicht richtig refinanziert wird, musste trotzdem immer geleistet werden. Das wird denen dann natürlich wieder zum Vorwurf gemacht. Ich finde es aber gut, dass wir zum Beispiel eine funktionierende Gynäkologie, Geburtshilfe – und jetzt habe ich das Dritte vergessen –, Pädiatrie, Kinderheilkunde, haben. Das haben wir nur deshalb, weil wir als regierende Koalition sagen: „Uns ist es wichtig, (Glocke) wir wollen diesen kommunalen Verbund haben. Das ist die Daseinsvorsorge, die wir hier entscheiden, und wir danken auch allen, die sich dafür einsetzen! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)