Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der rot-grün-rote Senat ist jetzt zwei Jahre im Amt. Es ist quasi Halbzeit und deswegen ist es gut, dass wir eine Halbzeitbilanz ziehen. Man muss aber ehrlicherweise sagen, dass der rotgrün-rote Senat mit einigen kleinen personellen Anpassungen schon seit sechs Jahren Verantwortung für dieses Bundesland übernimmt. Das heißt, eigentlich müsste man meinen, wir hätten eine eingespielte Mannschaft, die hier in Bremen am Werk ist, um Bremen gemeinsam nach vorn zu bringen. Allerdings ist das genaue Gegenteil der Fall. Seit Tag 1 ist diese Koalition ein Bündnis aus Pleiten, Pech und Pannen. (Beifall FDP, CDU) Es ist vor allem eine Koalition bestehend aus ganz, ganz viel Streit. In einer der vorherigen Reden in einer der letzten Parlamentssitzungen sagte irgendjemand: „So viel Streit ist das doch gar nicht. Das gibt es doch auch in anderen Regierungen.“ Ich möchte Ihnen einmal einen kurzen Einblick geben. Das ist nicht abschließend, aber ein Einblick über all die Streitigkeiten, die Sie sich in nicht mal zwei Jahren geleistet haben. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) März 2024: Streit in der Koalition über den Domshof, irgendwie alle gegeneinander. November 2024: Streit in der Koalition über den Bremer Baustandard, damals SPD gegen GRÜNE. Wieder November 2024: Streit in der Koalition über fachfremdes Personal in den Kitas, dieses Mal Linke gegen SPD. Einen Monat später, Dezember 2024: Streit über Kirchenasyl, wieder Linke gegen SPD. April 2025: Streit in der Koalition über die Horner Spitze, dieses Mal GRÜNE gegen SPD. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Das Highlight war der Mai 2025: Das war nämlich der Streit in Ihrer Koalition über den AfD-Verbotsantrag hier im Parlament. Da war die Aufteilung irgendwie so, dass alle gegen Innensenator Mäurer waren. Ich erinnere noch daran, dass die Situation damals hier so dermaßen eskaliert ist, dass nicht nur Linke und GRÜNE, sondern auch der eigene SPD-Fraktionsvorsitzende den SPD-Innensenator vom Redepult weggepöbelt haben. (Zurufe FDP; CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Ja! – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Die Linke) Das war der absolute Tiefpunkt. Das war der absolute Tiefpunkt, das war der parlamentarische Tiefpunkt von Ihrer rot-grün-roten Koalition. (Beifall FDP) Ich habe damals den Vergleich mit der Ehe gemacht. Ich habe Ihnen dringend angeraten, mal in eine Eheberatung zu gehen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht schon wieder!) Damals sagten Sie: „In jeder Ehe gibt es auch mal Meinungsverschiedenheiten, dann muss man die Probleme eben klären.“ (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sind sie eigentlich verheiratet, Herr Schäck?) Das ist richtig, die gibt es in jeder Ehe, aber ganz ehrlich, ich habe Ihnen damals empfohlen, sich Hilfe zu suchen. Sie haben es nicht gemacht. (Lachen FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade, weil Sie offensichtlich nicht das Ehepaar sind, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir sind auch nicht verheiratet!) das in die Eheberatung geht, um da sachlich Probleme zu lösen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie sind auch nicht verheiratet, oder?) Sie sind vielmehr das Paar, das sich auf RTL2 im Supermarkt wegen ein paar Bananen anschreit. Das sind Sie. (Lachen und Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Selbst, wenn wir jetzt nur sachlich – –. Wenn wir den Streit, den Sie sich hier seit zwei Jahren gönnen, außen vor lassen und einfach angucken, was Sie erreicht haben, dann muss man ehrlicherweise sagen: relativ wenig. Die Haushaltssperren wurden von Frau Dr. Winter schon angesprochen. Sie haben einen Haushalt beschlossen, den Sie ein paar Tage später Ressort für Ressort schon wieder einkassiert haben, weil er nicht mehr funktioniert hat. Die Infrastruktur verrottet immer noch. Polizei und Justiz sind immer noch unterbesetzt. Die Kriminalität in Bremen floriert. Über Frau Aulepps Bildungspolitik müssen wir, glaube ich, gar nicht sprechen – der Runde Tisch war eine bodenlose Frechheit für alle, die daran teilgenommen haben. (Beifall FDP, CDU) Wir haben jetzt auch noch das Thema Airport City. Ich fand es ein bisschen schade, dass wir darüber gestern nicht mehr debattieren konnten. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Fand ich auch!) Da sollte ganz viel passieren. Da sollte Photovoltaik aufgebaut werden, Gewerbeflächen sollten ausgewiesen werden, da sollte ein Supermarkt entstehen. All das haben Sie in den letzten Jahren nicht hinbekommen. Anstatt ins Machen zu kommen und loszulegen, stellen Sie einen Antrag an sich selbst, in dem Sie sich auffordern, jetzt loszulegen. Das ist doch an Absurdität nicht mehr zu überbieten! Sie schaffen es einfach nicht, dieses Bundesland voranzubringen, das ist doch die unbequeme Wahrheit. (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Abschließend kann ich nur sagen, die meisten Probleme in diesem Bundesland, mit denen Sie gestartet sind, die haben Sie nicht gelöst, die haben Sie nur vertieft und verschärft. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, die FreiKarte zu verlängern. Man kann also weiterhin kostenlos in Bremen Lasertag spielen. (Lachen FDP, CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Erzählen Sie das den jungen Menschen da oben, Herr Schäck!) Herzlichen Glückwunsch, ich glaube, mehr muss man über diese Koalition hier in Bremen nicht wissen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)