Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn einem vorgeworfen wird: „dummer Populismus“, dann hat man in der Opposition ganz viel richtig gemacht. (Beifall CDU – Unruhe SPD) Ich glaube, ich könnte das natürlich jetzt umdrehen, dass das dummes Schönreden war, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Davon gehen die Zahlen aber nicht weg!) aber das hilft uns in der Sache nicht weiter und dafür ist das Thema auch viel zu wichtig. Herr Kollege Lenkeit, vielleicht hören Sie einfach mal zu? Ich will mal Ihre Schreibtischrede ein wenig entlarven und ein Beispiel bringen aus der Praxis. Es hat sich zugetragen, bei einer Kontrolle im Viertel. Da hat der Proband zu dem Polizeibeamten gesagt, ich habe es mir aufgeschrieben: „Ich lasse mich von euch nicht kontrollieren. Ihr habt doch nach dem Polizeigesetz sowieso keine Rechte mehr!“ Das ist Ihre Politik. (Beifall CDU, FDP – Zuruf Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]) Das ist die Realität da draußen, das ist im Prinzip Ihre Politik, und das ist das Ergebnis Ihrer ambitionslosen Innenpolitik, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)