Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brandt, ich spreche schon gerne für mich. Dazu brauche ich keine Staatsrätin, das schaffe ich heute auch noch allein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Können wir die dann dauerhaft einsparen?) Deswegen spreche ich hier heute über die finanziellen Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik. Das war für mich und mein Haus – und das gebe ich hier gern zu – in den vergangenen Wochen ein Thema, das uns einige nervenaufreibende Tage beschert hat. Heute stellt sich das für mich glücklicherweise etwas anders dar, denn – es ist hier schon mehrfach gesagt worden, und ich betone es auch gern noch einmal – gestern haben wir im Senat die Eckwerte des nächsten Haushaltes beschlossen. Ich bin sehr froh und auch dankbar darüber, dass es gelungen ist, eine sichere Grundlage für die Arbeitsmarktpolitik der nächsten Jahre zu schaffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ich nenne auch gern die Zahlen noch mal. Vorbehaltlich selbstverständlich Ihrer parlamentarischen Zustimmung werden wir in 2026 mit zusätzlich 18 Millionen Euro und in 2027 mit zusätzlich 20 Millionen Euro viele wichtige Maßnahmen fördern und etablierte Strukturen aufrechterhalten können. Das schafft Sicherheit und Stabilität, und beides brauchen wir, um auch in Zukunft Perspektiven für die Menschen zu schaffen, die unsere Hilfe benötigen. Sie alle wissen um die aktuelle Mittelsituation, die hier auch mehrfach benannt wurde, und Sie wissen auch, dass es für einige regulär am Jahresende auslaufende ESF-Projekte bedeutet, dass sie nicht fortgesetzt werden können. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass wir bei den geplanten Änderungen die verschiedenen Zielgruppen, das ESF+ und die Bremer Arbeitsmarktpolitik nicht gegeneinander ausspielen, denn die Bedarfe sind und bleiben auch in Zukunft vielfältig. Unser Ziel ist es nach wie vor, unter dem Schirm einer partnerschaftlichen Verankerung eine ausgewogene Förderung sicherzustellen, die auch die sozialen Strukturen in den Bremer Stadtteilen und auch in Bremerhaven berücksichtigt. Das ist der Kern unserer neuen Arbeitsmarktstrategie. Wir haben diese Strategie erarbeitet, um daraus künftig unsere Arbeitsmarktpolitik abzuleiten. Wenn ich eben partnerschaftlich gesagt habe, meine ich sowohl zum einen damit den Inhalt der Strategie als auch deren Erarbeitung. Angesichts der enormen Herausforderung, vor der wir angesichts der rückläufigen Mittel aus Bundes- und europäischen Fördertöpfen und knappen Haushaltsbudgets stehen, müssen wir unsere Kräfte bündeln, müssen wir Synergien schaffen, und das geht eben nur gemeinsam. Deshalb sind wir gerade dabei, die Strategie mit den wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Akteurinnen und Akteuren abzustimmen. (Beifall Die Linke) Die Perspektivgespräche zum sozialen Arbeitsmarkt laufen. Uns ist es wichtig, in einen transparenten Dialog zu treten. Ich freue mich deshalb umso mehr über diesen Antrag der Koalition, denn mir zeigt er, dass auch Sie, liebe Koalitionäre, uns unterstützen. Das ist für uns eine wichtige Bestätigung dessen, was wir begonnen haben. Meine Damen und Herren, was wollen wir mit der neuen Strategie erreichen? Mit ihr stellen wir dar, welche gezielten Maßnahmen künftig nötig sind, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern, die Ausbildungsförderung zu stärken und eine nachhaltige Fachkräftesicherung zu gewährleisten. Lassen Sie mich ganz kurz die zentralen strategischen Handlungsfelder umreißen. Wir wissen, Erwerbsarbeit ist der zentrale Schlüssel zur Armutsvermeidung, aber nicht jeder Mensch hat sofort Zugang zu einer regulären Beschäftigung. Deshalb setzen wir auf die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes, der Brücken baut. Dabei geht es nicht nur um Arbeit, es geht um Teilhabe, um Tagesstruktur, Qualifizierung, Perspektiven. Hier arbeiten wir sehr eng mit den Beschäftigungsträgern und den sozialen Einrichtungen zusammen. Zugleich müssen wir den Blick für die besonderen Lebenslagen von Menschen schärfen. Wir werden daher in Bremen und in Bremerhaven offene, niedrigschwellige Beratungsangebote weiterentwickeln, denn soziale Gerechtigkeit heißt auch: Niemand darf durch das Raster fallen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir müssen vorhandene Fachkräfte weiterqualifizieren und neue Potenziale erschließen. Weiterbildung ist dabei der Schlüssel zur Transformation der Arbeitswelt. Mit der Lotsenstelle für berufliche Weiterbildung schaffen wir Orientierung und Begleitung in den Qualifizierungsangeboten. Besonders wichtig sind uns auch niedrigschwellige Einstiege, etwa für Menschen, die sich beruflich neu orientieren oder nach längerer Zeit wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Die Fachkräftesicherung beginnt mit der Ausbildung. Unser Ziel ist es, allen Jugendlichen echte Chancen auf einen qualifizierten Berufsabschluss zu geben. Die Jugendberufsagenturen in Bremen und Bremerhaven sind dabei zentrale Anlaufstellen. Darüber hinaus setzen wir auf gezielte Maßnahmen wie den Ausbildungsunterstützungsfonds oder das Projekt des Auszubildendenwohnens. Mit dem Klima Campus und seinem Berufsorientierungsmodul schaffen wir zudem neue Angebote für eine nachhaltige berufliche Orientierung gerade im Bereich der grünen Transformation. Ein weiteres zentrales Handlungsfeld ist die Gewinnung und Integration internationaler Fachkräfte. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen, von der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bis hin zu konkreten Beratungs- und Integrationsangeboten. Deshalb ist auch ein zentrales Projekt, an dem mein Haus derzeit arbeitet, das Welcome Center, das eine zentrale Anlaufstelle für internationale Fachkräfte in Bremen und in Bremerhaven werden soll – ein echter Willkommensort! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dies alles tun wir auf der Basis, einander ergänzende Finanzierungsquellen effizient zu nutzen. Will sagen: ESF+-Mittel, Landesmittel und weitere Finanzierungsquellen werden verzahnt, auch private und zivilgesellschaftliche Kooperationen schließen wir nicht aus. Meine Damen und Herren, der Kern unserer zukünftigen Arbeitsmarktpolitik muss sein, und das zeigt auch der Antrag der Koalition: Bremen braucht auch in Zukunft Chancengleichheit, Fachkräftesicherung und eine aktive Gestaltung des Strukturwandels. Nur so können wir den Bremer Arbeitsmarkt zukunftsfähig und sozial ausgewogen gestalten. Genau das werden wir mit unserer neuen Strategie erreichen. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)