Rainer Bensch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen, ja, auch die Probleme im Gesundheitswesen sind immens, ob Krankenhäuser, ob niedergelassene Ärzte, der gesamte Pflegebereich oder auch der Bereich der Apotheken. Es ist verständlich, wenn der Präsident der Bundesvereinigung der Apothekerverbände sagt: „Leute, es ist fünf vor zwölf, wir haben seit zehn Jahren keine angemessene Vergütung. Gleichwohl sind die Kosten und die Investitionen gestiegen.“ Da kann man ihm nur recht geben. Wenn er am Ende sagt „Die Mittel, die Finanzmittel im Gesundheitswesen müssen gerechter verteilt werden“, dann hat er auch uns an seiner Seite. Ja, es gibt Hausaufgaben zu lösen und diese sind enorm, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn man sich aber jetzt die Probleme und Herausforderungen anschaut, ist die Frage: Wie gehen wir damit um? Ja, der Wortlaut „Apothekensterben“ sorgt für Aufmerksamkeit, andere sagen, für Skandalisierung. Ich nehme das schon sehr ernst, was im Papier drinsteht. Aber ich habe mir auch mal den Koalitionsvertrag angeschaut. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD anschaue, dann sehe ich, dass da zwei Dinge zusammenkommen: die berechtigten Forderungen der Apothekerverbände und der politische Wille. Was mich am meisten erfreut, ist die Zielsetzung. Die Zielsetzung der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene hinsichtlich der Apotheken ist, die Apotheken zur Nummer 1 in der Gesundheitsversorgung Deutschlands zu machen – ein Ziel, das sich lohnt, und das auch wir hier von Bremen aus unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will mal nur sechs Punkte nennen, und die machen schon viel aus. Die erfordern viel Handlung, die werden aber auch viel bewirken. Die sechs Punkte lauten: Erstens, die Apotheken werden tatsächlich als erste Anlaufstelle definiert. Das hört sich jetzt so einfach an. Das zieht nämlich nach sich, dass die Apotheke demnächst Dienstleistungen verrichten und auch dafür vergütet wird, die sie bisher entweder nur ehrenamtlich nebenbei getan hat, ohne Geld zu bekommen, oder sie kriegen noch eine Kompetenzerweiterung. Und die wird es tatsächlich geben. Denn, zweitens, der Apothekerberuf wird zu einem echten Heilberuf weiterentwickelt. Drittens, die Vergütung wird künftig zwischen den Apotheken und dem GKV-Spitzenverband ausgehandelt. Da wird es nicht mehr dieses Zehnjahresloch geben, unter dem die Apotheken derzeit immens leiden. Der nächste Punkt: Die Vorgaben für die Vor-Ort-Apotheken und auch die Vorgaben für die Versandapotheken werden vereinheitlicht. Das wiederum stärkt die Vor-Ort-Apotheken. Aber mehr noch: Fünftens, die Strukturen in den Vor-Ort-Apotheken, und zwar für Präventionsleistungen, die noch definiert werden, die werden auch vergütet. Das heißt, die Apotheken haben eine Chance, besser zu werden, sichtbarer zu werden, attraktiver zu werden, nicht nur für die Kunden, nicht nur für die Patienten, nicht nur für chronisch Kranke, sondern auch die Berufsfelder werden attraktiver. Das ist eine Politik, die wir aus Bremen doch nur unterstützen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Der sechste Punkt, auch von den Antragstellern genannt: Bürokratie, Dokumentationspflichten. Auch das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es soll eine Entlastung erfolgen, dass die Apotheke vor Ort gestärkt wird und einen Marktvorteil gegenüber den Online-Apotheken erzielen soll – ein hehrer Anspruch, aber ich glaube, es ist gut, wenn wir das ein Stück weit auch mal geschehen lassen, bevor man dann von Sterben redet oder von anderen Untergangsszenarien. Wir als Union sehen jedenfalls den politischen Willen, und wir freuen uns, dass die Apotheken demnächst Impfungen, Screenings, Beratungsangebote und sogar ein Monitoring auch gerade von chronisch Kranken leisten werden. Das heißt, Prävention und Früherkennung ist nicht mehr nur allein Teil der Ärzte und ist nicht nur – denke ich an die Gesundheitsfachkräfte an den Schulen – auch Teil dieser Berufsgruppen, die übrigens durch den Senat, will ich mal loben, gefördert wurden und gefördert werden, da hat Frau Bernard uns auch an ihrer Seite, sondern die Apotheken der Zukunft werden stärker aus dieser Krise herausgehen, als sie reingekommen sind. Deswegen, weil wir eine handlungsfähige Bundesregierung haben, die die politischen aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich nachhaltig verbessert, lehnen wir den Antrag ab, nicht aus Bausch und Bogen, sondern weil diese Koalition unterwegs ist. Aber ich lade Sie und auch alle anderen gern dazu ein, in einem halben oder auch in einem Jahr mal zu evaluieren, ob da nur warme Worte in Berlin waren, oder ob es auch wirklich eine deutliche Verbesserung der Apothekenlage gibt. Wenn es dann darum geht, noch mal für Verbesserungen zu kämpfen, dann haben Sie die CDU an Ihrer Seite. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)