Susanne Grobien

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vier Aktuelle Stunden heute sind ambitioniert. Mit Rücksicht auf die von uns beantragte Aktuelle Stunde werde ich mich etwas kürzer fassen. Die FDP hat dieses Thema beantragt zur Hafenpolitik. Über unsere Häfen, das wurde schon gesagt, kann man natürlich auch nicht genug sprechen. Es kommen doch gerade in letzter Zeit immer wieder auch schlechte Nachrichten über den Ticker – auch wenn es sich, wie Herr Bothen schon gesagt hat, nicht gehört, über schlechte Nachrichten zu sprechen. (Abgeordneter Nils Bothen [SPD]: Doch schon, aber die Arbeitsplätze – –.) Zum Beispiel, erstens: „Der EnergyPort verschwindet im Seenebel“. Das war die Headline in der „Nordsee-Zeitung“, die nichts Gutes erahnen lässt. Oder: „Zu wenig Geld für Hafeninvestitionen“, auch letzte Woche in der „Nordsee-Zeitung“; und auch letzte Woche bestätigt die Bremer LagerhausGesellschaft den Stellenabbau aufgrund der Krise in der Automobilindustrie. Diese aktuellen Meldungen, wie gesagt, sind Anlass, hier erneut über die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen zu sprechen, über unseren Lebensnerv der bremischen Wirtschaft, und wir sprechen mit aller Regelmäßigkeit hier. Insofern ist es auch schön, auch heute hier kurz darüber zu sprechen. Wir alle beteuern immer wieder, wie wichtig uns die Häfen sind für eine prosperierende Wirtschaft insgesamt, nicht nur in Bremen, sondern auch in Deutschland. Und doch verstärkt sich aber leider auch immer wieder der Eindruck, dass die Häfen beim Senat eben nicht den Stellenwert bekommen, den sie eigentlich benötigen. (Beifall CDU) Beginnen wir mit dem EnergyPort: Die Verwunderung und Verärgerung war in der letzten Woche beim morgendlichen Aufschlagen des „Weser-Kurier“ schon groß, als öffentlich wurde, dass der EnergyPort, dem zunächst eine nationale Aufgabe zugeschrieben wurde, nun plötzlich auf der Abschussliste steht. Dieses Hü-und-Hott ist die schiere Planlosigkeit und wirklich nicht zu ertragen. Oder, wie Herr Bothen sagt: Er könnte ausflippen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist doch Quatsch, das ist eine Sachprüfung!) Zunächst scheitern jahrelange Planungen eines Offshore-Terminals am Widerstand und an Einsprüchen der Umweltverbände und an Planungsfehlern. Dann plant man jetzt neu und kleiner, um vielleicht doch noch etwas von dem Kuchen der wieder boomenden Windenergiebranche abzubekommen, und klar ist natürlich auch jetzt, dass der BUND und weitere Verbände wieder Ärger machen werden. Nun wird diskutiert, wie man die Schrittfolge in der Planung dieses neuen Projekts EnergyPort so verändert, dass vielleicht schon verlorene Kosten doch noch einzusparen sind. Naja – umsetzungsorientiert sieht in unseren Augen anders aus. (Beifall CDU) Dann die Diskussion um den Sanierungsstau. Auch über den reden wir hier seit Jahrzehnten. Jetzt zeigte sich auch in den Haushaltsverhandlungen des Senats in der letzten Woche, dass den Häfen eben nicht die erforderliche Priorität eingeräumt wird. Nun hoffen auch alle, dass für die Häfen etwas von dem großen Berliner Kuchen des Sondervermögens abspringt. Dann in der letzten Woche noch der bestätigte Stellenabbau bei der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft in Folge der Automobilkrise. Nicht nur der seit vielen, seit über zwölf Jahren rückläufige Containerumschlag, der sich vielleicht – auf niedrigem Niveau, muss man sagen – etwas erholt: Wir haben auch rückläufigen Automobilumschlag. Bestätigt ist Gott sei Dank, auch durch die Gewerkschaften, dass der erforderliche Stellenabbau sozialverträglich stattfindet. Weniger Autos bedeuten nicht nur weniger Personal, sondern natürlich auch weniger Flächen. Darüber macht sich die Unternehmensführung der BLG offenbar bereits Gedanken und wird auf uns alle zukommen. Das alles nützt aber nichts, wenn die Hafenentwicklungen nicht ausreichend vom Senat flankiert und unterstützt werden. Um den Anschluss nicht zu verpassen, muss der Senat weitere und größere Anstrengungen unternehmen und die Hafenpolitik eine größere Bedeutung einnehmen. (Beifall CDU) Aber ich muss auch zu Herrn Brandt kommen: Ihre Aussagen zum JadeWeserPort, die haben mich doch etwas irritiert. Natürlich muss man darauf achten, dass sich Bremerhaven und der JadeWeserPort, der nun wirklich allmählich ins auftreibende Fahrwasser kommt, nicht konkurrieren. Aber ich warne wirklich eindringlich davor: Eine Infragestellung der Beteiligung am JadeWeserPort, das würde unseren gesamten bremischen Häfen wirklich nicht guttun. Wir können froh sein, dass wir an dem jetzt aufstrebenden JadeWeserPort – –. Auch wenn der Senat da wieder bestimmte Zahlungen vergessen hat, das will ich jetzt mal außer Acht lassen. Dass das einem nach zehn Jahren einfällt, dass man noch 60 Millionen auf den Tisch legen muss, ist schon irre. Die Niedersachsen, komischerweise, haben das auf dem Schirm, aber ich habe schon genug geschimpft. – Alles gut, vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles gut, nehmen wir mit.)