Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Endlich mal wieder eine Verkehrsdebatte, vermisst. Heute sprechen wir über das Fahrradland Bremen. Anlässe, dieses Thema zu diskutieren, gibt es tatsächlich gleich mehrere. Da wären zum einen die Ergebnisse des Langzeitforschungsprojekts „Mobilität in Städten – SrV 2023“ und zum anderen aber auch der gestern erschienene Fahrradklimatest des ADAC. Diese beiden Datensammlungen geben uns einen guten Überblick über die aktuelle Lage der verschiedenen Verkehrsformen in Bremen. Dass wir nicht mehr fahrradfreundlichste Großstadt Deutschlands sind: geschenkt. Das zeigt eigentlich nur, dass andere Städte viel für den Radverkehr tun, und das finde ich erst mal gut. Zu denken geben sollte uns aber, dass sich unsere Note nur von 3,57 zu 3,54 um gerade mal 0,03 verbessert hat. Damit können wir aus meiner Sicht nicht zufrieden sein. Besonders fatal finde ich dabei, dass sich viele Bremer:innen darüber ärgern, dass das Falschparken auf Radwegen zu selten geahndet wird. Durch eine Anfrage unserer Fraktion wissen wir, dass die Zahl der bei der Verkehrsüberwachung Beschäftigten aktuell nur etwas mehr als halb so hoch ist wie noch 2019. Da sollten wir aus meiner Sicht unbedingt nachsteuern. Die Daten vom SRV zeigen: Gerade auf kürzeren Wegen wird inzwischen lieber das Rad genommen oder zu Fuß gegangen, als mit dem Auto gefahren. Gleichzeitig steigt aber der Anteil der Haushalte mit eigenem Auto. Die Leute wollen sich also vom Auto nicht verabschieden. Die Konsequenz ist, dass der Anteil des ÖPNV am Modal Split, also an den zurückgelegten Wegen, sinkt. Das Auto wird vielleicht nicht mehr ganz so viel benutzt aber trotzdem von den Leuten behalten. Für die Verkehrswende ist das also noch keine richtige Erfolgsmeldung. Die GRÜNEN fordern angesichts der neuen Zahlen, dass wir die konzeptionellen und finanziellen Kapazitäten der Zunahme des Radverkehrs anpassen müssen, und das sehe ich auch so. Zu den Finanzen komme ich später noch mal, keine Sorge! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Die Linke kann ich sagen, wir wollen eine sozial gerechte Verkehrswende für alle. Das heißt, alle sollen die Möglichkeit haben, umweltfreundlich mobil zu sein. Uns reicht es nicht, wenn mehr Leute Fahrrad fahren, zumal das ja auch nicht alle Leute können, ich bin da das beste Beispiel, sondern wir müssen angesichts der Klimakrise auch dafür sorgen, dass sich der Modal Split vom motorisierten Individualverkehr weg und hin zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes verschiebt. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um das zu schaffen, braucht es allerdings einen massiven Ausbau des Umweltverbundes, und zwar insgesamt, nicht nur der Radverkehrsinfrastruktur. Dafür brauchen wir natürlich Geld. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind dabei geradezu ein Musterbeispiel dafür, dass die Schuldenbremse fiskalpolitischer Irrsinn ist, denn Investitionen in die Verkehrswende sind nicht nur dringend nötig, sondern lohnen sich auch finanziell für unsere Wirtschaft – anders als Frau Tiedemann, die ist jetzt leider schon weg – gerade behauptet hat. Die hat mal wieder überhaupt keinen Plan, was die Wissenschaft dazu sagt, aber das ist ja typisch für BÜNDNIS DEUTSCHLAND. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Studie von der TU München hat nämlich ergeben – kam vor einem Monat oder so in der Tagesschau, hätte man also durchaus mitbekommen können –, dass jeder Euro, der in den ÖPNV investiert wird, einen Nutzen von drei Euro für die deutsche Volkswirtschaft bringt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja und was nützt das Bremen? Sie kriegen doch keine Straßenbahnen gebaut, das ist doch keine Geldfrage!) Ach Gott. Genau, es ist keine Geldfrage. Richtig, Herr Strohmann. Ja, genau. Der Mehrwert von diesen drei Euro, der entsteht durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Steigerung der Wirtschaftskraft und die Vermeidung externer Kosten. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Jetzt kommen wir zu Ihnen, keine Sorge, Herr Strohmann, beruhigen Sie sich. (Beifall Die Linke) Im Klimafonds, in der Fahrzeugmobilität, waren 600 Millionen Euro für den klimafreundlichen Ausbau der Mobilität vorgesehen. Damit hätte man richtig viele Radwege und diverse Straßen in Bremen bauen können. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Haben Sie doch aber nicht!) Kredite aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren, das hat der CDU aber nicht gepasst, und deswegen haben Sie dagegen geklagt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Haben Sie aber doch nicht!) Ja, weil Sie das Geld weggeklagt haben. Haben Sie mir gerade zugehört? Sind Sie dazu in der Lage, zu verstehen, was ich sage? (Beifall Die Linke – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Die CDU hat also gegen den Klimafonds geklagt, weil man gesagt hat, Kredite aufnehmen für Investitionen? Vergessen Sie das, das geht ja gar nicht. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das hat das Verfassungsgericht gesagt!) Zumindest vor einem Jahr war das noch voll das Problem, aber nach der Bundestagswahl, da war das plötzlich total die gute Idee, Schulden aufzunehmen für Verkehrsinfrastruktur. Wegen solcher Leute wie Ihnen, deswegen verlieren die Menschen das Vertrauen in die Demokratie, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ooh! – Unruhe CDU) weil Sie nach einer Wahl plötzlich eine Hundertachtziggraddrehung hinlegen. (Beifall Die Linke) Wenn man aber für offensichtlich sinnvolle Positionen keine Schulden aufnehmen will, dann muss man eben die Superreichen endlich angemessen besteuern und Vermögen umverteilen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum ist Huchting noch nicht fertig?) Die Frage nach einem Mobilitätsgesetz haben wir erst im Mai hier in der Bürgerschaft diskutiert. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wenn man sich den Schuldenstand von Bremen anguckt, wissen Sie auch warum!) In meiner Rede hatte ich gesagt – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Osterholz?) Herr Strohmann melden Sie sich! Ich habe keine Redezeit mehr. Halten Sie einfach die Klappe! Ich habe damals zum Mobilitätsgesetz gesagt, ich halte das nicht für die dümmste Idee. Das stand in unserem Wahlprogramm, und auch im Koalitionsvertrag wurde die Prüfung der Einführung eines Mobilitätsgesetzes vereinbart. Wenn so ein Gesetz käme, dann müsste es aber anders als den bloßen Zeitplan, den Herr Jonitz im Namen der CDU letzten Monat gefordert hat, auch klar regeln, dass der Umweltverbund zukünftig Vorrang vor dem Autoverkehr haben soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein wirklich sinnvolles Landesmobilitätsgesetz, das auch was bringt, müsste für eine Stärkung des Umweltverbundes auf Kosten des Autoverkehrs sorgen. Das regelt übrigens auch die anderen Landesmobilitätsgesetze aus Berlin und Brandenburg oder Baden-Württemberg. Außerdem bräuchte es eine andere Priorisierung in der Finanzierung, im Ausbau und der Instandhaltung der Verkehrswege. Wir als Linke sagen aber ganz deutlich, dass wir die Verkehrswende nicht auf Kosten von Bildung, Soziales oder Gesundheit durchsetzen wollen. Daher wird es am Ende nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel gehen. Während wir hier darüber diskutieren, besitzen die reichsten 3 300 Deutschen knapp 2 Billionen Euro und verfügen damit über rund ein Viertel aller Vermögen in unserem Land. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das würde Ihnen aber ja auch nichts nützen!) Das Geld ist da in Deutschland. Wir müssen es uns nur holen! – Vielen Dank! (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ihnen könnte man 3 Billionen geben, Sie würden es nicht hinkriegen! Sie können es einfach nicht! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Außerdem: „Eigentum ist Raub. Steuern sind auch Raub.“)