Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir debattieren eine Anfrage der CDU zum Thema „Gewalt gegen Polizist:innen im Land Bremen“. Die Grundannahme ist, dass die Gewalt gegen die Polizei kontinuierlich zugenommen hat. Auch wenn es meine Vorredner schon angeschnitten haben: Es lohnt sich, einmal einen Blick auf die Zahlen zu werfen. In der Stadt Bremen gab es im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Zuwachs an Gewalt, die übrigens auch Bedrohungen umfasst. Gegenüber des Vor-Corona-Zeitraums 2019 ergab sich allerdings ein leichter Rückgang. Übrigens ist eine Zunahme bei den Bedrohungen zu verzeichnen und ein Rückgang bei den Widerstandshandlungen. Ein allgemeiner Anstieg kann nicht nachgewiesen werden. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz. – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Bedrohung ist also keine Gewalt?) Polizist:innen üben das staatliche Gewaltmonopol aus, verdienen unsere Anerkennung und unseren Schutz, und dafür brauchen wir auch klar aufgestellte Rahmenbedingungen. Die meisten Taten werden von Verdächtigen begangen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Auch wenn die CDU das nicht abfragt, gehe ich fest davon aus, dass zumindest 90 Prozent der Täter männlich sind. Weil der Innensenator ebenfalls weiß, aus welcher Situation heraus Gewalt ausgeübt wird, gibt es bereits Deeskalationstrainings, Öffentlichkeitskampagnen, Prävention an Schulen und auch den Einsatz von Bodycams zur Dokumentation von Übergriffen. Von Untätigkeit kann hier also bei Weitem nicht gesprochen werden. Derzeit gibt es kein festes Zeitbudget für oder Anspruch auf die Wahrnehmung von Fortbildungsangeboten beispielsweise im Bereich Deeskalationstraining. Ob es individuell möglich ist, diese in Anspruch zu nehmen, hängt von der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs ab. Durch einen starken Aufwuchs bei der Polizei können wir allerdings feststellen, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit diese Fortbildungen auch angenommen werden können. Derzeit ist es so, auch das geht aus den Antworten hervor, dass nur 50 Prozent der Polizeivollzugsbeschäftigten ihre verpflichtenden Stunden im systematischen Einsatztraining ausfüllen. Das mag plausibel sein, auch durch die Corona-Lücke, unsere Erwartungshaltung wäre allerdings, das deutlich zu reduzieren und in der Innendeputation dann noch einmal nachzuvollziehen. Wichtig ist auch, dass Polizist:innen, die im Dienst Gewalt erlebt haben, bei der psychologischen Bewältigung unterstützt werden. Jederzeit können Beratungs- und Unterstützungsangebote wahrgenommen werden, und der Sozialdienst kann auch in Anspruch genommen werden. Bei schweren Fällen kommt auch das kollegiale Beratungsteam zum Einsatz, für Bremerhaven gibt es zudem eine Vertrauensstelle und externe Fachberatung. Mein Eindruck ist, dass das System notwendigerweise gut aufgestellt und auch zeitnah abrufbar ist. Das begrüßen wir ausdrücklich! (Beifall Die Linke) Kommen wir aber zu einem aus meiner Sicht völlig unsinnigen Bestandteil der CDU-Anfrage. Das ist die Unterstellung, dass Polizei immer weniger Respekt und Vertrauen aus der Bevölkerung entgegengebracht bekomme. Mein Kollege Herr Lenkeit hatte es schon zitiert: Tatsächlich lässt sich das in den Daten überhaupt nicht nachweisen. In Deutschland ist das Vertrauen in die Polizei bei etwa 77 Prozent, und in Bremen sprechen über 90 Prozent der Bürger:innen von einer positiven Sichtweise auf die Polizei, 72 Prozent bei denen, die im Polizeikontakt innerhalb der letzten Jahre waren. Das sind alles Zahlen, von denen die allermeisten anderen Berufsgruppen nur träumen können. Das Gerede von Respektverlust ist eine konservative Erzählung, die sich seit Jahrhunderten hält, sich aber hier faktenfrei darstellt und auch nicht in den vorliegenden Zahlen nachweisen lässt. (Beifall Die Linke) Auch angelegt in der Debatte ist die Ausweitung der Strafvorschriften. In der Vergangenheit wurde der Strafrahmen bei Widerstand und bei tätlichen Angriffen angehoben. Es gibt auch Fallbeispiele, wo es um den besonders schweren Fall des Widerstandes geht. Das wurde erweitert. Der Strafraum wurde also kontinuierlich immer wieder ergänzt und erweitert, in der Hoffnung, dass dies eine abschreckende Wirkung hat. Der Senat verweist darauf, dass die Sanktionsforschung nachgewiesen hat, dass dieser Zusammenhang – härtere Strafen führen zu weniger Straftaten – überhaupt nicht existiert. Ich weiß, Sie sind Großmeister darin, solche wissenschaftlichen Erkenntnisse auszublenden, aber diese Forderung bleibt reines Blendwerk und wird keinen Effekt haben. (Beifall Die Linke) Ich finde es richtig, dass der Polizeivollzugsdienst flächendeckend die Bodycam einführt, auch wenn der Überwachungsdruck dadurch stark zunimmt. Für besondere Gefährdungssituationen hat diese Koalition auch beim Taser einen Kompromiss gefunden, der sich aus meiner Sicht jetzt schon mehrfach bewährt hat. Das aktuelle Modell funktioniert und eine flächendeckende Ausweitung ist weder notwendig, noch mit uns zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)