Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in diesem Phänomenbereich ist besorgniserregend. Die Gewalt sowohl gegen Polizeibeamte im Bund als auch gegen die im Land Bremen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Polizistinnen und Polizisten sehen sich im Rahmen ihrer Einsätze immer häufiger Übergriffen, Beleidigungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Meine Damen und Herren, in einem demokratischen Rechtsstaat ist es entscheidend, dass diejenigen, die für die Sicherheit der Bürger einstehen, selbst ausreichend geschützt und in ihrer Arbeit unterstützt werden. (Beifall CDU) Deswegen sage ich für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich: Jeder Angriff, jeder Übergriff ist einer zu viel und wir müssen diesem Kriminalitätsphänomen den Kampf ansagen. Den Männern und Frauen, die im Dienst für uns alle von Straftätern attackiert wurden, möchte ich an dieser Stelle danken und meinen Respekt aussprechen. Ich glaube, das kann man hier an dieser Stelle auch einmal tun. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt Dank, Respekt, Anerkennung – und zwar 365 Tage im Jahr. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die erste Frage, die wir uns in der Politik immer stellen müssen, ist doch: Warum ist die Gewalt in den letzten Jahren so angestiegen? Natürlich haben wir es mit einem polarisierenden Klima zu tun, einer Verrohung der Gesellschaft und natürlich auch extremen politischen Haltungen, die ohne Rücksicht auf Normen und Werte durchgesetzt werden sollen. Natürlich wird dieses komplexe Problem noch unterstützt und verstärkt durch soziale Medien, wo Polizeiarbeit absichtlich falsch, aus dem Kontext gerissen dargestellt wird, und das Vertrauen in die Polizeiarbeit dadurch untergraben wird. Das ist alles richtig und das streitet auch keiner ab. Aber die zweite, entscheidende Frage ist ja: Wie reagieren wir politisch darauf? Da sage ich für uns als CDU-Fraktion: Wir brauchen bundesweit, aber auch in Bremen einen starken Staat, der deutlich macht: Wir wollen so etwas nicht! (Beifall CDU) Wenn ich mir die Antworten des Senats anschaue, dann muss ich feststellen, müssen wir feststellen: Da ist noch erheblich Luft nach oben. Fangen wir mal an bei der Länge der Verfahren: Die durchschnittliche Verfahrenslänge von etwa einem Jahr halten wir als CDU-Fraktion für zu lang, und das gilt auch für alle anderen Straftaten. Das kann nicht unser Anspruch sein. Meine Damen und Herren, diese Täter müssen hart und vor allem schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Man hat ja immer gesagt, die Strafe muss auf dem Fuße folgen, damit dieses Signal auch endlich ankommt: Der Staat duldet so etwas nicht. Daran schließt sich natürlich an, dass die Justiz auch besser ausgestattet werden muss. Ich bin und wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass die Strafnormen ausreichend sind. Sie müssen nur schnell und konsequent angewendet werden. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Kommen wir zur technischen Ausstattung: Natürlich ist das auch ein wesentlicher Faktor der Gewaltprävention. Der Einsatz von Bodycams hat sich bewährt, so steht es in dem Bericht, das findet auch unsere Unterstützung. Ebenfalls, so steht es in den Antworten des Senats, ist der Taser auch oft deeskalierend eingesetzt worden. Herr Staatsrat, da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wieso die flächendeckende Einführung eigentlich immer noch nicht vorgenommen worden ist. In Bremerhaven bekommen alle Polizisten diesen, in Bremen aber nur bestimmte. Diese Reduzierung auf bestimmte Polizeieinheiten ist in der Praxis völlig unsinnig und untauglich und das wissen Sie auch, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen, der natürlich auch völliger Unsinn ist. Bei der Beantwortung der Frage 10 schreiben Sie sinngemäß, dass durch das Polizeigesetz eine Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, um Gewalt gegenüber Polizeibeamten zu verhindern. Lieber Herr Staatsrat, ich weiß gar nicht, wie man so weit von der Realität entfernt sein kann. Dieses Polizeigesetz ist kein Ausdruck eines starken Staates. Es drückt nicht aus, dass wir die Polizei unterstützen, ihr die Befugnisse auf Augenhöhe mit dem Gegenüber geben wollen und ihr den Rücken stärken. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Aus unserer Sicht ist das das völlig falsche Signal. Wir sollten alle ein Grundvertrauen in unsere Polizeibeamten haben, sie unterstützen bei ihrer schwierigen Arbeit und ihnen den Rücken stärken, und das machen wir nicht, indem die Polizisten Kontrollquittungen ausdrucken und sich ständig rechtfertigen müssen, meine Damen und Herren! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Deswegen haben wir Gewalt gegen Polizisten, weil sie Kontrollquittungen ausstellen müssen, oder was? Hören Sie sich eigentlich selber?) Ja, Herr Kollege Lenkeit, ich weiß, Sie leben in einer Glasglocke. Von der Realität haben Sie ehrlicherweise keine Ahnung. Das werde ich wahrscheinlich jetzt gleich in dem Redebeitrag wieder hören. (Beifall CDU) Abschließend, meine Damen und Herren: Es gibt noch Vieles zu tun, und ich sage es noch mal ganz deutlich: Polizeibeamte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhaltung und Sicherheit der Ordnung in unserer Gesellschaft. Sie setzen sich täglich für den Schutz der Bevölkerung ein und sind dabei häufig mit herausfordernden und gefährlichen Situationen konfrontiert. Deswegen ist es unsere Pflicht, alles dafür zu tun, um das zu verhindern. Wir brauchen in diesen Zeiten einen starken Staat, und ich finde, das müssen wir auch politisch ausdrücken. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)