Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Jede Gewalttat gegen Polizeikräfte ist eine Tat zu viel. Polizist:innen, die in ihrem Dienst für unsere Gesellschaft ihre Gesundheit riskieren müssen, verdienen unsere Solidarität und unseren Dank, und sie verdienen einen bestmöglichen Schutz gegen die Gewalt, die ihnen allzu oft entgegenschlägt. Übertreibungen und unseriöse Zahlenspiele hingegen bringen unserer Polizei überhaupt nichts. Offensichtlich kommen Sie bei der Erstellung Ihrer Anfragen über die Headline einer Meldung nicht hinaus. Anders ist mir diese Große Anfrage nicht zu erklären. Schon im Titel sprechen Sie von einer Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen. Ich schließe direkt an meinen Vorredner an: In Ihren Vorbemerkungen heißt es dann: „Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im Land Bremen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Polizisten und Polizistinnen sehen sich im Rahmen ihrer Einsätze immer häufiger Übergriffen, Beleidigungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt.“ Ja, tatsächlich ist dem nicht so. Wie wir der Antwort des Senats entnehmen können, sind die Fallzahlen der Stadt Bremen insgesamt mit 394 Taten in 2023 auf den zweitniedrigsten Wert der vergangenen fünf Jahre gesunken. Wir haben also nicht eine Volatilität und gleichbleibendes Niveau, sondern sinkendes Niveau. Ich führe das weiter aus: In 2024, das ist in der Antwort auf die Große Anfrage noch nicht berücksichtigt, ist die Zahl sogar noch einmal auf 384 gesunken. Zum Vergleich: 2019 wurden 408, 2020 432 und 2021 sogar 466 Fälle registriert, in der Spitze über 18 Prozent mehr als im Jahr 2023. In Bremerhaven hingegen ist die Sachlage eine andere. Hier ist jedoch anzumerken, dass es lediglich Steigerungen nur in zwei Deliktsbereichen geringfügig bei Bedrohung und sehr stark bei Widerstand gegeben hat, dies jedoch auch nur von 2022 auf 2023. Für diese Erkenntnis hätte es allerdings nicht einer Großen Anfrage bedurft. Dafür hätte es gereicht, den „buten un binnen“-Beitrag, auf den Sie sich in der Anfrage beziehen, im Ganzen zu lesen. Meine sehr geehrten Kolleg:innen der CDU: Es ist eindeutig, dass Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen weder, wie von Ihnen behauptet, in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, noch, dass die Beamt:innen im Rahmen ihre Einsätze immer häufiger Übergriffen, Beleidigungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Das, was Sie heute hier in die Debatte einbringen, nenne ich unseriös und verantwortungslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Hätten Sie sich doch nur den „buten un binnen“-Beitrag vom Folgetag zu Herzen genommen, dann wäre Ihnen das jetzt erspart geblieben. Ich zitiere den Kriminologen an der Universität Bremen, Johannes Aschemann: „Das, was am Ende hängenbleibt, ist immer das Gleiche: Die Gewalt wird immer schlimmer, und nirgendwo ist es so schlimm wie in Bremen. Dass das am Ende gar nicht aus dem Lagebild hervorgeht und es eigentlich auch gar nicht um Gewalt bei diesen Zuwächsen geht, das geht dann verloren.“ Damit ist eigentlich alles gesagt. Wir wissen seit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch den Bundesinnenminister, dass nicht nur Sie Probleme bei der Interpretation von Statistiken haben. Von daher möchte ich Ihnen einmal helfen. Wenn Sie schon Mehrjahreszeiträume abfragen und daraus Entwicklungen sachgerecht ableiten wollen, dann müssen Sie über fünf Jahre hinausgehen. Insbesondere brauchen Sie zum Vergleich einen längeren Zeitraum vor Corona. Sonst hat das keinen beziehungsweise kaum einen Aussagewert. Apropos Statistik: Ich würde es als hilfreich empfinden, wenn auf die Frage, wie die Opfer betroffen sind, eingegangen würde, beispielsweise nach „unverletzt“, „leicht und schwer verletzt“. Das hilft bei der Kontextualisierung sehr. Liebe CDU, Sie haben heute sehr intensiv betont, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen. Dann machen Sie das auch einmal und kündigen das nicht nur immer vollmundig an! Sie könnten und hätten schon längst dafür sorgen können, dass unsere Polizeibeamt:innen nicht nur entlastet, sondern im täglichen Dienst besser und mehr geschützt werden könnten. Es würde auch sehr helfen, wenn die oftmals ausschlaggebenden Gründe und Gelegenheiten für Gewalt offen und ehrlich debattiert und dann entsprechende Maßnahmen eingeleitet würden. Stichwort Alkohol: Viele der Tatverdächtigen in Bremen, zuletzt knapp über 50 Prozent, sind alkoholisiert. Deutschland ist Hochkonsumland und gehört zu den zehn Ländern mit dem höchsten Konsum. Dieses Thema gehört ganz nach oben auf die Tagesordnung auch und gerade einer Innenministerkonferenz (IMK). Wirksame Maßnahmen wie beispielsweise Werbe- und Verkaufsbeschränkungen seitens der Bundesregierung und der unionsgeführten Länder: Fehlanzeige. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das hat ja beim Rauchen auch nicht funktioniert!) Stichwort Silvester: Ein Verbot der privaten Böllerei könnte die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamt:innen sofort spürbar reduzieren und unsere Beamten wirksam schützen. Wie zuvor: Fehlanzeige. Stichwort Fußball und Hochrisikospiele: Auch hier werden abgesehen von der Tatsache, dass dafür jährlich Millionen von Einsatzstunden durch die Polizeien des Bundes und der Länder verwandt werden müssen, immer und wieder oftmals in großer Anzahl Polizeibeamt:innen Opfer von Gewalttaten. Stichwort wie zuvor: Fehlanzeige. Liebe Kolleg:innen, ich betone nochmals. Jede Tat ist eine Tat zu viel, und ja, die langfristige Entwicklung auch in diesem Bereich ist negativ. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das habe ich an einigen Punkten aufzeigen können. Mir ist bewusst, dass wir nicht den Idealzustand erreicht haben, und ich will nicht verhehlen, dass es an der ein oder anderen Stelle auch mehr, besser und schnell sein könnte. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)