Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja, wenn die Koalition einem Antrag aus taktischen Gründen nicht zustimmen möchte, immer zwei Argumente. Entweder erstens: Das Problem gibt es gar nicht. Dann wird das Problem kleingeredet. Oder zweitens: Diesen Antrag hätte es nicht gebraucht. Dann wird alles Mögliche aufgezählt, was schon gemacht wird und warum dieser Antrag nicht gebraucht wird. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Skandal!) Herr Labetzke hat ja versucht, das zu untermauern mit dieser Großen Anfrage. Tatsächlich haben wir diese Große Anfrage auch gelesen, und die war auch Grundlage der Debatte heute. In dieser Großen Anfrage steht unter anderem drin, dass es gerade an dieser statistischen Erfassung, die wir hier fordern, mangelt. Wenn Sie schon Ihre Große Anfrage zitieren, dann bitte auch vollständig! Außerdem wird in Frage 4 der Großen Anfrage darauf hingewiesen, dass ein ressortübergreifendes Gewaltschutzkonzept wenig sinnvoll ist, sondern dass man besser behördenspezifisch vorgehen sollte. Es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben, dass man sich das Ganze eher umfassender anschauen sollte. Wenn Sie schon Ihre eigene Große Anfrage zitieren, um Ihr Argument zu untermauern, dann sollten Sie die besser auch lesen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch bei der Einsatznachsorge, das hat Herr Janßen immerhin erkannt, gibt es durchaus noch Luft nach oben, denn aktuell ist es eben nur die allgemeine Einsatznachsorge, die hier tätig wird. Es gibt kein spezifisches Konzept, wo es um Gewaltvorfälle geht, und das ist das, was wir hier fordern. Um noch mal auf Herrn Lenkeit einzugehen: Bei den Beschlusspunkten, wo es um die Prävention geht, die teilweise auch etwas allgemeiner gehalten sind, da haben Sie recht. Die sind teilweise allgemeiner gehalten. Das liegt aber daran, dass wir hier ein gesamtgesellschaftliches Problem hatten, und wir haben irgendwie versucht, dieses gesamtgesellschaftliche Problem zu adressieren. Dass Ihnen da auch nichts Besseres eingefallen ist, beruhigt mich. Was die benachteiligten Gruppen angeht, die wir da ansprechen: Wir hatten die Silvesternacht in Berlin 2023 vor Augen oder auch hier in Bremen die Silvesternacht 2023, wo es in bestimmten Stadtteilen, wo wir wirklich soziale Problemlagen haben, aus bestimmten Milieus massive Angriffe gegen Feuerwehrleute gab. Deswegen wollten wir ein Angebot machen für diese bestimmten benachteiligten Gruppen aus bestimmten Milieus. Da geht es nun mal häufig um Jugendliche aus bestimmten Gruppen, und die wollten wir ansprechen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Aber Sie haben doch selbst gesagt, es geht Ihnen nicht um Silvester?) Witzig finde ich auch, dass Sie ausgerechnet – –. Normalerweise sind Sie immer derjenige, der nachfragt in der Innendeputation: „Hat sich denn jemand beschwert über die Videoüberwachung beim Freimarkt?“ Dann hat sich keiner beschwert, dann ist das immer das Argument: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Dass Sie ausgerechnet jetzt, wo ich mal über meinen bürgerrechtsliberalen Schatten springe, Ihr Herz für Datenschutz entdecken, (Glocke) das finde ich schon interessant. Vielen Dank für die Debatte, und ich hoffe, dass Sie als Koalition vielleicht noch ein, zwei Themen aufnehmen und vielleicht dann doch noch was dazu tun. – Vielen Dank! (Beifall FDP)