Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute eine herausfordernde Entwicklung, welche nicht nur unser Gesundheitssystem betrifft, sondern auch das Leben der Menschen in unseren Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven unmittelbar beeinflusst: das Apothekensterben. Immer mehr Apotheken schließen, und besonders bei uns im Bundesland Bremen ist dies der Fall. Dieser Trend an sich ist alarmierend, denn mit jeder geschlossenen Apotheke geht ein Stück Gesundheitsversorgung verloren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir dürfen also nicht zulassen, dass wohnortnahe Versorgung zum Luxusgut wird. Wir müssen jetzt handeln, entschlossen und gemeinsam. Warum sind denn Apotheken so wichtig? Die Apotheke vor Ort ist mehr als nur ein Ort, an dem man lediglich einen Medikamentenbedarf abdeckt. Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für beratungsrelevante Gesundheitsfragen, für die Notfallversorgung sowie für individuell in den Apotheken erstellte Rezepturen, was oft unterschätzt wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Apothekerinnen und Apotheker leisten also Tag für Tag wertvolle Arbeit. Sie beraten, klären auf, kontrollieren Wechselwirkungen, helfen bei chronischen Erkrankungen und sichern die Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln – auch in Notdiensten, auch am Wochenende, auch unter großem Druck. Gerade für ältere Menschen, chronisch Kranke, Familien mit kleinen Kindern oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ist die Nähe zur Apotheke unverzichtbar, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Im Bundesland Bremen – und das betrifft sowohl Bremen als auch Bremerhaven – sehen wir jedoch eine beunruhigende Entwicklung. Immer weniger Apotheken versorgen immer mehr Menschen. Die Zahl der Apotheken ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Bundesweit liegt die Apothekendichte derzeit bei etwa 20 Apotheken pro 100 000 Einwohner. In Bremen sind es mit 18 sogar noch etwas weniger, Tendenz leider fallend, während Bremerhaven noch den Bundesdurchschnitt abbildet. Innerhalb einer Dekade hat Bremen also rund ein Drittel seiner Apotheken verloren. Im Bundesländervergleich hat Bremen die niedrigste Apothekendichte in Deutschland. In keinem anderen Bundesland versorgt eine einzelne Apotheke also mehr Menschen. Ungünstig ist auch die räumliche Konzentration der Apotheken in Bremen. In zentralen Stadtteilen wie Bremen-Mitte, Schwachhausen, hat man eigentlich kein Versorgungsproblem. In anderen Stadtteilen wie zum Beispiel Hastedt, da zeigt sich dagegen ein Mangel an Apotheken. In Rablinghausen und in Kattenturm-Mitte gibt es sogar keine einzige Apotheke mehr. Der Wegfall dieser Kiez-Apotheken belastet aber ausgerechnet ältere und chronisch kranke Menschen. Was sind die Gründe dafür? Das Apothekensterben ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, welche die Arbeit der Apotheken über die Jahre zunehmend erschweren. Die Ursachen sind recht vielfältig, das muss man einräumen: zum einen die gute alte überbordende Bürokratie. Das betrifft natürlich nicht nur die Apotheken, aber gerade deren Personal muss einen immer größeren Anteil der Arbeitszeit mit Formularen und regulatorischen Anforderungen verbringen – Zeit, die letzten Endes leider für die Versorgung der Patienten fehlt. Die unzureichende Vergütung: Seit vielen Jahren wurde das Fixhonorar für verschreibungspflichtige Medikamente kaum angepasst. Während die Betriebskosten bekanntlich stetig steigen, bleibt der Ertrag vieler Apotheken gleich oder sinkt im Negativfall. Dann gibt es natürlich logischerweise auch die Wettbewerbsverzerrung durch Versandapotheken. Internationale Großversender können durch aggressive Preisstrategien und Steuervermeidung ihre Leistungen oft wesentlich günstiger anbieten, ohne jedoch hingegen die persönliche Beratung, Lagerhaltung oder Notdienste vor Ort übernehmen zu müssen. Natürlich macht auch der Fachkräftemangel vor den Apotheken nicht Halt. Der Nachwuchs bleibt aus, weil der Beruf durch unsichere Perspektiven leider an Attraktivität verliert. Diese Entwicklungen bedrohen nicht nur einzelne Apotheken, sondern unser gesamtes Versorgungssystem. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Senat und Bürgerschaft müssen also ein klares politisches Signal setzen für die Apotheke vor Ort, für eine zuverlässige Arzneimittelversorgung, für wohnortnahe Beratung und Prävention. Wir fordern von daher eine faire Vergütung für Apothekenleistungen, eine angemessene Anpassung des Fixhonorars ist längst überfällig. Apotheken müssen wirtschaftlich überleben können, ansonsten bleibt es dabei und sie verschwinden und mit ihnen ihre Dienstleistungen. Der Senat ist also hier gefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine angemessene, künftig regelmäßig an die Inflationsrate angepasste Erhöhung der Apothekenhonorare einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken derjenigen geführt werden, die rund um die Uhr für uns da sind. Es braucht eine gesetzliche Klarstellung, dass die Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken Vorrang hat, insbesondere bei verschreibungspflichtigen Arzneien, also benötigen wir eine Gleichbehandlung von Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Senatorin für die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgefordert, als für die Apothekenaufsicht zuständige Behörde zu prüfen, inwieweit die Shop-Apotheke in Deutschland gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Zuwendungsverbot, das Heilmittelwerbegesetz und das Wettbewerbsrecht verstößt, um gegebenenfalls die zur Sicherung und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Arzneimittelhandel erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat wird ferner aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für Maßnahmen zur Sicherung eines fairen Arzneimittelhandels einzusetzen, meine Damen und Herren. Das ist überfällig. Förderprogramme für Apotheken in strukturschwachen Regionen sind anzudenken. Gerade in Stadtteilen mit hoher Sozialbelastung oder im ländlichen Raum von Bremerhaven dürfen wir keine Versorgungslücken entstehen lassen. Hier braucht es gezielte Unterstützung – finanziell, infrastrukturell und durch bessere Rahmenbedingungen, gerade für junge Gründerinnen und Gründer im Apothekenbereich, weil diese brauchen wir dringlichst. Apotheken sind also Teil unserer kritischen Infrastruktur. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es bald (Glocke) – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – in weiteren Stadtteilen keine Apotheke mehr geben. Dann wird es zu spät sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass ausschließlich ökonomische Zwänge über die Gesundheit unserer Bevölkerung und deren praxisnahe Versorgung mit Arzneimitteln entscheiden. Lassen Sie uns also diesbezüglich doch gern mal parteiübergreifend das Richtige entscheiden und gegen das Apothekensterben vorgehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)