Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mehr Platz fürs Rad, mehr Rad für die Stadt, das ist ein schönes Oberthema dafür, hier mal eine verkehrspolitische Grundsatzdebatte zu führen. Ich bin gespannt, ob wir diesem Anspruch am Ende gerecht werden. Es gibt viele Abgeordnete hier im Haus, die sehr ausgiebig Rad fahren. Ich sehe Herrn Janßen, der gern mit dem Rad fährt, Frau Menzel ist eigentlich immer so unterwegs, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nur auf Fotos!) Herr Yazıcı, den sehe ich ganz oft auf dem Fahrrad. Es gibt sehr viele Abgeordnete, die das pflegen, was in unserer Stadt Tradition hat, nämlich Rad zu fahren. Der Radverkehr hat historisch eine bestimmte Bedeutung gehabt. Gerade bei den Werftarbeitern war es so, dass sehr viele von denen mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren sind (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Immer noch!) und auch zur Erreichung des Frauenwahlrechtes hat genau der Radverkehr bei den Frauen eine ganz große Rolle gespielt. Auch heute ist es noch so, dass das keine Verkehrsart für die Reichen ist, sondern dass gerade Menschen, die es sich nicht so gut leisten können, sehr oft das Fahrrad benutzen, weil es eine sehr preiswerte Methode ist, um von A nach B zu kommen. Es ist vor allen Dingen auch eine sehr gesunde Methode. Es gibt eine sogenannte City-Hub-Studie aus Kopenhagen, und die besagt, dass regelmäßiges Fahrradfahren dazu führt, dass die Lebenserwartung um 3,7 Jahre steigt, also nicht ganz unerheblich. Das heißt, das sage ich auch als gesundheitspolitischer Sprecher: Radverkehr ist beste Gesundheitstherapie, die beste, die Sie eigentlich machen können. Fahrradverkehr ist leise, braucht wenig Platz und ist förderlich für die Stadtentwicklung. Fahrradstädte sind im Glücksindex ganz, ganz weit oben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Aktuelle Stunde ist überaus aktuell, weil wir haben gestern die Ergebnisse des Fahrradklimatests gehabt. Dafür müssen wir uns, glaube ich, nicht groß schämen. Das Resultat, was wir erreicht haben: Bremen ist leicht angestiegen, ist immer noch ein bisschen vor Oldenburg. Viele hier im Haus hätten sonst gesagt: „Oldenburg ist ja viel besser als wir.“ Das scheint so nicht zu sein. Wir sind auf Platz 3 hinter Frankfurt und Hannover. Man muss aber anerkennen, gerade, wenn man nach Frankfurt geht, dass wir ein bisschen in der Dynamik im Radverkehr überholt worden sind. Das ist eine Momentaufnahme. Das können wir auch schnell wieder ändern. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Selbst das können Sie nicht!) Hinzu kommt etwas, was wir in der letzten Woche in der Deputation behandelt haben, das hieß: „Fahrradmonitoring Alltagsmobilität“. In Bremen hat die Mobilität mit dem Rad auf fast 30 Prozent zugenommen. 30 Prozent der Wege in Bremen werden mit dem Fahrrad unternommen. Auch in Bremerhaven ist es so, dass inzwischen 15 Prozent der Wege mit dem Fahrrad unternommen werden. Das ist also keine Randsportart, sondern es ist eine Bewegung für sehr, sehr viele Menschen in dieser Stadt. Jetzt kann man sagen, Wege sind das eine, wie sieht es denn mit den Entfernungen aus? Auch bei den Entfernungen ist es so, dass die Entfernungen in Bremen von 14 auf 19 Prozent zugenommen haben. Das hängt auch ganz stark mit Pedelecs zusammen. Das heißt, wir müssen wahrnehmen, dass das Fahrrad eine ganz entscheidende Mobilitätsart in dieser Stadt geworden ist und dass das Auto, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wie ist das in Bremerhaven?) habe ich doch gerade erwähnt, auf 38 Prozent abgenommen hat. Da kommt aus der Ecke dann oft: „Ja, die Zulassungszahlen, die haben doch ganz gewaltig zugelegt.“ (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die kriegt man nicht zugelassen!) Ja, die haben zugelegt, und trotzdem hat die Automobilität abgenommen. Das heißt, das Auto wird immer mehr zum Stehzeug. Das heißt, es steht in der Gegend rum, über 23 Stunden am Tag. Das ist die Entwicklung der Stadtentwicklung, die wir haben. (Unruhe CDU, FDP) 30 Prozent – und das ist ein Grund, warum wir mit Ihnen darüber reden wollen –, das ist ein Punkt, wo wir sagen müssen, daran muss sich etwas ändern. Es braucht mehr Platz für diese vielen Menschen, die mit dem Rad in dieser Stadt unterwegs sind. Es braucht mehr Finanzmittel dafür, und es braucht auch eine Umverteilung von Flächen, weil die Flächen in dieser Stadt sind nicht gerecht verteilt für diese 30 Prozent, die so in dieser Stadt unterwegs sind, und wir brauchen eine sichere Infrastruktur. Das sind die Sachen, die wir jetzt machen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann zu dem, was dieses Land hier betrifft: Baden-Württemberg hat einen sicheren Rahmen geschaffen, nämlich ein Landesmobilitätsgesetz. Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, um Mobilität in diesem Bundesland weiterzuentwickeln. Das haben nicht nur die Baden-Württemberger erkannt, sondern in vielen anderen Bundesländern gibt es diese Entwicklungen. Da denkt man auch über Digitalisierung nach, man denkt darüber nach, dass man andere Finanzierungsinstrumente findet wie die Nahverkehrsabgabe. All so was kann geregelt werden, damit man die Mobilität, die wir umgestalten müssen, auch finanziert bekommt. Darüber müssen wir uns alle hier Gedanken machen, sonst wird eins passieren: Wenn wir es nicht hinbekommen, hier einen verlässlichen Rahmen zu schaffen – kann ja sein, dass wir uns darauf nicht einigen werden, ich weiß schon, dass wir zumindest hier nicht alle einig sein werden –, dann werden Menschen von außen kommen und sagen: „Dann machen wir eben einen Radentscheid in Bremen.“ Bevor das passiert, sollten wir lieber als Politik sehen, dass wir selbst einen Rahmen schaffen, den Radverkehr so zu fördern, wie die Bedeutung in Bremen nun mal ist: 30 Prozent der Menschen sind so unterwegs. Ich rede eindeutig nicht nur dem Radverkehr dem Munde nach. Sie haben, glaube ich, mitgekriegt, dass bei den Verhandlungen, die wir zum Haushalt gemacht haben, gerade wir GRÜNE es waren, die sich für die Angebotsstufe 2 eingesetzt haben. Der öffentliche Nahverkehr ist für uns Daseinsvorsorge, und viele Menschen können nicht Fahrrad fahren. Deswegen ist es wichtig, auch den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. 30 Prozent der Wege in dieser Stadt werden zu Fuß unternommen, und auch da muss man sagen, da müssen wir mehr tun. Auf unsere Initiative gibt es einen Fußverkehretat. Das muss sehr viel mehr werden. Wir brauchen mehr Rad in der Stadt, und wir brauchen mehr Platz für das Rad. (Glocke) Ich hoffe, das ist heute ein guter Aufschlag, um dem ein bisschen Schub zu geben. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)