Ute Reimers-Bruns

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Dass die Apotheken auf gar keinen Fall sterben sollen, dazu bekennt sich auch die Koalition. Genau. Das ist ganz wichtig, weil es wird immer wieder unterschwellig versucht – –, der Eindruck sollte ja erweckt werden, dass wir das nicht wollen. Nein, wir sind auf jeden Fall an der Seite der Apotheken. Aber so einfach, wie das hier dargestellt worden ist in diesen fünf Punkten, die wir beschließen sollen – –. Ich sage es gleich vorweg, dass die Koalitionäre sich dazu nicht entschließen konnten, dem zuzustimmen, genauso, wie das die CDU und auch die FDP nicht machen werden. Ich denke, ich kann aber trotzdem noch mal kurz erläutern, warum. Aber erst einmal gibt es noch die kleine Abhandlung darüber, vor welchen Herausforderungen die Apotheken in Deutschland wirklich stehen. Das sind nämlich vielfältige, das wurde teilweise auch schon gesagt. Die Dramatik liegt auch darin, dass die Apothekenzahl in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um rund 18 Prozent gesunken ist. In der Stadt Bremen gibt es noch aktuell 102 und in Bremerhaven 21 Apotheken, und – das wurde auch schon gesagt – die Apothekendichte des Bundeslands Bremen ist mit diesen 18 Apotheken auf 100 000 Einwohner:innen die geringste in Deutschland. Die Erreichbarkeit im Notdienst und die Versorgungslage ist im Gegensatz zu Flächenländern in Bremen aufgrund der Stadtstaatenstruktur zwar noch nicht gefährdet, aber der Trend zu Apothekenschließungen hält weiter an. Das Hauptproblem der Apothekenschließungen lässt sich leicht identifizieren. Es ist die nicht ausreichende Vergütung, das wurde hier gesagt. Wenn man dann weiß, worin eigentlich der Hauptumsatz der Apotheker:innen besteht, der liegt nämlich bei 84 Prozent: In Apotheken wird der Gewinn, der Verdienst, der Umsatz erwirtschaftet durch den Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Vergütungsleistung für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, das sogenannte Honorarfixum, wurde seit 2004 bisher nur einmal im Jahr 2013 angehoben, um 3,1 Prozent, von 8,10 Euro auf 8,35 Euro pro abgegebener Packung wurde das angehoben. Herr Bensch hat es gesagt: Die Koalition hat sich in Berlin einiges vorgenommen, und ich bin gespannt. Unter anderem steht da auch drin in dieser Koalitionsvereinbarung, dass das Honorarfixum von 8,35 Euro auf 9,50 Euro zu erhöhen ist. Ich bin auch sehr gespannt, ob es dazu kommt. Ausgehandelt werden soll das ja, wie Herr Bensch auch schon gesagt hatte, zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, und damit ist auch ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan, dass man nicht abhängig ist von irgendjemanden, der dann vielleicht nur alle zehn Jahre vorhat, mal die Honorare anzupassen. Das würde zu einer deutlichen Verbesserung der Lage der Apotheken führen, auf jeden Fall. Das war in dem Punkt 3 der Punkt, den Sie hier als Beschlusspunkt genannt haben. Deshalb können wir natürlich auch diesem Punkt 3 nicht weiter zustimmen, weil ich habe ein bisschen versucht, das auseinanderzudröseln. Zu Punkt 4 haben Sie geschrieben, der Senat möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass eine gemeinsame Labornutzung durch mehrere Apotheken in derselben Region zugelassen wird. Im Rahmen des Apothekenreformgesetzes hat Bremen bereits angeregt, dass im Rahmen des Beitrags zum Bürokratieabbau geprüft werden soll, ob grundsätzlich an der Prüfungspflicht von Ausgangsstoffen festgehalten werden muss, da die Rate an falsch deklarierten Ausgangsstoffen sehr gering ist, also noch eine viel weitergehende Forderung. In Bremen, wenn man unser Land dann auch mal wieder als vorbildlich nehmen will, stimmt die Apothekenaufsicht zu, wenn Apotheken in einem Verbund aus einer Hauptapotheke und bis zu drei Filialen die Prüfung in einer Apotheke des Verbunds zentralisiert durchführen und vorhandene Labore mit Mindestausstattung vorhalten wollen. Hier in Bremen wird das schon praktiziert, was Sie als Bundesratsinitiative vorgesehen haben, aber es ist richtig. Jetzt gehen wir sogar weiter, und wir haben von Bremen aus auch insgesamt für den Bürokratieabbau sehr viel getan. Die Zahl der neu approbierten Apotheker:innen in Deutschland hat seit 2012 zugenommen. Sie haben das hier angeführt: Wir haben zu wenig Apothekerinnen und Apotheker, wir haben zu wenig anderes Personal. Derzeit wird ein Viertel der neu ausgestellten Approbationen aufgrund von Anerkennung von Apotheker:innen aus Drittstaaten ausgestellt. Herr Humpich hat das auch noch mal erwähnt, dass wir darauf wirklich angewiesen sind, dass wir natürlich, trotzdem es zugenommen hat, letztendlich doch wieder leider in diese Schleife gekommen sind, dass zu wenig Menschen diesen Beruf des Apothekers, der Apothekerin erlernen, studieren wollen und auch daran arbeiten wollen. Kommen wir zum nächsten gesellschaftlichen Problem, das wir hier öfter schon gehört haben im Rahmen des Fachkräftemangels: Erst mal meinen Sie, wenn man die Studienplätze erweitern würde in einer pharmazeutischen Fakultät, dann würde es uns besser gehen. Aber im Land Bremen, das ist Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt, gibt es keine pharmazeutische Fakultät und deshalb kann es auch keine Studienplatzerweiterung geben und deshalb können sich auch die Senatorin, der Senat nicht dafür einsetzen. Zweitens haben Sie gesagt, die PTA müssen auch weitergeführt werden, also die pharmazeutisch-technischen Angestellten müssen jetzt – –. Dieser Beruf muss jetzt noch weiter gefördert werden und da muss mehr getan werden. Was soll man denn noch machen? Am Schulzentrum Utbremen II halten wir diesen Bereich, diese Ausbildung vor. Wenn es zu wenige Bewerber:innen dafür gibt – –. Für die Bewerber:innen, die kommen, wird gesagt: „Okay, wir reduzieren die Anforderungen, damit die überhaupt diese Ausbildung machen.“ Trotzdem werden dann von 80 PTA-Auszubildenden nur 15 oder 20 diese Ausbildung abschließen können. Wir haben ein großes Problem, das natürlich auch damit zu tun hat, wie man arbeiten will. Auch Apotheker:innen, pharmazeutisch-technische Angestellte müssen einen Notdienst machen, müssen am Wochenende arbeiten. Das ist ein gesellschaftliches Problem, (Glocke) das von uns aus gar nicht geändert werden kann. Daran müssen wir alle gemeinschaftlich arbeiten. Was hier getan werden kann, auch im Rahmen der Arbeit Bundesratsinitiativen zu starten, hat die Senatorin für Gesundheit – und nicht für Wissenschaft – bisher auch schon geleistet. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)