Björn Tschöpe

Deutschlandweit kann man nach wissenschaftlichen Untersuchungen davon ausgehen, dass die Verfolgung des § 265a in Bezug auf Verkehrsunternehmen round about 114 bis 115 Millionen Euro jedes Jahr kostet. Grundlagen der Berechnung sind die Aufwände, die die Justiz zur Verfolgung hat, aber auch die Aufwände, die die Polizei zur Anzeigenaufnahme hat. Die Vollstreckungsaufwände, und am Ende die Haft nicht eingerechnet, sind potenzielle Resozialisierungskosten bei 114 bis 115 Millionen für Deutschland – das würde heruntergebrochen auf Bremen nach dem Königsteiner Schlüssel pro Jahr ungefähr 1 Million Euro heißen. Wir haben versucht, eine Vergleichsberechnung zu machen. Die kommt in ähnliche Dimensionen, liegt aber ein bisschen darunter. Ich würde sagen, Bremen kostet die Verfolgung dieses Straftatbestandes ohne die Polizei irgendetwas bei 900 000 Euro. Die Polizeikosten müssten noch draufgerechnet werden, dann entsprechend die innerbetrieblichen Kosten, die die BSAG dadurch hat – also kommen Sie wahrscheinlich pro Jahr irgendwie auf round about 1 Million Euro. Das scheint solide und plausibel in Anbetracht der korrespondierenden Zahlen von Bund und Bremen.