Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten nimmt zu. Diese Entwicklung ist fatal und schwächt unser Hilfssystem. Vor allem die vergangene Silvesternacht hat es wieder gezeigt. Es ist wirklich irre. Einem Rettungssanitäter wird ins Gesicht geschlagen, Feuerwehrleute werden mit Böllern und Raketen beschossen. Heute Morgen ein weiterer Fall, der aufmerken lässt: Um 9:38 Uhr fährt in Hammersbeck ein Rettungsdienstfahrzeug vor. Es heißt, ein Messer würde eingesetzt. Personen sind in Gefahr. Was passiert? Eine Person mit Messer springt in den Einsatzwagen und bedroht den Fahrer des Rettungsfahrzeuges. Der kann sich selbst nur mit einem Sprung retten. Es ist wirklich irre, und man kann nur froh sein, dass sich die Hilfskraft dort in Sicherheit bringen konnte. Die Person, die das Messer geführt hat, wurde einer psychiatrischen Begutachtung zugeführt. Wenn Einsatzkräfte zurückweichen müssen oder gehemmt sind, leidet die Sicherheit aller. Deshalb brauchen wir präventive Ansätze und konsequente Strafverfolgung, besseren Schutz und richtige Ausrüstung. Die FDP hat sieben konkrete Forderungen vorgelegt. Ich will sie nur ganz kurz streifen. Zur Erfassung von Gewalttaten: Dieser Vorschlag ist sinnvoll. Wir können dem absolut folgen. Allerdings scheint es nicht sachgerecht, eine halbjährliche Berichterstattung zu machen. Wir können fundierter berichten, wenn wir das einmal im Jahr tun. Zur anonymen Befragung: Auch das – da sind wir völlig offen – können wir prüfen und machen. Es ist ein bisschen fragwürdig, was wir für neue Erkenntnisse nach einer anonymen Befragung hervorbringen können. Aber das können wir angehen. Zu den Schulungen: Da sind wir bereits sehr aktiv. Deeskalationstrainings gibt es bereits, und sie sind fester Bestandteil der Ausbildung. Zur Anzeigepflicht: Wir haben bereits sehr klare Prozesse, die wurden hier schon erwähnt. Jeder Angriff wird angezeigt, und die Hilfsorganisationen ziehen dabei auch mit. Das führt natürlich dazu, das muss man wissen, dass in der Statistik dann am Ende auch mehr Fälle auftauchen. Zu Dashcams und Bodycams: Im Rettungsdienst gab es vor einigen Jahren, vor allen Dingen in Niedersachsen, eine entsprechende Diskussion über die Notwendigkeit, die Außenbereiche der Rettungswagen per Kamera zu überwachen. Wir haben die rechtlichen Grundlagen dafür bereits geschaffen, und in Bremerhaven wird dies bereits umgesetzt. Aus Bremer Sicht ist eine solche Lösung nicht wirklich verhältnismäßig, angesichts der Zahlen, die bislang zu verzeichnen waren. Wenn es zu Übergriffen kam, waren es bislang eher diese Vorfälle im Rettungswagen oder in der Wohnung, wo der Einsatz stattfand, sodass hier nur eine Bodycam eine Lösung sein könnte. Zur Bodycam: Man sollte doch eigentlich hoffen und denken, dass man im Rahmen einer medizinischen Versorgung, wenn man dort arbeitet, in dieser Situation eine Kamera besser ausschließt. Der Einsatz von Bodycams im Rettungsdienst wird von uns abgelehnt. Zur Öffentlichkeitskampagne: Hier stimmen wir vollständig überein. Eine solche Kampagne ist richtig und wichtig. Wir haben noch keine groß angelegte Kampagne aufgelegt, aber im Februar zum Beispiel holen wir wieder die Wanderausstellung „Der Mensch dahinter“ nach Bremen, und in Bremerhaven läuft die erfolgreiche Kampagne „Keine Gewalt gegen uns“. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Kliniken arbeiten dort Hand in Hand. Zur Nachsorge: Auch das läuft schon gut. Unsere Nachsorgeteams sind immer zur Stelle, und externe Experten unterstützen. Wer Hilfe braucht, der bekommt sie in diesem Feld der Nachsorge. Den Punkt der Prävention: Ich teile, was Kevin Lenkeit gesagt hat. Diese Bildungsprogramme, Herr Dr. Schröder, die Sie dort recht grob skizziert haben, die finde ich auch noch nicht sehr treffend. Ich glaube, da müssen wir noch schärfen. Aber beim grundsätzlichen Ansatz mit der Prävention können wir gemeinsam noch viel erreichen. Ursachen für Gewalt gegen Rettungskräfte gibt es natürlich einige: Alkohol und Drogen, Frustration, Respektlosigkeit und als neu und zunehmender Punkt psychisch auffällige Personen. Da hatte ich heute Morgen schon ausgeführt: Wir begeben uns auf den Weg mit dem Gesundheitsressort, dort eine eng abgestimmte Zusammenarbeit zu erreichen. Unsere Feuerwehrleute und Rettungskräfte riskieren ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben für uns. Sie verdienen unseren Respekt, nicht nur in Worten. Lassen Sie uns gemeinsam alles daransetzen, dass unsere Rettungskräfte sicher arbeiten können, ohne Angst vor Angriffen. Das sind wir ihnen schuldig. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)