Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde nicht, dass sich dieses Thema für solch eine Art Rede eignet, die wir hier gerade gehört haben. (Abgeordnete Sina Dertwinkel [CDU]: Nee, vor allem nicht, wenn man seit 2008 Abgeordneter ist!) Wir sind Abgeordnete dieses Parlamentes, und ich finde es grundsätzlich erst mal völlig angemessen, dass Menschen, die sich viele Lebensjahre für ihr Bundesland, ihr Land, für die Demokratie einsetzen, dafür auch irgendwie entschädigt werden, dass es auch irgendeine Form von Altersvorsorge gibt. Ich hoffe, dass wir gemeinsam diese Einschätzung auch teilen. Die Frage ist aber: Wie sieht diese Altersvorsorge aus? Das aktuelle Modell, das seit 2011 gilt, umfasst ja eine Zahlung von ungefähr 1 000 Euro pro Abgeordnetem pro Monat, die in eine private Altersvorsorge fließt. Das entspricht ungefähr den 20 Prozent, die auch bei einem normalen versicherungspflichtigen Job in die gesetzliche Rente fließt. Jetzt kann man darüber streiten, ob das zu viel oder zu wenig ist. Aber das bedeutet bei 1 000 Euro im Monat, dass nach einer Legislaturperiode ungefähr 50 000 Euro Steuergelder an Altersvorsorge gezahlt worden sind. Das eigentliche Problem an dem Ganzen ist die Auszahlung. Das Ganze führt nämlich zu einer Auszahlung von aktuell, so steht es zumindest in meinem Bescheid, monatlich 132 Euro. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist noch gut geschätzt, ich habe 125!) Um mal über Zahlen zu sprechen: Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung bedeutet das, bei einer Einzahlung von 50 000 Euro werden ungefähr 20 000 Euro wieder ausgezahlt. Das ist das aktuelle Modell. Jetzt muss man sich mal die Frage stellen: Jeder von uns, der privat ein bisschen Geld angespart hätte und zur Bank gehen und sagen würde, ich würde das gern anlegen, und zwar so, dass es vielleicht ein bisschen mehr wird in Zukunft; dann sagt der Bankberater: Ich habe hier ein supertolles Modell, du gibst mir jetzt 50 000 Euro und wenn du in Rente gehst, dann gebe ich dir 20 000 Euro zurück. Das würde keiner von uns jemals abschließen. Das ist auch der Grund, warum wir als FDP dieses aktuelle Modell immer als Geldvernichtungsmaschine bezeichnet haben. Da geht es übrigens auch nicht um irgendwelche Renditefragen. Ich habe gestern in einem „Weser-Kurier“-Artikel gelesen, dass uns als FDP die Rendite nicht hoch genug wäre. Im Moment ist die Rendite negativ: Aus 50 000 Euro werden 20 000 Euro. Ich glaube, über Renditesteigerung spricht da im Moment gar keiner mehr. Im Übrigen wäre auch jede Anlage auf einem Sparkonto mit 1,5 Prozent wahrscheinlich besser als das, was jetzt gerade läuft. Deswegen ist die Änderung richtig. Die Frage ist: Auf was einigen wir uns? Darüber haben wir monatelang diskutiert. Das ist auch richtig so. Wir als FDP haben sehr früh gesagt, das Problem ist, dass bei einer sehr hohen Einzahlung wenig am Ende rauskommt. Wir wären sofort dabei gewesen, zu sagen, die Einzahlung wird halbiert – meinetwegen auf 500 Euro im Monat – und Abgeordnete können das dann frei, eigenverantwortlich beispielsweise in einen ETF investieren. Da kommt am Ende viel mehr raus und der Steuerzahler spart trotzdem die Hälfte der monatlichen Kosten. Das wäre ein Vorschlag gewesen, den wir mittragen. Jetzt gibt es ein Gutachten, das aussagt: Das geht nicht, weil – das ist ein bisschen das, was da mitschwingt – die Gefahr besteht, dass Abgeordnete diese Altersvorsorge für irgendwas verjubeln. Das ist das, was da mitschwingt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau, so sind sie! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Kennst Du einen, kennst Du alle!) Deswegen soll nur das Pensionsmodell überhaupt rechtlich zulässig sein. Das verwundert inhaltlich ein bisschen, weil wir hier 87 Abgeordnete haben, denen wir zutrauen, dass sie es privat hinbekommen, so etwas zu investieren; denen wir privat zutrauen, Kinder großzuziehen, ihre Stimme abzugeben bei Wahlen und ein Haus zu finanzieren; denen wir im Übrigen auch zutrauen, dass sie hier in diesem Bundesland Entscheidungen treffen, dass sie über 6 Milliarden Euro Haushalt Entscheidungen treffen. Das trauen wir ihnen alles zu, aber die 500 Euro im Monat, das kann nicht gut gehen – das ist ja das, was das Gutachten letztendlich aussagt. Ein Gutachten ist ein Gutachten. Ich muss auch deutlich sagen: Wir haben leise Zweifel an diesem Gutachten, weil es auch andere Bundesländer gibt. Das Gutachten sagt ja, nur das Pensionsmodell ist überhaupt verfassungsrechtlich tragfähig, (Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Das ist einfach falsch!) aber es gibt Bundesländer, die nach wie vor ein privates Vorsorgemodell haben, zum Beispiel Bayern oder Schleswig-Holstein. Deswegen sind unsere Zweifel daran berechtigt. Wir wissen nun auch, wie es ist: Wenn man drei Gutachten beauftragt, kriegt man drei verschiedene Meinungen. Nun denn, es wurde sich jetzt dazu entschieden, ein Pensionsmodell einzuführen. Das bedeutet, für die Abgeordneten wird nicht mehr laufend jeden Monat in eine private Versicherung Geld eingezahlt, sondern sie erwerben Ansprüche, die von Jahr zu Jahr mehr werden und die irgendwann in Zukunft aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, ob dafür überhaupt Rückstellungen gebildet werden. Wir wissen zumindest, dass das im Bund über Jahrzehnte nicht passiert ist, weswegen auch die eigentliche Verschuldung dieses Landes viel höher ist als das, was ausgewiesen wird. Da stellt sich schon die Frage: Wird das jetzt eigentlich über die nächsten Jahrzehnte laufend gemacht oder nicht? Das ist Frage eins. Die zweite Frage ist, ob das ausreicht, was dort zurückgelegt wird: Wir sprechen natürlich darüber, dass wir dauerhafte wachsende Zahlungsverpflichtungen haben und die Versorgungsleistungen, die irgendwann in 20, 30 Jahren geleistet werden müssen, die nach Mandatsdauer und Diätenentwicklung auch hohen monatlichen Beträgen entsprechen können, weil sich das an dem orientiert, was in 20 oder 30 Jahren monatlich an Diäten gezahlt wird und nicht an dem, was jetzt gezahlt wird. Kurzum: Das ganze Modell birgt ein Riesen-Risiko, dass es kostentechnisch völlig explodiert, auf Kosten zukünftiger Generationen. (Glocke) Deswegen werden wir das als FDP-Fraktion ablehnen. Wir haben uns den Prozess angeguckt, wir haben ihn begleitet. Wir wussten am Anfang noch nicht, was am Ende dabei rauskommt. Aber solch ein Modell werden wir nicht mittragen, das solch ein haushaltspolitisches Risiko für zukünftige Generationen trägt. – Vielen Dank! (Beifall FDP)