Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Bremen braucht kein Mobilitätsgesetz, sondern Realitätssinn. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema Landesmobilitätsgesetz für Bremen eingebracht. Ziel eines solchen Gesetzes soll es sein, den sogenannten Umweltverbund, also Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, rechtlich festzuhalten, Planungsverfahren verbindlicher zu gestalten und Klimaschutzziele stärker in die verkehrspolitische Praxis einzubinden. Die GRÜNEN verweisen dabei auf den Anstieg der Radverkehrsteilnehmer in der Stadt Bremen auf 30 Prozent und in Bremerhaven auf 15 Prozent. Dass der öffentliche Nahverkehr dabei gesunken ist, bleibt außen vor. Dass sich der Verkehr immer noch nicht nur aus Radfahrern zusammensetzt und vielleicht noch Fußgängern, sondern dass auch Autofahrer damit gemeint sind, vergessen die GRÜNEN mal wieder. Aber mit diesen Zahlen begründet man den Willen, Radfahrer im Verkehr massiv zu stärken. Es gibt Beispiele aus anderen Bundesländern, etwa Berlin, NordrheinWestfalen oder Baden-Württemberg, wo es bereits ähnliche Gesetze gibt oder diese in Arbeit sind. Ein Blick auf diese Bundesländer zeigt: Wo ein Mobilitätsgesetz besteht, folgen oft komplizierte Abstimmungsprozesse, neuerliche Pflichtausgaben für die Kommunen und wachsender Unmut bei den Bürgern. Sie meinen, liebe GRÜNE, Bremen müsse beim Klimaschutz auch im Verkehrsbereich einen rechtlichen Rahmen setzen. Doch so schön Ihr Wunsch in manchen Ohren zunächst klingen mag, er hält der Realität nicht stand. Was uns erwartet, ist Bürokratie statt konkreter Verbesserungen, denn ein Gesetz allein schafft keine neuen Buslinien, keinen Radweg und keinen besseren Takt im ÖPNV. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es erzeugt Gremien, zahllose Berichte und Zielkataloge aber keine erkennbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Bremen, wo viele Infrastrukturmaßnahmen seit Jahren stocken, wo Sanierungsstau Alltag ist, ist ein weiteres Rahmengesetz eher ein Ablenkungsmanöver als ein echter Fortschritt. Auch die Besonderheit Bremens wird ignoriert, denn Bremen ist das kleinste Bundesland und zudem ein Stadtstaat mit einer komplexen aber auch sehr begrenzten Verkehrsstruktur. Die Anforderungen sind völlig andere als in Flächenländern wie Baden-Württemberg. Der Versuch, große gesetzgeberische Vorbilder auf Bremen zu übertragen, wirkt nicht nur künstlich, sondern ist auch fehlgeleitet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nicht vergessen werden darf der hohe finanzielle Aufwand bei minimalem Klimaeffekt. Die CO -Emissionen Bremens machen weniger als 1 Prozent der bundesweiten Emissionen aus. Was wir auch wirklich nicht müde sind, immer wieder zu betonen: Ein Landesmobilitätsgesetz hat bestenfalls symbolischen Charakter, verursacht aber reale Kosten für Personal, Beteiligungsverfahren, Berichtsformate und politische Vorgaben. Grüne Politik ist teuer. Selbst in einer logischen Variante, die den Kosten-Nutzen-Faktor mit einbinden würde, wäre es finanziell eine enorme Leistung, da etwas voranzubringen. Wenn man dann aber noch bedenkt, dass wir unsere Wirtschaft hier kaputtmachen, können wir es uns erst recht nicht leisten. Meine Damen und Herren, bringen Sie bitte erst die Wirtschaft wieder nach vorn, dann haben wir vielleicht auch das nötige Kleingeld, um vielleicht die eine oder andere logische Klimaschutzmaßnahme in Angriff zu nehmen. Zudem kommt die einseitige Belastung breiter Bevölkerungsschichten dazu. Ein solcher gesetzlicher Rahmen läuft eben Gefahr, den Individualverkehr planmäßig zurückzudrängen. Okay, wir wissen, das ist sowieso Ihr Plan. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ja, das stimmt!) Danke schön. Aber es passiert eben auf Kosten derer, die auf das Auto angewiesen sind: Handwerker, Pflegedienste, Eltern, Pendler, innerstädtische Händler, Zulieferer. Wer Verkehr einseitig reglementiert, verliert gesellschaftliche Akzeptanz. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Problem ist nicht das fehlende Gesetz, sondern die Umsetzung. Schon heute gibt es Verkehrspläne, Zielvorgaben, Förderprogramme. Was fehlt, ist nicht der gesetzliche Rahmen, sondern die konsequente und sinnvolle Umsetzung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Straßen in Bremerhaven und Bremen sind marode, ebenso wie die Brücken. Taktungen des ÖPNV werden ausgedünnt, und Radwege enden im Nirgendwo. Wenn ich mir die einzelnen Kritikpunkte, die ich eben aufgeführt habe, so anschaue, erinnert das alles sehr, sehr stark an den Bremer Standard und auch an die ideologisch gepimpte Landesbauordnung, die kaum ein Investor und kaum ein Bürger will. Bürokratie in Reinform, teuer und zeitfressend. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für eine pragmatische lösungsorientierte Verkehrspolitik. Wir wollen, dass Busse zuverlässig fahren, Radwege sicher sind und Straßen und Brücken instandgehalten werden. Das braucht Planung, Mut zur Umsetzung aber kein neues Rahmengesetz, das vor allem ideologisch motiviert ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen braucht Investitionen in seine vorhandene Infrastruktur, keine weiteren gesetzlichen Visionen, die in der Praxis nicht greifen. Wir fordern: Schluss mit der Symbolpolitik! Nutzen Sie die begrenzten Mittel sinnvoll und nicht für ein Gesetz, das vor allem grüne Wunschvorstellungen zementiert! Wenn man den Verkehr wirklich verbessern will, braucht es keine ideologischen Gesetzeswerke, sondern ehrliche Arbeit an der Realität vor Ort und dafür, meine Damen und Herren, steht unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!)