Basem Khan

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucherinnen, sehr geehrte Besucher! Wir debattieren heute einen Antrag, der zentrale Weichen für die Zukunft unseres Arbeitsmarktes und damit die soziale Stabilität und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes stellt. Ein funktionierender Arbeitsmarkt ist mehr als eine ökonomische Frage, es ist das Fundament von Teilhabe, von Würde und von sozialem Zusammenhalt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Coronapandemie, soziale Problemlagen und die gestiegene Nachfrage nach Unterstützungsangeboten haben uns vor große Herausforderungen gestellt und gezeigt, wie wichtig ein starkes Netz an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist. Doch die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sind weitgehend verausgabt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Arbeitsressort für dieses Jahr eine Übergangslösung gefunden hat. Durch die Umwidmung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist es uns gelungen, den Trägern zumindest kurzfristig Planungssicherheit zu geben. Aber eins ist klar: Für die Jahre 2026 und 2027 brauchen wir mehr als Übergangslösungen. Wir brauchen verlässliche Strukturen, wir brauchen Perspektiven für die Beschäftigten in den Projekten, für die Träger und vor allem für die Menschen, die durch diese Arbeit gefördert werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unsere Arbeitsmarktpolitik hat in den letzten Jahren viel erreicht. Menschen, die lange ohne Job waren, haben neue Perspektiven gefunden. Alleinerziehende, Zugewanderte, Menschen mit Beeinträchtigungen, sie alle wurden unterstützt, qualifiziert und konnten wieder Teilhabe erfahren. Gleichzeitig spüren wir den Fachkräftemangel, er ist real. Betriebe suchen händeringend qualifiziertes Personal. Unser Antrag setzt hier an: Wir fordern den Senat auf, zügig eine umfassende Arbeitsmarktstrategie vorzulegen, orientiert an der Lebensrealität in Bremen und Bremerhaven, für Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen genauso wie für die Bedarfe von Unternehmen. Wir müssen das finanzielle Fundament stärken. Eine Erhöhung der Eckwerte im Bereich Arbeit ist nicht nur sinnvoll, sie ist notwendig. Ich freue mich sehr, dass sich die gesamte Koalition jüngst dazu bekannt hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wer nun bei der Arbeitsmarktpolitik den Rotstift ansetzt, denkt zu kurz. Deshalb brauchen wir jetzt einen starken Arbeitsmarkt und ein Konzept, das langfristig wirkt und trägt. Dieser Antrag ist ein klares Signal: Wir investieren in Menschen, in Teilhabe, in gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Fachkräfte von morgen. Wir lassen die Beschäftigten, die Träger und die Unternehmen nicht im Stich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Arbeit ist mehr als Einkommen. Sie ist Würde, sie ist Perspektive, sie ist der Weg aus Armut und Isolation. Wenn Sie das auch so sehen, dann stimmen Sie jetzt unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)