Dr. Henrike Müller

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich will mal zum Einstieg so sagen: Wem beim Begriff „sozialer Arbeitsmarkt“ blümerant wird, der hat sich einfach mit der Thematik überhaupt noch nicht auseinandergesetzt und kennt auch keine Projekte in dieser Stadt. Davon bin ich felsenfest überzeugt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das ist glücklicherweise nicht die erste Debatte zum Umstand, dass wir es seit einem Jahr mit einer großen Verunsicherung in der Stadt zu tun haben. Ich will noch mal darauf hinweisen: Das Drama fing nicht mit zu früh und zu viel ausgegebenen ESF-Fördermitteln (Europäischer Sozialfonds) an, sondern mit dem Wegbrechen der AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten), den Kürzungen durch die Bundesregierung, und ich will sagen, dass sowohl die alte Bundesregierung als auch die neue jetzt keine besonders große Hilfe sind, weil sie der Arbeitsmarktförderung nicht genug Aufmerksamkeit schenken, sondern stattdessen von einer Talkshow zur anderen ziehen und schäbige Debatten über Menschen führen, die Bürgergeld beziehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Da beobachten wir zum Teil eine himmelschreiende Empathielosigkeit. Ich bin sehr froh, dass wir das in Bremen parteiübergreifend nicht haben. Da bin ich wirklich sehr, sehr froh drum, bisher jedenfalls. Was haben wir im letzten Jahr getan? Wir haben alle wirklich mit uns gerungen und vor allem auch mit den Ressorts sehr kritisch gerungen, damit wir Lösungen finden. Für 2025 ist uns das mit dem Jobcenter noch gelungen, Gott sei Dank, auch durch eine große Solidaraktion aller Ressorts, das muss man immer wieder betonen. Von daher: Vielen Dank an alle Ressorts, die für 2025 Geld zusammengekratzt haben! Auch für 2026 und 2027 haben wir eine Lösung gefunden und gestern beschlossen. Insofern: Planungssicherheit haben wir jetzt, glaube ich, erst mal auf den Weg gebracht. Aber wir müssen auch sagen, wir haben unterwegs im letzten Jahr doch Menschen verloren. Wir konnten nicht alle retten. Wir haben keinen Träger verloren, wenn ich das jetzt richtig überblicke, aber viele haben mit Einsparungen arbeiten müssen, und wir haben natürlich Menschen, deren Projektlaufzeit in der Zwischenzeit ausgelaufen war, verloren in eine sofortige Perspektivlosigkeit, das muss man sich einfach klarmachen. Weil – ich wiederhole es wirklich immer wieder gerne – wir es hier mit Menschen zu tun haben, die eben nicht mal eben so auf den ersten Arbeitsmarkt orientiert werden können, sondern länger brauchen als andere Menschen, eine intensivere Begleitung brauchen und womöglich – womöglich – auch gar nicht auf den ersten Arbeitsmarkt hin orientiert werden können, sondern denen wir eine Infrastruktur bieten müssen, wo sie in ihrem Alltag Anerkennung, Teilhabe, Struktur und soziale Kontakte finden können. Das ist auch unser Ziel. Das nennt sich dann übrigens „sozialer Arbeitsmarkt“ und das bleibt Ziel dieser Koalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Meine letzten Minuten, weil meine Vorredner:innen schon sehr viel Richtiges gesagt haben: Der Vorwurf, dass das hier ein Galerieantrag wäre oder Nebelkerzen oder wie auch immer Sie das nennen wollen – ich finde das immer wieder befremdlich. Deswegen will ich noch mal an eine Gewaltenteilung erinnern. Wir sind ja hier das Parlament, und nur, weil wir die regierungsstellenden Fraktionen sind, haben wir unseren Kontrollauftrag ja nicht unten an der Tür abgegeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bei allem Respekt: Natürlich kontrollieren auch Regierungskoalitionen die Regierung. Deswegen streiten wir uns manchmal auch öffentlich, unter anderem auch mit Senator:innen. Das kommt schon vor. Natürlich begleiten wir Senatshandeln mit Anträgen, die noch mal daran erinnern, was wir als regierungstragende Fraktionen vom Senat erwarten. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Das sind keine Nebelkerzen, das sind keine Galerieanträge, das ist parlamentarische Arbeit, liebe Kolleg:innen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Letzter Satz zur Arbeitsmarktstrategie: Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir eine sehr ordentliche, eine sehr moderne Arbeitsmarktstrategie vom Ressort vorgelegt bekommen, die sich allerdings nicht verabschiedet von einem wirklich bewährten Konzept, nämlich der Zurverfügungstellung von einer Arbeitsmarktförderstruktur, die wirklich Teilhabe für alle schafft, die wirklich soziale Teilhabe schafft, ergänzt um modernere Strategien und Instrumente. Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Trotzdem steht der Anspruch auch noch mal hier im Antrag drin und wir werden ganz sicher sehr hitzige Diskussionen in der Deputation für Arbeit auch um die neue Strategie führen, genauso wie über all die Programme, die wir dann darüber finanzieren und ausführen werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)