Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir haben Menschen in der Obernstraße gefragt, was sie vom Senat Bovenschulte halten. Eine Dame mit Fahrrad sagte uns: (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) „Der Herr Bovenschulte, der redet viel und tut wenig.“ (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich sage Ihnen, diese Dame hat uns aus dem Herzen gesprochen, (Unruhe SPD) der Senat Bovenschulte wirkt auch nach zwei weiteren langen Jahren RotGrün-Links erschöpft, zerstritten, ideenlos und lahm. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wenn es dafür überhaupt noch ein Sinnbild gebraucht hätte, dann war es der Koalitionsausschuss, der letzte Woche getagt hat. Nachdem Sie schon Monate mit dem Haushalt in Verzug sind, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Warum sind wir im Verzug?) sollte nun der große Befreiungsschlag kommen mit Unterstützung von Kanzler Friedrich Merz, der nun einige Millionen für Bremen bereitgestellt hat. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Doch anstatt Bremen mit dieser Hilfe der CDU-geführten Bundesregierung starkzumachen, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigen die Ergebnisse, wie ausgelaugt und erschöpft dieser Senat Bovenschulte wirklich ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schuldenbremse!) Erstens sollen die Beamtinnen und Beamten nun eine Stunde mehr pro Woche Dienst tun, obwohl viele von ihnen schon in Überstunden schwimmen – so motiviert man doch keine Staatsdiener, meine Damen und Herren –, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zweitens soll die FreiKarte nun nicht mehr auf Jahrmärkten einsetzbar sein. Glauben Sie denn wirklich, dass die Kinder und Jugendlichen dann auf das Geld verzichten? So sehen keine vernünftigen Sparvorschläge aus, meine Damen und Herren! (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Ich finde: Streichen Sie diese FreiKarte komplett und lassen Sie doch einen 17-jährigen Jugendlichen mit Rasenmähen, Zeitungen austragen oder Nachhilfe geben (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das haben Sie bestimmt auch alles in Ihrer Jugend gemacht!) selbst die 60 Euro verdienen, die er dann sogar wieder auf dem Freimarkt ausgeben kann. Mit den freiwerdenden Geldern sanieren Sie endlich die Schulklos, sodass jeder Schüler und jede Schülerin wieder gern zur Schule geht. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Drittens: Sie schießen Millionen in die ESF-Programme nach, denen das Geld nur deswegen ausgegangen ist, weil das Ressort der stets bemühten, aber leider planlosen Senatorin Schilling das Geld zu früh rausgehauen hat. So gehen Bremen Millionen Euro flöten, und was nicht mehr kommt, sind die Sprachkurse, die viele Menschen in Bremen und Bremerhaven so dringend brauchen würden. Das ist ein Debakel! (Beifall CDU, FDP) Was es bei Ihnen nicht gab: echte Einsparungen, eine Einigung zur Horner Spitze oder eine Abschaffung der Ausbildungsabgabe, um die Bremer Wirtschaft zu entlasten. Das wäre das, was Bremen starkmachen würde. (Beifall CDU) Fazit aus dem Koalitionsausschuss: viele faule Kompromisse, viel träges Gerede und Stillstand. Herr Bürgermeister Bovenschulte, jetzt mal ehrlich: Sie wirken ausgelaugt, ideenlos und lahm. (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Die Zerstrittenheit innerhalb der rot-grün-linken Koalition zeigt sich gerade auch in dem für Bremen so wichtigen Bereich der inneren Sicherheit. Dabei rede ich nicht über die Frage des Kirchenasyls oder die irrlichternden Rücktrittsforderungen der linken und grünen Jugend gegenüber Innensenator Mäurer, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ach ja!) der sogar recht hat, wenn er wie kürzlich bei der Innenministerkonferenz (IMK) eine konsequente Migrationspolitik fordert. (Zuruf SPD: Um Gottes Willen.) Aber wie soll sich Ulrich Mäurer sicherheitspolitisch in Ihrer Regierung, Herr Bovenschulte, durchsetzen, wenn der Fraktionsvorsitzende der Linken fast jeden Tag auf Instagram postet, wie wenig er von den Aussagen von Herrn Mäurer hält? Wer könnte seine Geringschätzung jeden Tag noch besser ausdrücken als Nelson Janßen gegenüber Ulrich Mäurer? Vermutlich warten wir wegen dieses Streits nun schon wieder seit knapp einem Jahr auf das neue Polizeigesetz. Da fragt man sich doch schon: Herr Bovenschulte, wann greifen Sie endlich ein? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Mann ist ja gar nicht da!) Wann regeln Sie das im Senat? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie wissen schon, dass er nicht da ist?) Ihre Zerstrittenheit geht auf Kosten unserer Polizistinnen und Polizisten und damit unserer Sicherheit. (Beifall CDU, FDP) Für uns ist klar: Die Polizei braucht endlich Kartenlesegeräte, Taser und WLAN für die Polizeireviere. Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik und eine Sauberkeitsoffensive für unsere Stadtteile. Wir machen Bremen sicher, zusammen und entschlossen. (Beifall CDU) Kommen wir zu einem weiteren Beispiel Ihrer Ideenlosigkeit: Wer nicht mehr weiterweiß, der gründet einen Arbeitskreis. Das gilt wohl auch für den sogenannten Runden Tisch Bildung, der ebenfalls in der letzten Woche getagt hat. Wie wichtig dem Senat Bovenschulte die Zukunft unserer Schulen wirklich ist, merkt man daran, wer alles nicht da war und mit Abwesenheit glänzte. Weder Bürgermeister Bovenschulte noch Finanzsenator Fecker haben an den drei Sitzungen teilgenommen. Gab es wenigstens echte Ergebnisse? Nein, Fehlanzeige. Ein Schulleiter war so frustriert, dass er frühzeitig den Raum verließ. Die Bremer Schülerinnen und Schüler erleben weiterhin das: Platzmangel, Fehlstunden und marode Schulklos aus dem letzten Jahrtausend. So geht man nicht mit unserer Zukunft um, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Dass Sie, Senatorin Aulepp, schon überfordert sind, ein vollmundig angekündigtes Handy-Verbot tatsächlich umzusetzen – wie schön, dass Sie uns endlich glauben, dass das gut ist –, hat in dieser Stadt ehrlich gesagt kaum jemanden mehr verwundert. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wo ist eigentlich der Bezug zur Aktuellen Stunde?) Frau Aulepp steht sinnbildlich dafür, wie die SPD mit Bildung umgeht: stets bemüht, so lahm wie verbohrt. (Beifall CDU) Wir wollen Bremen starkmachen! Während die Bundesregierung ein klares Zeichen für Wachstum und Dynamik setzt, zündet der Senat Bovenschulte nur kurzfristige Strohfeuer und hält die Wirtschaft von dem ab, was sie eigentlich tun will: wirtschaften. Wir können es uns nicht erlauben, Bremer Unternehmer mit bremischer Bürokratie und bürokratischer Langsamkeit zu ersticken. Wir können es uns nicht erlauben, die Häfen im aktuellen Zustand unsaniert zu lassen. Auch wenn zumindest Einzelne von Ihnen Anhänger des neuen SPD-Manifests sind: Wir müssen unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie den bestmöglichen Rahmen geben, damit sie erfolgreich arbeiten und unser aller Freiheit schützen kann. Dazu gehört für uns klar auch die Abschaffung der Zivilklausel. (Beifall CDU) Die Wirtschaft brummt nur mit einer funktionierenden Infrastruktur, und Menschen, die morgens in Staus oder in verspäteten oder verdreckten Bussen und Bahnen sitzen, gehen genervt und nicht motiviert zur Arbeit. Wir wollen, dass die Menschen in Bremen sich wieder auf unsere Infrastruktur verlassen können, egal, welches Verkehrsmittel sie benutzen, das Auto, den Bus, die Bahn, das Fahrrad, die eigenen Füße oder in Zukunft die Seilbahn. Wir freuen uns, dass sie an Bord sind, denn wir wollen die Versprechen in der Verkehrspolitik halten und die Angebote Schritt für Schritt ausbauen. Wir wollen eine Infrastruktur schaffen, die nicht bröselt, denn am Ende geht es doch darum: Alle sollen unterwegs sein, sicher und verlässlich. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen, warum ich hier heute stehe. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Das würde mich auch interessieren!) Ich will, dass das Land Bremen sich nicht länger verstecken muss. Ich habe es so satt, dass sich der Senat Bovenschulte schon für Durchschnitt und Mittelmaß abzufeiern versucht. Ich will Bremen starkmachen, ich will, dass Menschen 2050 nicht mehr nach Estland fahren, um sich die Zukunft anzuschauen. (Widerspruch SPD) Ich will, dass die Menschen nach Bremen und Bremerhaven kommen, um Zukunft und Pioniergeist zu erleben. (Beifall CDU) Die Zukunft unseres Landes Bremen muss jetzt beginnen. Dafür muss es in Bremen, um es mit den Worten eines anderen Bürgers zu sagen, ganz klar einen Wechsel geben. Wir von der CDU finden das auch. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir werden dafür sorgen, dass dieser Wechsel kommt. Wir treten an, um spätestens 2027 diesen Senat zu führen. Wir wollen Bremen starkmachen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) gemeinsam mit allen, die in Bremen und Bremerhaven anpacken wollen. Deshalb sagen wir, deshalb sage ich: Willkommen ist, wer anpackt. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU – Widerspruch Die Linke)