Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Manchmal frage ich mich auch, was wir eigentlich in den letzten drei Jahren alles gemeinsam in der Krankenhausplanung und in der Gesundheitsdeputation beraten haben und wie Sie jetzt auf die Idee kommen, das müsste man alles einmal vom Tisch fegen und wieder von vorn anfangen. Bereits Ende 2022 gab es eine Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Ausrichtung der Krankenhausplanung, das hcb-Gutachten. Das war ein Prozess, der außergewöhnlich war, der sonst vorher so nie angepackt wurde, bei dem es darum ging, statistische Daten zu erheben und auszuwerten und gemeinsam mit den Krankenhäusern und der Krankenhausgesellschaft einen Weg zu beschreiten, um eine Krankenhausplanung für die Zukunft aufzustellen oder zumindest die Grundlagen dafür zu schaffen. Darauf aufbauend wurden Vorschläge gemacht, wie die Krankenhausstruktur sich weiterentwickeln soll, um eine langfristig gute stationäre Gesundheitsversorgung hinzubekommen. Es wurde auch noch ein Gutachten für Bremerhaven entwickelt. In den Gutachten – das deckt sich auch mit vielen Erkenntnissen, die vorher andere Institutionen erarbeitet hatten – ist auch eine Erkenntnis gewesen, dass es eine Standortkonzentration braucht, bei der es aus der Perspektive der medizinischen Versorgungsstruktur darum geht, bestimmte Leistungsangebote zu konzentrieren, weil es vorteilhaft ist, wenn bestimmte Disziplinen an einem Standort sind und ich nicht in ein anderes Krankenhaus verlegt werden muss, wenn Komplikationen auftreten. Das war eine der Erkenntnisse in diesem, finde ich, sehr gelungenen Prozess, der damals angestoßen wurde. Wenn Sie jetzt davon sprechen, dass das alles ein chaotischer Prozess ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie damals dieses Gutachten begrüßt haben, warum Sie auch bei der Krankenhausrahmenplanung an Bord waren, warum Sie alles akzeptiert haben, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) wo im Prinzip schon angelegt war, dass man zu einer Konzentration kommen muss, nur, um am Ende überrascht zu sein, es könnte eine Konzentration geben. Jetzt sind Sie überrascht und sagen, weil Leute vor Ort protestieren: „Da hängen wir uns jetzt mal dran und stellen das infrage. Hier muss man mal Tabula rasa machen und das Ganze wieder von vorn anfangen.“ Das ist doch einfach unseriös! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Zutreffend ist ja, dass wir zwischendurch den Prozess mehr oder weniger auf eine Art Warteposition gestellt haben, weil unklar war, wie das Ganze sich sinnvoll mit der damals noch diskutierten, mittlerweile weiterentwickelten Reform der Krankenhausstruktur verzahnen lässt. Wir wissen ja immer noch nicht, was alles dabei rauskommt. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Trotzdem wissen wir jetzt deutlich mehr: Wir wissen, wie es um die Leistungsgruppen bestellt ist. Wir wissen, dass die Planungsgrundlagen andere sein werden. Wissen Sie, ich komme aus Nordrhein-Westfalen, ich komme aus einem Ort, der ist 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner groß. Da hat das letzte Krankenhaus jetzt zugemacht. Das heißt, wenn meine Familie in ein Krankenhaus muss, muss die ins Uniklinikum nach Düsseldorf, und Sie erzählen mir hier irgendwas von unzumutbaren Strecken, wenn die Leute fünf Minuten in die andere Richtung fahren müssen, während es für 80 Prozent der Leute, wenn das Herzzentrum in Mitte wäre, sogar kürzer werden würde. Das ist doch eine völlig alberne Debatte in einer Stadt mit elf Krankenhausstandorten. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wer hat das denn gesagt?) Zutreffend ist aber, dass wir die gesundheitliche Versorgung für den Stadtteil absichern müssen. Da müssen wir aber zwischen den spezialisierten stationären Angeboten wie der Herzversorgung, zwischen der Frage von Basisversorgung, Notfallversorgung unterscheiden. Deshalb ist es ja auch richtig. Da gibt es übrigens Gutachten, die können Sie auf der Seite der GeNo alle nachgucken, was die Nachsorgestruktur angeht. Da können Sie nachgucken, wie das mit dem MVZ aussehen soll. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Soll! Soll! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist Leben im Konjunktiv!) Das können Sie doch alles lesen. Sie können auch lesen, wie das mit der Planung in Mitte aussehen soll. Ja, natürlich „soll“, weil es noch nicht umgesetzt ist. Wie soll man denn was umsetzen, ohne etwas zu planen? Das ist doch ein total unsinniges Argument. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Seit zehn Jahren beobachten wir das! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 15 Jahre!) Gut, wir haben also Planungen, was den Verkehr angeht, wir haben Planungen, was die Nachwirkungen angeht, wir haben Planungen, (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was die Konzentration angeht. Jetzt sagen Sie. „Das ist ja interessant, was Sie geplant haben. Wie wäre es, wenn wir wieder von vorn anfangen?“ Ich verstehe Ihren Antrag nicht, vor allen Dingen nicht, nachdem wir das jetzt jahrelang diskutiert haben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es stimmt ja und es ist wahr: Es gibt reale Herausforderungen im Krankenhauswesen, es wird auch reale Herausforderungen mit dieser Reform geben. Natürlich wird man sich das genauer angucken müssen, weil die Planung ja bei Weitem nicht abgeschlossen ist. Strukturgespräche laufen, das Ganze muss durch die Behörde begleitet werden, das Ganze muss noch in Betten übersetzt werden, also in die Feinplanung. Das ist ja alles überhaupt noch nicht fertig, das ist ja richtig. Wir haben immer die gleichen Risiken, die man an allen anderen Stellen hat: Sachen können sich ändern, Baukosten, das alles ist als Risiken enthalten und ist übrigens auch in den Gutachten auf der Seite der GeNo nachlesbar. Wir müssen die realen Herausforderungen anpacken. Die Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel. Wir müssen die Standorte attraktiv aufstellen. Das hat auch was mit Weiterbildung zu tun, das hat auch was damit zu tun, einen Maximalversorger zu entwickeln, in dem verschiedene Disziplinen zusammenwirken. Das ist nicht nur für die Patientinnen und Patienten ein Attraktivitätsstandort, sondern auch für das Fachpersonal. Natürlich gibt es auch Herausforderungen, wie die Versorgung am besten mit dem Umland verzahnt werden kann. Ich sage es mal so: Wenn wir mit den Krankenhausinvestitionsmitteln unser Krankenhaussystem nach vorn bringen – und ja, da würden wir uns auch mehr wünschen – und dann aber dort niedersächsische Patientinnen und Patienten versorgt werden, dann tun wir das gern, trotzdem bedeutet das, dass wir mit den regionalen Mitteln in Infrastruktur investieren, die natürlich auch von anderen maßgeblich mitgenutzt wird; in Bremerhaven noch viel extremer. Das ist eine Rechnung, die man auch aufmachen muss. Trotzdem macht es Sinn, diese Fragestellung regional und über die Sektorengrenze gut miteinander zu verzahnen. Das ist ja auch keine Erkenntnis, die wir in den letzten fünf Minuten entwickelt haben, sondern Sie haben selbst schon den gemeinsamen Tresen am St. Joseph-Stift angesprochen. Die GeNo wird auch selbst bei Betrieb eines MVZ im ambulanten Bereich Versorgungsangebote machen. Wir haben die Entwicklung des Hebammenzentrums im Bremer Süden. Das ist ja nicht so, als ob wir hier vor einem weißen Blatt stehen würden. Daher würde ich Sie gern einladen und dazu aufrufen, auf Grundlage des jetzigen Planungsstandes konkrete Vorschläge zu machen, sich die Mühe zu machen, auch an dem zu diskutieren, wofür jetzt schon Gutachten vorliegen, statt hier eine Art Neustartdebatte zu starten, obwohl wir schon fünf Kilometer weiter sind als Sie es mit diesem Antrag jetzt wieder beantragen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, aber in eine falsche Richtung!) Vielen Dank!