Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für die immer wiederkehrenden Anfragen zu Gewalt gegen Polizeibeamte bietet sich leider immer wieder ein aktueller Anlass, zuletzt in Schwerin, wo ein Polizeibeamter mit Kopftritten malträtiert wurde. Völlig zu Recht stellen sich nach einem solchen Vorfall immer alle Innenminister und alle Innenpolitiker geschlossen an die Seite der Beamten und die Angriffe werden gegeißelt. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist durch nichts zu rechtfertigen und sie ist eine Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat. Deshalb stellt sich der Senat dem Thema mit Analyse und mit konkretem Handeln. Die Antwort des Senats zeigt die von Ihnen schon beschriebene Auf- und Abwärtsbewegung in der Statistik. Vorredner haben es schon herausgearbeitet, es lässt sich objektiv feststellen: Die Zahlen sind in Bremen im vergangenen Jahr um zehn Fälle zurückgegangen. Das sind immer noch 384 Taten, die sind zu viel, aber immerhin ein Rückgang um 2,5 Prozent. Es braucht aber eine nähere Einordnung dieser Zahlen und eine Qualifizierung dieser Vorfälle von Gewalt. Dafür werden häufig auch Kriminologen zitiert, die die Schwächen der Statistik offenlegen. Auch wir sind in der Zukunft für mehr Differenzierung in der öffentlichen Berichterstattung gefragt, aber diese Differenzierung macht es im Kern nicht besser. Denn wenn man es sich anschaut: Im Jahr 2023 gab es bei der Anzahl der leicht verletzten Beamten, also keine stationäre Behandlung erforderlich, einen Zuwachs um 14 Prozent in Bremen und in Bremerhaven sogar um 41 Prozent. Das heißt, wir sprechen hier von 200 zwar leicht, aber verletzten Beamten in Bremen und einem schwerverletzten Beamten, und in Bremerhaven von 55. Ich denke, das ist erschreckend genug. Die Gewalt ist kein linearer Trend, sondern Ausdruck sozialer und psychischer Spannungen, die sich in bestimmten Einsatzlagen völlig entladen, hemmungslos und impulsiv, unter Alkohol- und Drogeneinfluss und zunehmend auch, es wurde schon erwähnt, durch psychische Erkrankungen. Gerade da setzen wir an und verbessern unsere Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Was tun wir als Senat noch ganz konkret? Die Senatsantwort wurde hier schon ausgeführt: Wir haben das systemische Einsatztraining, wir haben die psychosoziale Unterstützung, die Bodycams und auch das DEIG. Beim DEIG liegt uns mittlerweile ein neuer Bericht vor über den Erfolg des Einsatzmittels DEIG am Hauptbahnhof. Dieser Bericht legt nahe, dass wir noch mal alle miteinander ganz vertrauensvoll darüber diskutieren, ob man dieses Einsatzmittel womöglich zumindest auch der Taskforce Hauptbahnhof zum Deeskalieren in die Hand gibt. Denn in vielen Situationen, in denen Messer gezückt werden, kann dieses Einsatzmittel am Bahnhof eine Verbesserung sein. Wir wollen hier gerne in einen Dialog einsteigen. Der Senat setzt auf diese lebensnahen Maßnahmen und nicht auf die populistischen Forderungen nach Strafverschärfungen, deren abschreckende Wirkung wirklich gering ist. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahlen aus 2024 – sie relativieren zwar dramatische Deutungen, aber sie entlassen uns nicht aus der Verantwortung. Der Senat handelt mit Augenmaß und mit Respekt vor der täglichen Arbeit der Polizei. Wir lassen die Einsatzkräfte nicht allein und die Maxime lautet weiterhin: Schnelligkeit und Überlegenheit für unsere Kräfte! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)