Dr. Henrike Müller

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Dass kein Blatt zwischen uns passt, sieht man daran, wie wir hier auflaufen, dreimal hintereinander, obwohl wir uns anders gemeldet hatten, aber gut. Ist nur ein bisschen schade für die Dramaturgie. (Lachen SPD) Liebe Kollegin Winter! Herzlichen Dank für die Antrittsrede, aber ich muss – –. Erstens war es ein großes Rätsel, was da kommen wird, weil die Aktuelle Stunde, die Begründung, so nebulös geschrieben war. Das war jetzt wirklich interessant, die Rede nicht so sehr. Ich frage mich wirklich – –. Herr Eckhoff hat ja darauf hingewiesen: Sie sind in Ihrer Fraktion doch schon gewählt – herzlichen Glückwunsch dazu – und die nächsten Wahlen sind noch zwei Wochen hin. (Widerspruch – Heiterkeit – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wackelt die Koa so sehr?) Zwei Jahre hin. Dafür war es ein bisschen zu früh und dafür war es für meinen Geschmack auch zu viel Phrasendrescherei, die wir hier schon oft gehört haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie haben ja sehr oft wiederholt, wie ideenlos, ausgelaugt und lahm Sie diese Koalition finden. Sie treten hier an für Dynamik und „neu“ und „alles wird besser in Bremen“. Wie viel besser das wird, haben wir gestern gesehen, wie ideenreich Ihre Fraktion ist, haben wir gestern gesehen – mit diesem herausragenden Antrag zur Powerwoche. Wenn das Ihre Ideen für Bremen sind, also dann prost Mahlzeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Herr Schäck, ich bin sehr froh, dass Sie dieses Ehe-Bild nicht wieder so überreizt haben – sei es drum. Die lange Auflistung der Streitliste, das war schön, sich noch mal zu erinnern, wie viele Streitpunkte wir tatsächlich in der Koalition haben. Mich wundert dabei: Was erwarten Sie eigentlich? Dass wir hier keine sozialistische Einheitspartei sind, ist doch gut. Da sind wir uns doch einig, das ist doch wirklich gut. Dass wir drei sehr unterschiedliche Fraktionen und Parteien sind, ist doch gut! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist übrigens auch gut für die Demokratie!) Von daher darf man doch erwarten, dass wir uns an Knackpunkten wirklich intensiv miteinander auseinandersetzen. Dass ich nicht alles von der SPD abfeiere, wird die SPD nicht wundern. Dass die SPD uns richtig nervig findet, ganz oft, und die Linken auch – ja, so ist das! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Indem man sich medial ständig vor’s Schienbein tritt?) Auch medial werden einzelne Streitpunkte – –. Entschuldigung, aber die Öffentlichkeit muss doch auch mitkriegen, mit wem sie es da zu tun hat. Das machen Sie doch nicht anders, Sie machen das ja sogar innerhalb einer Partei und einer Fraktion. Von daher – –. (Lachen und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir haben es jetzt schon zweimal gehört, ich werde es noch ein drittes Mal wiederholen: Diese Koalition ist arbeitsfähig, (Lachen FDP) auch schon sehr lange! Ich will besonders hervorheben, dass wir – –. Das habe ich in der Rede übrigens vermisst, denn wenn Sie regieren wollen, müsste man langsam auch mal einen Satz zu den besonderen Herausforderungen, was den Konsolidierungsdruck in Bremen angeht, hören. Das ist die eigentliche Aufgabe des verantwortungsvollen Regierens hier in Bremen, dass wir dieses Land wirklich durch schweres Fahrwasser kriegen und eben nicht nur sparen und die halbe Stadt rasieren, wie das zum Beispiel die CDU in Berlin macht, sondern dass wir konsolidieren und gleichzeitig eine Perspektive für die Menschen in Bremen und Bremerhaven schaffen. Das ist die Aufgabe. Ich habe da noch nicht so richtig viel an Ideen und Plänen der CDU-Fraktion gehört und der FDP sowieso nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dieser Koalition – nicht nur in diesen zwei Jahren, sondern viele Jahre davor – ist es immer wieder gelungen, mit diesem hohen Konsolidierungsdruck zu stehen und immer wieder erfolgreich vom Stabilitätsrat nach Hause zu kommen. Das, liebe CDU, müssen Sie uns und dieser Koalition erst mal nachmachen, erstens. Zweitens, dann gleichzeitig, obwohl wir – die Kollegen haben gerade schon darauf hingewiesen – der Stadt wirklich Schlimmes an Einsparmaßnahmen zumuten trotzdem Perspektiven zu schaffen und trotzdem in die Zukunft zu investieren, auch das müssten Sie uns erst mal nachmachen. Ich wäre da nicht so hoffnungsfroh. Jetzt kommt ein kleiner Wermutstropfen aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion: Sind wir immer happy? – Nein. Sind wir happy mit dem Ergebnis unserer Koalitionsverhandlungen in der letzten Woche? – Nein. Es ist ein Kompromiss, da ist jeder an der einen oder anderen Stelle nicht besonders glücklich. Wir sind nicht besonders glücklich, dass sowohl in der Öffentlichkeit als auch im politischen Raum die Fragen von Natur- und Klimaschutz an Bedeutung verloren haben. Deswegen sind wir nicht zufrieden damit, was wir verhandeln konnten. Deswegen sind wir übrigens auch nicht der Meinung, wie Abgeordnete aus der CDU-Fraktion, dass wir uns um Nebenthemen kümmern. Wir werden auch in nächster Zeit sowohl in dieser Koalition als auch in der Stadt dafür kämpfen, was das eigentliche Hauptthema jedenfalls unserer Generation ist, nämlich dafür zu sorgen, dass die Leute in zwanzig Jahren auch noch in Sicherheit mit einer vernünftigen lebenswerten Umwelt und einem abgewendeten Klimawandel leben können. Dafür werden wir weiter streiten, auch öffentlich und wahrnehmbar. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)