Gökhan Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder fünfte Arbeitsplatz im Land Bremen hängt direkt oder indirekt von der Hafenwirtschaft ab. Was für Deutschland das Automobil ist, ist für Bremen und insbesondere für Bremerhaven der Hafen. Der Hafen, der ist nicht nur wirtschaftliche Lebensader, sondern auch politisch existenziell für uns als Bundesland. Er ist das Rückgrat unserer Eigenständigkeit als Bundesland. Doch genau dieses Rückgrat droht aufgrund der multiplen Gefahren der Gegenwart gerade zu brechen. Die Ankündigung von VW, erste Fahrzeuge künftig über Venedig umzuschlagen, ist kein Einzelfall, sondern Teil einer ganz bedrohlichen Entwicklung. Es darf nicht nur um den Preis pro Gut, pro Fahrzeug oder pro TEU gehen, beim Umschlag. Nein, es geht uns um Resilienz, um Standortpolitik auf nationaler Ebene, um die Frage, wer in Deutschland auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt und wie und an welcher Infrastruktur das gemessen wird. Das muss natürlich bei uns vor Ort in Bremerhaven passieren. (Beifall FDP) Wenn in Wolfsburg, Sindelfingen oder München Entscheidungen getroffen werden, dann müssen wir diese Leute wissen lassen: Die Bremer Häfen sind der eigentliche Schlüsselweg. Die Bremer Häfen müssen Standort Nummer 1 sein, nicht die Westhäfen und ganz bestimmt nicht Häfen in Venedig! Bremerhaven, das ist nicht nur ein Hafen, es ist und muss Teil nationaler Infrastruktur werden. Das ist natürlich in Gefahr, wenn immer mehr deutsche Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, versuchen, sich günstigere Wege im EU-Ausland zu suchen. Damit nicht genug. Während VW das eine ist und wir in Bremerhaven um jede Entscheidung kämpfen müssen, haben wir da den JadeWeserPort auch noch stehen – ein Projekt, das nie gehalten hat, was es versprach. Vor über zwanzig Jahren wurde eine strategische Fehlentscheidung getroffen, mit dem Anspruch, ein neues Containerzentrum zu bauen, wo man die globale Entwicklung des Containerumschlags falsch eingeschätzt hat. Heute ist daraus ein Konkurrent im Automobilumschlag geworden, ein Konkurrent gegen Bremerhaven, finanziert von der Stadt Bremen, verbürgt vom Land. Das ist eine Entwicklung, die ebenfalls kaum auszuhalten ist. Wir haben es geschafft, eine Struktur aufzubauen in einem anderen Bundesland, die unseren eigenen Hafen kannibalisiert. Ein Konkurrent im Automobilumschlag. Unsere Verantwortung liegt an der Weser, nicht an der Jade in Niedersachen! (Beifall FDP) Wir sagen klar: Die Bremer Beteiligung am JadeWeserPort muss enden, auf die eine oder andere Art und Weise. Wenn eine Kündigung nicht möglich ist, dann ist der Verkauf der nächste logische Schritt. Es gibt keinen Grund für uns, weiter am JadeWeserPort beteiligt zu sein. Diese Investition wird sich in den nächsten 25 Jahren nicht rechnen, daher lieber heute raus als morgen. (Beifall FDP) Aber damit nicht genug. Als hätten wir nicht genug Probleme, haben wir auch noch den EnergyPort, eigentlich ein prestigeträchtiges Zukunftsprojekt, wir alle haben es hier einstimmig beschlossen. Aber es gibt weder Geld noch einen konkreten Zeitplan, stattdessen Blockaden durch Verbände, die sich damit rühmen, Tausende von Arbeitsplätzen zu verhindern. Ein richtiges Armutszeugnis. Wir dürfen unsere Industriepolitik nicht länger am Einspruchswillen kleiner Lobbygruppen scheitern lassen! Klimaschutz wird hier gegen Umweltschutz ausgespielt. Das ist ein politisches Unding. Deswegen ist es auch richtig, dass sich die linke Senatorin Kristina Vogt das Verbandsklagerecht auf EUEbene zur Brust nehmen will, um es aufzuweichen. Genauso richtig ist, dass Kristina Vogt über die bremischen Häfen den Waffenexport und damit natürlich die Sicherung unserer wirtschaftlichen Leistung fördert. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tolles Kompliment!) Tolles Kompliment, oder? Was ist jetzt zu tun? Wir brauchen eigentlich alles und von allem mehr: Die Sanierung der Containerkaje, sonst ist es mit der Wertschöpfung komplett vorbei im Bundesland Bremen. Wie gesagt, jeder fünfte Arbeitsplatz, über 70 000 Leute. Den EnergyPort, den brauchen wir unbedingt. Da ist es auch gut, dass es Hafenpolitik zum ersten Mal seit Langem in einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschafft hat. Da auch mein ausdrückliches Lob an alle, die daran beteiligt waren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Danke!) Aber die klimaneutrale Transformation und vor allem die Arbeit, die noch da ist, das ist eigentlich das Entscheidende. Wir brauchen Arbeit für die Menschen, dann, wenn Effizienz, Automatisierung gekommen sein werden – –. Das ist natürlich einer der Aspekte des EnergyPorts: Wir könnten die Leute weiter beschäftigen, die jetzt schon im Hafen tätig sind, in einem hafennahen Gebiet. Vor allem brauchen wir ein klares Commitment zum Standort Bremerhaven. Es darf nicht sein, dass Konkurrenzprojekte in Niedersachsen weiter mit landbremischem Geld gefördert werden, die am Ende des Tages alle der Stadt Bremen zufließen und wir damit im Land Bremen Bremerhavener Arbeitnehmer mit Standort Bremerhaven gefährden. (Beifall FDP) Was es vor allem braucht, ist der politische Wille, dem Hafen endlich die Priorität zu geben, die er verdient. Wenn wir heute nicht in Bremerhaven investieren, verlieren wir morgen mehr als nur Aufträge. Wir verlieren Arbeitsplätze, den Einfluss, den wir auf Bundesebene haben und letztlich unsere politische Eigenständigkeit. Denn dann wird die Frage nicht mehr lauten: „Was braucht Bremerhaven vom Land Bremen?“, sondern die Frage wird demnächst sein: „Warum braucht der Bund eigentlich überhaupt das Land Bremen?“. Wer das Land Bremen erhalten will, muss heute in den Hafen investieren, nicht irgendwann, sondern jetzt. Deswegen sind die Haushaltseckwerte 2026/2027 nicht nur zu niedrig, sie werden schlicht und ergreifend der Verantwortung nicht gerecht. – Vielen Dank! (Beifall FDP)