Muhlis Kocaağa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir in der Aktuellen Stunde ein Thema, wonach die Hafenpolitik in einem Krisenzustand sein soll. Ich glaube, Ihre Argumente sind gar nicht recherchiert, sondern Sie versuchen einfach, irgendwelche guten Sachen schlecht darzustellen. Die bremischen Häfen spielen eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Bremen und Bremerhaven. Für uns als Bremerhavener bedeutet der Hafen mehr als nur wirtschaftlichen Erfolg. Er ist eine Existenzgrundlage, unsere Lebensader und unser Lebensraum. Von daher ist das für uns eine wichtige Angelegenheit. Derzeit bieten die bremischen Häfen etwa 50 000 Arbeitsplätze. Direkt hafenbezogen 8 000 Arbeitsplätze, wenn man den Familienbezug 8 mal 3 etwa 25, 30 Personen – –. Menschen bekommen ihr tägliches Brot und ihre Brötchen vom Hafen. Von daher ist das eine wichtige Sache für uns alle. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, eben!) Jährlich werden in Bremerhaven mehr als 1,3 Millionen Fahrzeuge umgeschlagen. VW verschifft in Bremerhaven aktuell mehr als 100 000 Fahrzeuge jährlich. Es ist richtig: VW versucht, Teile der Exporte nach Venedig zu verlagern. Aber ich gehe davon aus, bei Ihren Reden, was ich mitbekommen habe: Es hat keiner von Ihnen richtig recherchiert, worum es geht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Sie haben einfach versucht, hier einen negativen Punkt zu schaffen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist aber eine böswillige Unterstellung!) Ich sage Ihnen jetzt die Zahlen: VW hat drei wichtige – –. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Hören Sie bitte zu! VW hat drei wichtige Exportstandorte, einmal China, einmal Mexiko, einmal die USA. Was in Venedig geplant ist: Teile der Exportmenge für China, die USA und Mexiko werden immer noch in Bremerhaven exportiert, und werden das zukünftig immer noch. Die Autos der Nordwerke von Wolfsburg und alle anderen werden immer noch weiter von Bremerhaven aus verschifft. Aber natürlich, genau diese 0,3 Prozent, also 25 Prozent der gesamten VW-Exportmenge – –. Das wird auch in Bremerhaven eine negative Wirkung haben. Wie hoch die negative Wirkung ist, das haben Sie auch wieder nicht überlegt. Die gesamte Verschiffungskapazität in Bremerhaven: 1,3 bis 1,7 Millionen Autos. Für VW sind das mit den 100 000 im Jahr, wenn Sie das umrechnen, von 30 Prozent von der gesamten Menge umrechnen, etwa 1,2 Prozent [red. Anm.: akustisch unverständlich] – –. Die 1,2 Prozent würden für uns doch nicht Lebensgefahr bedeuten! (Zurufe) Doch, können Sie mal überlegen, wie die Zahlen aussehen. Für die Hafenstruktur sind im Jahr 2024 immer noch 130 Millionen, 2025 108 Millionen, im Jahr 2026/2027 100 Millionen Euro notwendig, um zukunftsorientierte Maßnahmen abzusichern. Besondere Projekte umfassen die Sanierung des Kaiserhafens. Ziel ist, den Bau der Konverterplattform in Bremerhaven realisieren zu können und die Energiewende erweitern zu können. Der Neubau des Kreuzfahrtterminals an der Columbuskaje in Bremerhaven stellt eine wichtige Zukunftssicherung für den Hafen dar. Der aktuelle Güterumschlag zeigt eine positive Entwicklung. Ich habe von keinem gehört, wie das 2024 aussieht, keiner hat davon gesprochen, aber ich sage Ihnen jetzt, wie das aussieht: Im Jahr 2024 erreichte der bremische Hafen einen Güterumschlag von 61,9 Millionen Tonnen, was einer Steigerung von 5,9 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das ist eine weitere Entwicklung. Bremerhaven verzeichnet besonders starken Zuwachs beim Containerumschlag – plus 6,3 Prozent auf 4,4 Millionen TEU, bei dem Gesamtumschlag plus 8,3 Prozent und 51,2 Millionen Tonnen. Wo sieht das nach Krise aus? Mir ist das nicht bekannt. Im Automobilsektor ist ein Rückgang von 15,2 Prozent festzustellen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach!) Die unstabile, unsichere, schwache Automobilwirtschaft und globale Lieferkettenprobleme sind als Ursachen zu identifizieren. Das hängt nicht an dem Hafen, sondern das hängt an der gesamten Automobilwirtschaft und der gesamten Lieferkettenkrise. Der EnergyPort ist für uns weiterhin ein wichtiges Projekt, bleibt auch ein wichtiges Projekt. Das Land Bremen setzt weiterhin auf die Ausweitung der Modernisierung der Hafeninfrastruktur, insbesondere auf den Automobilumschlag und das Containerterminal. Das Land Bremen investiert trotz angespannter Haushaltslagen weiter in die Modernisierung des Automobilumschlags, um sich als führender Umschlagplatz für Fahrzeuge zu positionieren und die neuen Möglichkeiten – wie Elektroauto, alternative Logistikströme – zu erweitern. Zu den geplanten Maßnahmen in Bremen zählen unter anderem der Neubau der Drehbrücke mit etwa 150 Millionen Euro; die Ertüchtigung der Kajen – etwa 800 Millionen Euro; der EnergyPort – etwa 600 bis 700 Millionen Euro; das Hafenbahnsystem – 50 Millionen Euro; das Landstromnetz – 150 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen etwa auf 1,75 Milliarden Euro. Was aber wirklich im Zentrum stehen muss, ist die Sanierung der Stromkaje. Das ist die eigentliche Lebensader. Deshalb ist es begrüßenswert, dass die Koalition sich darauf verständigt hat, dass hierfür 2026 und 2027 die ersten 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ich gehe davon aus, dass die geplanten Maßnahmen mit den vorgesehenen Bundesmitteln in Höhe von 38 Millionen Euro für die gesamten norddeutschen Häfen und davon 10 Millionen Euro für Bremerhaven – – nicht möglich! Mit einer gut formulierten nationalen Hafenstrategie kommen wir auch nicht weiter, solange konkrete Finanzen nicht bereitgestellt werden. Liebe Frau Grobien, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ich fühle mich auch angesprochen!) wenn Sie wirklich Ihre Kritik und Ihr Engagement ernst meinen, sollten Sie mit Ihrem Parteikollegen Herrn Schnieder, der ja für das Verkehrsministerium zuständig ist, für den Hafen notwendige Finanzmittel ermöglichen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Auf jeden Fall! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das machen wir!) Nur so können wir gemeinsam einen positiven Beitrag für unser Land leisten. (Glocke)