Claudia Bernhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal wünschte ich mir einfach mehr Realitätseinfluss bei der CDU, das wäre sehr hilfreich. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, zwei Tage nach der Wahl!) Wir haben von einer ganzen Reihe Gräben gehört, die es gar nicht mehr gibt, und bin ich sehr dankbar dafür, weil die hiesige Krankenhauslandschaft tatsächlich viel, viel kooperativer, austauschintensiver und auch gegenseitig durchaus respektvoll unterwegs ist. Insgesamt haben die Krankenhäuser eine exorbitant schlechte Situation. Nicht, weil die Investitionen fehlen, sondern weil die Betriebsergebnisse in den Keller gegangen sind. Kein einziger Standort macht noch in irgendeiner Weise Gewinn. Diese ganze Nummer mit Profitorientierung kann man getrost knicken. Wir haben einen Leerstand an Betten, insbesondere beim städtischen Träger, wir haben ein Riesenproblem mit dem Personal und wir haben exorbitante Steigerungen der Energie- und weiteren Kosten. Das drückt die massiv, dazu sind wir sehr im Austausch gewesen. Ich muss sagen, diese Verantwortungslosigkeit und Chaotik, die hier immer beschrieben wird, ist alles dermaßen an der Realität vorbei und trifft die Situation null. Wir sind hier dermaßen grundsolide aufgestellt in den letzten, ich würde mal sagen, fünf, sechs Jahren, weil wir in der Pandemie schon begriffen haben, dass diese Umstrukturierung – insbesondere übrigens des städtischen Trägers – dringend, dringend notwendig ist. Das hcb-Gutachten wurde erwähnt. Wir sind sehr früh in den Dialog mit den Krankenhäusern gegangen, wir haben zwei fast Jahre lang in diesen Bund-Länder-Runden gesessen und um dieses KHVVG, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, mit den verschiedenen Parteien, Bundesländern über Vorlieben, Situationen in Ost und West, Süd und Nord, Stadtstaaten, Flächenländer gerungen. Das ist alles nicht einfach vom Himmel gefallen. Dann verließ uns die Ampel. Ich schließe mich durchaus dem Lob für Karl Lauterbach an, weil er sich tatsächlich massiv dahintergeklemmt hat. Das KHVVG hat das Licht der Welt erblickt, aber nicht die dazugehörigen Verordnungen – die fehlen. Jetzt haben wir den Wechsel der Bundesregierung, wir haben wieder keine genauen Rahmenbedingungen, wir warten wieder auf die Verordnungen; es wird jetzt im Juli die ersten Termine dazu geben. Wir hatten die Gesundheitsministerkonferenz, im Juli beginnt die neue Variante/Kombination, wieder Bund-Länder-Runden einzuberufen, und es soll dann im September eine Kabinettsbefassung geben, erst mal eine Kabinettsbefassung. Das heißt also, die Krankenhäuser und unsere Planung in den Ländern ist wieder nicht – –. Wir haben aber trotzdem parallel Zielbilder entwickelt und da gibt es nicht diese exorbitanten Gräben, die hier ununterbrochen beschworen werden. Ich sage an diesem Punkt ganz deutlich: Das Interesse, hier ein Krankenhaus plattzumachen, ist 0,0. Wir wollen, dass das mit Konzentrationen für die Stadtteile, für die einzelnen Standorte funktioniert, aber auch mit der Möglichkeit, wirtschaftlich zu überleben, weil wir das für die Gesundheitsversorgung brauchen. Wenn Sie die Direktionen und die Krankenhausführungen fragen, werden Sie niemanden finden, der sagt, hier würde leichtfertig damit umgegangen. Davon distanziere ich mich ganz entschieden. (Beifall SPD, Die Linke) Verständigung mit Niedersachsen: Das machen wir! Wir haben Termine mit den umliegenden Bürgermeistern. Das macht mein Ressort ziemlich ausführlich. Ich werde auch noch einen Termin mit dem Gesundheitsminister in Niedersachsen haben, weil die auch gerade mitten in diesem Planungsprozess sind und vor denselben Fragen stehen, die nicht geklärt sind. Deswegen finde ich das so wichtig, dass wir darauf noch mal eingehen. Wir haben diese Kooperationen auf dem Zettel. Ab jetzt dürfen Anträge zu den Leistungsgruppen gestellt werden. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, ich bin gespannt!) Dann ist es so, dass der MD, der Medizinische Dienst, aufgrund der Lage dieser Leistungsgruppenanträge die Voraussetzungen prüfen wird. Das heißt also, der Medizinische Dienst wird dann vor Ort feststellen: Habt ihr all diese Qualitätsanforderungen, um diese Leistungsgruppe in dem Kontext überhaupt umsetzen zu können? Das wird für uns noch mal ein interessanter Prozess, weil wir das bisher in der Form gar nicht überblicken können, weil die Verordnungen zu den Leistungsgruppen nicht in der Weise vorliegen. Es wird noch mal andere Kriterien geben: Facharztquote, Ausstattung, was für Personalschlüssel oder was für andere Disziplinen im Haus vorhanden sein müssen, um diese Disziplin durchführen zu können, und so weiter. Das wird kein einfacher Prozess, das sage ich ganz klar, weil man natürlich ganz viel unter einen Hut kriegen will, auch für die einzelnen Häuser. Das, finde ich, ist in dieser Zielbild-Diskussion, die wir jetzt intern zum dritten und vierten Mal geführt haben – –. Wir haben sie mit den Krankenkassen geführt, weil das die Kostenträger sind, die das natürlich unterstützen müssen. Diese Diskussionen werden wir im Herbst massiv weiterführen müssen und das machen wir ziemlich parallel und zeitgleich. Vielleicht doch noch ein Wort zu den Finanzierungen. Der Transformationsfonds: Selbstverständlich ist uns klar, dass die Kofinanzierung – wir haben das in der Deputation auch besprochen – eingestellt werden muss, damit man diese Investitionsgelder vom Bund, die ab 2026 zur Verfügung gestellt werden sollen – die gesetzliche Grundlage steht noch nicht –, bekommt; das ist doch gar keine Frage. Und ich kann es nicht mehr hören, mit der „GeNo-First-Politik“ – (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Sie machen es doch!) dieses Copy and Paste hängt mir praktisch seit Jahren an –, weil es nicht stimmt. Fragen Sie die Leute! Gehen Sie zu den Führungen! Das ist einfach nicht wahr. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Doch!) Es ist ein städtisches Krankenhaus, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Fragen Sie die Leute mal!) und dafür sind wir der Träger. 50 bis 60 Prozent Versorgung in dieser Stadt hängt an der GeNo. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach so, deswegen kriegen wir 100 Prozent des Geldes, oder was?) Ich denke mir, in dem Zusammenhang muss man das auch sehen. Sie hätten, liebe CDU, über Ihren Antrag schreiben sollen: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, KLdW sollte erhalten bleiben.“ Im Grunde steht das zwischen jeder Zeile dieses Antrags. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Abgeordnete Ute ReimersBruns [SPD]: Doch!) Doch, selbstverständlich tut es das. (Zurufe CDU: Nein!) Sie können sich aus, wie soll ich es sagen, sentimentalen Gründen schon allein nicht von dieser Idee trennen. Wenn ich dann aber angucke, dass wir vier Standorte haben, die nicht ausgelastet sind, für die man dann fragen muss, wie wir eigentlich eine nachhaltige Überlebensstruktur für dieses Klinikum hinkriegen, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) und zwar inklusive der Fachpersonalmangelsituation, dann muss man doch mal überlegen, wie es – –. Aus meiner Sicht hätte die Umstrukturierungsentscheidung (Glocke) schon längst fallen müssen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, vor 15 Jahren!) Das können Sie mir jetzt nicht ernsthaft vorwerfen! (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Nein! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein!) Aber dass man das endlich mal anfängt und tut, das finde ich, ist vollkommen zutreffend. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Versorgung im Stadtteil mit diesem MVZ und den verschiedenen Arztsitzen, die werden jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Wir werden sehen, dass wir das mit Hebammenzentren, Gesundheitspunkten, entsprechenden Gesundheitsangeboten und so weiter verkoppeln. Es ist zutreffend, dass die Allerwenigsten in Kattenturm, Obervieland dann einen Elektiveingriff nicht auch in Mitte durchführen können. Mit so einer Argumentation kann ich mich in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern echt nicht sehen lassen. Vielleich noch einen Satz: Ich finde, die FDP hat in vielen Punkten ihres Antrags gar nicht so unrecht, aber ich kann Ihnen sagen, genau das machen wir. – (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist schön!) Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)