Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst: Vielen herzlichen Dank für die Glückwünsche! Ich freue mich auch auf konstruktive Debatten und ein demokratisches Miteinander. Das bedeutet aber auch, dass man hier Realitäten aussprechen muss. Da frage ich mich doch schon, wie groß die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung manchmal ist. (Beifall CDU) Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal auf der Obernstraße und haben gemeinsam mit den Menschen gesprochen, wie sie Bremen und Bremerhaven gestalten wollen? (Unruhe – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube vor zehn Tagen! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist ja die repräsentativste Straße in Bremen! Was für eine Küchenpsychologie!) Sie sprechen von Willen und Kraft, von Einsparungen, Schwerpunkten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich sehe keine Einsparungen in den Vorschlägen, die Sie hier gemacht haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Sie leben Ihre linken Träume – Sie sind ja eine linke Regierung – auf Kosten der nächsten, der jungen Generation. Da frage ich mich doch wirklich: Ist es das, was Sie wollen? Unsere Zukunft sieht anders aus. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja wie denn?) Dann sagen Sie, Sie wären das soziale Gewissen dieser Stadt. Da frage ich mich doch, wie das aussieht. Jeder Vierte im Land Bremen lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Kinderarmut ist so hoch wie sonst nirgendwo. Die Schulen kriegen die schlechtesten Noten und darüber hinaus sind in unserem Bundesland die wenigsten Frauen in Führungspositionen. So sieht kein soziales Gewissen dieser Stadt und dieses Landes aus. (Beifall CDU) Dann haben Sie noch gefragt: Was wollen eigentlich wir? Ich möchte Ihnen das noch mal kurz zusammenfassen an ein paar wenigen Punkten, es werden noch mehr kommen: Wir würden die FreiKarte abschaffen, Schulklos sanieren, den Ausbildungsfonds abschaffen, die Zivilklausel abschaffen, Gewerbeflächen schaffen, die Wirtschaft entfesseln und mit Digitalisierung neue Potenziale heben. So sieht nämlich die Zukunft des Landes Bremen aus. (Beifall CDU) Zusammengefasst: Die Zukunft muss heute beginnen und wir wollen Bremen gemeinsam mit den Bremerinnen und Bremern, den Bremerhavenerinnen, den Bremerhavenern starkmachen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wo wollen Sie denn jetzt sparen? Sagen Sie das doch mal! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Hat sie doch gerade!) Das ist unser Ziel. Dafür treten wir an. Ich freue mich auf spätestens 2027. – Vielen Dank! (Beifall CDU)