Antje Grotheer

Die 23. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Ausbildungsklasse der Veranstaltungstechnik des Technischen Bildungszentrums Bremen-Mitte. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 32 und 62 aufgerufen. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 11 und 48 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit dem Tagesordnungspunkt 63 „Wahl eines weiteren Mitglieds des Senats“ fortgesetzt; im Anschluss wird die Fragestunde aufgerufen. Weiter geht es danach mit dem Tagesordnungspunkt 46; bis zur Mittagspause setzen wir in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fort. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 57. Danach wird der Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Ferner sind für den Nachmittag noch ein Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses zur Änderung des Abgeordnetengesetzes angekündigt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 62 und 63. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, außerdem haben Sie für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 24, 40, 41, 44, 45, 49, 50, 54, 56, 59 und 61. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Außerdem möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass die Fraktion Die Linke ihren Fraktionsvorstand bestätigt hat. Die Abgeordnete Sofia Leonidakis wurde zur Fraktionsvorsitzenden und der Abgeordnete Nelson Janßen wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Weiterhin hat die Fraktion der CDU eine Wahl des Fraktionsvorstandes durchgeführt. Als Fraktionsvorsitzende wurde Dr. Wiebke Winter gewählt. Martin Michalik wurde in der Wahl in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt und Heiko Strohmann neu in das Amt gewählt. Auch die Fraktion der FDP hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurden Thore Schäck und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ole Humpich in ihren Ämtern bestätigt. (Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 12 für die Juni-Sitzung auszusetzen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Gökhan Brandt, Thore Schäck und Fraktion der FDP „Verpassen wir den Anschluss? VW, EnergyPort & Sanierungsstau = Krise der bremischen Hafenpolitik?“; zweitens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Unbelehrbar, zerstritten, verbohrt – Senat Bovenschulte entscheidet sich für weiter so“; drittens auf Antrag der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Baufällige Universität soll unter Denkmalschutz gestellt werden: Segen oder ein weiterer Bremer Schildbürgerstreich?“ und viertens auf Antrag der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fahrradland Bremen: Radverkehr im Lande Bremen wächst und rollt doch nicht immer rund! Brauchen wir ein Landesmobilitätsgesetz?“. Interfraktionell wurde eine Redezeit je Fraktion von zwanzig Minuten vereinbart. Die Einzelabgeordneten haben eine Redezeit von bis zu zwei Minuten pro Thema. Der Senat wird gebeten, sich an die Redezeiten der Fraktionen zu halten. – Das lese ich dieses Mal ausdrücklich vor, damit es da keine Irritationen gibt, hinterher. – Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird in der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf. Verpassen wir den Anschluss? VW, EnergyPort & Sanierungsstau = Krise der bremischen Hafenpolitik? Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Kai Stührenberg. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Gökhan Brandt das Wort.