Christine Schnittker
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 21/1243 abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung vorgesehen. Zuerst lasse ich über den Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 des Änderungsantrages abstimmen. Wer Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 des Änderungsantrages zu. Nun lasse ich über die übrigen Ziffern des Artikel 1 des Änderungsantrages abstimmen. Wer den übrigen Ziffern des Artikel 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (FDP) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den übrigen Ziffern des Artikel 1 des Änderungsantrages zu. Zum Schluss lassen wir über den Gesetzesantrag selbst abstimmen. Wer das Gesetz in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Berichten des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses mit den DrucksachenNummern 21/1085 und 21/1243 Kenntnis. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz)