Olaf Zimmer

Werte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Zunächst einmal, das muss als Erstes gesagt werden, empfinden wir als Linke große Erleichterung darüber, dass wir als Koalition den drohenden Kollaps in dem Bereich geförderter Arbeit in Bremen abwenden konnten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über die Ursachen, die äußeren wie die inneren, ließe sich gewiss lange streiten, aber es ging in diesem Fall um eine Problemlösung, und zwar möglichst vorgestern, damit eine Katastrophe abgewendet werden kann. Das ist uns gelungen, indem wir zum einen zum Beispiel EFRE-Mittel umgewidmet haben, und zum anderen, indem wir in den Beratungen über die Eckwerte des künftigen Haushaltes in dem hier vorliegenden Antrag geforderte Mittel weitestgehend vorgesehen haben. (Beifall Die Linke) Das bedeutet nicht weniger, als dass sehr viele Projekte, die den sozialen Zusammenhalt in der Stadt ermöglichen – Mütterzentren, Integrationskurse, Sozialberatung und so weiter – in 2025 finanziert und darüber hinaus zumindest bis 2027 über den Haushalt abgesichert werden können. Dass das in einer gemeinsamen Anstrengung ressortübergreifend gesehen und angegangen wurde, ist erfreulich und im Sinne des hier vorliegenden Antrags, in dem es heißt: „Die Bürgerschaft möge beschließen, ressortübergreifend sicherzustellen, dass sich auch andere Fachressorts entsprechend ihrer Zuständigkeit an der Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beteiligen.“ Es ist richtig und nicht falsch und von daher gut und nicht schlecht, dass sich Ressorts, zum Beispiel Gesundheit oder Inneres oder Justiz oder Bildung, an der Finanzierung von Maßnahmen beteiligen, die inhaltlich in ihrem Bereich verortet sind. Das kann nicht allein Aufgabe eines Ressorts bleiben. Weiter fordert der Antrag den Senat auf, schnellstmöglich eine umfassende Arbeitsmarktstrategie vorzulegen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Menschen in Bremen und Bremerhaven eingeht, den Fachkräftemangel der Betriebe im Land Bremen angeht und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Nicht isoliert, sondern in enger Zusammenarbeit und Absprache zwischen dem Arbeitsressort, dem Jobcenter, zum Beispiel dem Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen e.V. und so weiter soll eine solche Strategie erarbeitet werden beziehungsweise wird bereits an einer solchen Strategie gearbeitet, die dann zum Erfolg führen wird. So weit das, so weit die Realpolitik. Nun das Aber: Wenn wir hier und heute über Arbeit, besser bezahlte Lohnarbeit sprechen, weil um die geht es hier, dann sprechen wir einmal über Teilhabe, Würde, Anerkennung, Strukturgebung, Aneignung der umweltlichen Arbeit und so weiter. Da müssen wir uns aber darüber im Klaren sein, dass Lohnarbeit die Voraussetzung ist, menschenwürdig zu wohnen, zu essen, zu trinken, kurz, sich zu reproduzieren. Im Kapitalismus wird alles, also auch die Arbeit, zur Ware, die von denen, die nichts anderes haben, auf dem Marktplatz zum Kauf angeboten wird. Je nach Verfasstheit steigt die Verwertbarkeit und damit der Preis. Viele Menschen sind aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen, verschiedener Herausforderungen nicht oder nur eingeschränkt für das Kapital verwertbar. Das verschließt ihnen die Tür zum Markt, beziehungsweise zum sogenannten ersten Arbeitsmarkt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Tagesstruktur, das hat vor allem Auswirkungen auf die finanzielle Verfasstheit der Menschen. Denn eines ist bei aller Freude über die angedachte Struktur zum zweiten Arbeitsmarkt, also geförderte, verstetigte, bezahlte Beschäftigung, hoffentlich klar: Lohnarbeit verrichte ich, um zu essen. Eine sinnvolle Tagesstruktur, Verwirklichung, Kreativität kann ich ohne Ausbeutung, ohne Lohnarbeit entwickeln. (Lachen Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Für eine sinnvolle Lebensgestaltung ist die achtstündige Akkordmaloche, wo ich vielleicht Ringe für einen Duschvorhang herstelle oder Suppe in die Suppentüte tue, nicht erforderlich. Dass es Menschen gibt, die gern 24/7 ihren Job machen, ihn gar rauchen möchten, ist mir bekannt, das sei ihnen gegönnt. Es braucht einen Arbeitsmarkt, der auch Menschen mitnimmt, die nicht in vollem Maße verwertbar sind. Solch einen Arbeitsmarkt fordert zum Beispiel auch die von der BRD unterschriebene UNBehindertenrechtskonvention. Der Artikel 27 dieser Konvention sichert Menschen mit Behinderung das Recht auf Arbeit und Beschäftigung zu. Es beinhaltet das Recht, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um dieses Recht zu verwirklichen und zu fördern. Gefordert wird hier also ein inklusiver Arbeitsmarkt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität in diesem Land sieht leider anders aus. Menschen, die die auf Profit getrimmte Taktung des ersten Arbeitsmarktes, die krank macht, nicht aushalten; Menschen, die arbeitslos sind, warum auch immer; Alleinerziehende, Menschen mit Brüchen in der Biografie, Menschen mit Behinderung, mit Migrationsgeschichte, ältere Menschen – sie alle finden kaum oder nur schwer einen Arbeitsplatz, der sozialversicherungspflichtig tariflich bezahlt wird. Stattdessen: kurzfristige Maßnahmen, befristete Projekte, Arbeitsgelegenheiten zu Niedriglöhnen. Für all diese Menschen müssen wir einen Platz, sprich einen Arbeitsplatz, schaffen, der ein Leben in Würde ermöglicht. Dafür muss sich der Arbeitsmarkt aber radikal ändern. Arbeit kann Struktur geben, sie kann Halt geben, wenn sie freiwillig ist, sinnvoll ist und gerecht bezahlt wird. Was wir brauchen, ist ein inklusiver Arbeitsmarkt, der alle mitnimmt, der allen Teilhabe und Würde garantiert, keinen Flickenteppich aus Programmen, keinen Projektbetrieb, der Menschen immer wieder in Unsicherheit stürzt, (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern eine verlässliche Struktur, dauerhaft finanziert und angemessen entlohnt. Dafür braucht es Geld. Geld ist da, es liegt nur an der falschen Stelle, und von da müssen wir es uns halt holen. Aussichtlos, meinen Sie? Nein, die Hoffnung verlieren dürfen wir als Linke auch in hoffnungslos scheinenden Zeiten nicht. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)