Piet Leidreiter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Frage, ob dieser Senat Bovenschulte künftig in der Lage sein wird, politische Reformen in Bremen umzusetzen. Ich nehme es vorweg: Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion ist der Auffassung, dass der Senat Bovenschulte in der jetzigen Zusammensetzung für Stillstand steht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Laut unserem Bürgermeister ist eine politische Auseinandersetzung, man kann es auch Streit nennen, in einer Regierung hilfreich, um gute politische Ergebnisse zu erzielen. Das mag in einem gewissen Rahmen gelten, aber was uns die Regierungsparteien hier in der Bremischen Bürgerschaft öffentlich geboten haben, spricht gänzlich eine andere Sprache. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es gibt grundsätzliche Streitigkeiten in der politischen Bewertung und der Umsetzung von diversen Projekten der Koalition. Diese Streitigkeiten werden nicht innerhalb des Kreises der Koalitionspartner geführt, sondern öffentlichkeitswirksam auf der großen Bühne der Bremischen Bürgerschaft. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Die öffentliche Austragung interner Koalitionskonflikte kann gegebenenfalls mit einem früh einsetzenden Wahlkampf und der Positionierung der Parteien erklärt werden. Vieles aber spricht für eine zerstrittene Regierungskoalition, die nicht mehr professionell untereinander kommunizieren kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich nenne hier einige verschiedene Themen: Wenn es einen großen Konsens bei der Bebauung der Horner Spitze gibt, schießt der grüne Koalitionspartner quer. Der kalte Wind aus Richtung Bürgerpark in Richtung Horn würde durch die Bebauung geschwächt – ein Grund für den grünen Partner, die in der Koalition bisher getroffenen Vereinbarungen in Zweifel zu ziehen. Dieser Dissens wurde öffentlich in einer der letzten Bürgerschaftssitzungen ausgetragen. Ich erinnere an die Wortgefechte zwischen dem Kollegen Stahmann von der SPD und dem Kollege Saxe von den Grünen. Ein weiteres Beispiel für den uneinheitlichen Kurs des Senats zeigt die politische Haltung unseres Innensenators. Während der Innensenator das Vorgehen der Zionsgemeinde bezüglich des Umtausches der Bezahlkarte in Bargeld stark kritisiert, und das aus unserer Sicht auch zu Recht, zeigen die Abgeordneten der anderen Regierungsparteien unserem Innensenator Ulrich Mäurer öffentlich die Rote Karte. Diese öffentliche Art und Weise ist ein unglaublicher Vorgang, Frau Kollegin Dr. Müller! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sowohl bei der inneren Sicherheit als auch bei der Bewertung der Migrationspolitik bekam der Innensenator einheitlich Beifall von der rechten Seite des Parlaments. Die rechte Seite ist nichts Böses, das gehört zum politischen Geschäft dazu, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben. Die letzte Einschätzung der bremischen Sicherheitslage durch den Innensenator deckt sich mit der Wahrnehmung meiner Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Es scheint so, dass der Innensenator mehr auf dem Boden der Tatsachen steht als unser Bürgermeister, den ich heute hier vermisse, leider. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer: MPK – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz! Das war in der Interfraktionellen so besprochen!) Weiter geht es mit dem Runden Tisch. Probleme werden nicht gelöst, sondern Arbeitskreise eingerichtet. Diese enden dann ohne Lösung. Die Bremer Bildung wird weiterhin der Abschluss der Tabelle des nationalen Bildungsrankings sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Kommen wir zum Fazit: Die Arbeit des Bremer Senats ist durch interne Streitigkeiten und mangelnde Problemlösungsfähigkeit nachhaltig gestört. Eine Aufbruchsstimmung ist nicht zu erkennen und ein weiter Vor-sich-hinwurschteln, ich nenne es direkt so, ist so gut wie sicher. Es ist schlecht für unser Bundesland und es ist damit auch schlecht für unsere Bremer Bürger. Zwei Jahre ohne Fortschritt sind vergangen, zwei Jahre der Lethargie werden folgen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Staatseinnahmen fallen, die Staatsausgaben sich erhöhen und der Stabilitätsrat den Bremer Wünschen nach neuen Schulden einen Strich durch die Rechnung macht. Bremen muss lernen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, das heißt, auf ideologisch getriebene unsinnige Projekte verzichten, und muss eine solide Haushaltspolitik einführen – ganz wichtig. Der Spruch „Willst du Bremen oben sehen, dann musst du die Tabelle drehen“ behält weiterhin seine Gültigkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)