Nils Bothen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ich bin immer froh, über den Hafen zu reden, und finde, mein Arbeitsplatz und die Arbeitsplätze im Hafen gehören hierher und müssen hervorgehoben werden. Ich finde es aber nicht richtig, hier eine Aktuelle Stunde zu machen und nur negativ zu berichten. Das, finde ich, gehört sich nicht, und für den Hafen ist das auch nicht richtig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nun gut: Kurz vor der Sommerpause debattieren wir nun die Aktuelle Stunde und den Antrag der FDP: „Verpassen wir den Anschluss? VW, EnergyPort & Sanierungsstau = Krise in der bremischen Hafenpolitik?“. Fangen wir mit VW an. Das haben Sie eben schön erläutert. Klar, wir haben auch im Hafenausschuss schon lange darüber geredet. Der Hafen im Containerbereich erholt sich, verbessert sich, wird sich dieses Jahr auch wieder verbessern. Der Automobilumschlag – Wermutstropfen – ist in der letzten Zeit rückläufig, und ja, VW will ein neues Umschlagzentrum in Venedig eröffnen. VW lässt aber die meisten Fahrzeuge in Emden umschlagen und nicht in Bremerhaven. Von daher weiß ich nicht, wovon wir jetzt hier reden. Es ist auch im Moment überhaupt nicht darstellbar, was da auf Bremerhaven zukommt. Von daher finde ich dies viel zu verfrüht. Man muss erst mal gucken, wie weit wir überhaupt kommen und was VW überhaupt dazu sagt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gehen wir nun weiter zu Ihrem Sanierungsstau, liebe FDP. Die Koalition hat die Planungen für die Drehbrücke, die Nordmole, auf den Weg gebracht. Außerdem investiert bremenports in die Vorstellkapazitäten im Bahnhof Speckenbüttel. Die Koalition sichert die Instandsetzung der Columbuskaje jetzt erneut, und wir setzen auch auf die Digitalisierung mit der Erneuerung der Columbuskaje, das ist nämlich eine Voraussetzung dafür. Wir wollen die Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher machen. Was auch noch mal gesagt werden muss: Es ist ein tolles Ergebnis aus der Koalition, dass wir jetzt wieder neu die Finanzierung der Kajenstrukturen sichergestellt haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommen wir zum EnergyPort: Ja, es wäre schön gewesen, wenn wir den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) – das habe ich auch schon ganz oft erzählt – realisiert hätten. Ich glaube und ich bin auch der festen Meinung, wir würden dann jetzt in Bremerhaven eine große Rolle spielen in den erneuerbaren Energien. Das ist leider nicht passiert. Das tut mir im Herzen weh. Ich bin damals, das habe ich schon erzählt, totaler Befürworter gewesen und finde es schade, dass es nicht geklappt hat. Wir sehen total wichtigen Bedarf im Industriegebiet in BremerhavenWulsdorf, gerade für Betriebe der erneuerbaren Energien. Wir brauchen aber einen Zugang zum tiefen Wasser, um auch Firmen aus den Bereichen Recycling, Großkomponenten für das Industriegebiet zu begeistern. Genau aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag den EnergyPort mit aufgenommen und als zentrales Thema auch vorangetrieben. Den Antrag haben wir dann ja gemeinsam mit der Opposition zusammen auf den Weg gebracht. Ja, es dauert zu lange. Das geht mir genauso, ich könnte da auch ausflippen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das merkt man Ihrer Rede an. Sie sie sind ja richtig wütend!) Nein, wütend noch nicht. Wütend bin ich noch nicht. Darum gibt es von uns Überlegungen, den Fischereihafen und auch den südlichen Teil der Columbuskaje für erneuerbare Energien fit zu machen. Es muss erlaubt sein, Planungen zum EnergyPort genau zu betrachten und alle Unwägbarkeiten abzuwägen. Wir haben ein Problem mit den Ausgleichsflächen, ja. Wir brauchen aber dazu eine aussagefähige Betrachtung. Erst, wenn wir uns sicher sind, werden wir einen Weg aufzeigen. Es kann dann auch passieren, dass es dann zu einem schlankeren Ergebnis kommt. Wir sind uns natürlich – und das ist von Ihnen allen noch nicht angesprochen worden – auch der finanziellen Problematik bewusst. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion in Hamburg ein Positionspapier auf den Weg gebracht, in dem wir genau das fordern. In dem Positionspapier fordern wir, die seit zwanzig Jahren eingefrorene Bundesförderung für Häfen mindestens auf 500 Millionen jährlich zu erhöhen. Außerdem hat die SPD in Bremerhaven letzte Woche einen Antrag auf den Weg gebracht – „Unsere Häfen sind Zukunftsmotor und gute Arbeit“ –, der genau die Förderung und Ertüchtigung des Container Terminals, Wiederherstellung der Nordmole, der Drehbrücke sowie Positionen zum EnergyPort mitschreibt. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Nehmen Sie doch Geld in die Hand!) Ja, das habe ich ja gerade gesagt, das fordern wir. (Zurufe – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie regieren doch!) Ja, wieso? Wir haben doch jetzt für die vier erst mal Geld in die Hand genommen, das war doch eine gute Sache. Ich sehe keine Krise in der Bremerhaven-Politik, und wir werden nicht lockerlassen, den Hafen voranzutreiben und die guten Arbeitsplätze im Hafen für die Zukunft sicher zu machen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)